{"id":104046,"date":"2025-04-22T14:45:28","date_gmt":"2025-04-22T12:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/?post_type=media-library&p=104046"},"modified":"2025-04-22T14:45:28","modified_gmt":"2025-04-22T12:45:28","slug":"gefaehrdungen-der-demokratie-heute","status":"publish","type":"media-library","link":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/","title":{"rendered":"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/em>Demokratie als Lebensform<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

Demokratie ist nicht nur eine Staats-, sondern zugleich eine Lebensform, ein allgemeines Gestaltungsmuster sozialer Beziehungen. Damit ist nicht gesagt oder verlangt, dass diese Beziehungen denselben demokratischen Regeln unterworfen werden wie die staatliche Ordnung \u2013 bleiben sie hier anderen Prinzipien wie dem Markt oder der Hierarchie nachgeordnet, bew\u00e4hrt sich gerade darin ihre freiheitssichernde Funktion. Dennoch sind der Geist und die Prinzipien der staatlichen Ordnung, wie sie sich in der Verfassung und im Regierungssystem widerspiegeln, mit den Ordnungsvorstellungen einer Gesellschaft eng verwoben. Eine autorit\u00e4re Gesellschaft k\u00f6nnte einen demokratischen Staat weder st\u00fctzen noch dauerhaft legitimieren.<\/p>\n

Demokratie in diesem Sinne gr\u00fcndet in einem von emanzipatorischen Werten getragenen Menschenbild. Ihr liegt der Glaube zugrunde, dass der Mensch aufgrund und mit Hilfe seiner Vernunft sein eigenes Leben und das Leben der Gemeinschaft rational gestalten kann. Dieser Glaube verdichtet sich im Ideal des selbstbestimmten und in seiner Selbstbestimmung gleichberechtigten B\u00fcrgers, das die Aufkl\u00e4rung gepr\u00e4gt hat. Die daraus abgeleiteten Freiheits- und Teilhaberechte machen den Kern der neuzeitlichen Demokratie aus.<\/p>\n

Erst wenn man die ideellen Grundlagen der Demokratie in die Betrachtung einbezieht, wird erkl\u00e4rbar, warum die als konsolidiert geltenden, funktionsf\u00e4higen demokratischen Systeme auf der Welt bis heute in der Minderzahl sind. In der Politikwissenschaft haben sich die politische Kulturforschung und in ihrem Gefolge die Transformationsforschung diesen Zusammenh\u00e4ngen intensiv gewidmet. Der Begriff politische Kultur soll signalisieren, dass die in der Gesellschaft verbreiteten Werte und Ordnungsvorstellungen stets kulturell vermittelt sind; sie wurzeln in Erfahrungen, die historisch \u00fcber gro\u00dfe Zeitr\u00e4ume aufgebaut wurden und daher auch nur allm\u00e4hlich ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Erforschung der kulturellen Grundlagen der Demokratie ist \u00e4lter als das Konzept der politischen Kultur. In seinem Werk \u00fcber die Demokratie in Amerika<\/em> hatte Tocqueville schon in den 1830er Jahren gezeigt, welche Bedeutung die \u2013 von ihm als \u201eSitten\u201c bezeichneten \u2013 Werthaltungen f\u00fcr die Herausbildung demokratischer Verh\u00e4ltnisse gewinnen. Richtig ins Bewusstsein r\u00fccken sollten diese Voraussetzungen freilich erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts. Damals waren die Beobachter \u00fcberrascht, dass es nicht gelingen wollte, das in Europa und Nordamerika entstandene Demokratiemodell in die sich von der Kolonialherrschaft befreienden L\u00e4nder Afrikas oder Asiens zu \u201everpflanzen\u201c. Der vom Fortschrittsoptimismus der Modernisierungstheorie inspirierte Glaube an die \u00dcbertragbarkeit demokratischer Strukturen mutet im Nachhinein naiv an. Obwohl es seither mehrere Demokratisierungswellen gegeben hat, bleibt die kulturelle Basis der Demokratie im globalen Ma\u00dfstab schmal. Diese schmale Basis ist gemeint, wenn wir von den etablierten verfassungsstaatlichen Demokratien als \u201ewestlichen\u201c Demokratien sprechen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00d6konomische und kulturelle Quellen der Demokratie(un)zufriedenheit<\/h3>\n

 <\/p>\n

Auch hier befindet sich die Demokratie jedoch seit geraumer Zeit unter Druck. Aus der heutigen R\u00fcckschau k\u00f6nnen eigentlich nur die 1950er und sechziger Jahre als \u00c4ra der \u201edemokratischen Stabilit\u00e4t\u201c gelten, ehe ab den siebziger Jahren erste Krisenzeichen aufleuchteten. Ablesbar waren sie an der wachsenden Unzufriedenheit der B\u00fcrger mit dem Funktionieren der Demokratie, die sich in der Folge auch im ver\u00e4nderten Wahlverhalten niederschlug. W\u00e4hrend die gro\u00dfen Volksparteien an Unterst\u00fctzung verloren, nahm die Zahl der Nicht- und Protestw\u00e4hler zu. Letzteres f\u00fchrte zur Entstehung neuer populistischer Herausforderer-Parteien, die sich vor allem im rechten Spektrum einen festen Platz eroberten. Seit den neunziger Jahren hat sich die Vertrauenskrise nochmals versch\u00e4rft.<\/p>\n

Wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie und fehlendes Vertrauen in deren Institutionen d\u00fcrfen nicht mit einer verminderten Qualit\u00e4t der Demokratie gleichgesetzt werden. Deshalb sollte man sich h\u00fcten, die Nachkriegsjahrzehnte als \u201egoldenes Zeitalter\u201c der Demokratie nostalgisch zu verkl\u00e4ren. Zum einen kann die Unzufriedenheit auch einer kritischen Grundhaltung entspringen, die mit der Demokratie nicht nur vereinbar, sondern ihr ausgesprochen zutr\u00e4glich ist. Deren Qualit\u00e4t w\u00e4re dann vor allem daran zu messen, ob die B\u00fcrger ihr als Staats- und Lebensform grunds\u00e4tzlich zustimmen.<\/p>\n

Zum anderen muss man nach den Gr\u00fcnden der Unzufriedenheit fragen. In den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren war die Zufriedenheit hoch, weil es einen starken \u00f6konomischen und kulturellen Zusammenhalt in der Gesellschaft gab, der es erm\u00f6glichte, das politische Gleichheitsversprechen der Demokratie zu wahren. Dies galt freilich nicht f\u00fcr alle Bereiche: Frauen waren zum Beispiel von der gesellschaftlichen und politischen Gleichstellung noch weit entfernt, sexuelle Minderheiten wurden diskriminiert und sogar strafrechtlich verfolgt. Hier konnten bedeutendere Fortschritte erst ab den siebziger Jahren erzielt werden.<\/p>\n

Die \u201eUngleichzeitigkeit\u201c ist bei der Analyse des gesellschaftlichen Zusammenhalts mitzubedenken. Dieser speist sich im Wesentlichen aus zwei Quellen, die damit zugleich die (partei)politischen Grundkonflikte in den Gesellschaften markieren. Eine Quelle ist der \u00f6konomische Wohlstand. Je st\u00e4rker dieser anw\u00e4chst und je gleichm\u00e4\u00dfiger er innerhalb der Gesellschaft verteilt ist, umso gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte die Zufriedenheit mit der Demokratie ausfallen. Eine Schl\u00fcsselbedeutung gewinnen dabei die Daseinsvorsorge und der Sozialstaat.<\/p>\n

Einen hundertprozentigen Zusammenhang gibt es allerdings nicht: Manche Demokratien halten gro\u00dfe Einkommens- und Verm\u00f6gensunterschiede aus, andere kommen auch mit hoher Inflation und Arbeitslosigkeit oder Phasen r\u00fcckl\u00e4ufigen Wachstums zurecht. Dennoch gibt es eine klare empirische Evidenz, dass die Zunahme der \u00f6konomischen Ungleichheit eine ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr die seit den siebziger Jahren festzustellende Vertrauenskrise ist. Warum sollten die Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung, also diejenigen, die abgestiegen sind oder sich vom Abstieg bedroht f\u00fchlen, Institutionen und Akteuren vertrauen, die sie f\u00fcr die eigene Misere verantwortlich machen?<\/p>\n

Die andere Quelle des Zusammenhalts ist die kulturelle. Als Verbundenheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger stellt sie die wichtigste Determinante des sozialen Vertrauens dar. Dieses basiert auf gemeinsam geteilten Normen, weshalb es in der Forschung h\u00e4ufig als \u201egeneralisiertes Vertrauen\u201c bezeichnet wird. Generalisiertes Vertrauen unterscheidet sich von partikularem Vertrauen, das nur den Mitgliedern einer bestimmten Gruppe entgegengebracht wird \u2013 seien es Familien, Freunde, religi\u00f6se Glaubensgemeinschaften oder Angeh\u00f6rige eines kriminellen Clans.<\/p>\n

Soweit sie nicht gemeinwohlsch\u00e4dliche Ziele verfolgen wie die letztgenannten, sind solche Vertrauensbeziehungen in einer Demokratie ebenso gang und g\u00e4be wie legitim. Zum Problem werden sie erst, wenn neben ihnen kein generalisiertes Vertrauen besteht. Wo die Menschen nur den Angeh\u00f6rigen ihrer Gruppen vertrauen, gedeihen Klientelismus, Korruption und religi\u00f6ser Fanatismus. Demokratien sollten sich also bem\u00fchen, ein m\u00f6glichst hohes Ma\u00df an generalisiertem Vertrauen zu erzeugen und aufrechtzuerhalten. Als Bedingungen daf\u00fcr braucht es einen Rechtsstaat, der allen die gleiche Sicherheit garantiert, einen Wohlfahrtsstaat, der soziale Absicherung unabh\u00e4ngig von Familien- oder Gruppenzugeh\u00f6rigkeiten erm\u00f6glicht, und die Gew\u00e4hr, dass \u00f6ffentliche Einrichtungen nicht von Gruppeninteressen in Beschlag genommen werden.<\/p>\n

Generalisiertes Vertrauen kann also durch staatliche Politik beeinflusst werden, wobei der Herstellung rechtlicher Gleichheit sowie eines bestimmten Ma\u00dfes an \u00f6konomischer Gleichheit die Hauptrolle zukommt. Eine andere Frage ist, ob die M\u00f6glichkeit einer solchen Politik nicht ihrerseits an kulturelle Bedingungen gekn\u00fcpft ist, die sich der Beeinflussbarkeit unter Umst\u00e4nden entziehen. In der Demokratieforschung wird dies besonders mit Blick auf zwei Aspekte diskutiert: die ethnisch-kulturelle Homogenit\u00e4t einer Gesellschaft und das Vorhandensein von Sozialkapital.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nationale Identit\u00e4t in der Einwanderungsgesellschaft<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

Empirisch eindeutig belegen l\u00e4sst sich, dass eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Homogenit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung in ethnisch-kultureller Hinsicht der demokratischen Stabilit\u00e4t zugute kommt. Historisch reflektiert wird dieser Zusammenhang im Konzept der Nation. Staats- und Nationswerdung bilden im neuzeitlichen Modernisierungsprozess eine Symbiose. Der Nationalismus war dabei zugleich die wichtigste Triebfeder der Demokratisierung, postulierte er doch die \u00dcberwindung jener dynastischen Prinzipien, die auch Nicht-Angeh\u00f6rige der Nation dem Willen des Herrschers unterwarfen.<\/p>\n

Fragt man nach den Ursachen der Konflikte, die den nationalen Zusammenhalt der heutigen Demokratien bedrohen, werden zwei verschiedene Typen von Konflikten h\u00e4ufig vermischt. Der eine Typ sind Konflikte, die durch das Vorhandensein von einer oder mehreren Nationen innerhalb eines Staatsverbandes charakterisiert sind. Diese verstehen sich als historische Gemeinschaft, die eine bestimmte Sprache oder Kultur teilen, verf\u00fcgen \u00fcber relativ festgef\u00fcgte institutionelle Strukturen und konzentrieren sich in der Regel auf ein bestimmtes Territorium. Der andere Typ des kulturellen Pluralismus ist durch Migration bedingt, wobei man nach den Quellen wiederum grob zwischen Arbeits- und Fl\u00fcchtlingsmigration unterscheiden muss. Hier entscheidet ein Staat, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Personen und Familien aus anderen Kulturkreisen im eigenen Land aufzunehmen und ihnen zu gestatten, einen Teil ihrer Partikularit\u00e4t beizubehalten.<\/p>\n

Von den erstgenannten Nationalit\u00e4tenkonflikten sind nur eine begrenzte Zahl von L\u00e4ndern betroffen \u2013 dies allerdings in zunehmendem Ma\u00dfe. Beispiele sind die sezessionistischen Bestrebungen in Belgien, Kanada, Gro\u00dfbritannien oder Spanien, die sich seit den siebziger Jahren deutlich versch\u00e4rft haben. Bei den zuwanderungsbedingten Konflikten ist wiederum zum einen zwischen klassischen Einwanderungsl\u00e4ndern und den historisch gewachsenen europ\u00e4ischen Nationen zu unterscheiden, wobei letztere sich nochmals in die L\u00e4nder mit oder ohne koloniale Vergangenheit sowie die wirtschaftsst\u00e4rkeren nordeurop\u00e4ischen oder wirtschaftsschw\u00e4cheren s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder unterteilen lassen. All diese L\u00e4nder sind, wenn auch in unterschiedlicher Weise und Intensit\u00e4t, von der Migration aus kulturfremden R\u00e4umen betroffen. Darin unterscheiden sie sich von einer besonderen dritten Gruppe \u2013 den nach 1989 neu oder wieder entstandenen Demokratien Mittelosteuropas \u2013 die von starker Abwanderung geplagt sind und sich dennoch (oder gerade deshalb) gegen jegliche kulturfremde Zuwanderung stemmen. Auch Ostdeutschland f\u00e4llt als postkommunistische Teilgesellschaft der Bundesrepublik in diese Gruppe.<\/p>\n

Wie sich die Zuwanderung auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die staatsb\u00fcrgerliche Solidarit\u00e4t auswirkt, ist Gegenstand der Debatte um die richtige Integrationspolitik. Normativ geht es dabei um die Frage, welche Art der Identifikation mit dem Aufnahmeland den Zuwanderern abverlangt werden kann. Soll sie strikt politisch sein, im Sinne der Anerkennung der in der Verfassung eines Staates aufgef\u00fchrten Regeln und Prinzipien? \u201eOder erfordert sie eine umfassendere Identifikation mit der Nation, der der Einwanderer beigetreten ist, wozu die Achtung und Anerkennung nationaler Symbole, das Sprechen der Landessprache, die Akzeptanz einer Variante der \u201anationalen Erz\u00e4hlung\u2018 sowie die Anerkennung der herausragenden Stellung geh\u00f6ren wird, die einige kulturelle Eigenarten im nationalen Bewusstsein einnehmen, darunter m\u00f6glicherweise auch eine bestimmte Religion?\u201c (David Miller)<\/p>\n

F\u00fcr Einwanderer, die ihre kulturellen Wurzeln in nichtliberalen Gesellschaften haben, kann insbesondere die letztgenannte, umfassendere Anforderung eine harte Zumutung darstellen. Umgekehrt stellt sich aus der Sicht der aufnehmenden Gesellschaft die Frage, welche Folgen es f\u00fcr sie hat, wenn die Integration der Einwanderer misslingt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr deren Erfolg d\u00fcrfte einerseits die Zahl der Migranten sein, andererseits das Tempo, mit dem sich die Migranten den Normen der Mehrheitsgesellschaft anpassen. Eine Schl\u00fcsselrolle spielt dabei das generalisierte Vertrauen. Internationale Vergleichsstudien zeigen, dass dieses in den nichtliberalen Gesellschaften ein nahezu durchweg niedrigeres Niveau aufweist als in den etablierten Demokratien der Aufnahmel\u00e4nder. Bei einer zu hohen Zahl von Zuwanderern droht deshalb nicht nur das Vertrauen zwischen den Zuwanderern und Einheimischen Schaden zu nehmen, sondern auch das Vertrauen innerhalb der jeweiligen Gruppen. Wie stark diese Negativwirkungen sind und von welchen Kontextfaktoren sie abh\u00e4ngen, ist in der Forschung aber noch weithin ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Von der Individualisierung zur \u201eGesellschaft der Singularit\u00e4ten\u201c<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

Damit ist auf die zweite Determinante des Zusammenhalts verwiesen, das Sozialkapital. Dessen Neuentdeckung ist vor allem auf die Arbeiten des amerikanischen Politologen Robert Putnam zur\u00fcckzuf\u00fchren. Putnam definiert das Sozialkapital als Produkt informeller Nachbarschaftsbeziehungen und solidarischer Netzwerke in einer Gemeinde, das nicht nur dem Einzelnen zum Vorteil gereiche, sondern zugleich der Verbesserung der Lebensbedingungen der gesamten Gemeinschaft und damit der allgemeinen Wohlfahrt diene.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr sei, dass die Netzwerke zur Entstehung von \u201eNormen einer verallgemeinerbaren Gegenseitigkeit\u201c beitr\u00fcgen. Man tut etwas f\u00fcr die anderen, auch wenn man daf\u00fcr keine unmittelbare Gegenleistung erh\u00e4lt, weil man wei\u00df, dass die anderen dieses Verhalten irgendwann erwidern werden. Vertrauen wird damit zum \u201eGleitmittel\u201c des gesellschaftlichen Lebens. \u201eWenn wirtschaftliches und politisches Handeln in dichte Netzwerke sozialer Interaktion eingebettet sind, verringern sich Anreize f\u00fcr Opportunismus und Fehlverhalten\u201c, so Putnam. Der Begriff \u201eKapital\u201c verweist darauf, dass solche Netzwerke nicht einfach da sind \u2013 wie physisches und Humankapital m\u00fcssen sie vielmehr aufgebaut und gepflegt werden. In sie zu investieren liegt dabei nicht nur im Interesse der Gemeinschaft selbst, sondern ist auch eine Aufgabe des Staates.<\/p>\n

Die Theoretiker des Sozialkapitals haben plausibel zeigen k\u00f6nnen, warum das Engagement in b\u00fcrgergesellschaftlichen Vereinigungen sich positiv auf das soziale und politische Vertrauen auswirkt. Sie tun sich aber schwer, das genaue Verh\u00e4ltnis von Ursache und Wirkung zu bestimmen. Ist Vertrauen eine Folge des Engagements? Oder setzt das Engagement ein gewisses Ma\u00df an Vertrauen bereits voraus? Handelt es sich um eine reziproke Beziehung, stellt sich die Frage, welche Einflussrichtung \u00fcberwiegt. Die Befunde der bisherigen Studien geben darauf keine klaren Antworten. Dies k\u00f6nnte auf konzeptionelle Schw\u00e4chen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, wenn die Autoren zum Beispiel zwischen den verschiedenen Formen des Sozialkapitals nicht gen\u00fcgend unterscheiden. Oder es liegt an der Unzul\u00e4nglichkeit der verf\u00fcgbaren Daten und eingesetzten Methoden.<\/p>\n

Vergleichende L\u00e4ngsschnittuntersuchungen belegen keinen allgemeinen R\u00fcckgang des Sozialkapitals, sondern einen Formenwandel. Die \u2013 in Putnams Terminologie \u2013 \u201ebr\u00fcckenbildenden\u201c Vereinigungen, die individuelles Wohlsein mit kollektiven Zwecken verbinden, gehen zur\u00fcck. Die neueren Formen sind weniger solidarisch \u2013 sie kennzeichnet \u201eeine Art Privatisierung des Sozialkapitals.\u201c Festzustellen ist auch, dass sich das Sozialkapital ungleicher verteilt. Vor allem die weniger wohlhabenden Teile der Bev\u00f6lkerung halten sich vom Engagement fern oder sind von ihm ferngehalten. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr werden einerseits in der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit gesehen; zum anderen liegen sie in der ungleichen Verteilung des kulturellen Kapitals, also Bildung und Ausbildung, die in der heutigen Wissensgesellschaft gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die soziale Schichtung gewinnen als das \u00f6konomische Kapitel.<\/p>\n

Soziologen beschreiben den seit den f\u00fcnfziger Jahren beobachteten Prozess der Aufl\u00f6sung vormals identit\u00e4tsstiftender Milieus mit dem Begriff der Individualisierung. Fiel der Beginn dieser Entwicklung in die Hochzeit der klassischen Industriegesellschaft, so hat sich die mit ihr einhergehende Pluralisierung und Fragmentierung der Gesellschaft im \u00dcbergang vom Industrie- zum Wissenszeitalter nochmals beschleunigt. Der Sozialhistoriker Lutz Raphael spricht von einer in den siebziger Jahren einsetzenden, etwa drei Jahrzehnte w\u00e4hrenden Umbruchphase, an die sich mit dem Boom der New Economy, dem Siegeszug des Internets und der rasch voranschreitenden Globalisierung eine weitere Phase gesellschaftlicher Umw\u00e4lzungen unmittelbar angeschlossen habe. F\u00fcr beide Phasen ist kennzeichnend, dass sie eine wachsende Zahl von Menschen hinterlie\u00dfen, die sich als Verlierer der Modernisierungsprozesse w\u00e4hnten oder es tats\u00e4chlich waren.<\/p>\n

Wie \u00d6konomie, Kultur und Politik in diesen Prozessen zusammenspielen, hat der Soziologie Andreas Reckwitz in seinem Buch \u00fcber die Gesellschaft der Singularit\u00e4ten pr\u00e4gnant analysiert. \u00d6konomisch tue sich in der Sp\u00e4tmoderne eine doppelte soziale Schere auf \u2013 zum einen zwischen den Hochqualifizierten des expandierenden Kultur- und Wissenssektors und den Geringqualifizierten, die einfache Dienstleistungen erbringen oder sich au\u00dferhalb des Arbeitsmarkts befinden, zum anderen zwischen den Erfolgreichen und weniger Erfolgreichen innerhalb des Wissenssektors. Kulturell fr\u00f6ne die neue, akademische Mittelklasse einem Lebensstil, der \u2013 von der Gesundheit \u00fcber das Wohnumfeld bis zu Bildung, Erziehung und Freizeitgestaltung \u2013 hohen \u00e4sthetischen und moralischen Ma\u00dfst\u00e4ben folge, w\u00e4hrend die neue Unterklasse eine Entwertung der Arbeit erfahre, die sie auch in ihrer Lebensf\u00fchrung entwerte. Und politisch sei der Staat immer weniger in der Lage oder willens, in diese nach eigenen Gesetzen verlaufenden Prozesse steuernd einzugreifen.<\/p>\n

Reckwitz interpretiert den Wandel als \u201eAusformungen einer Krise des Allgemeinen\u201c und wirft die Frage auf, wie eine zumindest provisorische Rekonstitution des Allgemeinen in der heutigen Gesellschaft m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Um deren Zusammenhalt zu erneuern, gelte es beides zu regulieren: die Wirtschaft \u201emit Blick auf Fragen sozialer Ungleichheit sowie des Arbeitsmarktes and<\/em> das Kulturelle mit Blick auf die Sicherung allgemeiner kultureller G\u00fcter und Normen.\u201c Dazu m\u00fcsse der Staat die passive Rolle, die er in der Vergangenheit gegen\u00fcber der Gesellschaft eingenommen habe, ablegen und wieder aktiver werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Neue Konfliktlinien in den Parteiensystemen<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

Welche Konfliktlinie f\u00fcr das Funktionieren und die Stabilit\u00e4t der Demokratie relevanter ist \u2013 die \u00f6konomische oder die kulturelle \u2013, dar\u00fcber sind sich die Demokratieforscher uneins. Die Theoretiker des postmaterialistischen Wertewandels und der gr\u00f6\u00dfere Teil der Populismusforschung gehen davon aus, dass wertebezogene Fragen gegen\u00fcber den Verteilungsfragen an Bedeutung gewonnen h\u00e4tten, wobei der Rechtspopulismus h\u00e4ufig als Reaktion auf die linksliberale Identit\u00e4tspolitik interpretiert wird. Hier k\u00f6nnte zugleich eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die zunehmende Polarisierung der Parteiensysteme und das Auftreten demokratiegef\u00e4hrdender Tendenzen liegen: Identit\u00e4tspolitische Fragen sind als \u201eWahrheitsfragen\u201c hochgradig moralisch aufgeladen und von daher weniger f\u00fcr die Kompromissbildung geeignet als Verteilungsfragen.<\/p>\n

In den USA l\u00e4sst sich dieser Rigorismus etwa bei den militanten Abtreibungsgegnern beobachten, in Europa bei den \u201eSkeptikern\u201c der Zuwanderung und \u2013 neuerdings \u2013 bei den Verfechtern eines strengen Klimaschutzes. Wer in der Abtreibung einen Versto\u00df gegen das g\u00f6ttliche Recht sieht oder wer glaubt, dass ein Land sich durch die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen selbst \u201eabschafft\u201c, wird denen, die Abtreibungen zulassen und die Zuwanderung erm\u00f6glichen, wenig Toleranz entgegenbringen. Der politische Gegner ger\u00e4t dann leicht zum Feind, dem man die moralische Integrit\u00e4t und damit zugleich die demokratische Legitimit\u00e4t grunds\u00e4tzlich abspricht. Ein solcher Feind geh\u00f6rt nicht nur bek\u00e4mpft, sondern muss ausgeschaltet werden. Daf\u00fcr sind \u2013 wenn es sein muss \u2013 auch illegitime oder illegale Mittel recht.<\/p>\n

Solange die Herausforderer in der Oppositionsrolle verharren und ihre Unterst\u00fctzung eine bestimmte kritische Schwelle nicht erreicht, m\u00f6gen die demokratiefeindlichen Gesinnungen keine ernsthafte Bedrohung darstellen. Gelangen die Populisten jedoch selber an die Macht, besteht die Gefahr, dass sie ihren autorit\u00e4ren Neigungen nachgeben und die Au\u00dferkraftsetzung der demokratischen Regeln tats\u00e4chlich betreiben. Dass solche Bef\u00fcrchtungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Entwicklungen in Ungarn und Polen.<\/p>\n

Die Behauptung einer zunehmenden Dominanz identit\u00e4tspolitischer Fragen scheint mit Blick auf das Verschwinden des einstmals pr\u00e4genden Klassenkonflikts gut begr\u00fcndet. Sie \u00fcbersieht aber, dass (auch) die Verteilungskonflikte im Zuge des nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums seit den siebziger Jahren gr\u00f6\u00dfer geworden sind. Der Unterschied liegt darin, dass sich die Auseinandersetzung in eine Reihe von Unterkonflikten \u201everfl\u00fcchtigt\u201c hat. Es gibt nicht mehr den einen gro\u00dfen, sondern eine Vielzahl von \u00f6konomischen Konflikten \u2013 zwischen Steuerzahlern und Leistungsempf\u00e4ngern, sicheren und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen, der jungen und der \u00e4lteren Generationen \u2013, bei denen die Interessen der verschiedenen Gruppen immer weniger \u00fcbereinstimmen. Auch der Umwelt- und Klimaschutz ist trotz seiner Wertebasiertheit prim\u00e4r der sozio\u00f6konomischen Konfliktachse zuzuordnen, erfordert er doch \u2013 je nach Bereich unterschiedlich weitreichende \u2013 staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass sich eine genaue Trennlinie zwischen \u00f6konomischen und kulturellen Konflikten h\u00e4ufig gar nicht ziehen l\u00e4sst, da beide eng verwoben sind. Am deutlichsten zeigt sich das beim Thema Migration. Wertebezogene Konflikte \u00fcber die kulturelle Zugeh\u00f6rigkeit der Zuwanderer verquicken sich hier mit verteilungsbezogenen Auseinandersetzungen um L\u00f6hne und staatliche Leistungen, die vor allem das untere Drittel oder Viertel der Bev\u00f6lkerung, aber auch die um ihren Abstieg f\u00fcrchtenden Mittelschichten betreffen. Dies gilt zumal, als der Wohlfahrtsstaat durch den globalen Wettbewerb \u2013 dessen Verlierer er eigentlich sch\u00fctzen soll \u2013 heute selbst unter Druck ger\u00e4t.<\/p>\n

Wie die \u00f6konomischen und kulturellen Konflikte genau zusammenwirken, bleibt unter den Interpreten des Rechtspopulismus umstritten. Die von manchen vertretene These, die identit\u00e4tspolitischen Themen dienten lediglich dazu, die \u00f6konomischen Probleme \u201eaufzuladen\u201c oder von ihnen abzulenken, d\u00fcrfte zu kurz greifen. Zum einen setzt sich auch die kulturelle Konfliktlinie aus unterschiedlichen Streitfragen und Unterkonflikten zusammen. Davon besitzen verteilungspolitisch nicht alle die gleiche Relevanz wie die Zuwanderung. Die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen nimmt zum Beispiel niemanden etwas weg. Zum anderen behalten die wertebezogenen Konflikte jenseits der verteilungspolitischen Aspekte eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung \u2013 und zwar umso mehr, je gr\u00f6\u00dfer die kulturellen Unterschiede zwischen den Zuwanderern und der Aufnahmegesellschaft sind.<\/p>\n

Hauptverlierer des Parteiensystemwandels sind die einstmals systemtragenden Volksparteien. Weil sie auf beiden Konfliktachsen \u201emittige\u201c und zum Teil voneinander wenig unterscheidbare Positionen vertreten, leiden sie unter der Polarisierung, w\u00e4hrend die ideologisch radikaleren Vertreter profitieren. Die Sorge vor einer \u201eSt\u00e4rkung der R\u00e4nder\u201c, die bisweilen alarmistische Analogien zur Zwischenkriegszeit und dem Scheitern der Weimarer Republik hervorbringt, darf aber den Blick auf die tieferen Wurzeln der Polarisierung nicht verstellen. Diese liegen in der Zersplitterung und Segmentierung der heutigen Gesellschaft, der von Reckwitz so bezeichneten \u201eKrise des Allgemeinen\u201c. Gerade hier k\u00f6nnte und m\u00fcsste sich die \u201ebr\u00fcckenbauende\u201c Funktion der Volksparteien neu bew\u00e4hren, um Gemeinschaftlichkeit und Gemeinsinn in die Demokratie zur\u00fcckzuholen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Demokratie als Lebensform   Demokratie ist nicht nur eine Staats-, sondern zugleich eine Lebensform, ein allgemeines Gestaltungsmuster sozialer Beziehungen. Damit ist nicht gesagt oder verlangt, dass diese Beziehungen denselben demokratischen Regeln unterworfen werden wie die staatliche Ordnung \u2013 bleiben sie hier anderen Prinzipien wie dem Markt oder der Hierarchie nachgeordnet, bew\u00e4hrt sich gerade darin ihre…<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":32557,"menu_order":523,"template":"","meta":{"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"class_list":["post-104046","media-library","type-media-library","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","focus-area-demokratie"],"yoast_head":"\nGef\u00e4hrdungen der Demokratie heute - Katholische Akademie in Bayern<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_GB\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute - Katholische Akademie in Bayern\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u00a0Demokratie als Lebensform   Demokratie ist nicht nur eine Staats-, sondern zugleich eine Lebensform, ein allgemeines Gestaltungsmuster sozialer Beziehungen. Damit ist nicht gesagt oder verlangt, dass diese Beziehungen denselben demokratischen Regeln unterworfen werden wie die staatliche Ordnung \u2013 bleiben sie hier anderen Prinzipien wie dem Markt oder der Hierarchie nachgeordnet, bew\u00e4hrt sich gerade darin ihre…\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Katholische Akademie in Bayern\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/katholische.akademie.bayern\/\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"872\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"490\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Estimated reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"18 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/\",\"name\":\"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute - Katholische Akademie in Bayern\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg\",\"datePublished\":\"2025-04-22T12:45:28+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-GB\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-GB\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg\",\"width\":872,\"height\":490},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/mediathek-eintrag\\\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/\",\"name\":\"Katholische Akademie in Bayern\",\"description\":\"Kirche braucht Debatte: \u201ekatholisch\u201c mit Blick auf das Ganze \u2013 und \u201eakademisch\u201c im Vertrauen auf die Kraft der Argumente\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-GB\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/#organization\",\"name\":\"Katholische Akademie in Bayern\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-GB\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/Menue-Logo-Home@2x.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/Menue-Logo-Home@2x.png\",\"width\":496,\"height\":216,\"caption\":\"Katholische Akademie in Bayern\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kath-akademie-bayern.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/katholische.akademie.bayern\\\/\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute - Katholische Akademie in Bayern","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/","og_locale":"en_GB","og_type":"article","og_title":"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute - Katholische Akademie in Bayern","og_description":"\u00a0Demokratie als Lebensform   Demokratie ist nicht nur eine Staats-, sondern zugleich eine Lebensform, ein allgemeines Gestaltungsmuster sozialer Beziehungen. Damit ist nicht gesagt oder verlangt, dass diese Beziehungen denselben demokratischen Regeln unterworfen werden wie die staatliche Ordnung \u2013 bleiben sie hier anderen Prinzipien wie dem Markt oder der Hierarchie nachgeordnet, bew\u00e4hrt sich gerade darin ihre…","og_url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/","og_site_name":"Katholische Akademie in Bayern","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/katholische.akademie.bayern\/","og_image":[{"width":872,"height":490,"url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Estimated reading time":"18 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/","url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/","name":"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute - Katholische Akademie in Bayern","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg","datePublished":"2025-04-22T12:45:28+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-GB","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/#primaryimage","url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg","contentUrl":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Gesellschaft_Wirtschaft_Politik.jpg","width":872,"height":490},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/mediathek-eintrag\/gefaehrdungen-der-demokratie-heute\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Gef\u00e4hrdungen der Demokratie heute"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/#website","url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/","name":"Catholic Academy in Bavaria","description":"Church needs debate: \"catholic\" looking at the whole - and \"academic\" trusting in the power of arguments","publisher":{"@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-GB"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/#organization","name":"Catholic Academy in Bavaria","url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-GB","@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Menue-Logo-Home@2x.png","contentUrl":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/wp-content\/uploads\/Menue-Logo-Home@2x.png","width":496,"height":216,"caption":"Katholische Akademie in Bayern"},"image":{"@id":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/katholische.akademie.bayern\/"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media-library\/104046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media-library"}],"about":[{"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/media-library"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media-library\/104046\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104047,"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media-library\/104046\/revisions\/104047"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32557"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}