Bon soir! Das verstehen Sie, ja? Ich bin der Meinung, wir feiern immer wieder die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft, und so viele Jahre sind schon vorbeigegangen, dass wir alle zwei- oder dreisprachig sein sollten; aber ganz so weit sind wir noch nicht. Also, zun\u00e4chst einmal einen herzlichen Dank f\u00fcr die Einladung. Ich sch\u00e4tze die Katholische Akademie in Bayern sehr \u2013 ganz besonders wegen der Qualit\u00e4t ihrer Veranstaltungen und ihrer Publikationen.<\/p>\n
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Ich habe in diesem europ\u00e4ischen Wahlkampf mitgemacht, bei etwa 30 Veranstaltungen, und ich war wegen der Populisten immer sehr besorgt, weil ich bef\u00fcrchtete, dass sie eventuell eine Blockade-Rolle im Europa-Parlament erreichen k\u00f6nnten. Das Wahlergebnis hat mich etwas beruhigt, aber die Probleme sind immer noch da. Bevor ich \u00fcber Frankreich nach der Wahl spreche, wie es im Programm steht, m\u00f6chte ich kurz auf Frankreich vor der Wahl hinweisen, das hei\u00dft also, nur ein paar Worte \u00fcber den Wahlkampf sagen. Der Wahlkampf war eigentlich ein bisschen wie in der Bundesrepublik, relativ langweilig und von schlechter Qualit\u00e4t. Die Hauptthemen, die diskutiert wurden, waren die Kaufkraft, die soziale und wirtschaftliche Lage, und nat\u00fcrlich die Immigration. Aber wegen der klimatischen und \u00f6kologischen Probleme hat das Thema Umwelt eine besondere Rolle gespielt und ziemlich viel Aufmerksamkeit erhalten. Die Sch\u00fclerdemonstrationen am Freitag, \u201eFridaysForFuture\u201c, haben dazu beigetragen, dass das Interesse f\u00fcr die Umweltthemen zugenommen hat. Der Wahlkampf als solcher war ziemlich konfus, weil es nicht weniger als 34 Listen gab. Wie kann man eine Debatte zwischen 34 Listen organisieren? Es wurden also Debatten organisiert mit 10, 12, 15 Vertretern, und das war nat\u00fcrlich ein enormes Durcheinander. Die Leute haben sich pers\u00f6nlich angegriffen; es war eine unertr\u00e4gliche Kakophonie.<\/p>\n
Was ich immer sehr schade finde bei diesen Europawahlk\u00e4mpfen ist, dass die nationalen Themen eigentlich eine sehr gro\u00dfe Rolle spielen. Man redet mehr \u00fcber die inneren Probleme des Landes als \u00fcber die europ\u00e4ischen Probleme. In Frankreich ganz besonders wurde der Wahlkampf zu einem Referendum f\u00fcr oder gegen Macron umfunktioniert. Ich muss aber auch zugeben, dass die Presse schon ihre Arbeit gemacht hat \u2013 es wurden ziemlich viele Berichte \u00fcber die einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht, \u00fcber die Probleme der EU, aber es ist schwer zu wissen, was die B\u00fcrger davon mitgenommen haben.<\/p>\n
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Nun die Analyse der Wahl: Die erste gro\u00dfe \u00dcberraschung war, entgegen auch der Meinungsumfragen, die hohe Wahlbeteiligung. Noch ein paar Wochen vor der Wahl wurde vorhergesagt, dass die Wahlbeteiligung abnehmen w\u00fcrde; das war nicht der Fall. 1979, bei der ersten Wahl des Europaparlaments, lag die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent. Dann ist sie regelm\u00e4\u00dfig, bei jeder Wahl, heruntergegangen, so dass sie vor f\u00fcnf Jahren, 2014, 42 Prozent erreichte. In dieser Zeit, von 1979 bis 2014, haben wir praktisch 20 Prozent Wahlbeteiligung verloren. Und nun, am 26. Mai 2019, erreicht die Wahlbeteiligung \u00fcber 50 Prozent, also eine Zunahme von fast 8 Prozent. Diese Zahl ist sehr bemerkenswert, weil es eigentlich Tradition war, dass die Wahlbeteiligung in Frankreich am h\u00f6chsten bei der Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik ist; ich glaube 70 Prozent. Dann kommt die Wahl der Nationalversammlung, des Parlaments; beispielsweise im letzten Jahr bzw. vor zwei Jahren, im Juni 2017, lag die Wahlbeteiligung f\u00fcr das Parlament nur bei 49 Prozent. Warum war sie so niedrig? Ganz einfach, weil die B\u00fcrger dachten, sie haben jetzt den Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Sie haben sich sehr, sehr angestrengt \u2013 warum sollen sie noch f\u00fcr das Parlament w\u00e4hlen? Also, deswegen nur 48 Prozent. Ich unterstreiche hiermit, dass zum ersten Mal die Wahlbeteiligung beim Europaparlament h\u00f6her ist als bei der letzten Wahl der Nationalversammlung.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich muss man sich fragen, warum es dazu gekommen ist, was die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese st\u00e4rkere Mobilisierung sind. Ich glaube, dass die B\u00fcrger langsam verstanden haben, dass Europa ihr t\u00e4gliches Leben beeinflusst, dass es eine gro\u00dfe Rolle spielt, und dass es eine ganze Reihe von inneren und \u00e4u\u00dferen Herausforderungen gibt, die nur europ\u00e4isch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, nicht mehr nur national. Diese Herausforderungen sind nat\u00fcrlich sehr zahlreich, und das war einer der Gr\u00fcnde, warum ich mich engagiert habe und warum ich auch besorgt war, denn es sind ja Realit\u00e4ten. Man kann also beispielsweise feststellen, dass in einer ganzen Reihe von europ\u00e4ischen Staaten, auch Mitgliedern der EU, die Demokratie durch den Rechtspopulismus, durch den Nationalismus und durch den Protektionismus, stark gef\u00e4hrdet ist. Dazu kommen Probleme wie die Migration, der Terrorismus, die Umweltproblematik. Dazu kommen auch die geostrategischen Unsicherheiten. Auch der Brexit hat vieles durcheinander gebracht und ist eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Dann die Politik von Pr\u00e4sident Trump in den USA, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die hegemoniale Rolle Chinas sowie all die Probleme im Nahen Osten, die Krise mit Israel und die Schwierigkeiten mit Afrika \u2013 es hat noch nie eine solche Konzentration von Schwierigkeiten gegeben, innerhalb der Europ\u00e4ischen Union oder au\u00dferhalb.<\/p>\n
Wir sagen immer, die Europ\u00e4ische Union hat Frieden gebracht. Das ist wahr; es gibt Frieden innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Aber wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es um uns herum viel Krieg gibt, und dass es jederzeit ganz schlimm werden kann. Ich will keine Angst verbreiten, aber ich kann Ihnen sagen, dass alle Experten, die ich kenne, die sich wirklich mit internationalen Fragen besch\u00e4ftigen, sagen, die internationale Lage ist wirklich sehr ernst. Es ist ja klar, dass diese Perspektive nat\u00fcrlich viele Menschen beunruhigt, und es erkl\u00e4rt, dass gesagt wurde, dass wir dieses Europa dort unterst\u00fctzen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es zeigt sich auch durch eine ganze Reihe von Meinungsumfragen, in Frankreich wie in Deutschland und anderen L\u00e4ndern, dass die europ\u00e4ische Einigung eigentlich positiv bewertet wird. Aber die Arbeit der europ\u00e4ischen Institutionen wird sehr oft stark kritisiert. Deswegen, so glaube ich, haben die Menschen an der Wahl teilgenommen, weil sie nicht wollten, dass das Werk, das wir seit 70 Jahren aufgebaut haben, pl\u00f6tzlich von den Extremisten zerst\u00f6rt wird. Nun, ich habe von der Wahlbeteiligung gesprochen. Sie sehen, dass diese h\u00f6here Wahlbeteiligung nicht vom Himmel gekommen ist. In Deutschland war sie noch h\u00f6her, aber das liegt dort zum Teil daran, dass es andere Wahlen gab, also eine ganze Reihe von Kommunalwahlen in zehn Bundesl\u00e4ndern, und dazu noch die Wahl in Bremen.<\/p>\n
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Nun, wie haben die Parteien abgestimmt? F\u00fcr mich gibt es zwei Sorten von Parteien bei jeder Wahl: die Gewinner und die Verlierer. Zu den Gewinnern der Wahlen geh\u00f6rt ohne Zweifel die Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, die extreme Rechte. Am 26. Mai 2019 hat sie 5,3 Millionen Stimmen bekommen, mit einem Prozentsatz von 24,9 Prozent \u2013 die erste Partei also, und damit fast ein Prozentpunkt mehr als die Partei von Pr\u00e4sident Macron. Spitzenkandidat war ein junger Mensch, eigentlich total unbekannt: Jordan Bardella, 23 Jahre alt, Geographie-Student. Da muss man sich wirklich fragen, was er von Europa eigentlich wei\u00df, was er von Europa erfahren hat \u2013 vor allem, weil er sich bis jetzt nur mit der Kommunalpolitik in Paris besch\u00e4ftigt hat. Aber er konnte sich gut schlagen. Seine Argumentation war sehr oberfl\u00e4chlich. Man sah, dass er die Themen bei seiner Pr\u00e4sidentin, Marine Le Pen, gut gelernt hatte, und das hat er gut verkauft.<\/p>\n
Warum wurde er ausgew\u00e4hlt? Zum gr\u00f6\u00dften Teil, weil die Justiz sich mit ihm nicht besch\u00e4ftigt. Bei einer ganzen Reihe von Abgeordneten und Spitzenpolitikern gibt es gerade Prozesse, und das ist eigentlich wirklich ein Skandal, weil der Front National, also Rassemblement National, EU-Gelder benutzt hat, um Mitarbeiter zu bezahlen, die mit Europa \u00fcberhaupt nichts zu tun hatten. Das ist nicht nur bei Rassemblement National der Fall, sondern auch bei der Partei der Mitte von Fran\u00e7ois Bayrou und bei der Partei von Jean-Luc M\u00e9lenchon, der extrem linken Partei. Die Prozesse werden irgendwie im Laufe dieses oder n\u00e4chsten Jahres stattfinden. Das erkl\u00e4rt, dass Frau Le Pen jemanden ausgesucht hat, der eigentlich mit diesen Machenschaften nichts zu tun hat.<\/p>\n
Die W\u00e4hler von Le Pen bzw. ihrer Partei sind vor allem in kleinen Gemeinden und St\u00e4dten zu finden, also dort, wo auch die \u201eGilets jaunes\u201c, die Gelbwesten, ziemlich stark sind. Es gibt D\u00e9partements im Norden Frankreichs, die fr\u00fcher, industriell gesehen, eine gro\u00dfe Rolle gespielt haben; aber die Deindustrialisierung hat da sehr viel Arbeitslosigkeit gebracht. Dort bekommt Marine Le Pen \u00fcber ihre Partei zwischen 34 und 38 Prozent der Stimmen. Das ist nat\u00fcrlich enorm. Man kann also von einem neuen politischen Leben von Frau Le Pen sprechen. Nach der Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik 2017 galt sie als total erledigt. Ihre These war damals, Frankreich m\u00fcsse raus aus der EU und raus aus dem Euro. In der entscheidenden politischen Diskussion mit Macron ein paar Tage vor der Wahl gab es eine Diskussion: Frau Le Pen, Sie wollen also, dass Frankreich rausgeht. Wie machen Sie das? Wie machen Sie das besonders mit der W\u00e4hrung? Und sie hat alles so durcheinandergebracht; sie hatte so ein dickes Dossier mitgebracht, vorbereitet von ihren Mitarbeitern, aber sie hat die Bl\u00e4tter \u2013 nat\u00fcrlich war sie nerv\u00f6s \u2013 durcheinandergebracht. Sie wusste nicht mehr, was sie sagen oder lesen sollte. Das war eine reine Katastrophe, und da hat sie die Wahl verloren.<\/p>\n
Wir haben alle gedacht, dass sie jetzt politisch erledigt ist. Aber sie hat davon profitiert, dass Pr\u00e4sident Macron seit einem Jahr, also seit Mitte 2018, eine ganze Reihe von Problemen gehabt hat. Er ist sehr unpopul\u00e4r geworden, und dann ist diese Protestbewegung der Gelbwesten aufgestanden und hat ihm Schwierigkeiten bereitet. Frau Le Pen, die nat\u00fcrlich in der Position ist, dass sie keine Verantwortung zu \u00fcbernehmen braucht, kann kritisieren. Sie braucht keine L\u00f6sungen vorzuschlagen. Das ist gewiss eine bessere Position, und so ist sie wieder nach oben gekommen. Und heute kann man sagen, dass sie die wichtigste Opposition zu Macron bildet.<\/p>\n
Nicht nur Le Pen; die wirklichen Gewinner dieser Wahl sind die Gr\u00fcnen, die nicht so hoch sind wie in Deutschland, aber mit 13,4 Prozent im Vergleich zu 2014 fast f\u00fcnf Prozentpunkte gewonnen haben. Allerdings ist dieses Ergebnis nicht das beste Ergebnis. Das beste Ergebnis wurde von den Gr\u00fcnen 2009 erreicht, als die Partei 16,3 Prozent bekommen hat. Der Spitzenkandidat dieser Partei war damals ein Deutsch-Franzose, Daniel Cohn-Bendit. Aber man sieht, wie die politischen Schicksale sich \u00e4ndern. Damals war er ganz f\u00fcr die Linke; jetzt in diesem Wahlkampf war er Berater von Macron. Macron soll ihn auch gebeten haben, eventuell Spitzenkandidat zu sein, aber das hat er sich nicht getraut; er meinte, er sei schon zu alt. Aber es ist ein gutes Ergebnis. Der Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, Yannick Jadot, ist ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er. Er ist schon Mitglied des Europaparlaments, und er hat gesagt: Ich bin f\u00fcr bzw. ich vertrete die Gr\u00fcnen, ich will keine Allianz mit den anderen linken Parteien; ich m\u00f6chte mein Thema wirklich bekannt machen! Sein Thema ist nat\u00fcrlich sein Kampf f\u00fcr die Umwelt, der auch davon profitiert, dass dieses Thema an Aktualit\u00e4t gewonnen hat, auch durch das Engagement der Jugend. Man kann also von einer gr\u00fcnen Welle sprechen, in Frankreich, in Deutschland sowie in anderen L\u00e4ndern in Europa.<\/p>\n
Die Frage aber, ob die Gr\u00fcnen in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden, ist nat\u00fcrlich noch unsicher. Das haben wir schon einmal beobachtet, dass sie bei Europawahlen gute Ergebnisse bekamen und nachher bei den Nationalwahlen nicht mehr so gute. Im n\u00e4chsten Jahr haben wir Kommunalwahlen, und dann werden wir sehen, wie sie sich weiter benehmen. Aber auf jeden Fall werden sie jetzt in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n
Nun, ich habe gesagt, dass es zwei Gewinner gibt, Front National (oder Rassemblement National) und die Gr\u00fcnen. Verlierer gibt es hingegen mehr als Gewinner. Die wichtigsten Verlierer sind zun\u00e4chst Macron, weil Macron gesagt hatte, ich will diese Wahl gewinnen, ich will die erste Partei sein, vor Frau Le Pen usw. Er sagte, er sei Progressist und er k\u00e4mpfe gegen die Nationalisten. Nun, man kann nat\u00fcrlich keinen Vergleich mit dem Ergebnis seiner Partei aus dem Jahr 2014 anstellen, weil seine Partei eigentlich erst seit einem Jahr besteht. 2016 hat er eine Bewegung gegr\u00fcndet und 2017 wurde daraus eine Partei \u2013 ganz einfach deshalb, weil der franz\u00f6sische Staat politische Parteien finanziert, aber keine politischen Bewegungen. Macron, seine Partei, La R\u00e9publique en Marche, hat 22,4 Prozent bekommen, also etwa 0,9 Prozent weniger als Rassemblement National. Macron hatte sich im Wahlkampf sehr stark engagiert und sogar den Ausgang dramatisiert; deshalb dachte er, er k\u00f6nnte den ersten Platz gewinnen. Aber das Ergebnis ist eine politische Niederlage f\u00fcr ihn, das ist ganz klar, und das ist auch so interpretiert worden. Aber auf der anderen Seite muss man zugeben, dass der Abstand zur extremen Rechten relativ klein ist, n\u00e4mlich 0,9 Prozent, und das ist kein so schlechtes Ergebnis f\u00fcr einen Politiker, der doch sehr viel an Popularit\u00e4t verloren hat.<\/p>\n
Da die anderen politischen Parteien deutlich an Stimmen verloren haben, sieht man, dass die politische Landschaft in Frankreich jetzt eigentlich von zwei Parteien beherrscht wird: die extrem rechte Partei von Marine Le Pen, Rassemblement National, auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Partei von Macron, La R\u00e9publique en Marche. So sieht man, dass die totale Ver\u00e4nderung der politischen Landschaft, die vor zwei Jahren bei der Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik festgestellt wurde, sich fortsetzt. Die alten Parteien, die fr\u00fcher eine gro\u00dfe Rolle gespielt haben, sind eigentlich total marginalisiert. Es ist klar, dass Macron jetzt in der Europapolitik sehr aktiv werden wird.<\/p>\n
Ja, ich sagte, die anderen Parteien haben sehr an Einfluss verloren. Die gr\u00f6\u00dfte Katastrophe erlebt sehr wahrscheinlich Les R\u00e9publicains. Les R\u00e9publicains, das ist eigentlich der neue Name der gaullistischen Partei, die Partei von Chirac, von Sarkozy usw. In Frankreich ist es eine Krankheit: Wenn diese Leute mit ihrer Partei Probleme haben, dann \u00e4ndern sie einfach den Namen und hoffen, dass die W\u00e4hler so dumm sind und nicht wissen, woher sie kommen \u2013 und dann glauben, das sei eine neue Partei, die ganz toll sein muss und die sie w\u00e4hlen werden. Nun, diese Partei bekam noch 2014, also bei der vorherigen Europawahl, 20,8 Prozent der Stimmen. Das war nicht sehr viel, aber es war immerhin nicht schlecht. Und jetzt ist sie auf 8,4 Prozent gesunken; sie hat also \u00fcber die H\u00e4lfte verloren, 12,4 Prozent. Sie ist somit die vierte Partei. Die erste Partei sind die extrem Rechten, die zweite Partei bildet Macron, die dritte Partei die Gr\u00fcnen und an vierter Position kommen die Gaullisten. Nun ist passiert, was der SPD in Deutschland passiert ist: Der Vorsitzende musste nach einer solchen Niederlage zur\u00fccktreten. Zur Zeit ist diese Partei total kopflos, und keiner wei\u00df, was daraus wird, obwohl diese Partei mehrfach die absolute Mehrheit erlangt und das Land seit Charles de Gaulle mehrfach jahrelang regiert hat.<\/p>\n
Dann gibt es noch die Parteien der Linken. Man kann sagen: Die Linke ist noch schw\u00e4cher und noch zerstrittener als die Konservativen. Beispielsweise La France insoumise von Jean-Luc M\u00e9lenchon: Sein Modell ist Die Linke in Deutschland; das ist ja so ein bisschen die extreme Linke. Man sagt, sie wird die f\u00fchrende Partei der Linken sein, aber M\u00e9lenchon hat es ein bisschen zu sehr \u00fcbertrieben mit seinen revolution\u00e4ren Reden. Man hat gesehen, dass er sch\u00f6ne Reden halten, aber nichts Konkretes vorschlagen kann. Er sei auch sehr aggressiv, weswegen seine Partei sehr an Bedeutung verloren hat. Bei der Wahl bekam sie nur 6,3 Prozent der Stimmen. M\u00e9lenchon selber bekam bei der Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik im Jahr 2017 noch fast 20 Prozent. Sie sehen also, dass auch seine Partei gest\u00fcrzt ist von 20 Prozent auf 6,3 Prozent.<\/p>\n
Ganz schlimm ist \u2013 wie in Deutschland \u2013 die Entwicklung der sozialistischen Partei. Das entspricht, wenn Sie so wollen, der SPD in Deutschland. Um sie steht es so schlimm, dass die Partei es nicht gewagt hat, ihren Vorsitzenden als Spitzenkandidaten zu ernennen. Die Partei hat stattdessen einen anderen Politiker von einer kleinen neuen politischen linken Gruppe aufgenommen, Rapha\u00ebl Glucksmann. Das ist der Sohn eines bekannten Philosophen, der vor ein paar Jahren gestorben ist. Herr Rapha\u00ebl Glucksmann ist Journalist, der sehr viele Gedanken diskutiert \u2013 und er wurde gew\u00e4hlt, um die Partei zu f\u00fchren, obwohl er selber kein Sozialist ist. Nun bekam die Partei, die 2014 noch 14 Prozent der Stimmen gewann, nur noch 6 Prozent, und die Partei war sogar froh, dass sie noch mehr als f\u00fcnf Prozent bekommen hatte. In den Meinungsumfragen hatte es einmal so ausgesehen, dass sie weniger als f\u00fcnf Prozent bekommen w\u00fcrden. Bei uns sind f\u00fcnf Prozent die Grenze, um im Parlament vertreten zu sein, wie fr\u00fcher hier in Deutschland. Also, die Sozialisten haben da eigentlich wie die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer ganzen Wahlgeschichte geholt.<\/p>\n
Dann gibt es noch einen dritten Kompagnon auf der linken Seite, Beno\u00eet Hamon. Er war Generalsekret\u00e4r der sozialistischen Partei, war sogar 2017 Kandidat der Sozialisten, wurde also als Kandidat der Sozialisten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt. Aber er bekam nur etwa 6 Prozent der Stimmen. Er hatte aber Krach mit den anderen f\u00fchrenden Leuten der Partei und wollte die Partei verlassen. Er hat daraufhin eine eigene Organisation gegr\u00fcndet und ist zur Europawahl gegangen. Und was bekommt er? 3,2 Prozent.<\/p>\n
Dann bleibt nur noch eine letzte Partei zu erw\u00e4hnen, ein \u201erevenant\u201c: die KPF, die Kommunistische Partei Frankreichs, Parti communiste fran\u00e7aise. Sie war fr\u00fcher eine gro\u00dfe Partei in Frankreich, die erste Partei nach dem Zweiten Weltkrieg, etwa um 26 Prozent, und damit eine Partei mit einer gro\u00dfen Geschichte in Frankreich. Jetzt hat es auch hier der Vorsitzende nicht gewagt, die Partei zu f\u00fchren. Dann wurde ein anderes Mitglied ausgesucht, Ian Brossat, der im Stadtrat von Paris arbeitet. Er ist sehr sympathisch und hat einen \u00e4u\u00dferst guten Wahlkampf gemacht. Aber auch er hat nur 2,6 Prozent bekommen. Stellen Sie sich vor, 2,6 Prozent f\u00fcr die erste Partei Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg!<\/p>\n
Wenn man das nun zusammenrechnet, was ich Ihnen erz\u00e4hlt habe, die Partei La France insoumise, die Sozialisten, Beno\u00eet Hamon, KPF, dann kommen sie auf etwa 80 Prozent der Stimmen. Man sieht, wie die Linke in Frankreich zerstritten, zersplittert und sehr geschw\u00e4cht ist. Wenn man an dieser Stelle noch einen Vergleich mit Deutschland anstellen m\u00f6chte: Das haben Sie auch einmal gehabt. Es hat bei uns eine Tierschutzpartei gegeben \u2013 und stellen Sie sich vor, die Tierschutzpartei hat so viele Stimmen bekommen wie die Kommunisten, also 2,3 Prozent.<\/p>\n
Die letzte Erw\u00e4hnung, was die Parteien angeht: die Gilets jaunes. Sie hatten mehrfach angek\u00fcndigt, sie w\u00fcrden kandidieren, und hatten gesagt: Ihr werdet sehen, wenn wir kandidieren, dann wird Frankreich ganz anders aussehen! Das hat sofort Streit unter den Gilets jaunes verursacht, und letzten Endes hat es zwei Listen gegeben. Eine Liste hat 0,01 Prozent der Stimmen bekommen, und die andere 0,5 Prozent. Eine totale Niederlage also. Zwar gab es Kandidaten der Gilets jaunes bei kleinen Listen, diese sind aber weit unter 3 Prozent geblieben. Nach den Untersuchungen, die nach der Wahl gemacht wurden, haben etwa 38 Prozent der Gilets jaunes f\u00fcr Rassemblement National, f\u00fcr die extrem Rechte, gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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Nun, das war ein bisschen die Wahl in Frankreich. Durch sie ist die politische Landschaft, die durch die Wahl des Pr\u00e4sidenten der Republik vor zwei Jahren total ver\u00e4ndert wurde, best\u00e4tigt worden. Man sieht, dass \u2013 \u00e4hnlich wie in Deutschland \u2013 die zwei gro\u00dfen Volksparteien, die Konservativen und die Sozialdemokraten, die das Land jahrelang regiert haben, entweder gegeneinander oder miteinander \u2013 die Gro\u00dfe Koalition hie\u00df bei uns Cohabitation \u2013 total marginalisiert sind. Jetzt haben wir es mit neuen Parteien zu tun: mit der extremen Rechten, Front National, mit der Partei von Macron, La R\u00e9publique en marche, und mit den Gr\u00fcnen, wobei wir, wie gesagt, nicht wissen, ob die Gr\u00fcnen sich durchsetzen werden.<\/p>\n
Zieht man Vergleiche mit den anderen Parteien in der EU, dann f\u00e4llt mit Blick auf die Europawahlen auf, dass es sehr schwer ist, sich einen \u00dcberblick zu verschaffen. Wir haben immerhin ein sehr detailliertes, ein sehr differenziertes Bild der Politik in den einzelnen L\u00e4ndern in Europa. Das hei\u00dft: Es sind entweder die extreme Rechte oder die Konservativen oder die Sozialisten oder die extrem Linken stark. Das ergibt ein sehr buntes politisches Bild, und man muss sich praktisch mit jedem Land auseinandersetzen, um wirklich zu verstehen, was da passiert ist. Man sieht auch, dass bei den anderen L\u00e4ndern die rein europ\u00e4ischen Themen keine so gro\u00dfe Rolle spielen, sondern mehr die nationalen Probleme.<\/p>\n
Das bedeutet letztlich, dass sich durch diese Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern, oder besser: durch diese Verschiebung der politischen Kr\u00e4fte die Machtverh\u00e4ltnisse im Europaparlament sehr stark ver\u00e4ndert haben. Wie Sie wissen, wurde seit dem Anfang der direkten Wahl des Europaparlaments, also seit 1979, dieses Parlament von zwei Parteien beherrscht: die Konservativen, die Europ\u00e4ische Volkspartei, zu der die CDU\/CSU geh\u00f6rt, und die Sozialisten und Sozialdemokraten. Sie haben sich also geeinigt, beispielsweise f\u00fcr eine Wahlperiode. Die Wahlperiode wurde geteilt: die erste H\u00e4lfte macht die eine Partei, die zweite H\u00e4lfte macht die andere Partei. Jetzt wird das nicht mehr funktionieren, weil beide Fraktionen nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht haben. Nun kommen noch zwei weitere K\u00f6nigsmacher dazu: die Liberalen \u2013 zu dieser Gruppe geh\u00f6ren die Abgeordneten von Macron, der nat\u00fcrlich vor hat, eine aktive Rolle zu spielen \u2013, und die Gr\u00fcnen. Eigentlich g\u00e4be es eine absolute Mehrheit, wenn EVP, Sozialdemokraten und Liberale zusammengehen w\u00fcrden; aber man k\u00f6nnte auch eine solche Mehrheit mit den Gr\u00fcnen erreichen.<\/p>\n
Das hat also alles seine Bedeutung, gerade was die Wahl des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission angeht. Nun wei\u00df ich, dass Sie hier in Bayern einen besonderen Kandidaten haben, den Sie wahrscheinlich gerne unterst\u00fctzen. Manfred Weber ist zum Spitzenkandidaten der CDU\/CSU und der Europ\u00e4ischen Volkspartei ernannt worden, und es war eigentlich abgemacht \u2013 es ist kein Gesetz, es steht nicht im Vertrag \u2013 dass der Spitzenkandidat, der die meisten Stimmen bekommt, eigentlich der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission werden sollte. Blo\u00df steht das nicht im Vertrag, und jemand wie Macron l\u00e4sst sich seine Kompetenzen im Europ\u00e4ischen Rat als Pr\u00e4sident der Republik, als Staatschef, nicht durch solche Abmachungen des Europaparlaments begrenzen, er will also entscheiden, wer wirklich f\u00fcr diese Position kompetent ist.<\/p>\n
Ich will Sie nicht traurig machen, meine Damen und Herren, aber ich muss Ihnen sagen, dass die Kandidatur von Manfred Weber ein bisschen schwierig geworden ist. Was wird ihm vorgeworfen? Er sei nicht charismatisch genug. Aber vor allem wird ihm vorgeworfen, dass er nur eine Parlamentskarriere gemacht hat; er hat keine Erfahrung im Bereich der Exekutive, er war nicht Minister und er hat keine Regierung geleitet. Nun, wenn Sie Chef der Europ\u00e4ischen Kommission werden, sind Sie nat\u00fcrlich in einer sehr starken Position. Sie haben mit der Regierung f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Rat zu tun, auch mit den europ\u00e4ischen Regierungs- und Staatschefs, und diese Leute wollen mit dem Pr\u00e4sidenten der Kommission ungef\u00e4hr auf Augenh\u00f6he sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deswegen wird es jetzt eine sehr schwere Verhandlung. Sie l\u00e4uft schon, denn es gibt ja nicht nur diesen Posten zu besetzen, sondern es gibt auch den Posten des Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments. Ebenso muss auch der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank gegen Ende des Jahres gewechselt werden; der Vertrag von Mario Draghi l\u00e4uft aus. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates muss ebenso neu bestimmt werden; das Gleiche gilt f\u00fcr den Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union. Sie sehen also: es sind mehrere wichtige Posten neu zu besetzen, und es wird diesbez\u00fcglich nat\u00fcrlich viel verhandelt. Beispielsweise kommt Jens Weidmann, der aktuelle Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank, von dem man sagt, er sei schon heraus aus der ganzen Diskussion, vielleicht wieder hinein; wenn Manfred Weber n\u00e4mlich nicht genommen wird, dann wird sehr wahrscheinlich die Bundesregierung darauf dr\u00e4ngen, dass ein Deutscher eine der wichtigen Positionen bekommt, was ganz normal ist. Sie sehen also, das ist dieses Gesch\u00e4ft, das zur Zeit l\u00e4uft.<\/p>\n
Zum Schluss m\u00f6chte ich Ihnen noch einmal betonen, wie sehr diese Wahl die politische Landschaft in Frankreich ver\u00e4ndert hat, und wie sehr sich diese Ver\u00e4nderung auch auf europ\u00e4ischer Ebene verbreitet hat. Das ist also nicht schlecht, dass neue Kr\u00e4fte, neue K\u00f6pfe kommen, denn ich pers\u00f6nlich bin nat\u00fcrlich f\u00fcr diese Europ\u00e4ische Union \u2013 aber ich wei\u00df, dass diese Europ\u00e4ische Union unbedingt reformiert werden muss, damit wir die inneren Probleme besser regeln k\u00f6nnen. Vor allem, weil der Druck von au\u00dfen jetzt so gro\u00df geworden ist, etwa durch Russland, China, USA usw., so dass wir wirklich eine starke Europ\u00e4ische Union brauchen. Sonst werden wir eines Tages blo\u00df noch eine Kolonie sein, vielleicht von China.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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