Herzlichen Dank f\u00fcr diese besonders liebensw\u00fcrdige Begr\u00fc\u00dfung mit unvollst\u00e4ndiger Verlesung meines \u201eVorstrafenregisters\u201c. Ich bedanke mich sehr f\u00fcr die Einladung, die ich gerne angenommen habe, zumal sie die Gelegenheit bietet, mit Ihnen \u00fcber ein Thema nachzudenken, das ganz sicher nicht neu ist, aber ebenso sicher nicht \u00fcberholt ist, und mit dem ich mich selber seit sicher mindestens 20 Jahren besch\u00e4ftige, in immer wieder neuen und auch immer wieder \u00e4hnlichen Konstellationen.<\/p>\n
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In Zeiten von Fu\u00dfballweltmeisterschaften oder Olympischen Spielen klingt die Aufforderung, Flagge zu zeigen, einigerma\u00dfen \u00fcberfl\u00fcssig, beinahe \u00fcberm\u00fctig. Aber es ist wahrscheinlich schon mehr als ein sch\u00f6ner Zufall, dass die erste allgemein so wahrgenommene deutsche Bereitschaft, \u00f6ffentlich Flagge zu zeigen, im Rahmen einer auf deutschem Boden ausgetragenen Fu\u00dfballweltmeisterschaft, also 2006, und damit mehr als ein halbes Jahrhundert nach Gr\u00fcndung dieser Republik, stattgefunden hat. Ob und welcher Zusammenhang zwischen dem schnellen Einrollen von Flaggen und dem fr\u00fchzeitigen Ausscheiden des deutschen Teams bei der gerade abgeschlossenen WM besteht, das will ich jetzt nicht weiter vertiefen. Das Risiko, damit den Vormittag zu verderben, ist mir entschieden zu hoch.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich schwerlich bestreiten, und im \u00dcbrigen ja auch hinreichend gut erkl\u00e4ren, dass die Deutschen ein etwas komplizierteres Verh\u00e4ltnis zu ihrem Land und seiner Geschichte haben, und dass es offenkundig noch am leichtesten f\u00e4llt, sich auf die Verfassung zu einigen, wobei diese sch\u00f6ne Einigung alleine, wenn es denn das Einzige ist, worin sich das Selbstverst\u00e4ndnis dieses Landes ausdr\u00fccken lie\u00dfe, zugleich wieder ein Indiz f\u00fcr die Verlegenheit w\u00e4re, mit der man mit allem anderen umgeht oder nicht umgeht, was auch mit diesem Land und seiner Geschichte und seiner Gegenwart und \u00fcbrigens nicht zuletzt auch seinen Zukunftsperspektiven zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n
Die Diskussion, ob es, und wenn ja, was es in einer Gesellschaft \u00fcber die Verfassung hinaus an Gemeinsamkeiten und Verbindlichkeiten gibt, geben soll, vielleicht geben muss, hat in Deutschland zum ersten Mal in einer breiteren Weise in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre stattgefunden, und damit in einem immer noch engen zeitlichen Zusammenhang zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit, die daf\u00fcr ja zweifellos auch einen passenden Anlass geboten hat, einschlie\u00dflich der schnell zu Ende gebrachten Verfassungsdebatte, aber auch einer ersten gr\u00f6\u00dferen Migrationsbewegung, die damals im Zusammenhang mit den Balkankriegen entstanden war, und in deren Folge auch eine f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse in j\u00fcngerer Vergangenheit erstmals gr\u00f6\u00dfere Zahl von Menschen aus einem auch kulturell anders gepr\u00e4gten Herkunftsraum nach Deutschland gekommen sind.<\/p>\n
Damals ist zum ersten Mal eine Diskussion entstanden, ob \u00fcber die rechtliche Verfassung einer Gesellschaft hinaus es auch so etwas wie eine kulturelle Verfassung der Gesellschaft gibt, geben kann, geben muss, und ob sich das, was man mit einer solchen \u00fcber rechtliche Verpflichtungen und Anspr\u00fcche hinausgehende kulturelle Ordnung ausdr\u00fcckt, formulieren kann. Und es gibt einen bis heute nicht entschiedenen, aber interessanterweise st\u00e4ndig fortgesetzten Streit, ob es in einer modernen liberalen Gesellschaft eigentlich so etwas wie eine Leitkultur geben k\u00f6nne.<\/p>\n
Es gibt, meine Damen und Herren, Begriffe, die zur Verdeutlichung dessen, worum es geht, nur begrenzt geeignet sind, ohne die m\u00f6glicherweise die Debatte aber gar nicht entstanden w\u00e4re, die wir in jedem Fall dringend f\u00fchren m\u00fcssen. Der Begriff Leitkultur geh\u00f6rt f\u00fcr mich in genau diese Kategorie: als unmissverst\u00e4ndliche Beschreibung dessen, worum es geht, ist der Begriff nur begrenzt geeignet, aber als Reizwort gl\u00e4nzend geeignet, um eine Debatte zu provozieren, die die einen dringend f\u00fchren wollen und die anderen auf gar keinen Fall f\u00fchren wollen, die die einen f\u00fcr dringend n\u00f6tig und die anderen f\u00fcr scheinbar v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig erkl\u00e4ren.<\/p>\n
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Nun m\u00f6chte ich zu Beginn zun\u00e4chst einmal eine Klarstellung vortragen, die hoffentlich nicht streitig ist, n\u00e4mlich die Klarstellung, was mit einem solchen Begriff sicher nicht gemeint sein kann. Jede aufgekl\u00e4rte Kultur wird sich selbst nicht f\u00fcr die einzige, einzig m\u00f6gliche, allen anderen \u00fcberlegene halten k\u00f6nnen. Anders formuliert, man kann die gro\u00dfen Kulturen der Menschheit, ob bei den Ph\u00f6niziern angefangen oder den \u00c4gyptern, den Griechen, den R\u00f6mern, \u00fcber die Mayas, die Inkas, die Chinesen, bis in die Neuzeit, man kann die gro\u00dfen Kulturen der Menschheit relativ leicht in eine zeitliche Reihenfolge bringen. Sie in eine Rangfolge bringen zu wollen, scheint mir ein nicht nur k\u00fchnes, sondern ein hoffnungsloses, auch beinahe widersinniges Anliegen zu sein. Wenn es also \u00fcberhaupt so etwas gibt wie eine leitende, eine Anspruch oder Geltung beanspruchende Kultur in einer Gesellschaft, dann kann das nicht der Anspruch sein, \u00fcber die eigene Gesellschaft, das eigene Land hinaus \u00fcberall und f\u00fcr alle in gleicher Weise zu gelten, sondern f\u00fcr die jeweils eigene Gesellschaft, f\u00fcr das jeweils eigene Land. Jede Kultur, die sich ernst nimmt, ist insoweit eine Leitkultur.<\/p>\n
Von Adolf Muschg, einem f\u00fcr diese Art von Diskussion relativ unverd\u00e4chtigen Zeitgenossen, Schweizer, ein paar Jahre Pr\u00e4sident der Akademie der K\u00fcnste in Berlin, Tr\u00e4ger fast aller bedeutender deutscher Literaturpreise, stammt aus einem \u00e4hnlichen Diskussionszusammenhang die sch\u00f6ne Bemerkung: Brauchen wir eine Leitkultur? Antwort: Der Westen braucht keine Leitkultur, er ist eine. Ob ein so scharfsinniger und sensibler Beobachter wie Adolf Muschg heute mit Blick auf aktuelle Diskussionen im Westen und seinem mindestens in Teilbereichen erodierenden Selbstverst\u00e4ndnis noch zu dieser pr\u00e4gnanten Situationsbeschreibung k\u00e4me \u2013 da bin ich mir nicht so sicher \u2013, geh\u00f6rt zu den Fragen, die jedenfalls eine intensive Besch\u00e4ftigung lohnen.<\/p>\n
Dass Menschen Orientierungen brauchen, welche auch immer, weil sie Halt brauchen, wenn sie sich im Leben behaupten wollen, um mit den Herausforderungen fertig zu werden, die sie oft absehbar, aber eben auch oft nicht absehbar erreichen, um mit Widerst\u00e4nden fertig zu werden, bei denen man sich an irgendetwas festhalten muss, dar\u00fcber gibt es keinen ernsthaften Streit. Dass auch ganze Gesellschaften Orientierungen brauchen, gemeinsame \u00dcberzeugungen, auch Verbindlichkeiten, um die Unterschiede zu ertragen, die es gibt und die man weder aufgeben will noch soll, m\u00fcsste eigentlich auf dem Hintergrund dieser Lebenserfahrungen sofort einleuchten. Tats\u00e4chlich gelingt aber genau diese \u00dcbersetzung im gesamtgesellschaftlichen Dialog nicht. Teilweise erkl\u00e4ren viele \u2013 und gerade die gleichen Leute, die f\u00fcr sich im privaten Umfeld nat\u00fcrlich solche Orientierungen, auch Verbindlichkeiten, f\u00fcr v\u00f6llig unverzichtbar halten \u2013 dieses als Vorgabe f\u00fcr eine Gesellschaft f\u00fcr disponibel, verzichtbar oder \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Ich glaube, dass neben den schon spezifisch deutschen Unsicherheiten, die ich zu Beginn erw\u00e4hnt habe, auch ein allgemeinerer Reflex eine Rolle spielt \u2013 das komplizierte Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Bindung. Jeder will frei sein, und die Vorstellung, dass es so etwas wie nicht beliebig aufl\u00f6sbare Bindungen gibt, steht einem solchen spontanen Freiheitsverh\u00e4ltnis irgendwo im Wege. Es limitiert Spielr\u00e4ume. Verdr\u00e4ngt wird allerdings regelm\u00e4\u00dfig, dass Freiheit Bindungen voraussetzt, ohne die sie sich gar nicht entfalten kann. Und da sind wir vielleicht bei einem der hartn\u00e4ckigsten Missverst\u00e4ndnisse in modernen liberalen Gesellschaften, n\u00e4mlich die weit verbreitete Erwartung, frei sei eine Gesellschaft nur dann, wenn in ihr \u00fcber den eigenen Willen hinaus nichts unbedingt gilt. Tats\u00e4chlich liberal ist eine Gesellschaft aber nur dann, wenn es in ihr die Einsicht gibt und auch durchgesetzt wird, dass es ein Mindestma\u00df an Verbindlichkeiten f\u00fcr alle gibt und geben muss. Ja, dass dies die Voraussetzung der M\u00f6glichkeit von Freiheit ist. Eine meiner zentralen \u00dcberzeugungen ist genau diese Erfahrung, dass eine Gesellschaft die Unterschiede, die es in ihr gibt, nur dann ertr\u00e4gt, wenn es ein Mindestma\u00df an Gemeinsamkeiten gibt.<\/p>\n
Vielleicht wird auch das plastischer und plausibler, wenn man von der abstrakten Ebene gesamtgesellschaftlicher Bez\u00fcge, wo wieder jeder gemeint ist und keiner sich gemeint f\u00fchlt, auf eine sofort nachvollziehbare lebenspraktische Ebene geht. Ich bin in einer gro\u00dfen Familie aufgewachsen und habe selber eine nach heutigen Verh\u00e4ltnissen wieder relativ gro\u00dfe Familie. Da ist mir von Kindesbeinen an die Unterschiedlichkeit von Menschen sehr vertraut, einschlie\u00dflich des Umstandes, dass selbst unter gleichen, beinahe identischen Lebensverh\u00e4ltnissen die Unterschiede zwischen den lebenden Exemplaren nicht weniger bemerkenswert sind als die Gemeinsamkeiten. Und nat\u00fcrlich ist mir wie den meisten von Ihnen auch bewusst, dass es in ein und derselben Familie keineswegs in allem und jedem einheitliche Vorstellungen, einheitliche Gewohnheiten, einheitliche Erwartungen und Absichten geben muss.<\/p>\n
Es m\u00fcssen nicht alle Fr\u00fchaufsteher sein, es m\u00fcssen nicht alle gemeinsam fr\u00fchst\u00fccken, es m\u00fcssen nicht alle Fu\u00dfballfans sein oder Krimifans, und die Frage, ob abends dieses oder jenes im Fernsehprogramm geschaut wird, l\u00e4sst sich inzwischen notfalls auch durch Zweit- und Drittger\u00e4te l\u00f6sen. Man muss auch nicht jedes Jahr gemeinsam in Urlaub fahren, und die Frage, ob, wenn man gemeinsam in den Urlaub f\u00e4hrt, es dann auf jeden Fall in die Berge oder auf jeden Fall an die See gehen muss, \u00fcber all das kann es in ein und derselben Familie ausgepr\u00e4gt unterschiedliche Auffassungen geben. Nur eins ist sicher: Wenn nichts von alledem mehr gemeinsam ist, gibt es die Familie nicht mehr. Es gibt sie nur noch als Begriff, aber nicht mehr als Lebenswirklichkeit. Ohne ein Mindestma\u00df an Gemeinsamkeiten h\u00e4lt kein Sozialverband die Unterschiede aus, die es zwischen lebenden Menschen nun einmal gibt, und die das gro\u00dfe Versprechen einer liberalen Gesellschaft sind.<\/p>\n
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Verfassungen definieren solche Verbindlichkeiten, die der Staat gegen\u00fcber der Gesellschaft durchzusetzen hat. Deswegen ist es auf der einen Seite tr\u00f6stlich, aber, wie wir sehen werden, eben doch nicht ausreichend, sich jedenfalls auf die Verfassung gemeinsam zu beziehen. Bei genauem Hinsehen bringt jede relevante Rechtsnorm eine kulturell gewachsene und begr\u00fcndete \u00dcberzeugung zum Ausdruck, der sie nicht ihre Geltung, wohl aber ihre Plausibilit\u00e4t verdankt. Es gibt keine Rechtsnormen, die vom Himmel fallen. Rechte und Pflichten, da, wo sie kodifiziert werden, in Form von Gesetzen oder gar in Form einer Verfassung, sind, logisch betrachtet, willk\u00fcrliche Priorit\u00e4ten, was in einer Gesellschaft erlaubt sein soll und was verboten sein soll, und die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erlaubnis wie f\u00fcr das Verbot ist immer kulturell.<\/p>\n
Deswegen hat der Begriff des Verfassungspatriotismus eine ebenso sympathische wie, bei genauem Hinsehen, fragw\u00fcrdige Dimension. Verfassungspatriotismus ist der scheinbar geniale Ausweg einer selbstreferentiellen Identifikation, die Selbstverst\u00e4ndigung \u00fcber eine Verfassung, die sich aus sich selbst versteht. Verfassungen verstehen sich aber nie aus sich selbst. Sie sind kein Ersatz, sondern immer Ausdruck der Kultur eines Landes. Sie sind Ausdruck der Erfahrungen, die ein Land mit sich selbst gemacht hat, der Einsichten, die aus diesen Erfahrungen entstanden sind oder eben nicht entstanden sind, der \u00dcberzeugungen, die in einer Gesellschaft \u00fcber Generationen, manchmal \u00fcber Jahrhunderte gewachsen sind, der Prinzipien und Regeln, die sich aus solchen \u00dcberzeugungen und Orientierungen ergeben haben, und von denen die gro\u00dfe Mehrheit einer Gesellschaft gemeinsam glaubt, dass sie gelten sollen: es handelt sich um die Kultur.<\/p>\n
Dies ist zugleich eine hinreichende Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum auf diesem Globus unter rund 200 existierenden Staaten keine zwei identische Verfassungen haben. Eine \u00fcbrigens auch hinreichende Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, warum nach dem komplettesten Zusammenbruch, den es jedenfalls in der deutschen Geschichte, vielleicht \u00fcberhaupt in der Menschheitsgeschichte, gegeben hat, n\u00e4mlich einem gleichzeitigen politischen, milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niedergang, die Verfassungsv\u00e4ter und Verfassungsm\u00fctter vor 70 Jahren, nachdem sie die M\u00f6glichkeit hatten, die vorl\u00e4ufigen Rahmenbedingungen eines provisorischen westdeutschen Staates zu formulieren, nicht gesagt haben, jetzt kopieren wir mal die beste existierende Verfassung der Welt, sondern sich mit einem allerdings bewundernswerten Geschick darum bem\u00fcht haben, unter Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen anderer L\u00e4nder Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen zu ziehen, die dieses Land mit sich selbst gemacht hat. Und es gibt vielleicht auch keine zweite Verfassung der Welt, in der dieser Zusammenhang zwischen den konkreten Erfahrungen eines konkreten Landes, den zugrundeliegenden \u00dcberzeugungen, auch in der Formulierung so demonstrativ auff\u00e4llt und ausf\u00e4llt wie im Grundgesetz.<\/p>\n
Es beginnt schon mit der Pr\u00e4ambel: \u201eIm Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen \u2026\u201c. So etwas muss nicht in einer Verfassung stehen; in den meisten steht es auch nicht. Und \u00fcbrigens mal nur nachrichtlich: Als wir den Versuch unternommen haben, vor gut zehn Jahren, eine europ\u00e4ische Verfassung zu schreiben, und sie nicht nur zu schreiben, sondern anschlie\u00dfend auch zu beschlie\u00dfen, was j\u00e4mmerlich gescheitert ist, ist ja schon der Versuch gescheitert, eine \u00e4hnliche Anrufung Gottes in die Pr\u00e4ambel zu schreiben. Und das in Europa \u201eim christlichen Abendland\u201c! Und der erste, vielzitierte Satz unseres Grundgesetzes ist ein, als gelernter Sozialwissenschaftler w\u00fcrde ich sagen, hochideologischer Satz und vielleicht, weniger provokativ, ein zutiefst kulturell gepr\u00e4gter Satz: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c<\/p>\n
Das ist das genaue Gegenteil einer empirischen Tatsachenfeststellung. H\u00e4tte unser Grundgesetz den Anspruch, das, was wir sicher wissen, jenseits aller kulturellen Pr\u00e4gungen und \u00dcberzeugungen m\u00f6glichst unmissverst\u00e4ndlich zu formulieren, m\u00fcsste der erste Satz unserer Verfassung lauten: Die W\u00fcrde des Menschen ist antastbar. Nirgendwo ist der Nachweis gr\u00fcndlicher gef\u00fchrt worden als auf deutschem Boden. Und weil wir diese Erfahrung gemacht haben, weil dieses Land diese Erfahrung gemacht hat, beginnt unsere Verfassung mit einem zentralen kulturellen Bekenntnis, das auch nicht mal ebenso als Obersatz, nachrichtlich und folgenlos, sondern als unmittelbar geltendes Recht fixiert wird, und an dem sich \u00fcbrigens auch durch Mehrheitsentscheidungen legitim zustande gekommene andere Verbindlichkeiten, Gesetze messen lassen m\u00fcssen, bis hin zu der keineswegs nur theoretischen M\u00f6glichkeit, demokratisch korrekt zustande gekommene rechtliche Bindungen aufzul\u00f6sen, weil sie mit diesem Obersatz nicht \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n
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Diejenigen von Ihnen, die gelegentlich oder regelm\u00e4\u00dfig \u201eSpiegel\u201c lesen, haben vielleicht vor 14 Tagen oder drei Wochen in interessantes Interview mit David Miller gelesen, einem amerikanischen Professor f\u00fcr politische Theorie in Oxford, wo es nicht nur, aber auch um Migration und damit verbundene kulturelle Herausforderungen geht. Auf eine entsprechende Frage sagt David Miller: \u201eIch glaube, dass ein Land das Recht hat, seine historisch gewachsene Mehrheitskultur zu sch\u00fctzen. Mit der nationalen Identit\u00e4t gehen ein Vertrauen und eine Art Solidarit\u00e4t einher, die fehlen, wenn man nur auf \u00f6konomische, rechtliche und politische Beziehungen blickt. Der in Deutschland von J\u00fcrgen Habermas popularisierte Begriff des Verfassungspatriotismus erscheint mir zu d\u00fcrftig.\u201c Zu d\u00fcrftig hei\u00dft eben nicht falsch; nein. Aber er verk\u00fcrzt Zusammenh\u00e4nge auf einen Text, auch nicht auf irgendeinen Text, sondern auf den wichtigsten einzelnen Text, der die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft regelt, aber als Begriff ausklammert, dass diese Verbindlichkeiten Voraussetzungen haben, die sich vor dem Text ergeben. Oder anders formuliert: Wenn ich diese Voraussetzungen, auf denen eine Verfassung beruht, f\u00fcr dispositionsf\u00e4hig erkl\u00e4re, erodiert perspektivisch jede Verfassungsordnung. Denn wenn in dieser Gesellschaft die Orientierungen, die \u00dcberzeugungen, die Erfahrungen verloren gehen oder f\u00fcr gegenstandslos, f\u00fcr \u00fcberholt erkl\u00e4rt werden, dann zieht man gewisserma\u00dfen der Verfassung den Boden weg, auf dem sie steht, und dann wird sie nicht l\u00e4nger stabil bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nun gibt es ein weiteres Missverst\u00e4ndnis, das sich manchmal zuf\u00e4llig, gelegentlich vielleicht auch mit Absicht, in diesen Diskussionen immer wieder beobachten l\u00e4sst und als Argument gegen Verbindlichkeiten und den Versuch ihrer Formulierung und ihrer Festschreibung vorgetragen wird, n\u00e4mlich die Vermutung, da habe mal irgendwann eine mehr oder weniger zuf\u00e4llige, eher kleine als gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Personen von dem Privileg r\u00fccksichtslos Gebrauch gemacht, f\u00fcr sp\u00e4tere Generationen festzulegen, was \u201eper omnia saecula saeculorum\u201c gelten soll. Auch diese Vermutung erweist sich bei genauem Hinsehen als nicht wirklich tragf\u00e4hig, denn der virtuelle Kanon von gemeinsamen Erfahrungen, \u00dcberzeugungen, Orientierungen, Traditionen einer Gesellschaft ist eben nicht ein f\u00fcr alle Mal fixiert; er wird st\u00e4ndig fortgeschrieben. An dieser Fortschreibung mitzuwirken, sind alle eingeladen, die in diesem Land leben und bleiben wollen. Das, was in diesem Land Geltung beansprucht, ist eben nicht ein f\u00fcr alle Mal und unver\u00e4nderlich in ehernen Lettern gegossen, sondern es kann sich in einer mal mehr und mal weniger auff\u00e4lligen Weise ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Die damaligen Verfassungsv\u00e4ter und Verfassungsm\u00fctter w\u00e4ren wahrscheinlich hochgradig erstaunt, was wir heute f\u00fcr unser Familienverst\u00e4ndnis halten, und in einer wie nachhaltigen Weise wir die rechtlichen Rahmenbedingungen \u2013 als Alt-68er darf ich das erstmal so salopp sagen \u2013 f\u00fcr \u201cBeziehungskisten\u201c und die verschiedensten Arten der Organisation von Lebensverh\u00e4ltnissen inzwischen f\u00fcr m\u00f6glich und angemessen halten. Hier wird deutlich, dass eine Gesellschaft nat\u00fcrlich keine Skulptur ist, sondern ein lebender Organismus, und wo sich aus dem Gespr\u00e4ch einer Gesellschaft mit sich selbst, der Generationen untereinander, auch Fortschreibungen ergeben, die mit mal mehr und mal weniger gro\u00dfem zeitlichem Verzug ihren Niederschlag auch in der Rechtsordnung einer Gesellschaft finden.<\/p>\n
Fast schon witzig ist, dass ein beachtlicher Teil derjenigen, die die Vorstellung einer Leitkultur f\u00fcr v\u00f6llig absonderlich halten, in bestimmten Bereichen, bleiben wir mal hier beim Thema Familienverst\u00e4ndnis, auf der rechtlichen Fixierung ver\u00e4nderter Vorstellungen mit Nachdruck bestehen und es keineswegs f\u00fcr ausreichend halten, dass es auch etwas anderes gibt, sondern das, was es anderes gibt, auch Ausdruck im rechtlichen Selbstverst\u00e4ndnis einer Gesellschaft finden m\u00fcsse.<\/p>\n
Nochmal, unabh\u00e4ngig von spontanen Reflexen und Sympathien: Die Freiheitsf\u00e4higkeit einer Gesellschaft h\u00e4ngt entgegen weitverbreiteter Vermutungen auch und gerade von ihrer Bindungsbereitschaft ab. Ohne ein Mindestma\u00df an Gemeinsamkeiten ist der Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht aufrecht zu erhalten.<\/p>\n
Die Frage, ob in einer Gesellschaft mit all ihren unterschiedlichen Interessen und Anlagen und Bed\u00fcrfnissen in Konfliktsituationen prinzipiell ein Vorrang von M\u00e4nnern gegen\u00fcber Frauen gelten soll: keine erfundene Fragestellung, sondern eine durch die Kulturgeschichte der Menschheit Jahrtausende virulente Frage, ist ja alles andere als theoretisch. Und klar ist: In ein und derselben Gesellschaft kann nicht beides gleichzeitig gelten. Es kann nicht gleichzeitig der Anspruch auf Vorrang des Mannes und der Gleichberechtigung von Frau und Mann gelten. V\u00f6llig ausgeschlossen!<\/p>\n
Die Frage, ob die letzten Verhaltensdispositionen mit Durchsetzungsanspruch von Religionen zu formulieren seien oder von der staatlichen Ordnung, ist eine \u00fcber Jahrtausende die Gesellschaftsgeschichte, die Menschheitsgeschichte qu\u00e4lende, besch\u00e4ftigende Grundsatzfrage gewesen. Auch das sogenannte christliche Abendland hat beinahe 2000 Jahre gebraucht, bis es diese Frage f\u00fcr sich zugunsten des Vorrangs staatlicher vor religi\u00f6sen Regeln entschieden hat. Und unabh\u00e4ngig von der Frage, ob man das unter jedem Gesichtspunkt f\u00fcr einen Fortschritt der Menschheit halten soll und muss, ist jedenfalls klar: In ein und derselben Gesellschaft kann nicht beides gleichzeitig gelten: der Vorrang religi\u00f6ser Normen und\/oder der Vorrang staatlicher Normen. Es muss klar sein, was gilt. Ohne Verbindlichkeit ertr\u00e4gt eine Gesellschaft Unterschiede nicht. In diesem konkreten Zusammenhang: Die Durchsetzung dieser Verbindlichkeit ist die Voraussetzung f\u00fcr Religionsfreiheit. W\u00fcrde es einen Vorrang religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen vor staatlichen Setzungen geben, k\u00f6nnte es logisch zwingend nicht Religionsfreiheit geben, jedenfalls dann nicht mehr, wenn man unter Religionsfreiheit nicht die Freiheit f\u00fcr eine gegen alle Religionen versteht, sondern die Freiheit, sich frei f\u00fcr eine Religion zu entscheiden, einschlie\u00dflich der Freiheit, sich f\u00fcr keine bzw. gegen alle zu entscheiden.<\/p>\n
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Wenn ich unter diesem Gesichtspunkt unterschiedliche Gesellschaften und ihre jeweilige historische Entwicklung auf das Verh\u00e4ltnis von Freiheiten und Bindungen, von Dispositionen und Verbindlichkeiten untersuche, dann bleibt ein Spezifikum des Westens, der westlichen Demokratien, die sich im \u00dcbrigen ja auch erst sehr, sehr sp\u00e4t aus einer jahrhundertelangen Entwicklung heraus etabliert haben, die \u00fcberragende Bedeutung von Vernunft und Glauben als zentralen Orientierungen westlicher Gesellschaften. Dieser Zusammenhang ist nirgendwo fr\u00fcher, nirgendwo klarer formuliert worden als hier, in dem denkw\u00fcrdigen Dialog von zwei Geistesgr\u00f6\u00dfen, die sich \u00fcberhaupt hier zum ersten Mal pers\u00f6nlich begegnet sind, n\u00e4mlich dem damaligen Pr\u00e4fekten der R\u00f6mischen Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, und J\u00fcrgen Habermas.<\/p>\n
Von dem Dialog, der ja gl\u00fccklicherweise dokumentiert ist und nach wie vor zug\u00e4nglich ist, haben sich wiederum nach meiner Beobachtung die beiden jeweiligen Fan-Clubs bis heute nicht richtig erholt, denn das, was die sich in diesem Gespr\u00e4ch gewisserma\u00dfen wechselseitig an \u00dcberzeugungen und Relativierungen zugespielt oder aus der Perspektive der Fan-Clubs zugemutet haben, ging offenkundig \u00fcber das Vorstellungsverm\u00f6gen hinaus, was man bei beengter Betrachtungsweise f\u00fcr naheliegend hielt. Diese Verbindung, diese wechselseitige Begr\u00fcndung, ihre Widerspr\u00fcche und die Relativierung des einen durch das andere, die Relativierung der Vernunft, also einer instrumentellen Vernunft durch Glaubens\u00fcberzeugung, oder allgemeiner formuliert, kulturell gewachsene Orientierung, sowie umgekehrt die Relativierung von Glaubens\u00fcberzeugung durch Vernunftkalk\u00fcle, und das st\u00e4ndige Suchen nach einer neuen Balance zwischen dem einen und dem anderen, beispielsweise mit Blick auf Gentechnologie, auf die M\u00f6glichkeiten moderner Biomedizin, die M\u00f6glichkeiten der Manipulierbarkeit des Entstehens und Beendens menschlichen Lebens, wo man weder alleine mit instrumenteller Vernunft noch gewiss allein mit religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen zu Rande kommt: das ist ein herausragendes Merkmal des Westens, sollte es jedenfalls sein und nach meiner \u00dcberzeugung bleiben. Es macht \u00fcbrigens unsere Kultur nicht notwendigerweise besser als andere, aber jedenfalls anders als andere.<\/p>\n
Vorletzte Bemerkung: Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern geboten. Sie sind ein unverzichtbares Merkmal der westlichen Zivilisation, gewisserma\u00dfen die eingebaute Unruhe einer unverw\u00fcstlichen Uhr, die uns durch die Zeiten begleitet, seit der Aufkl\u00e4rung \u2013 das ist aber jetzt auch erst 250 Jahre her. Daran haben wir alle aber keine so lebhafte Erinnerung mehr. Deswegen muss es gelegentlich eben wieder ins Bewusstsein gehoben werden. Seit der Aufkl\u00e4rung also steht hinter jeder Behauptung nicht mehr ein Punkt, sondern ein Fragezeichen. Auch das ist eine kulturell gewachsene Tradition unserer Kultur.<\/p>\n
Nun die letzte Bemerkung: Und wie nennt man das jetzt? Leitkultur? Die kl\u00fcgste Antwort zu dieser Frage stammt von Richard Schr\u00f6der, der sie nicht beantwortet hat, aber f\u00fcr eine \u00e4hnlich komplizierte, auch \u00e4hnlich emotional aufgeladene Frage eine Empfehlung gegeben hat, der ich mich sofort anschlie\u00dfen k\u00f6nnte und m\u00f6chte. In der damaligen Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, und ob man sie, wenn sie es denn war, auch tats\u00e4chlich so nennen d\u00fcrfe, hat Richard Schr\u00f6der damals in einem Interview die kluge Empfehlung gegeben: Nennt es wie ihr wollt, aber vergesst nicht, wie es war. Das ist meine Empfehlung auch f\u00fcr dieses Thema: Nennt es wie ihr wollt, aber vergesst die Zusammenh\u00e4nge nicht, um die es geht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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