Die DDR wurde gerade einmal 41 Jahre \u2013 wenn man ihre Vorgeschichte einbezieht \u2013 45 Jahre alt. Sie starb unverhofft und schnell, nach menschlichen Ma\u00dfst\u00e4ben im besten Alter, aber gemessen an weltgeschichtlichen Abl\u00e4ufen im Kindesalter. Sollten sich die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland in den n\u00e4chsten Jahrzehnten nicht noch einmal radikal in Richtung Sozialismus\/Kommunismus \u00e4ndern, wird sie wahrscheinlich in der Geschichtsbetrachtung bald nur noch als Fu\u00dfnote Erw\u00e4hnung finden. F\u00fcr die Zeitgenossen indes war und ist sie erstaunlicherweise auch knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall \u00e4u\u00dferst lebendig \u2013 im positiven wie im negativen Sinn. Sie griff massiv in das Leben ihrer Bewohner ein, die nach der vollst\u00e4ndigen Einbetonierung im Jahre 1961 ihr zudem weitgehend ausgeliefert waren. Aber auch f\u00fcr den Westen des geteilten Landes blieb die Existenz der DDR nicht ohne Auswirkungen; die bundesdeutsche Politik musste wichtige Entscheidungen immer auch in Hinblick auf die DDR als m\u00f6gliche Alternative treffen.<\/p>\n
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Nach der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands begann die Sowjetunion in den von ihr besetzten Gebieten unverz\u00fcglich mit der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgestaltung. Dieser Transformationsprozess stand nur scheinbar im Konflikt mit ihren, speziell Stalins deutschlandpolitischen Optionen, ganz Deutschland in den eigenen Macht- bzw. Einflussbereich einzubeziehen. Die grundlegende gesellschaftliche Transformation in der SBZ sollte unumst\u00f6\u00dfliche oder zumindest schwer \u00fcberwindbare Fundamente f\u00fcr ein unter welchen konkreten Bedingungen auch immer vereintes Gesamtdeutschland legen. Schnelle Sowjetisierung sowie Vereinigungsangebote, die bis zur endg\u00fcltigen Westintegration der Bundesrepublik immer wieder von sowjetischer Seite vorgebracht wurden, waren insoweit nur zwei Seiten der gleichen Medaille.<\/p>\n
Die oberste Befehlsgewalt in der SBZ lag in den H\u00e4nden der \u201eSowjetischen Milit\u00e4radministration in Deutschland\u201c (SMAD), die mit ihren Befehlen und Anordnungen die Entwicklung in der SBZ steuerte. Die SMAD nutzte dabei alle ihr zu Gebote stehenden M\u00f6glichkeiten zur Gestaltung der Gesellschaft. Sie besa\u00df die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die materiellen Ressourcen, das Organisations- und Informationsmonopol; sie konnte direkt befehlen oder auch nur konsultativ Einfluss nehmen. Da die deutschen Verwaltungsdienststellen monatlich Bericht zu erstatten hatten, war sie in der Lage, die Umsetzung ihrer Anweisungen fl\u00e4chendeckend im Detail zu kontrollieren. Die sowjetische Besatzungsmacht konnte sich bei der sozialistischen Umgestaltung auf die im April 1946 gegr\u00fcndete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) st\u00fctzen, die ihr bedingungslos ergeben war.<\/p>\n
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Die aus dem auch mit Zwang erfolgten Zusammenschluss von KPD und SPD im April 1946 entstandene SED war keine, wie ihr Name suggeriert, sozialistische, sondern eine genuin kommunistische Partei. Sie besa\u00df von der Gr\u00fcndung bis zum Untergang der DDR unter dem Schutz und nach Ma\u00dfgabe der sowjetischen Besatzungsmacht unbeschr\u00e4nkte Macht, die sich auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft erstreckte. Die Partei legitimierte ihre \u201eF\u00fchrungsrolle\u201c durch die \u201ehistorische Mission\u201c, die der Marxismus-Leninismus der Arbeiterklasse und ihrer (vermeintlichen) Avantgarde, der kommunistischen Partei, zuschreibt. Demokratische Wahlen gab es nicht. Die DDR war eine Diktatur der Partei \u2013 der SED \u2013 \u00fcber das Volk. Alle anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen hatten sich ihrem F\u00fchrungsanspruch zu beugen. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis verk\u00f6rperte die SED Wahrheit, Recht und Zukunft. Unter diesen selbst definierten Voraussetzungen betrachtete sie die DDR geradezu selbstverst\u00e4ndlich als i h r e n<\/em> Staat.<\/p>\n An Stelle der im politischen System moderner westlicher Gesellschaften vorhandenen Gewaltenteilung stand die Gewaltenkonzentration, d.h. die legislative, judikative und exekutive Macht lag in den H\u00e4nden der SED-F\u00fchrung. In ihrem Aufbau folgte die SED dem Vorbild der sowjetischen KPdSU. Im Zentrum der Macht agierte der Generalsekret\u00e4r des Zentralkomitees (ZK) (von 1950-1971 Walter Ulbricht; von 1971-1989 Erich Honecker; im Herbst\/Winter 1989 kurzzeitig Egon Krenz), der die wichtigsten Funktionen in Partei und Staat auf sich vereinte. Er leitete die Sitzungen des Politb\u00fcros (PB) und des ZK-Sekretariats und war Chef des zentralen Parteiapparates, der f\u00fcr die Umsetzung der Beschl\u00fcsse der obersten Parteigremien verantwortlich war. Seit 1960 fungierte der jeweilige Generalsekret\u00e4r meist auch als Vorsitzender des Staatsrates und damit als formales Staatsoberhaupt der DDR.<\/p>\n Die im Politb\u00fcro getroffenen Entscheidungen waren sowohl f\u00fcr die Gliederungen der Partei in den Bezirken und Kreisen als auch f\u00fcr den gesamten Staatsapparat verbindlich. Der unbegrenzte Machtanspruch der SED floss zentral in die Bestimmungen der Verfassungen von 1968 und 1974 ein. Die SED \u00fcbertrug ihr hierarchisches Organisationsprinzip, den demokratischen Zentralismus, auf alle anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen. Nach diesem Prinzip hatten nachgeordnete Instanzen die Beschl\u00fcsse der Zentrale und der jeweils untergeordneten Bereiche umzusetzen.<\/p>\n Zur Durchsetzung ihres umfassenden F\u00fchrungsanspruchs baute die SED-F\u00fchrung einen aus systematisch ausgew\u00e4hlten und geschulten Kadern bestehenden Herrschaftsapparat auf. Partei- und Staatsapparat waren personell und funktionell miteinander verflochten, wobei die Entscheidungsbefugnis \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten immer bei der Parteif\u00fchrung lag. Sie konnte sich auf eine ihr loyal ergebene Schicht von etwa 350.000 Funktion\u00e4ren st\u00fctzen. Die Partei hatte zuletzt ca. 2,3 Millionen Mitglieder und Kandidaten, d.h. knapp jeder f\u00fcnfte DDR-Staatsb\u00fcrger \u00fcber 18 Jahre besa\u00df das Parteibuch der SED.<\/p>\n Dem Machtzentrum, dem Politb\u00fcro, geh\u00f6rten 1989 21 Mitglieder (nur M\u00e4nner) und f\u00fcnf Kandidaten (darunter zwei Frauen) an. Der Altersdurchschnitt betrug 1989 etwa 67 Jahre. Ihrem Aufstieg ging in der Regel eine langj\u00e4hrige Arbeit im Partei- bzw. Staatsapparat voraus. Die Sekret\u00e4re des Zentralkomitees z\u00e4hlten zuletzt geschlossen zum Politb\u00fcro, ebenso die wichtigsten Vertreter aus Ministerrat, Nationalem Verteidigungsrat, Staatsrat und Volkskammer sowie der Vorsitzende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und die ersten Sekret\u00e4re einiger SED-Bezirksleitungen. Das Zentralkomitee hatte vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten seiner Existenz (bis zum Mauerfall) nur noch akklamatorische Funktion und stimmte den Vorschl\u00e4gen des Politb\u00fcros immer einstimmig zu. Gleiches gilt f\u00fcr den Parteitag, dem laut Statut h\u00f6chsten Organ der Partei, das tats\u00e4chlich aber nur eine von der Parteif\u00fchrung inszenierte Propagandaveranstaltung war.<\/p>\n Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Politb\u00fcros war der zentral und regional gegliederte Parteiapparat. Er war die unkontrollierte operative Exekutive des SED-Staates, der von der zentralen Ebene \u00fcber die Bezirks- bis zur Kreisebene den Staatsapparat, aber auch die anderen Blockparteien und die Massenorganisationen lenkte und kontrollierte.<\/p>\n Zur Legitimierung ihres Herrschaftsanspruchs instrumentalisierte die SED Bildungswesen und Massenmedien ebenso wie Kultur und Wissenschaft und alle anderen Politikfelder. Wer sich ihrem Herrschaftsanspruch nicht unterordnete oder gar des oppositionellen Handelns verd\u00e4chtigt wurde, geriet in die Netze des unter Honecker nahezu fl\u00e4chendeckend ausgeweiteten Repressionsapparates.<\/p>\n Die DDR war zuallererst eine \u201epolitische Gesellschaft\u201c (Agnes Heller), in der die Herrschenden eine weitgehende Identit\u00e4t von privater und \u00f6ffentlicher Sph\u00e4re anstrebten und es keine staatsfreien R\u00e4ume geben sollte. Mit dem Leitbild von der \u201epolitisch-moralischen Einheit des Volkes\u201c schloss die SED jegliches eigenst\u00e4ndige Denken und abweichende Verhalten in den politischen Grundpositionen aus. Individualit\u00e4t ignorierte und unterdr\u00fcckte sie, sofern diese nicht mit der Parteilinie \u00fcbereinstimmte. Durch Einordnung in Kollektive, die die Werte der sozialistischen Gesellschaft vertraten, versuchte die Partei, die Entwicklung der Individuen zu steuern und zu kontrollieren. Die weitgehende Kollektivierung sozialer Beziehungen sollte Konformit\u00e4t jenseits repressiver Ma\u00dfnahmen herstellen. Die SED strebte eine ideologiegeleitete Vervollkommnung des Einzelnen zum \u201eneuen Menschen\u201c bzw. zur \u201esozialistischen Pers\u00f6nlichkeit\u201c an.<\/p>\n Eine zentrale Rolle bei der Absicherung des SED-Machtmonopols spielte die politische Justiz. Das sozialistische Recht galt als \u201eWaffe im Klassenkampf\u201c, Rechtsfragen waren Machtfragen. Die SED-F\u00fchrung konnte jederzeit das \u201esozialistische Recht\u201c in ihrem Sinne auslegen. Es gab keine Kontrolle durch ein Verfassungsgericht oder Verwaltungsgerichte.<\/p>\n \u00dcber ein Nomenklatur-System besetzte die SED alle wichtigen Leitungsfunktionen in den Parteien sowie in Staat, Wirtschaft und in den gesellschaftlichen Organisationen. Die Auswahl der Kader erfolgte in einer mehrstufigen Hierarchie, nach der die jeweils zust\u00e4ndige SED-Gliederung immer die letzte Entscheidung traf. Das oberste F\u00fchrungspersonal bestimmte das Politb\u00fcro und der ZK-Apparat.<\/p>\n Die SED konnte ihre Macht nur unter dem Schutz der Sowjetarmee und mit Hilfe eines gigantischen Sicherheitsapparates aufrechterhalten. Das 1950 institutionalisierte Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) war nicht \u201eStaat im Staate\u201c, sondern ein Organ der SED. Es war politische Geheimpolizei, Ermittlungsbeh\u00f6rde bei politischen Straftatbest\u00e4nden und Nachrichtendienst in einem und steuerte \u00dcberwachung und Unterdr\u00fcckung der eigenen Bev\u00f6lkerung und externe Aufkl\u00e4rung- und Diversionsma\u00dfnahmen, vor allem gegen die Bundesrepublik. Das MfS hatte nahezu unbegrenzten Zugang zum Umfeld der von ihm beobachteten Personen. Faktisch existierten weder Post-, Fernmelde- oder Bankgeheimnis noch eine \u00e4rztliche Schweigepflicht, es gab keine Unverletzlichkeit der Wohnung, keine Vertraulichkeit von Personalunterlagen. SED und Stasi hatten Zugang zu allen Daten.<\/p>\n Ende 1989 besch\u00e4ftigte das Ministerium etwa 91.000 hauptamtliche und 190.000 Inoffizielle Mitarbeiter, d.h. auf 57 Einwohner (aller Altersklassen) kam ein MfS-Mitarbeiter. Im Zeitverlauf bespitzelten etwa 600.000 Personen \u201einoffiziell\u201c Freunde, Verwandte und selbst Ehepartner, Arbeits- und Studienkollegen. Bis in die 1960er Jahre hinein verfolgte das MfS politisch Andersdenkende mit zum Teil brutalen Methoden. Nach der internationalen Anerkennung und der Pr\u00e4senz westlicher Medien in der DDR \u00e4nderte die Stasi ihren Kurs. Eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung aller potenziellen Gegner sollte oppositionelle Aktionen schon im Vorfeld verhindern. F\u00fcr als besonders gef\u00e4hrlich eingestufte Personen entwickelte sie Ma\u00dfnahmenpl\u00e4ne, um diese zu \u201ezersetzen\u201c. Darunter verstand das MfS die \u201eZersplitterung, L\u00e4hmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kr\u00e4fte\u201c auf konspirativer Basis. Im Rahmen des \u201ePolitisch-operativen Zusammenwirkens\u201c arbeitete es eng mit anderen Institutionen und Organisationen zusammen.<\/p>\n Neben dem MfS gab es weitere Sicherheitsorgane. W\u00e4hrend die Nationale Volksarmee (NVA) vorrangig Aufgaben f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Ernstfall wahrnahm, sah die SED f\u00fcr die Niederschlagung innerer Unruhen prim\u00e4r andere Sicherheitsorgane vor. Die Deutsche Volkspolizei war mit etwa 80.000 Besch\u00e4ftigten in das fl\u00e4chendeckende Netz der \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung sowie der Verfolgung politisch Andersdenkender einbezogen. Au\u00dferdem konnte sich die SED auf weitere Sympathisanten st\u00fctzen: die \u201efreiwilligen Helfer der Grenztruppen\u201c, Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen, Arbeiterkontrolleure des FDGB, Kontrollposten der FDJ und vor allem auf die ca. 175.000 \u201efreiwilligen Helfer\u201c der Volkspolizei.<\/p>\n Mit den \u201eKampfgruppen der Arbeiterklasse\u201c in allen gro\u00dfen Betrieben und Verwaltungen schuf sie zus\u00e4tzliche bewaffnete Formationen, denen \u00fcber 200.000 Werkt\u00e4tige angeh\u00f6rten, die im Fall eines B\u00fcrgerkrieges gegen Aufst\u00e4ndische und im Krieg zur \u201eHeimatverteidigung\u201c eingesetzt werden sollten. Insgesamt waren etwa 750.000 Personen (jeder 21. Einwohner vom Baby bis zum Greis) haupt- oder nebenberuflich in das Netz der \u201eSicherheitsorgane\u201c eingebunden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Im Juli 1952 hielt die SED-F\u00fchrung die lange Jahre instabile Lage in der DDR f\u00fcr konsolidiert und wollte mit zum Teil brachialen Mitteln den Prozess der Sowjetisierung der Gesellschaft zu einem vorl\u00e4ufigen Abschluss bringen. Die noch vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen \u00dcberreste einer nicht-sozialistischen Gesellschaft sollten beseitigt, der Klassenkampf forciert werden. Doch es kam anders: Die SED provozierte ein Anwachsen der Fl\u00fcchtlingszahlen und einen Aufstand gegen ihr Gewaltregime, die gleicherma\u00dfen Ausdruck bereits vorhandener Unzufriedenheit und mangelnder Legitimation ihres Staates waren. Der 17. Juni 1953 sollte zum Symbol des fehlenden R\u00fcckhalts der SED-Diktatur und zu einem bis 1989 fortwirkenden Trauma f\u00fcr die Parteif\u00fchrung werden. Gleichzeitig zeigte sich ein Freiheits- und Einheitswille in der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung, der erst gut 36 Jahre sp\u00e4ter erneut \u2013 dieses Mal erfolgreich \u2013 zum Ausbruch kam.<\/p>\n Die SED verabschiedete 1952 ein Sparprogramm, erh\u00f6hte die Normen um 10 Prozent und versch\u00e4rfte die Repressionen gegen Andersdenkende. Nach dem Tod Stalins im M\u00e4rz 1953 musste die F\u00fchrung ihre Beschl\u00fcsse auf Weisung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion zur\u00fccknehmen. In einer Analyse \u00fcbten sowjetische Funktion\u00e4re eine schonungslose Kritik an den Zust\u00e4nden in der DDR. Das zwang das SED-Politb\u00fcro am 9. Juni, einen \u201eneuen Kurs\u201c zu verk\u00fcnden. Neben \u00f6konomischen Zugest\u00e4ndnissen an die Bev\u00f6lkerung sollten u.a. eine \u00dcberpr\u00fcfung aller Strafurteile erfolgen und die Kollektivierungen auf dem Land vorerst gestoppt werden. Nur die angeblich herrschende Arbeiterklasse bedachte die Partei nicht. Die Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen blieb. Die Verk\u00fcndung des \u201eneuen Kurses\u201c am 11. Juni verfehlte nicht zuletzt deshalb die beabsichtigte Wirkung.<\/p>\n Vor allem Arbeiter in den Gro\u00dfbetrieben reagierten emp\u00f6rt. Wie die von der Partei ermittelten Stimmungsberichte verdeutlichen, spitzte sich der Unmut in der Arbeiterschaft zumeist auf eine grunds\u00e4tzliche Kritik an der SED zu. Schon am 11. und 12. Juni registrierte die Parteif\u00fchrung Protestkundgebungen, vereinzelte Streiks und \u00fcberall Forderungen an Partei und Regierung, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Den Stimmungsberichten zufolge wertete die Bev\u00f6lkerung den \u201eNeuen Kurs\u201c als \u201eBankrotterkl\u00e4rung der SED\u201c. Die Parteif\u00fchrung reagierte jedoch nicht bzw. zu sp\u00e4t mit weiteren Zugest\u00e4ndnissen. Die R\u00fccknahme der Normerh\u00f6hung am 16. Juni 1953 \u00e4nderte an der Stimmung nichts mehr.<\/p>\n Streiks und Demonstrationen registrierten Partei und MfS in 700 Orten, darunter in 14 der 15 Bezirksmetropolen (einschlie\u00dflich Ost-Berlin) und in 113 der 182 Kreisst\u00e4dte. Die sowjetischen Kommandanturen verk\u00fcndeten in 13 Bezirks- und 51 Kreisst\u00e4dten den Ausnahmezustand. Am 17. Juni beteiligten sich knapp eine Million Menschen an Streiks und Demonstrationen. Allein in Ost-Berlin gingen etwa hunderttausend Menschen auf die Stra\u00dfe, in Halle ca. 60.000 und in Leipzig an die 40.000. SED-Funktion\u00e4re wurden beschimpft oder auch angegriffen, Betriebe bestreikt, Stasizentralen und Parteih\u00e4user gest\u00fcrmt. Vereinzelt gab es auch Pl\u00fcnderungen und Brandstiftungen sowie Gefangenenbefreiungen. Polizei- oder Sowjettruppen besetzten zur Niederschlagung der Proteste und zur Wiederherstellung von \u201eRuhe und Ordnung\u201c h\u00e4ufig sogar Gro\u00dfbetriebe. Am 18. Juni bestreikten Werkt\u00e4tige aber immer noch 126 Betriebe voll und 60 zum Teil.<\/p>\n Die Teilnehmer der Proteste kamen aus allen sozialen Schichten; zwar d\u00fcrften Arbeiter in der Mehrheit gewesen sein, aber das Volk insgesamt war in Aufruhr. Die Forderungen waren \u00fcberall allgemein-politischer Natur und galten als prinzipielle Ablehnung des SED-Regimes. Der Minister f\u00fcr Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, kommentierte die Situation mit den Worten: \u201eDie Lage ist au\u00dferordentlich ernst. Es geht jetzt darum, wir oder sie.\u201c<\/p>\n Der SED gelang es nicht, mit Hilfe ihrer \u201eSicherheitsorgane\u201c den Aufstand niederzuschlagen oder auch nur einzugrenzen. Nur die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die sowjetische Besatzungsmacht und der Einsatz ihrer Panzer und Truppen retteten die Partei vor dem Sturz ihres Regimes. Die Demonstranten, das vielbeschworene \u201eVolk\u201c, f\u00fchrten ihr vor Augen, dass sie weder R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung hatte noch in der Lage war, einen breiten Volksaufstand mit eigenen Mitteln niederzuhalten. In der Verk\u00fcndung des Ausnahmezustandes und der Androhung von Bestrafung mittels Kriegsgesetzen durch die sowjetische Besatzungsmacht fand die DDR-Regierung keine Erw\u00e4hnung. Damit demonstrierten die Sowjets, dass sie in der DDR das Sagen hatte.<\/p>\n Durch die Zerschlagung von Demonstrationen und einer Verhaftungswelle gelang es den sowjetischen Truppen, eine Ausweitung der Unruhen zu verhindern. Am Ende des Aufstands stand eine blutige Bilanz von mindestens 55 Toten und mehreren hundert zum Teil schwerverletzten Personen. Zur Abschreckung lie\u00df die Rote Armee mehrere zumeist willk\u00fcrlich festgenommene Aufst\u00e4ndische standrechtlich erschie\u00dfen.<\/p>\n Die offenen Proteste setzten sich dennoch bis zum 21. Juni und vereinzelte Aktionen bis in den Juli hinein fort. Den 3.000 Festnahmen durch sowjetische Truppen folgten einige Zeit sp\u00e4ter \u00fcber 10.000 Verhaftungen durch DDR-Dienststellen. Etwa 1.600 Personen wurden anschlie\u00dfend verurteilt. Zwei Angeklagte erhielten die Todesstrafe, drei eine lebensl\u00e4ngliche Zuchthausstrafe; weitere 13 Angeklagte verurteilten DDR-Gerichte zu 10 bis 15 Jahren. Die Mehrzahl kam mit Gef\u00e4ngnisstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren davon. Unter den Verurteilten befanden sich nur 59 SED-Mitglieder, woraus sich schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass sich die SED-Basis aus dem Geschehen weitgehend herausgehalten hatte.<\/p>\n Die von der Dramatik der Ereignisse \u00fcberraschte Parteif\u00fchrung reagierte nach dem ersten Schock am Abend des 17. Juni mit Polemik gegen den Westen, der Provokateure und faschistische Agenten entsandt habe, um die Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen. Die Interpretation der Volkserhebung als \u201efaschistischer\u201c oder \u201ekonterrevolution\u00e4rer Putsch\u201c hielt sich als Tenor offizieller DDR-Geschichtsschreibung bis in die sp\u00e4ten 1980er Jahre hinein nahezu unver\u00e4ndert. Schuldig waren hiernach die \u201efaschisierten Adenauer- und Eisenhower-Staaten\u201c sowie der West-Berliner Rundfunksender RIAS.<\/p>\n Die Wucht der Volkserhebung und das Zur\u00fcckweichen von SED-Kadern zeigten der Parteif\u00fchrung, dass die Arbeiter sie keineswegs als ihre Avantgarde ansahen. Hieraus zog die SED-F\u00fchrung entsprechende Konsequenzen: Sie baute die Partei institutionell um und installierte ein Fr\u00fchwarnsystem. Noch einmal wollte sie nicht von Protesten \u00fcberrascht werden. Die parteiinterne Kontrolle versch\u00e4rfte sie durch ein von unten nach oben reichendes Informationssystem. Die Parteimitglieder hatten alles Au\u00dfergew\u00f6hnliche in ihrem beruflichen und privaten Umfeld zu melden.<\/p>\n Auch gegen\u00fcber den Blockparteien und den Massenorganisationen demonstrierte die F\u00fchrung H\u00e4rte und verh\u00e4ngte Sanktionen, die bereits im Herbst\/Winter 1952 mit der Entlassung eines LDPD- und eines CDU-Ministers begonnen hatten. Aber die wichtigste Reaktion auf den 17. Juni bestand in der Straffung und dem Ausbau des Macht- und Disziplinierungsapparates. Zur Koordination m\u00f6glicher Aktivit\u00e4ten von Staats- und Parteiorganen im inneren und \u00e4u\u00dferen Spannungsfall ordnete die Parteif\u00fchrung im Juli 1953 die sofortige Bildung von regelm\u00e4\u00dfig tagenden Einsatzleitungen in den Bezirken, Kreisen und Stadtteilen an. Diese setzten sich auf der Bezirksebene aus dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes, dem 1. Sekret\u00e4r der SED-Bezirksleitung, einem beauftragten Offizier der Kasernierten Volkspolizei, dem Leiter der Bezirksbeh\u00f6rde der Deutschen Volkspolizei und dem Leiter der Bezirksverwaltung des MfS zusammen. Den Vorsitz der neu zu schaffenden Gremien \u00fcbernahmen ab Ende Januar 1954 die 1. Sekret\u00e4re der SED-Bezirks- und Kreisleitungen.<\/p>\n Im September 1953 beschloss das Politb\u00fcro auf Veranlassung von Ulbricht, auf zentraler Ebene eine \u201eKommission f\u00fcr Sicherheitsfragen\u201c zu bilden. Die weitgehend konspirativ arbeitende Sicherheitskommission sollte sich mit generellen Fragen der \u201eSicherheit und Verteidigung des Landes\u201c besch\u00e4ftigen; ihre Gr\u00fcndung zielte jedoch vorrangig gegen die \u201einnere Opposition\u201c in der DDR und sogar in der Partei selbst. Mitglieder dieser wichtigen Kommission waren etwa zehn f\u00fchrende SED-Funktion\u00e4re. Die Sicherheitskommission stellte gleichsam die oberste Ebene des neu geschaffenen Repressionsapparates dar. Ihr unterstanden die Bezirks-, Kreis- und Stadteinsatzleitungen. Im Jahr 1960 benannte die Parteif\u00fchrung die Kommission in \u201eNationalen Verteidigungsrat\u201c um.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Als sich die Lage ab Mitte der 1950er Jahre wieder normalisierte, verk\u00fcndete Walter Ulbricht auf dem V. Parteitag im Juli 1958 in v\u00f6lliger Verkennung der wirtschaftlichen Realit\u00e4ten die neue \u00f6konomische Hauptaufgabe: \u201eDie Volkswirtschaft der DDR ist innerhalb weniger Jahre so zu entwickeln, dass die \u00dcberlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung […] gegen\u00fcber der Herrschaft der imperialistischen Kr\u00e4fte im Bonner Staat eindeutig bewiesen wird und infolge dessen der Pro-Kopf-Verbrauch unserer werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung mit allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumg\u00fctern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbev\u00f6lkerung in Westdeutschland erreicht und \u00fcbertrifft.\u201c<\/p>\n Mit diesem propagandistischen Paukenschlag folgte er der Devise Chruschtschows, der im Zeichen des Systemwettbewerbs die USA wirtschaftlich zu \u00fcberholen trachtete. Aber Ulbricht erntete mit dieser k\u00fchnen Forderung selbst posthum nur Hohn und Spott, da sich der Abstand zur Bundesrepublik bis zum Ende der DDR unter Schwankungen kontinuierlich vergr\u00f6\u00dferte. Entscheidend f\u00fcr das erneute Anschwellen der Fluchtwelle Anfang der sechziger Jahre d\u00fcrfte jedoch der von der SED-F\u00fchrung mit h\u00e4rteren Bandagen aufgenommene Kampf um den \u201e\u00dcbergang zur genossenschaftlichen Produktionsweise\u201c in der Landwirtschaft, wie die Kollektivierung in der SED besch\u00f6nigend hie\u00df, gewesen sein. Die unter Einsatz aller Mittel durchgef\u00fchrte sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft f\u00fchrte zwar zu einem fast 90 prozentigen Anteil des sozialistischen Sektors an der gesamten landwirtschaftlichen Brutto-Produktion, aber als Folge verlie\u00dfen viele Bauern die DDR und es kam zu erheblichen Produktionsproblemen, die erst Jahre sp\u00e4ter \u00fcberwunden werden konnten.<\/p>\n Die Hoffnungen der SED-F\u00fchrung, den Wettlauf mit der Bundesrepublik gewinnen zu k\u00f6nnen, fanden schon einige Jahre sp\u00e4ter ein j\u00e4hes Ende. Zu Beginn der sechziger Jahre deutete sich eine in mancher Beziehung dem Jahre 1953 vergleichbare Entwicklung an. Parallel zur Fluchtwelle wuchs die Unzufriedenheit der im Land Verbliebenen an, so dass Partei und Sicherheitsapparat erneut Unruhen und immer weiter steigende Fl\u00fcchtlingszahlen bef\u00fcrchteten, die letztlich den wirtschaftlichen Kollaps bewirken w\u00fcrden.<\/p>\n Walter Ulbricht schrieb im Januar und August 1961 zwei alarmierende Briefe an den sowjetischen Parteichef, verwies auf den \u201eWettbewerb zwischen den beiden Systemen\u201c und erkl\u00e4rte, die offenen Grenzen, insbesondere in Berlin, seien nicht mehr zu akzeptieren, da sie die DDR zwingen w\u00fcrden, den Lebensstandard schneller zu erh\u00f6hen, als es den volkswirtschaftlichen Kr\u00e4ften entspreche. Die Wirtschaft litt zudem unter den hohen Kosten f\u00fcr die Machtsicherung, die Apparate von Parteien und Massenorganisationen sowie die Subventionierung der Wirtschaft. Der Anteil dieser \u201eunproduktiven Ausgaben\u201c lag 1959\/60 zwischen 25 und 30 Prozent des Nationaleinkommens (entspricht in etwa dem BIP im Westen). Von einem Ein- oder gar \u00dcberholen der Bundesrepublik war nun keine Rede mehr, im Gegenteil: Die SED-F\u00fchrung musste eine zunehmende Wohlstandsdifferenz zur Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n Nachdem der Westen auf das erneute Berlin-Ultimatum der Sowjetunion nicht einging und die Zahl der Fl\u00fcchtlinge stark zunahm (1960: etwa 200.000; Januar-August 1961: knapp 160.000) gab die Sowjetunion dem Dr\u00e4ngen der DDR nach und gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Abriegelung der DDR und den Bau der Berliner Mauer. Hierdurch war das Fortbestehen der DDR vorerst gesichert; eine Garantie f\u00fcr den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung war damit freilich nicht verbunden. Mit der Existenz der Mauer blieb die Bev\u00f6lkerung der Staatspartei allerdings weitgehend ausgeliefert; dies erm\u00f6glichte der Parteif\u00fchrung zun\u00e4chst eine Lockerung der Einschr\u00e4nkungen des geistigen und kulturellen Lebens. Der weitere Aufbau des Sozialismus sollte von nun an den Individuen und Kollektiven einen freilich begrenzten Raum f\u00fcr Eigeninitiativen belassen.<\/p>\n F\u00fcr die Sowjetunion hatte die DDR als westlicher Vorposten des sozialistischen Lagers eine besondere Bedeutung, wie der stellvertretende sowjetische Ministerpr\u00e4sident Mikojan im Juni 1961 \u00e4u\u00dferte: \u201eDie DDR, Deutschland, ist das Land, in dem sich entscheiden muss, dass der Marxismus-Leninismus richtig ist, dass der Kommunismus auch f\u00fcr die Industriestaaten die h\u00f6here, bessere Gesellschaftsordnung ist […] Wenn der Sozialismus in der DDR nicht siegt, wenn der Kommunismus sich nicht hier als \u00fcberlegen und lebensf\u00e4hig erweist, dann haben wir nicht gesiegt.\u201c Zu diesem Zeitpunkt ging es indes nicht um den Sieg des Sozialismus, sondern um sein (vorl\u00e4ufiges) \u00dcberleben.<\/p>\n Erst einige Tage nach dem 13. August begann der eigentliche Bau der Mauer. Der von der DDR errichtete Ring um West-Berlin hatte eine Gesamtl\u00e4nge von 155 Kilometern, davon 43,1 Kilometer zwischen den beiden Teilen der Stadt. Die Mauersegmente aus Stahlbeton mit hoher Dichte waren in der \u201evierten Generation\u201c 2,4 bis 3,6 Meter hoch und 1,2 Meter breit. Der zwischen 15 und mehr als 150 Meter breite Todesstreifen bestand zudem aus KFZ-Sperren, Kolonnenwegen, Beobachtungst\u00fcrmen, Grenzsignalz\u00e4unen und Hinterlandmauern. Im innerst\u00e4dtischen Bereich wurden anders als bei der sonstigen innerdeutschen Grenze keine Erdminen verlegt und keine Selbstschussanlagen montiert. Nach Sch\u00e4tzungen kostete der Aufbau der Grenzanlagen allein von 1961 bis 1964 knapp 2 Mrd. DDR-Mark. Die laufenden Kosten f\u00fcr den Unterhalt stiegen von etwa 0,5 Mrd. Mark auf \u00fcber 1 Mrd. Mark j\u00e4hrlich.<\/p>\n F\u00fcr den \u201eSchutz\u201c der Grenze zu West-Berlin war in der DDR das Grenzkommando Mitte der Grenztruppen zust\u00e4ndig, dem im Fr\u00fchjahr 1989 rd. 11.500 Soldaten und 500 Zivilbesch\u00e4ftigte angeh\u00f6rten. Das Grenzkommando Mitte verf\u00fcgte dar\u00fcber hinaus \u00fcber 567 Sch\u00fctzenpanzerwagen, 48 Granatwerfer, 48 Panzerabwehrkanonen und 114 Flammenwerfer sowie 156 gepanzerte Fahrzeuge bzw. schwere Pioniertechnik und knapp 2.300 Kraftfahrzeuge. Etwa 2.300 Soldaten der Grenztruppen und mehrere hundert Hunde waren t\u00e4glich zum \u201eSchutz\u201c des SED-Staates im Einsatz.<\/p>\n Mehrere Tage nach der Grenzschlie\u00dfung war Ida Siekmann, die aus einem Fenster in der Bernauer Stra\u00dfe in die Freiheit springen wollte, das erste Todesopfer nach der Schlie\u00dfung der Grenze in Berlin. Zwei Tage sp\u00e4ter erschossen DDR-Grenzer im Humboldthafen hinterr\u00fccks den 24-j\u00e4hrigen G\u00fcnter Litfin bei seinem Versuch, schwimmend West-Berlin zu erreichen. Der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Willy Brandt appellierte in einer Rede vor dem Rathaus Sch\u00f6neberg an die Grenzpolizisten, sich nicht zu Lumpen machen zu lassen und auf eigene Landsleute zu schie\u00dfen. Brandt wertete das Verhalten der SED-F\u00fchrung als Eingest\u00e4ndnis des Versagens: \u201eEine Clique, die sich Regierung nennt, muss versuchen, ihre eigene Bev\u00f6lkerung einzusperren. Die Betonpfeiler, der Stacheldraht, die Todesstreifen, die Wacht\u00fcrme und die Maschinenpistolen, das sind die Kennzeichen eines Konzentrationslagers [\u2026].\u201c<\/p>\n Die Reaktionen des Westens blieben im von der DDR und der Sowjetunion erwarteten Rahmen. Stellungnahmen und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen der Westm\u00e4chte richteten sich ausschlie\u00dflich auf die Sicherung der drei \u201eessentials\u201c von Kennedy (Anwesenheit der Westm\u00e4chte in West-Berlin, ihr freier Zugang nach Berlin und Schutz der West-Berliner Bev\u00f6lkerung). Erst am 16. August (!) \u00fcberreichten die Westalliierten in Moskau Noten, in denen sie die Sperrung der Sektorengrenze als \u201eflagrante und besonders ernste Verletzung des Vier-M\u00e4chte-Status Berlins\u201c brandmarkten und die Aufhebung der \u201elegalen Ma\u00dfnahmen\u201c forderten.<\/p>\n Diese Beschwerden blieben jedoch ohne weitere Konsequenzen. Willy Brandts Forderung nach energischen Gegenma\u00dfnahmen fand kein Geh\u00f6r, da insbesondere die USA das \u00f6stliche Vorgehen als weitgehend defensiv einsch\u00e4tzten. Kennedy setzte lediglich eine Kampftruppe von ca. 1.500 Soldaten nach Berlin in Marsch. Die Frage, ob er vorab \u00fcber die Planungen zum Mauerbau informiert war, kann bis heute nicht eindeutig beantwortet werden, ist aber wahrscheinlich. Jedenfalls fanden Entflechtung und Abgrenzung der Einflusssph\u00e4ren der Gro\u00dfm\u00e4chte in Europa im Sp\u00e4tsommer 1961 einen menschlich brutalen, aber politisch in der Logik der weltpolitischen Konstellation liegenden Abschluss.<\/p>\n Unter dem Schutz der Mauer und der weiterhin im Land stationierten Roten Armee \u00fcberlebte die DDR noch 29 Jahre. Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 und der nachfolgenden Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 verabschiedete sie sich in den Orkus der Geschichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die DDR wurde gerade einmal 41 Jahre \u2013 wenn man ihre Vorgeschichte einbezieht \u2013 45 Jahre alt. Sie starb unverhofft und schnell, nach menschlichen Ma\u00dfst\u00e4ben im besten Alter, aber gemessen an weltgeschichtlichen Abl\u00e4ufen im Kindesalter. 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Die Einbetonierung des SED-Staates<\/h3>\n