\u201eWir leben nicht in einer demokratischen Ordnung, um bestimmte Probleme zu l\u00f6sen, sondern weil diese demokratische Ordnung am besten zum Ausdruck bringt, wie wir uns selbst verstehen: als freie Personen unter wechselseitiger Anerkennung der Freiheit aller anderen. Die demokratische Gleichheit erm\u00f6glicht Eingliederung ohne die Unterwerfung in Ungleichheit. Demokratie ist also Vergemeinschaftung ohne Selbstaufgabe\u201c. Diese Feststellung des Staatsrechtslehrers Christoph M\u00f6llers stammt aus dem Jahr 2008 \u2013 wurde also vor den diversen Krisen getroffen, die wir seither erlebt haben. M\u00f6llers\u2018 damaliger Hinweis, \u201eunser Unbehagen an der Demokratie\u201c h\u00e4nge nicht zuletzt an \u201eunseren widerspr\u00fcchlichen Erwartungen an demokratische Herrschaft und der Kr\u00e4nkung dar\u00fcber, dass demokratische Herrschaft allen anderen so viel Raum gibt wie uns selbst\u201c trifft die Stimmung einer vom Populismus und dessen Ursachen herausgeforderten demokratischen Ordnung.<\/p>\n
In den letzten Jahren wurden die politikwissenschaftlichen Versuche, die Demokratie angesichts globaler Herausforderungen sowie der gewachsenen Distanz zwischen B\u00fcrgern und Politikern immer wieder neu zu bestimmen, von negativen Konnotationen \u00fcberlagert. Davon zeugen auch diverse Buchtitel, wie etwa Die verstimmte Demokratie<\/em>, die Un\u00fcbersichtlichkeit der Demokratie<\/em> oder Bedrohte Demokratie<\/em>. Eine Antwort auf die Frage, was die Demokratie ausmacht, lautet also zun\u00e4chst: ihre Gef\u00e4hrdung bzw. zumindest die Wahrnehmung ihrer Gef\u00e4hrdung. Da diese Antwort definitiv zu kurz und au\u00dferdem nur bedingt zutreffend ist, geht es im Folgenden darum, die Aspekte hervorzuheben, die die Demokratie in der Gegenwart ausmachen. Dies f\u00fchrt zu f\u00fcnf verschiedenen \u2013 definitiv nicht negativ konnotierten \u2013 Antworten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wird die Einstiegsfrage w\u00f6rtlich genommen, so kann eine erste Antwort lauten, dass die Demokratie als globales Ph\u00e4nomen ihre geradezu erstaunliche Vielfalt an Erscheinungsformen ausmacht. Oder um Manfred G. Schmidt zu zitieren: Es gibt \u201enicht nur eine Demokratie, sondern viele verschiedene Demokratien (\u2026) [und es gibt] nicht nur eine Demokratietheorie, sondern viele verschiedene Demokratietheorien\u201c. Tats\u00e4chlich kommen international vergleichende Untersuchungen \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es sich gegenw\u00e4rtig bei der Mehrzahl aller Staaten weltweit um Demokratien handelt. Das so genannte Polity-IV-Projekt weist in seiner j\u00fcngsten Ausgabe von 2017 beispielsweise 99 von 163 untersuchten Staaten als Demokratien aus. Nichtsdestotrotz sollte dieses Ergebnis nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass und wie sich Demokratien hinsichtlich ihres institutionellen Gef\u00fcges, ihrer politischen Praxis und ihres rechtsstaatlichen Gehalts deutlich voneinander unterscheiden.<\/p>\n Diese charakteristische Vielfalt spiegelt sich nicht nur in empirischer, sondern auch in theoretischer Hinsicht wider und variiert zwischen den Polen einer \u201eminimalistischen\u201c und einer \u201emaximalistischen\u201c Demokratiekonzeption. Minimalisten wie Joseph Schumpeter r\u00fccken den Wettbewerb der Politiker um W\u00e4hlerstimmen in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Sie betrachten rechtsstaatliche Elemente zwar als wichtige Voraussetzungen der Demokratie, aber nicht als unverzichtbar. Ein solches minimalistisches Konzept mit seinem beschr\u00e4nkten Fokus eignet sich nicht f\u00fcr die Analyse \u201ereifer\u201c Demokratien. Schlie\u00dflich besitzt die Demokratie neben der institutionellen und kompetitiven auch eine normative Seite: Die Konkurrenz um Stimmen wie auch die \u00c4mterrotation sind r\u00fcckgebunden an eine Verfassungsordnung, deren Grundlage Grund- und Menschenrechte darstellen. Eine liberale Demokratie ist also nicht nur eine Methode oder Abstimmungsmechanismus, in dem die Mehrheit ihre Vorstellungen unbeschr\u00e4nkt durchsetzen kann. Vielmehr ist jede Mehrheit daran gebunden, die Rechte aller und eben gerade auch der Minderheiten respektieren. Alles andere st\u00fcnde im eklatanten Widerspruch zur freiheitlichen Grundidee.<\/p>\n Maximalistische Demokratiemodelle lehnen eine Beschr\u00e4nkung auf die prozedurale Input-Dimension ohnehin ab. Sie betrachten zus\u00e4tzlich auch die Ergebnisse der politischen Entscheidungsprozesse, beziehen also die Output-Dimension in ihre Demokratiedefinition mit ein. Zu dieser Output-Dimension geh\u00f6rt die Frage, ob es einer Demokratie in ausreichendem Ma\u00dfe gelingt, bestimmte G\u00fcter grunds\u00e4tzlich allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu geh\u00f6ren so genannte Kollektivg\u00fcter wie innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, gesundheitspolitische Leistungen, sozialstaatliche Garantien, aber auch die Vermeidung extremer Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen, Prim\u00e4rg\u00fctern und Lebenschancen.<\/p>\n Auch wenn von den wenigsten Demokratietheoretikern bestritten wird, dass die \u201ePerformanz\u201c eines politischen Systems etwas \u00fcber den R\u00fcckhalt und damit \u00fcber die Legitimation einer demokratischen Ordnung durch die B\u00fcrgerschaft aussagen kann, bestreiten liberale Demokratietheorien jedoch, dass derartige Outputs dem Kernbereich der Demokratie zuzurechnen sind. Im Unterschied zum Kerngehalt der wechselseitigen Anerkennung der Freiheit sind sie n\u00e4mlich kein Spezifikum der Demokratie. Schlie\u00dflich kann Output-Legitimit\u00e4t auch von autokratischen Systemen erbracht werden. Sowohl minimalistische als auch maximalistische Demokratiekonzepte sind Extreme, denen ein Konzept \u201emittlerer Reichweite\u201c gegen\u00fcberzustellen ist, das Konzept der \u201eeingebetteten Demokratie\u201c.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Demokratieprinzip bezieht sich nicht \u201enur\u201c auf die institutionelle Ordnung, und zur Demokratie geh\u00f6rt weit mehr dazu als das Abhalten demokratischer Wahlen oder die Anerkennung der parlamentarischen Opposition. Dieser Sachverhalt kommt in der politikwissenschaftlichen Kategorie der \u201eeingebetteten\u201c Demokratie \u2013 der embedded democracy<\/em>, das unter anderem von Wolfgang Merkel entwickelt wurde, anschaulich zum Ausdruck. Sein Analysekonzept der embedded democracy<\/em> liefert die zweite Antwort auf die Frage, was die Demokratie ausmacht: Rechtsstaatliche Demokratien sind doppelt eingebettet: Zum einen in \u201eRinge erm\u00f6glichender Bedingungen der Demokratie\u201c: Dazu geh\u00f6ren die \u00f6konomischen Voraussetzungen einer stabilen demokratischen Ordnung, ein Mindestma\u00df an sozialer Gerechtigkeit sowie ein freiwilliges und lebendiges gesellschaftliches Engagement. Ihre externe Einbettung sch\u00fctzt die Demokratie gegen externe wie interne Schocks, wie wir sie derzeit auf der ganzen Welt im Zuge der Corona-Pandemie erleben. Diese Einbettung der Demokratie sch\u00fctzt damit auch vor Destabilisierung.<\/p>\n Zum anderen ist eine Demokratie \u201eintern\u201c eingebettet \u2013 und zwar durch so genannte Teilregime, die jeweils funktional verschr\u00e4nkt sind und auf diese Weise ihren Bestand auch gegenseitig sichern. Wolfgang Merkel unterscheidet f\u00fcnf Teilregime: Ein demokratisches Wahlregime, das Regime politischer Partizipationsrechte, die b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte, die institutionelle Sicherung der Gewaltenkontrolle und der horizontalen Verantwortlichkeit sowie die Garantie, dass die so genannte effektive Regierungsgewalt der demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten de jure und de facto gesichert ist.<\/p>\n Ein Nachteil dieser Interdependenz sollte jedoch nicht \u00fcbersehen werden: Krisenhafte Ver\u00e4nderungen in einem Teilregime k\u00f6nnen wom\u00f6glich auch die anderen Teilregime infizieren. Wird eines oder mehrere der Teilregime der embedded democracy<\/em> so besch\u00e4digt, dass die Gesamtlogik der Demokratie ver\u00e4ndert wird, kann wom\u00f6glich nicht mehr von einer intakten rechtsstaatlichen Demokratie gesprochen werden.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die gro\u00dfe Zahl von Demokratien weltweit, so der Hinweis von Samuel P. Huntington, weist darauf hin, dass diese das Resultat mehrerer Demokratisierungswellen darstellen, von denen die vierte und bisher letzte zu Beginn der 1990er Jahre die ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas erfasste: ein, darauf verweist Manfred G. Schmidt, \u201espektakul\u00e4rer Erfolg\u201c f\u00fcr die Idee und die Praxis der Demokratie. Die Frage, was die Demokratie ausmacht, l\u00e4sst sich also auch ganz banal mit dem Hinweis beantworten: ihre weltweite Attraktivit\u00e4t.<\/p>\n Dass der Sachverhalt aber doch nicht ganz so einfach ist, zeigt der Blick in die Zeit nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. Gem\u00e4\u00df der Grundregel, dass Demokratien untereinander nicht Krieg f\u00fchren, lag es damals aus Sicht vor allem der USA nahe, demokratische Reformprozesse in verschiedenen Staaten nicht nur wohlwollend zu unterst\u00fctzen, sondern auf der Grundlage der damaligen \u00dcbermacht der USA und der damit verbundenen Unipolarit\u00e4t des internationalen Systems gezielt voranzutreiben.<\/p>\n Auf diese Weise, so die damalige \u2013 inzwischen naiv anmutende \u2013 Vorstellung, sei es m\u00f6glich, sowohl das westliche Demokratiemodell als auch eine marktwirtschaftliche Ordnung zu universalisieren. Auf diese Weise schwang sich \u201eDer Westen\u201c zum K\u00e4mpfer f\u00fcr \u201edas Gute\u201c auf. Er tat dies allerdings oft genug mit zweifelhaften Methoden: Schlie\u00dflich musste man sich vor Ort h\u00e4ufig mit Partnern zusammentun, die manches Mal nur das kleinere von zwei \u00dcbeln darstellten. Die meisten Konflikte wurden zum einen nur scheinbar gel\u00f6st und lie\u00dfen zum anderen die Zahl der Gegner der Politik des Westens stetig wachsen \u2013 von den erzeugten regionalen Instabilit\u00e4ten ganz zu schweigen.<\/p>\n F\u00fcr manche Staaten m\u00fcndete die Hoffnung des Westens, die internationale Politik nach 1990 zu \u201everwestlichen\u201c und einen weltweiten Siegeszug der liberalen Demokratie zu feiern, also sogar in einen Alptraum: Die Demokratisierungswelle trug sie nicht nach oben, sondern m\u00fcndete in einen Strudel der Gewalt und der Unfreiheit. Trotz vieler negativer Folgen der damaligen Anma\u00dfung l\u00e4sst sich damit feststellen, dass die Prinzipien liberaldemokratischer Herrschaft in fast allen Kulturkreisen nach wie vor Strahlkraft besitzen.<\/p>\n Und das liegt nicht allein an der Hoffnung auf Wohlstand. Vielmehr richten sich viele Hoffnungen gerade auf die institutionellen Grunds\u00e4tze der liberalen Demokratie \u2013 allen voran auf das Ziel, staatliches Handeln solle sich nicht auf die Interessen weniger M\u00e4chtiger beziehen, sondern sich den Bed\u00fcrfnissen breiter Schichten und dem Wunsch der Bev\u00f6lkerung nach Machtkontrolle und den Gew\u00e4hrleistungen des Rechtsstaates ausrichten. Angesichts dieser Sehnsucht der Menschen nach einem Leben frei von Willk\u00fcr basieren autorit\u00e4re Regime immer auf Zensur und (digital gest\u00fctzter) Repression. Nur durch diese Mechanismen gelingt es ihnen, offene Debatten oder die politische Forderung nach Machtkontrolle zu unterbinden.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Angesichts der Erfolgsgeschichte der bundesdeutschen Demokratie liegt es nahe, die Leitfrage zu modifizieren und zu fragen, worauf der Erfolg speziell der bundesdeutschen Demokratie beruht. Eine von mehreren m\u00f6glichen Antworten muss lauten: ihre Integrationskraft. Diese Integrationskraft musste die junge Bundesrepublik, deren B\u00fcrger durchaus demokratieskeptisch eingestellt waren, in vielerlei Hinsicht \u2013 nicht zuletzt bei der Integration der zahlreichen Vertriebenen \u2013 unter Beweis stellen. Dass sie gelang, hat zweifelsohne auch damit zu tun, dass der Aufbau der bundesdeutschen Demokratie unter g\u00fcnstigen materiellen und weltpolitischen Bedingungen stand. Das Wirtschaftswunder und die Anziehungskraft des Westens, die die einen als Anziehungskraft im Konsum und die anderen als die der Popkultur erlebten, unterst\u00fctzten die Demokratie in ihrer Integrationskraft enorm.<\/p>\n Vor durchaus \u00e4hnlich gro\u00dfen Herausforderungen stand die deutsche Demokratie dann in den Jahren ab 1990. Zwar war die staatliche Einheit Deutschlands mit dem Transfer der Institutionenordnung auf das Gebiet der ehemaligen DDR im rechtlichen Sinne rasch wiederhergestellt. Aber auch in diesem Fall bestand die eigentliche Herausforderung darin, die Bev\u00f6lkerung der Beitrittsl\u00e4nder mit ihren unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen und Einstellungen und ihren v\u00f6llig anderen Erwartungen an staatliches Handeln in das gesamtdeutsche Gemeinwesen zu integrieren.<\/p>\n In welchem Ma\u00dfe dies gelungen ist und woran es gegebenenfalls gelegen hat, dass es nicht v\u00f6llig gelang, dar\u00fcber kann und muss man streiten: Die Umfragen des Sachsen- oder auch das Th\u00fcringen-Barometers\u00a0belegen, dass sich ein gro\u00dfer Teil der in der DDR Sozialisierten \u2013 durchaus aber auch Angeh\u00f6rige der nachfolgenden Generationen \u2013 derzeit mehr denn je als \u201eB\u00fcrger zweiter Klasse\u201c f\u00fchlen. Viele Ostdeutsche zeigen sich zudem der Demokratie gegen\u00fcber kritischer eingestellt als die Bev\u00f6lkerung in Westdeutschland \u2013 und zwar gegen\u00fcber der Demokratie als Herrschaftsform im Allgemeinen, und vor allem gegen\u00fcber ihrer tats\u00e4chlichen Ausgestaltung in der Bundesrepublik. Ein m\u00f6glicher Grund f\u00fcr diese Demokratieskepsis k\u00f6nnte darin begr\u00fcndet liegen, dass diejenigen, die den Sturz des einen Systems miterlebt haben, einen n\u00fcchterneren Blick auf unsere politische Ordnung und deren Stabilit\u00e4t haben als die im stabilit\u00e4tsfixierten Westen Sozialisierten.<\/p>\n Wie l\u00e4sst sich dieser Befund deuten? Zun\u00e4chst gilt mit Blick auf die Gegenwart das Gleiche wie f\u00fcr die Zeit nach 1945: Die bundesdeutsche Demokratie entwickelte sich auch aufgrund ihrer Integrationsf\u00e4higkeit zum Erfolg. Diese ist und war nicht nur den materiellen Rahmenbedingungen geschuldet, sondern auch den demokratischen Institutionen und Prozessen. Viele Punkte, die im Folgenden genannt werden, stimmen nicht zuf\u00e4llig mit denen der eingebetteten Demokratie \u00fcberein.<\/p>\n Als \u201eg\u00fcnstige Rahmenbedingungen\u201c sind vor allem zu nennen: Die zentripetalen, also zur Mitte ausgerichteten, Wirkungen des Wahl- und Parteiensystems, allen voran die (fr\u00fchere) Bindungskraft der Volksparteien. Zudem hat unsere Parteiendemokratie immer wieder bewiesen, wie anpassungsf\u00e4hig sie ist: Die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde dient zwar vor allem der Handlungsf\u00e4higkeit des Parlaments und weniger der Entfaltung kleiner Parteien. Gleichzeitig zeigen die Gr\u00fcndung der Gr\u00fcnen, die Neuformierung der Linkspartei sowie die Erfolge der AfD, dass unsere Parteiendemokratie auf erkannte L\u00fccken in der Programmatik der etablierten Parteien und auf Defizite in der Repr\u00e4sentation bestimmter politischer Einstellungen zu reagieren in der Lage ist.<\/p>\n Au\u00dferdem gew\u00e4hrleistet unsere f\u00f6derative Ordnung in verschiedener Hinsicht Offenheit: Die f\u00f6derative Kompetenzverteilung erm\u00f6glicht inzwischen gewisse Asymmetrien, also Abweichungen mit Blick auf die Wahrnehmung von Staatsaufgaben. Damit wird sowohl einer \u00dcberforderung als auch der Unterforderung einzelner deutscher L\u00e4nder vorgebeugt. Der deutsche F\u00f6deralismus erleichtert es der Opposition im Bund, ihre Alternativprogramme zumindest auf der Landesebene zu realisieren. Ohne diese M\u00f6glichkeit w\u00e4re es in der Nachkriegszeit wom\u00f6glich zu einer Radikalisierung der Sozialdemokratie gekommen.<\/p>\n Dass die Integrationskraft der Demokratie des Grundgesetzes und damit unseres politischen Systems demnach als hoch einzusch\u00e4tzen ist, liegt ebenso darin begr\u00fcndet, dass die Bundesrepublik eher eine Konsens- denn eine Mehrheitsdemokratie darstellt: Die Integrationskraft einer derartigen \u201enichtmajorit\u00e4ren\u201c Demokratie ist beachtlich. Ihre Prozesse tragen dazu bei, dass meinungsverschiedene Gruppen dennoch koexistieren k\u00f6nnen. Eine klassische Mehrheitsdemokratie, in der deutlich weniger gewaltenhemmende Mechanismen eingebaut sind und deren Wahlsystem klare parlamentarischen Mehrheiten beg\u00fcnstigt, \u201ebezahlt\u201c die damit meist verbundene gr\u00f6\u00dfere Handlungsf\u00e4higkeit mit der Geringachtung der jeweiligen politischen Minorit\u00e4t.<\/p>\n Wie die Integration der DDR in das vereinigte Deutschland zu beurteilen ist, wird im drei\u00dfigsten Jahr des Mauerfalls bzw. der Vereinigung intensiver denn je debattiert: Aus staatsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht zeigt sich die neuerliche Anpassungsf\u00e4higkeit unserer Verfassungsordnung. Vielleicht, so k\u00f6nnte man mutma\u00dfen, ist das Grundgesetz sogar zu anpassungsf\u00e4hig: Schlie\u00dflich hat es den Westdeutschen die Illusion erm\u00f6glicht, dass sich nur die Neu-B\u00fcrger anpassen m\u00fcssten und die alte Bundesrepublik einfach so weitermachen k\u00f6nnte wie bisher. Aus \u00f6konomischer Sicht ist die Integration der f\u00fcnf neuen L\u00e4nder nur bedingt gelungen. Die ostdeutsche Wirtschaft leidet bis heute darunter, dass hier in erster Linie Zweigstellen, Montage-Einrichtungen westdeutscher und ausl\u00e4ndischer Unternehmen und Konzerne ans\u00e4ssig sind. Unter den 500 gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen haben weniger als zehn ihren Firmensitz in Ostdeutschland, und die wenigen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen sind kaum expansionsf\u00e4hig. Vor diesem Hintergrund \u00fcberrascht es nicht, dass der Wortschatz des Marxismus-Leninismus gerade in Ostdeutschland durchaus wieder Anklang und Anwendung findet.<\/p>\n Sp\u00e4testens seit der Bankenkrise st\u00f6\u00dft die Kritik an der mit dem sogenannten Neo-Liberalismus einhergehenden Entsolidarisierung oder an der Macht- und Eigentumskonzentration wieder auf breite Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Derlei kritische Stimmen sind sowohl aus dem linken als auch dem rechten politischen Spektrum zu vernehmen, und wir alle k\u00f6nnen beobachten, dass die Globalisierungsgegner den Ausbruch einer Pandemie zum Anlass f\u00fcr ihre grundlegende Kritik vor den Auswirkungen der weltweiten Arbeitsteilung nehmen. Dass die globalisierungsbedingten Wohlstandsgewinne Chinas und Indiens vor allem auf Kosten der alten Industriestaaten stattfinden, best\u00e4tigen auch etablierte Wirtschaftsforschungsinstitute: Ostdeutschland erlebt die negativen Folgen dieser Ver\u00e4nderungen ausgepr\u00e4gter als der Westen.<\/p>\n Angesichts der zum Teil fundamentalen Kritik an den \u00f6konomischen wie politischen Verh\u00e4ltnissen, sowie den w\u00e4hrend der Vereinigung gemachten Erfahrungen f\u00e4llt es den politisch Verantwortlichen ebenso wie der Politischen Bildung gelegentlich schwer, den B\u00fcrgern eine f\u00fcr unser deutsches Staatswesen zentrale Einsicht zu vermitteln: Demokratie verspricht viel, aber sie kann kein gutes Leben versprechen. Selbstbestimmung kann gelingen oder scheitern. Das geh\u00f6rt mit zur Offenheit der liberalen Demokratie.<\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Hinweise auf die integrative Wirkung gerade auch der bundesdeutschen Demokratie sollen nicht den Eindruck erwecken, diese sei mit der Herstellung von Einheit gleichzusetzen. Ganz im Gegenteil, Demokratien besitzen per se keine \u201einnere Einheit\u201c (Christoph M\u00f6llers), und es w\u00e4re verkehrt, sie zum Ziel zu erkl\u00e4ren. Zur Demokratie geh\u00f6rt die Einsicht, dass sie zwar immer wieder Integrationsleistungen vollbringen muss, aber diese Integration kein letztes Ziel haben kann. Liberale Gesellschaften sind \u201eM\u00f6glichkeiten suchende und Chancen er\u00f6ffnende Gesellschaften\u201c (Wolfgang Kersting); einen vorgezeichneten geschichtlichen Weg kennen sie nicht. Vielmehr ist gerade ihre Offenheit f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und f\u00fcr die Aufnahme unterschiedlicher Gruppen von B\u00fcrgern, also die Inputoffenheit und Responsivit\u00e4t, ein immenser Vorteil der freiheitlichen Demokratie.<\/p>\n Eine derartige auf \u201eletzte Ziele\u201c verzichtende Staatsform ist anspruchsvoll und f\u00fcr ihre B\u00fcrger anstrengend. Gerade in Zeiten massiver technischer und globaler Ver\u00e4nderungen und Bedrohungen sowie von Bedrohungen durch eine Pandemie k\u00f6nnen die immanenten Anforderungen einer liberalen Gesellschaft, die den Staat eben nicht f\u00fcr alles haftbar macht, die Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr populistische Botschaften sch\u00fcren. Die Offenheit und Wandlungsf\u00e4higkeit der Demokratie kann auch \u00fcberfordern.<\/p>\n Ingolfur Bl\u00fchdorn konstatiert ein widerspr\u00fcchliches Verhalten der B\u00fcrgerschaft: Zum einen wollen viele nicht in die Pflicht als Staatsb\u00fcrger genommen werden. Sie wenden sich dem Privaten und dem eigenen Fortkommen zu. Politische Partizipation wird an \u201eServiceprovider\u201c wie Nichtregierungs-Organisationen oder zivilgesellschaftliche Gruppen abgegeben. Zum anderen zeigen sich viele B\u00fcrger in ihren Anspr\u00fcchen und Erwartungen bez\u00fcglich ihrer Selbstbestimmung und Freiheit zunehmend kompromisslos. Der Anspruch auf Selbstbestimmung steigt ebenso wie die Forderung nach Mitgestaltung; letzterer korrespondiert aber nicht durchg\u00e4ngig mit der Bereitschaft, dann auch die Ergebnisse der Mitwirkung anderer hinzunehmen.<\/p>\n Angesichts dieser zum Teil paradoxen Erwartungen verwundert es nicht, dass es gerade den Volksparteien, deren Charakteristikum ja eigentlich darin besteht, unterschiedliche Milieus anzusprechen, schwerf\u00e4llt, diese Komplexit\u00e4t und Pluralit\u00e4t von Einstellungen und Positionen zu verarbeiten. Die Fl\u00fcchtlings- oder Klimapolitik nimmt f\u00fcr viele B\u00fcrger (zumindest vor der Coronakrise) einen dominierenden Stellenwert ein. Dabei ger\u00e4t man leicht in einen Konflikt: \u00a0Die eigene Positionierung in diesen zentralen Fragen ist n\u00e4mlich nicht immer mit der Position jener Partei vereinbar, der man sich in anderen Fragen nahe f\u00fchlt. Das f\u00fchrt zu einer gewissen Zerrissenheit, die dann die Bereitschaft schm\u00e4lert, politische Verantwortung an Kandidaten zu delegieren oder sogar einer Partei beizutreten. Bl\u00fchdorn spricht in diesem Zusammenhang von der \u201eparadoxe(n) Gleichzeitigkeit von Erosion und Radikalisierung demokratischer Wertvorstellungen\u201c.<\/p>\n Trifft diese Beobachtung zu, dann stehen Demokratien und das, was die Demokratie ausmacht, vor einer gro\u00dfen Herausforderung: Schlie\u00dflich haben funktionierende Demokratien stets etwas von einer self-fulfilling prophecy (Christoph M\u00f6llers). Sobald die Coronakrise \u00fcberwunden ist, wird offensichtlich werden, dass die Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr unsere Demokratie nicht nur darin bestand, die Pandemie zu bew\u00e4ltigen. Vielmehr wird sich dann auch zeigen, ob die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ebenfalls etwas aus der Krise gelernt haben: Dass wir ein widerstands- und handlungsf\u00e4higes politisches System haben, das nicht nur in der Krise besser funktioniert, wenn ihm Vertrauen entgegengebracht wird und das dieses Vertrauen zudem verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eWir leben nicht in einer demokratischen Ordnung, um bestimmte Probleme zu l\u00f6sen, sondern weil diese demokratische Ordnung am besten zum Ausdruck bringt, wie wir uns selbst verstehen: als freie Personen unter wechselseitiger Anerkennung der Freiheit aller anderen. Die demokratische Gleichheit erm\u00f6glicht Eingliederung ohne die Unterwerfung in Ungleichheit. 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Die doppelte Einbettung der Demokratie<\/strong><\/h3>\n
Die Attraktivit\u00e4t der Demokratie weltweit<\/strong><\/h3>\n
Die Integrationskraft der Demokratie<\/strong><\/h3>\n
Die der Demokratie innewohnende Billigung von Vielheit und Vielfalt<\/strong><\/h3>\n