{"id":108469,"date":"2025-07-25T09:31:30","date_gmt":"2025-07-25T07:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/?post_type=media-library&p=108469"},"modified":"2025-07-25T09:31:32","modified_gmt":"2025-07-25T07:31:32","slug":"europa-quo-vadis-wirtschaft-und-politik-aus-sozialethischer-sicht","status":"publish","type":"media-library","link":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/europa-quo-vadis-wirtschaft-und-politik-aus-sozialethischer-sicht\/","title":{"rendered":"Europa \u2013 quo vadis?"},"content":{"rendered":"

Hinf\u00fchrung<\/strong><\/h3>\n

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Das Thema, das mir die Katholische Akademie gestellt hat, ist sehr umfassend und ich hoffe sehr, dass Sie keine vollst\u00e4ndige Antwort erwarten. Dennoch: gerade angesichts der rasanten Umbr\u00fcche, die uns teils orientierungslos zur\u00fccklassen, erscheint es sinnvoll, den Versuch zu unternehmen, unterschiedliche politische und wirtschaftliche Entwicklungen zusammen zu denken und einer sozialethischen Bewertung zu unterziehen. Diese schlie\u00dft f\u00fcr Christinnen und Christen immer auch eine theologische Perspektive ein. Methodisch folge ich damit den Spuren von Gaudium et spes<\/em>, das die humanwissenschaftliche Ebene mit der ethischen und theologischen Dimension mit dem Ziel verschr\u00e4nkt, die Zeichen der Zeit in einer bestimmten Epoche zu deuten, das hei\u00dft sie auf ihre humanen Potentiale hin abzuklopfen, was immer schon eine theologische Dimension einschlie\u00dft, da Gott \u2013 um es ganz simpel zu sagen \u2013 das Gute f\u00fcr die Welt und Menschen in jeder Zeit und an jedem Ort will. Ein Mehr an Humanit\u00e4t entspricht damit allemal dem g\u00f6ttlichen Willen.<\/p>\n

\u201eDenk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.\u201c \u2013 reimte Heinrich Heine Mitte des 19. Jh.s Dieser Reim l\u00e4sst sich heute zweifellos auf Europa \u00fcbertragen. Vielf\u00e4ltige, sich verdichtende Krisensymptome stellen die Europ\u00e4ische Union, aber dar\u00fcber hinaus auch die Menschen des Kontinents vor eine Vielzahl neuer Herausforderungen. Diese sind in unterschiedlichen Regionen verschieden und unterschiedlich intensiv ausgepr\u00e4gt. Das Auseinanderdriften der n\u00f6rdlichen und s\u00fcdlichen Staaten nach der Finanzkrise von 2008, die immer offenkundiger werdenden politischen Risse zwischen dem westlichen und \u00f6stlichen Teil der EU, also den alten und den 2004 (respektive 2007) der EU beigetretenen Mitgliedsl\u00e4ndern, sowie die zunehmende Attraktivit\u00e4t nationalistischer Parteien mit europafeindlicher Ausrichtung, die eine Schw\u00e4chung, ja Zerschlagung der EU anstreben, wie auch sich rasch wandelnde geopolitischen Konstellationen k\u00f6nnen einem tats\u00e4chlich den Schlaf rauben. Dies gilt nicht nur f\u00fcr politische Verantwortungstr\u00e4ger, sondern f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ja in Demokratien Mitverantwortung tragen. Besonders auch die Christinnen und Christen unter ihnen stellt dies vor die Frage nach ihrer Aufgabe. Denn: die politischen, wirtschaftlichen wie kulturellen Folgen einer Desintegration der EU w\u00e4ren zweifellos katastrophal.<\/p>\n

Das durchg\u00e4ngig d\u00fcstere Bild soll jedoch durch einen Blick an die Peripherien Europas erg\u00e4nzt werden. Denn dort befinden sich jene Staaten, die sich weiterhin mit allen Mitteln um den Beitritt zur EU bem\u00fchen \u2013 in der Hoffnung, dadurch ihre Konflikte entsch\u00e4rfen, den Frieden sichern und am Wohlstand teilhaben zu k\u00f6nnen. Jeder und jede, die einmal in Albanien, in Mazedonien oder gar Moldawien, in Serbien oder der Ukraine war, kann davon berichten. Auch auf den gro\u00dfen Demonstrationen gegen Korruption in Rum\u00e4nien und Bulgarien sah man \u00fcberwiegend EU-Flaggen. Ihre Teilnehmer hofften auf die Durchsetzung europ\u00e4ischer Standards. Dies alles zeigt, dass die urspr\u00fcnglichen Motive und Ideale der EU \u00fcberall dort relevant sind, wo sie noch nicht verwirklicht oder gef\u00e4hrdet sind. Die Prozesse europ\u00e4ischer Integration sind jedoch nicht, wie wir lange geglaubt haben, unumkehrbar. Es wird uns heute wieder bewusst, dass Friede und Wohlstand keine Selbstverst\u00e4ndlichkeiten sind, sondern in der Geschichte eher die Ausnahme. Daran gilt es sich heute zu erinnern, um das Erreichte wertzusch\u00e4tzen und die Probleme mit Entschiedenheit anzugehen.<\/p>\n

Wieso \u2013 so fragt man sich \u2013 treffen diese Krisen die Idee eines vereinten Europas so hart, wo doch \u2013 trotz aller Defizite \u2013 die letzten 60-70 Jahre zweifellos eine Erfolgsgeschichte waren? Jeder Blick zur\u00fcck in das 19. Jhdt. und die erste H\u00e4lfte des 20. Jhdt. belehrt dar\u00fcber, dass Europa nie reicher und friedlicher war als heute.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte den folgenden \u00dcberlegungen die These zugrunde legen, dass es sich heute prim\u00e4r um geistige und ethische Orientierungskrisen mit einer wirtschaftlichen, politischen sowie kulturellen Dimension handelt und erst in zweiter Linie um institutionelle Probleme; ich m\u00f6chte also die Blickrichtung umdrehen. Ich m\u00f6chte die Frage \u201eEuropa quo vadis?<\/em>\u201c daf\u00fcr entlang klassischer Prinzipien der katholischen Sozialethik \u2013 Solidarit\u00e4t und Gemeinwohl und Vers\u00f6hnung \u2013 thematisieren. Max Weber hat geschrieben, dass die Geschichte von Interessen und Ideen bestimmt ist. Ich gehe also davon aus, dass wir es vor allem mit einem Defizit an wirksamen und praktizierten humanen und geistigen Ideen zu tun haben.<\/p>\n

Ein zweiter, die folgenden \u00dcberlegungen leitender, st\u00e4rker struktureller Gedanke stammt von dem liberalen Soziologen Ralf Dahrendorf. Er hat das Verh\u00e4ltnis von liberaler Wirtschaftsordnung und liberaler politischer Ordnung treffend als Quadratur des Kreises charakterisiert. W\u00e4hrend die national verankerte demokratische Politik auf dem Grundsatz der Gleichheit basiere (one man one vote<\/em>), sei die liberale Wirtschaftsordnung tendenziell anti-egalit\u00e4r. Die Globalisierung hat diese im System grundgelegte Spannung radikal versch\u00e4rft.<\/p>\n

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Wirtschaft in Europa: Krise der Solidarit\u00e4t und des Gemeinwohlgedankens<\/strong><\/h3>\n

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Die soziale, sp\u00e4ter \u00f6ko-soziale Marktwirtschaft war ein Kind der Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Sie erm\u00f6glichte in allen L\u00e4ndern Europas ein in der Geschichte einmaliges Ma\u00df an sozialem Ausgleich, nicht zuletzt durch die Bereitstellung einer Vielzahl \u00f6ffentlicher G\u00fcter und trug so zur gerechteren Verteilung der erwirtschafteten Verm\u00f6gen bei gleichzeitiger starker Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t bei. Dieser sogenannte \u201arheinische Kapitalismus\u2018 verlor angesichts der Globalisierung jedenfalls teilweise seine institutionelle Grundlage. \u201eDie St\u00fcrme der Globalisierung haben\u201c, wie der deutsche Politikwissenschaftler Hauke Brunkhorst formuliert, \u201edie wichtigsten Funktionssysteme und Wertsph\u00e4ren der Gesellschaft aus ihren nationalstaatlichen Verankerungen gerissen\u201c.<\/p>\n

Die der Globalisierung zugrunde liegenden technischen Erfindungen revolutionierten in nur 30 Jahren alle Lebensbereiche. Die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen \u00e4nderten sich somit seit den 1980er Jahren radikal. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Wirtschaft. Durch die M\u00f6glichkeit globaler Kommunikation in Echtzeit wurde ein globaler Markt geschaffen und die Entstehung globaler Wertsch\u00f6pfungsketten erm\u00f6glicht. Ein Ende der Entwicklung sowie ihre langfristigen Folgen f\u00fcr Europa sind noch nicht absehbar. Eindeutig ist jedoch, dass neben Produktivit\u00e4tsgewinnen massive Ungleichgewichte entstanden sind.<\/p>\n

Diese Globalisierung wurde zudem von eine ideellen Komponente begleitet, die der deutsche Soziologe Ulrich Beck als Globalismus bezeichnete. Diese Unterscheidung ist insofern wichtig, als der Globalismus \u2013 anders als die Globalisierung \u2013 durch politische Entscheidungen grunds\u00e4tzlich beeinflussbar ist, sich der dominierenden neoliberalen Ideologie also in konkreten Fragen anschlie\u00dfen kann oder nicht. Deren Grundgedanke ist, dass der von allen Restriktionen befreite entfesselte globale Markt die ultimative Verwirklichung wirtschaftlicher Freiheit darstellt und immer und \u00fcberall zu mehr Wohlstand f\u00fchrt. Staatliche Eingriffe jeglicher Art sind von daher kontraproduktiv und wirken sich notwendig wirtschaftlich nachteilig aus. Die dahinter stehende Vorstellung eines \u00f6konomischen Gleichgewichtsdenkens geht von der mechanistischen Vorstellung aus, dass sich Markt-Gleichgewichte jedenfalls langfristig immer von selbst einstellen. Bereits John Meynard Keynes, der gro\u00dfe britische \u00d6konom, hat dies mit britisch-pragmatischem Humor quittiert: \u201ebut in the long run we are all dead.\u201c Seine \u00f6konomische Theorie nimmt, basierend auf den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise, den Staat als Stimulator der Wirtschaft in die Pflicht. Die Theorie des reinen Marktes wird heute vor allem von der neuen Rechten in den USA und (wenn auch hier weniger radikal) in Europa propagiert und findet durchaus auch im katholischen Raum ihre F\u00fcrsprecher. Doch der \u201eMarkt hat nicht immer recht\u201c, wie der \u00d6konom Wilfried Stadler seine knappe lesenswerte Studie \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte nennt. Die Dramatik der Finanzkrisen, die sich nach der Deregulierung der globalen Finanzm\u00e4rkte 1991 multiplizierten, vor allem jene von 2008, haben bis heute sp\u00fcrbare Folgen. Die \u201eBankenrettungen\u201c lie\u00dfen die Staatsschulden in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stark ansteigen. Noch schwerer wiegt, dass das Menetekel einer weiteren Finanzsystemkrise nach Ansicht praktisch aller Experten bisher in keiner Weise gebannt werden konnte.<\/p>\n

Globalisierung und Globalismus f\u00fchrten zudem zu Reichtumskonzentrationen, die mit jenen vor dem Ersten Weltkrieg vergleichbar sind. F\u00fcr wirtschaftliche Gro\u00dfakteure und Unternehmen wie Banken erweist sich der Wegfall nationaler Verankerungen insofern als vorteilhaft, als sie sich staatlichen Regulierungen und ihrer Steuerpflicht teilweise oder zur G\u00e4nze entziehen k\u00f6nnen. Der Wettbewerb unter Staaten f\u00fchrt zudem zu einem bottom down race <\/em>hinsichtlich der Gewinnsteuern und erm\u00f6glicht die nicht marktkonforme Aushandlung von Steuervorteilen und Subventionen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist, dass der Gro\u00dfkonzern Apple Irland, dem Land in der EU mit den niedrigsten Gewinnsteuern und einer der h\u00f6chsten Staatsverschuldungen aufgrund des bail-outs einer Bank, Steuern von Milliarden Euro nachzahlen sollte. Irland lehnte dies ab, um seinen Standortvorteil f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen nicht zu gef\u00e4hrden und sollte dazu von der zust\u00e4ndigen EU-Kommission gezwungen werden. Diese Verm\u00f6genskonzentrationen sind aus sozialen wie wirtschafts- und demokratiepolitischen Gr\u00fcnden besorgniserregend. Konzerne k\u00f6nnen aufgrund ihrer schieren Finanzmacht die Entstehung von Gesetzen durch Lobbying ebenso wie deren Auslegung zu ihren Gunsten beeinflussen. Eine mir bekannte Handelsrichterin antwortete auf meine Frage, warum Prozesse gegen Gro\u00dfunternehmen und Banken so lange dauern, dass die Zahl der Richter in keinem Verh\u00e4ltnis zur Zahl der \u2013 \u00fcberdies um vieles besser bezahlten \u2013 Rechtsanw\u00e4lte steht, die von Seiten der Gro\u00dfunternehmen den Prozess begleiten. Massive finanzielle Ressourcen verschaffen so wirtschaftlichen Gro\u00dfakteuren Vorteile, ohne dass Korruption im Spiel w\u00e4re. Sie k\u00f6nnen zudem eingesetzt werden, um die \u00f6ffentliche Meinung in eine genehme Richtung zu lenken und Kritik zu unterbinden. So sagte vor einigen Jahren ein Universit\u00e4tsdozent f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften in einer Radiosendung, dass die Hypo-Alpe-Adria ihre mitteleurop\u00e4ischen (Konzern-)T\u00f6chter wohl schwer an den Mann bringen werden, was den Schaden mutma\u00dflich erh\u00f6he. Wiewohl diese Aussage durchaus fundiert war, erhielt er noch am selben Tag ein Fax der Rechtsanw\u00e4lte der vom \u00f6sterreichischen Staat mit Milliarden gest\u00fctzten Bank mit einer Klagedrohung wegen Rufsch\u00e4digung. Er setzte sich publizistisch zur Wehr, woraufhin die Anklage fallengelassen wurde. Das Beispiel zeigt, wie leicht Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit durch Einsch\u00fcchterung umgesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Trotz dieser \u201eNebenwirkungen\u201c dominiert die verf\u00fchrerisch einfache wirtschaftliche Gleichgewichtslogik sich selbst regulierender M\u00e4rkte (urspr\u00fcnglich \u00fcbrigens Ausfluss eines optimistischen deistischen Vorsehungsglaubens, der bei Adam Smith durch die unsichtbare Hand \u2013 nun des Marktes \u2013 repr\u00e4sentiert wird) im akademischen Bereich wie in der \u00d6ffentlichkeit, nicht zuletzt aufgrund finanzkr\u00e4ftiger Sponsoren. Zu dem wirtschaftstheoretischen Defiziten kommen beachtliche praktische Schwierigkeiten hinzu: Kooperationsabkommen zwischen 196 Staaten mit h\u00f6chst unterschiedlichen Interessen auf den Weg zu bringen, um Steueroasen auszutrocknen, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen u. \u00c4. m. sowie die \u00dcberwachung der Einhaltung der Vertr\u00e4ge sind beinahe unm\u00f6glich. Doch gerade hier b\u00f6te eine koordinierte Zusammenarbeit innerhalb der EU gewisse Chancen, die bisher jedoch meist nicht ergriffen wurden mit dem Argument, dass dies m\u00f6glicherweise zu Wettbewerbsnachteilen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch die Folgen derartiger ideologischer und wirtschaftspolitischer Einseitigkeiten sind gravierend: wachsende Staatsverschuldung aufgrund des Ausfalls von Steuereinnahmen von Gro\u00dfunternehmen sowie nicht marktkonforme Subventionen f\u00fcr Konzerne (um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern) als auch Bail-outs jener Bankinstitute, die zu gro\u00df sind, um sie fallen zu lassen; das sind die wichtigsten Kollateralsch\u00e4den. Ausgabenreduktionen im Infrastrukturen-, Sozial- und Bildungsbereich und\/oder weitere Schulden des Staates sowie der L\u00e4nder und Kommunen sind die Folge, wobei beides zu Lasten der Zukunft geht. \u201eLauter kleine Griechenl\u00e4nder\u201c titelte unl\u00e4ngst eine deutsche Tageszeitung mit Blick auf die deutschen Kommunen. Zusammenfassend: Die wirtschaftliche Globalisierung hat manchen Akteuren in den letzten Jahrzehnten riesige Gewinne gebracht und generell zu Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen gef\u00fchrt; doch zugleich wurden ihre langfristigen negativen Dynamiken gravierend untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

In Europa kam hinzu, dass die Globalisierung ebenso wie der Globalismus in etwa zeitgleich mit dem Fall der Berliner Mauer einsetzte. Sie fallen so mit dem Ende der politischen wie ideologischen Nachkriegsbipolarit\u00e4t zusammen. Die Politik in Europa und in der EU war in den Jahren danach wesentlich damit besch\u00e4ftigt, die Folgen des annus mirabilis <\/em>1989 zu bew\u00e4ltigen. Die EU hat diese Herausforderung durch die Integration von 12 (bzw. 13 mit Kroatien) L\u00e4ndern nach der Implosion kommunistischer Regime in Ost- und Mitteleuropa \u00fcberraschend gut bew\u00e4ltigt. Aber sie band einen Teil jener Kr\u00e4fte, die notwendig gewesen w\u00e4ren, um die zeitgleichen Folgen der Globalisierung aufzufangen und ihr \u2013 im Idealfall \u2013 ein menschliches und europ\u00e4isches Gesicht zu geben.<\/p>\n

Dazu h\u00e4tte es mehr an Solidarit\u00e4t bedurft, um vor allem die schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsschichten in den \u00e4rmeren L\u00e4ndern der EU zu unterst\u00fctzen (assymetrische Solidarit\u00e4t) und die EU als gemeinsamen politischen Raum \u00f6ko-sozial zu gestalten und ihn in eben dieser Weise angesichts der gro\u00dfen neuen globalen Herausforderungen zu positionieren. Das Fehlen einer vergemeinschafteten Wirtschafts- und Sozialpolitik macht die Staaten anf\u00e4llig f\u00fcr wirtschaftliche Dynamiken, die in den jetzigen Zustand divergenter Entwicklungen f\u00fchren. Die heute allgemein als verfr\u00fcht eingestufte Einf\u00fchrung des Euro als Gemeinschaftsw\u00e4hrung wurde unter diesen Bedingungen zu einem gewagten Experiment mit ungewissem Ausgang. Die Annahme, dass hier wie in fr\u00fcheren F\u00e4llen die europ\u00e4ische Politik nachziehen und der Euro zur Triebkraft einer vertieften politischen Integration Europas werden k\u00f6nnte, bewahrheitete sich jedenfalls angesichts der sich verst\u00e4rkenden zentrifugalen Kr\u00e4fte nicht. Die Griechenlandkrise mit ihren dramatischen sozialen Folgen war und ist die tragische Folge. Sie vergiftet das politische innereurop\u00e4ische Klima bis heute. Bei einer Tagung von Iustitia et pax<\/em> in Rom im Jahre 2013 beschwerte sich ein Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank \u00fcber die unverantwortlichen Griechen. Auf meine Frage, ob es stimme, dass ca. 90% der europ\u00e4ischen Finanzhilfen an deutsche und franz\u00f6sische Banken zur\u00fcckgeflossen seien, meinte er etwas verlegen: Ja, sie haben recht. Die Komplexit\u00e4t dieses Vorgangs wird, was zus\u00e4tzlich beunruhigen muss, selbst von Finanzexperten und Bankmanagern nicht wirklich durchschaut.<\/p>\n

Diese wie andere F\u00e4lle zeigen, dass unter den gegenw\u00e4rtigen globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Integration, die als vorrangiges Instrument zur politischen Integration Europas konzipiert war und auch so wirkte \u2013 seit 2008 aber eher zu einem Faktor der Desintegration geworden ist und den Zerfall der EU bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Doch die europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik basiert auf politischen Entscheidungen, die \u2013 vor allem wenn innerhalb der EU koordiniert \u2013 trotz der Globalisierung bis zu einem gewissen Grad steuerbar sind. Es w\u00e4re daher durchaus m\u00f6glich, die Idee innereurop\u00e4ischer Solidarit\u00e4t sechzig Jahre nach Gr\u00fcndung der EU angesichts der neuen geopolitischen und -wirtschaftlichen Situation neu zu denken. Wie k\u00f6nnten \u2013 so die zentrale Frage \u2013 neue kreative Ideen aussehen, die jenen der Vordenker der europ\u00e4ischen Ordnung entsprechen? Was k\u00e4me heute der genialen Idee eines Jean Monnet gleich, der bereits in der Zwischenkriegszeit den Plan f\u00fcr eine europ\u00e4ische Nachkriegsordnung entwarf, die eine Vergemeinschaftung der wichtigsten Kriegsmaterialien (Kohle und Stahl) vorsah, und zwar mit dem Ziel, weitere Kriege in Europa zu verhindern? Sie war die Grundlage des Schuman-Plans, der bereits sechs Jahre (!) nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur Gr\u00fcndung der Montanunion als Nukleus einer neuen europ\u00e4ischen Friedensordnung f\u00fchrte. Wie m\u00fcssten derartige weitsichtige Pl\u00e4ne aussehen, um unter den um vieles besseren \u00f6konomischen und politischen Bedingungen der Gegenwart grundlegende Probleme zu l\u00f6sen? Dazu geh\u00f6ren u. a. eine europ\u00e4ische Sozialordnung, effiziente EU-Regeln gegen Steuerevasion und zur Eind\u00e4mmung der Finanzspekulation, die Bereitstellung und der Erhalt \u00f6ffentlicher G\u00fcter vor allem im l\u00e4ndlichen Raum, die Drosselung des Energieverbrauchs durch eine Energiesteuer und \u2013 last but not least \u2013 eine europaweit koordinierte Fl\u00fcchtlingspolitik. Dies immer mit dem Blick auf die Folgen f\u00fcr sozial Schw\u00e4chere, Arbeitslose, kinderreiche Familien und Pensionisten \u2013 also einer \u201eOption f\u00fcr die Armen\u201c, wobei die Bedingungen in den einzelnen L\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Der bereits zitierte Jeffrey Sachs hat von einem therapeutischen Entwicklungsmodell f\u00fcr einzelne L\u00e4nder gesprochen. F\u00fcr eine derartige weitsichtige innereurop\u00e4ische Solidarit\u00e4tspolitik gibt es gegenw\u00e4rtig leider kaum Anzeichen (au\u00dfer in den Reden des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron). Es fehlt die ideelle und moralische Vision sowie der politische Wille, diese durchzusetzen, ja mehr noch: Begriffe wie Solidarit\u00e4t werden (auch im katholischen Milieu) abgewertet aus der Angst heraus, dass der eigene Wohlstand irgendwie geschm\u00e4lert werden k\u00f6nnte. Hier ist daran zu erinnern, dass nach christlichem Verst\u00e4ndnis Eigentum und Verm\u00f6gen dem Menschen anvertraut sind, um seine materiellen Grundbed\u00fcrfnisse zu decken. Sie begr\u00fcnden kein absolutes Recht. In diesem Sinne spricht Gaudium et spes<\/em> wie die gesamte kirchliche Sozialverk\u00fcndigung von einer \u201euniversalen Bestimmung der Erdeng\u00fcter\u201c. Eine Reflexion dar\u00fcber, was diese Sozialpflichtigkeit des Eigentums in einer Zeit gro\u00dfen materiellen Wohlstands in Europa bedeuten k\u00f6nnte, w\u00e4re angebracht, um Solidarit\u00e4t als sozialethisches Leitbild europ\u00e4ischer Politik wieder neu zu beleben.<\/p>\n

Zu den beachtlichen Flursch\u00e4den einer \u00f6konomistischen \u00c4ra geh\u00f6rt die Aush\u00f6hlung der Idee des Gemeinwohls als Zielwert von Politik. Die liberalistische Vorstellung, dass Gemeinwohl ausschlie\u00dflich die Summe der Einzelwohle sei, ist einer grundlegenden Kritik zu unterziehen. Partei- und Individualinteressen haben ihren Ort, aber sie sind nicht oberstes Ziel von Politik und k\u00f6nnen es nicht sein. Es schadet der Dignit\u00e4t von Politik und entspricht nicht ihren realen Gegebenheiten, wenn das gesamte politische Handeln als von (bestenfalls langfristigen) Eigeninteressen geleitet begriffen wird. Menschen handeln keineswegs nur aus Eigeninteresse. Sie wissen, dass sie f\u00fcr das Wohl von Anderen verantwortlich sind. Dies gilt in besonderer Weise f\u00fcr Verantwortungstr\u00e4ger in Leitungsfunktionen, die auch rechtlich verpflichtet sind, ihrer Verantwortung f\u00fcr das Wohl der ihnen anvertrauten Gruppe bis hin zur Nation und dar\u00fcber hinaus gerecht zu werden. Diese Wiederentdeckung des Gemeinwohls als Zentralbegriff politischer Ethik fordert zugleich zur Klarstellung heraus, wie sich unter gegenw\u00e4rtigen Bedingungen das nationalstaatliche, europ\u00e4ische und internationale Gemeinwohl zueinander verhalten. Es ist offenkundig, dass aufgrund der europ\u00e4ischen Integration und der Globalisierung zwischen diesen drei Ebenen starke Verflechtungen bestehen. Es bleibt jedoch jeweils zu kl\u00e4ren, wie sich dies in einzelnen Sachfragen auswirkt. Zu warnen ist dabei vor einer grunds\u00e4tzlichen Entgegensetzung von nationalem und europ\u00e4ischem Gemeinwohl respektive vor einer \u00dcberordnung von ersterem \u00fcber letzteres. Die Schwierigkeiten, die sich so aufbauen lassen, zeigen die Brexit-Verhandlungen dieser Tage \u00fcberdeutlich, wodurch ihnen \u2013 so ist zu hoffen \u2013 eine abschreckende Wirkung zukommt.<\/p>\n

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Nationalismus: europ\u00e4ischer Frieden- und Vers\u00f6hnung in der Krise? <\/strong><\/h3>\n

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Das zentrale Leitwort der Generationen nach 1945 war: Nie wieder Krieg! Diesem fundamentalen ethischen Impuls verdankt sich nach den Schrecken der Weltkriege und Totalitarismen die europ\u00e4ische wie internationale Nachkriegsordnung. Mehr als siebzig Jahre sp\u00e4ter erscheint die Rede von Europa als Friedensprojekt etwas abgenutzt. Nach Jahrzehnten des Friedens ist die Erinnerung an die einmalige historische Leistung von damals verblasst. Zugleich beginnen viele zu ahnen, dass diese europ\u00e4ische Friedensordnung in Europa weder selbstverst\u00e4ndlich noch unzerst\u00f6rbar ist. Kriege im europ\u00e4ischen Umfeld (Krim, Syrien etc.) sowie Konflikte wie um die Sezession Kataloniens, die bitteren T\u00f6ne bei der \u201eScheidung\u201c von Gro\u00dfbritannien und revisionistische Tendenzen in manchen EU- L\u00e4ndern (z. B. die Austeilung von P\u00e4ssen an Angeh\u00f6rige anderer Nationen) zeigen, wie fragil Friede ist und wie leicht Spannungen in echte Konflikte umschlagen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Eine nationalistisch ausgerichtete Politik spielt hier angesichts der vielen \u201eLeichen im Keller\u201c leichtsinnig mit dem Feuer. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die nationalistischen Renaissancen sind unterschiedlich, weisen jedoch \u00e4hnliche Muster auf. Nationalistische Parteien st\u00fctzen sich vor allem auf sogenannte Modernisierungsverlierer, vor allem in l\u00e4ndlichen Regionen, die sie durch Sozialleistungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der eigenen Nation gewinnen. Gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung f\u00fcr kinderreiche Familien, ebenso wie f\u00fcr nach der Wende stark benachteiligte Pensionisten und l\u00e4ndliche Regionen (Polen), die Beschr\u00e4nkung der Gewinne von Banken beim Umtausch von Devisenkrediten (Ungarn) haben dort das Fundament f\u00fcr die sich etablierenden illiberalen Demokratien gelegt. Es handelt sich demnach zuerst um soziale Nationalismen<\/em>. Kehrt man die Worte um, k\u00f6nnte man von nationalen Sozialismen<\/em> sprechen, wobei der schockierende Nebenklang die potentielle Sprengkraft deutlich macht. In anderen L\u00e4ndern handelt es sich noch weitgehend um Protestparteien, die jedoch gleichfalls unter sozialem Vorzeichen die politischen und wirtschaftlichen Eliten und das europ\u00e4ische Projekt als Ganzes herausfordern. Die Migrationsthematik spielt immer und \u00fcberall eine zentrale ideelle Rolle. Die soziale Rhetorik verbindet sich dabei mit einem verf\u00fchrerischen Geschichtsnarrativ, das die Nationalisten in West- wie Mitteleuropa mit populistischer Unverantwortlichkeit verbreiten. Es zielt letztlich auf die offene Flanke liberaler Gesellschaften und Politik, da \u2013 so nochmals Ralf Dahrendorf \u2013 Marktwirtschaft und Demokratie \u201ekalte, ja eisige Projekte\u201c sind. Die Erinnerung an nationale Gr\u00f6\u00dfe sowie an die Rolle der eigenen Nation als Opfer, verbunden mit der Nostalgie nach einer besseren Vergangenheit, sind demgegen\u00fcber herzerw\u00e4rmend. Sie st\u00e4rken zudem das Selbstbewusstsein aller, die dazu geh\u00f6ren, vor allem jener, deren eigene Leistung den Hochglanzanforderungen der Gegenwart nicht entsprechen kann. Dass diese neue nationalistische Rechte sich \u00f6konomisch mit libert\u00e4ren und vielfach auch militaristischen Ideen verbindet, ist ebenso wie ihre Unterst\u00fctzung durch Russland, das ein geopolitisches Interesse am Zerfall des europ\u00e4ischen Projekts hat, besorgniserregend. Die gesellschaftspolitische Orientierung an sogenannten traditionellen Werten (f\u00fcr die Familie, gegen Homosexualit\u00e4t), macht sie, wie W\u00e4hleruntersuchungen zeigen, durchaus auch f\u00fcr Christen attraktiv. Die anti-demokratischen Positionen \u2013 wie die Verletzungen des Rechtsstaats \u2013 werden daf\u00fcr vielfach unreflektiert in Kauf genommen.<\/p>\n

Die Flucht- und Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben die nationalistischen Positionen massiv gest\u00e4rkt. Aus f\u00fcr die Zukunft Europas wichtigen politisch zu behandelnden Fragen wurden so Identit\u00e4ts- und Kulturk\u00e4mpfe, die rational-politischer L\u00f6sungen kaum mehr zug\u00e4nglich sind. Konrad Ott hat dies in der Gegen\u00fcberstellung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik \u00fcberzeugend analysiert. Die Dynamik selbst ist jedoch, dies sei wenigstens angedeutet, im politischen Projekt der Moderne angelegt, insofern seine Trias \u201aGrundrechte, Demokratie und Nation\u2018 als deren vorrangiger Realisationsraum zusammen geh\u00f6ren. Die Europ\u00e4ische Union als politisches Gebilde und das Schengen-Abkommen haben hier neue Realit\u00e4ten geschaffen, deren institutionelle Ausgestaltung sich jedoch politisch wiederum als schwierig erwiesen hat. Was die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration betrifft, so ist die Frage der Verteilung von Fl\u00fcchtlingen dennoch mehr ein Symptom denn die Ursache f\u00fcr das Auseinanderdriften von \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 West und Ost. Wichtiger f\u00fcr die Entfremdung scheinen unaufgearbeitete historische Hypotheken, vor allem der j\u00fcngeren Vergangenheit. Eine potentielle Geschichtsvergessenheit des liberalen Projekts schafft hier ein Vakuum, in das nationalistische Leitideen eindringen und Ressentiments gegen Angeh\u00f6rige anderer V\u00f6lker, au\u00dfereurop\u00e4isch wie europ\u00e4isch, sch\u00fcren. Das erste Opfer bei Ausschreitungen nach dem Brexit war ein polnischer Installateur. Hier besteht ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Sprengpotential zu einer Zeit, da die historische Distanz vergessen l\u00e4sst, dass Nationalismen in die Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs f\u00fchrten. In einer globalisierten Welt mit neuen Gro\u00dfm\u00e4chten wie China, f\u00fcr die auch ein geeintes Europa eine mittelgro\u00dfe Macht ist, sind derartige Nationalismen eine Sackgasse sowie irreal anmutende Flucht in die politische Bedeutungslosigkeit. Die einzelnen Nationen eines \u201eEuropas der Vaterl\u00e4nder\u201c w\u00e4ren ein Spielball alter und neuer Gro\u00dfm\u00e4chte. Eine nationalistische Politik ist von daher parasit\u00e4r, da sie davon lebt, dass die europ\u00e4ische Gemeinschaft einen gewissen Schutzraum bietet.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union bietet das wohl historisch eindrucksvollste Beispiel daf\u00fcr, dass die Auss\u00f6hnung von V\u00f6lkern nach Kriegen m\u00f6glich ist. Sie gilt daher au\u00dferhalb Europas \u2013 mehr als vor Ort \u2013 als h\u00f6chst nachahmenswertes Modell konstruktiver Politik. Das Wie des Umgangs mit vergangenem Unrecht erweist sich angesichts menschlicher Fehlbarkeit und S\u00fcndhaftigkeit dabei als politisch zentral. Hannah Arendt schrieb einmal, dass die Einsicht in die Notwendigkeit von Vers\u00f6hnung aus dem Neuen Testament stamme, aber dies \u201ekein Grund ist, sie nicht in einem durchaus diesseitigen Sinne so ernst zu nehmen, wie sie es verdient\u201c.<\/p>\n

Vers\u00f6hnungsprozesse sind, so zeigt sich, nie endg\u00fcltig abgeschlossen. Geschichte kann nie zur G\u00e4nze \u201eaufgearbeitet\u201c werden. Aufgabe der Politik bleibt es daher, die negativen Potentiale der Geschichte immer wieder zu entsch\u00e4rfen. Den Kirchen, denen das \u201eEvangelium von der Vers\u00f6hnung\u201c (2. Kor 5,18) anvertraut ist, kommt hier eine besondere zivilgesellschaftliche Rolle zu. In Europa ruft dies nach einer \u00d6kumene, besonders unter Einschluss der Orthodoxen Kirchen, um Z\u00e4suren zu setzen, ethische Ma\u00dfst\u00e4be angesichts historischer Gr\u00e4uel zu kl\u00e4ren und den Opfern posthum wie immer unvollkommen jene Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die die Lebenden mit der Geschichte ein wenig vers\u00f6hnt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Christliche Inspirationen: Elefantenged\u00e4chtnis und eine Ethik der Hoffnung<\/strong><\/h3>\n

 <\/p>\n

Am Schluss sollen einige knappe \u00dcberlegungen stehen, welche Impulse die Kirchen des Kontinents in dieser Situation geben k\u00f6nnten. Denn trotz aller S\u00e4kularisierungen sind sie die gr\u00f6\u00dften zivilgesellschaftlichen Institutionen in Europa und tragen dementsprechend eine Verantwortung, der sie verst\u00e4rkt nachkommen sollten.<\/p>\n

Wenn die obige These stimmt, dass sich Europa heute zuerst und vor allem in einer ethischen Orientierungskrise befindet, dann sollte dies eigentlich ein kairos <\/em>f\u00fcr die Kirchen sein. Auch weil sie in diesem Europa ein in der Geschichte kaum je gegebenes Ma\u00df an Freiheit (und vielfach auch Wohlstand) genie\u00dfen und ohne den eigenen Kopf zu riskieren, kritische, ja prophetische Positionen in die \u00d6ffentlichkeit bringen k\u00f6nnen. Ihr historisches \u201eElefantenged\u00e4chtnis\u201c (Johann B. Metz) sollte sie zudem dazu bef\u00e4higen, sozialethische Leitlinien in die Gesellschaft einzubringen und so die Hoffnung in die M\u00f6glichkeit eines konstruktiven Umgangs mit den Problemen zu st\u00e4rken. Sie k\u00f6nnten so jenem Pessimismus, ja Zynismus sowie \u00fcberzogenen Erwartungen entgegenwirken, die sich ausbreiten und die zunehmend die F\u00e4higkeit zu effektivem politischem Handeln l\u00e4hmen. Unterschwellige Hoffnungslosigkeit und drohende Resignation sind nicht nur eine Folge sich versch\u00e4rfender Krisen, sondern \u2013 so scheint es \u2013 selbst wesentlicher Teil der Krise. Ist hier ein \u00fcberoptimistischer Fortschrittsglaube breitenwirksam dabei, in sein Gegenteil zu kippen? Die Schwachstellen und die Fragilit\u00e4t des Projekts der Moderne sind heute offenkundig. \u201eFreiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\u201c gibt es bestenfalls im Fragment. Zugleich gibt es jedoch in Europa ein Ma\u00df an sozialer Sicherheit, Lebenserwartung und Lebensqualit\u00e4t, f\u00fcr das Dankbarkeit schlicht angesagt ist. Die \u201egro\u00dfe Gereiztheit\u201c (Bernhard P\u00f6rksen) entspringt demnach weniger den materiellen Bedingungen als einem Verlust von Wissen um die conditio humana<\/em> an sich.<\/p>\n

Sich deshalb vom Projekt der Moderne innerlich zu verabschieden, ohne lebenswerte Alternativen anzubieten, w\u00e4re in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unverantwortlich. Es gilt vielmehr, seine Fundamente \u2013 last but not least <\/em>\u2013 aus den Ressourcen einer christlichen Kultur zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt auch, die Ethik als eine Art humane Weisheitslehre mit ihrer eigenen Rationalit\u00e4t zu begreifen. Die modernen Naturwissenschaften und damit verbundene Ideen eines social engineering<\/em> haben ein Vakuum zuerst in der Theorie entstehen lassen. Der Ablehnung von Moral \u00fcberhaupt steht dabei zunehmend eine Art von Hypermoral oder ma\u00dfloser Moral (Konrad Paul Lissmann) gegen\u00fcber, die jedoch gleichfalls den Charakter ethischer Rationalit\u00e4t als Umrisswissen (Aristoteles) verkennt. Moral ist menschlich und hat es daher immer mit Ungewissheit, Abw\u00e4gungen und Unvollkommenheiten zu tun. Anders gesagt: Menschliches Handeln in Freiheit steht, wie immer man es dreht und wendet, unter \u201eeschatologischem Vorbehalt\u201c (Johann B. Metz).<\/p>\n

In seiner Rede anl\u00e4sslich der Verleihung des Karlspreises im Mai 2016 hat Papst Franziskus drei Maximen f\u00fcr Europa aufgestellt: es sei Zeit zu integrieren, Dialoge mit Feingef\u00fchl zu f\u00fchren und kreativ Neues zu generieren. Dies k\u00f6nnte durchaus ein Programmentwurf f\u00fcr Christen sein, um sich in zivilgesellschaftliche und politische Prozesse einzubringen und gemeinsam mit anderen um humane L\u00f6sungen zu ringen. Die daf\u00fcr notwendige Innovationsbereitschaft und Risikofreudigkeit kommen aus der Hoffnung, die aus der Geduld stammt und aus der Bew\u00e4ltigung von Bedr\u00e4ngnis resultiert (R\u00f6m 5,3-5). Das Christentum l\u00e4sst das Weltliche nicht hinter sich, sondern vermenschlicht, kultiviert und transzendiert es. Es lebt aus der Verhei\u00dfung, dass Friede und Gerechtigkeit am Ende der Zeit triumphieren werden. Diese gro\u00dfe Vision der Gottesgerechtigkeit als kritisches Korrektiv jeder Gegenwart und Hoffnungslosigkeit ist heute in Europa mehr denn je gefragt. Dass wir keine vollkommene Welt schaffen k\u00f6nnen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, diese Welt zu verbessern, wo immer es m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Ein R\u00fcckblick in die Geschichte kann hier durchaus stimulierend sein. Vor einiger Zeit las ich in einem bayrischen Benediktinerkloster in der Chronik des Stifts. Beeindruckt hat mich, wie oft im Laufe der Jahrhunderte dieses Kloster zerst\u00f6rt und wieder aufgebaut wurde. Diese Haltung, die man modern als Resilienz bezeichnet, ist Ausdruck einer unbesiegbaren Hoffnung und Kraft. Ein wenig davon w\u00e4re Europa heute zu w\u00fcnschen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hinf\u00fchrung   Das Thema, das mir die Katholische Akademie gestellt hat, ist sehr umfassend und ich hoffe sehr, dass Sie keine vollst\u00e4ndige Antwort erwarten. 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