{"id":114489,"date":"2025-12-01T13:20:41","date_gmt":"2025-12-01T12:20:41","guid":{"rendered":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/?post_type=media-library&p=114489"},"modified":"2025-12-01T13:20:44","modified_gmt":"2025-12-01T12:20:44","slug":"die-dritte-gewalt-in-gefahr-akademiegespraech-am-mittag-vom-17-september-2025-mit-prof-dr-angelika-nussberger-und-dr-hans-joachim-hessler","status":"publish","type":"media-library","link":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/die-dritte-gewalt-in-gefahr-akademiegespraech-am-mittag-vom-17-september-2025-mit-prof-dr-angelika-nussberger-und-dr-hans-joachim-hessler\/","title":{"rendered":"Die Dritte Gewalt in Gefahr"},"content":{"rendered":"

U<\/span>m den Bestand unserer verfassungsrechtlichen Ordnung m\u00fcssen wir uns heute so viele Sorgen machen wie noch nie, seit sie besteht. [Min. 5] <\/span><\/strong>He\u00dfler sieht seine Aufgabe darin, den Erhalt des Rechtsstaats abzusichern. Weil dieser stark vom Funktionieren der Dritten Staatsgewalt abh\u00e4ngt, versuchen autorit\u00e4re Regime, sie in ihrer Wirkf\u00e4higkeit einzuschr\u00e4nken. Er gibt sich dennoch zuversichtlich und ein bisschen k\u00e4mpferisch; denn das Vertrauen der Gesellschaft ist immer noch gro\u00df. [Min. 7]<\/span><\/strong> Wie sicher k\u00f6nnen wir sein, dass z. B. zum Superwahljahr 2033, wenn hundert Jahre nach der Machtergreifung sowohl der Landtag als auch der Bundestag gew\u00e4hlt werden, unsere Demokratie nicht erneut zerst\u00f6rt wird? Nu\u00dfberger berichtet von deprimierter Stimmung auf internationalen juristischen Kongressen und mahnt, sich mit den Szenarien, was passieren k\u00f6nnte, auseinanderzusetzen, um sich darauf gr\u00fcndlich vorzubereiten. Angesichts der Kurzlebigkeit aktueller Entwicklungen \u2013 allein die grundst\u00fcrzenden Ver\u00e4nderungen in den USA binnen weniger Monaten nach der Wahl Donald Trumps \u2013 sei keine Prognose und keine Sicherheit bis 2033 m\u00f6glich. [Min. 11]<\/span> <\/strong>Die Erkl\u00e4rung der Menschenrechte wurde auch von Staaten ohne Gewaltenteilung unterzeichnet. K\u00f6nnen Menschenrechte auch in anderen als gewaltenteiligen Systemen stabil implementiert werden? Laut Nu\u00dfberger nein; denn das philosophische Konzept der Gewaltenteilung ist f\u00fcr sie zwingend aus den Menschenrechten abgeleitet: Es muss eine Kontrollgewalt geben. Denn die Justiz bremst, wenn Gesetze erlassen werden sollen, die nicht mit der Verfassung \u00fcbereinstimmen, oder wenn Regierungsgegner auf menschenrechtswidrige Weise verfolgt werden. Deshalb sehen wir immer als erstes die Angriffe auf die Justiz, wo autorit\u00e4re Parteien an die Macht kommen. [Min. 13]<\/strong> <\/span>In diesem Sinne muss ein Verfassungsgericht laut He\u00dfler die Demokratie auch vor dem Gesetzgeber sch\u00fctzen: Die Demokratie allein, die dem Mehrheitswillen verpflichtet ist, k\u00f6nnte auch Menschenrechte einschr\u00e4nken und muss deshalb eingehegt werden durch den Rechtsstaat. Eine unabh\u00e4ngige Justiz muss die Einhaltung des Grundrechtskatalogs auch gegen\u00fcber der Mehrheit \u00fcberwachen k\u00f6nnen. [Min.<\/span>\u00a0<\/span>15] <\/span><\/strong>Nur dieses Zusammenspiel bringt den freiheitlichen Rechtssaat wie wir ihn heute haben. Zu den Instrumenten, mit denen die Justiz dies leisten soll: Die Ewigkeitsklausel, die Art. 1 (Menschenw\u00fcrde) und Art. 20 (Staatsfundamentalnormen) der \u00c4nderung entzieht, ist laut Nu\u00dfberger zu Recht sehr eng gefasst, weil durch diesen klar definierten Sockel ein Fokus gesetzt ist. Eine Ausweitung der Ewigkeitsklausel scheint ihr nicht geboten. [Min. 17<\/span>]<\/span><\/strong> Der noch nie angewendete Artikel 18 des Grundgesetzes, der es erlaubt, Einzelpers\u00f6nlichkeiten das passive Wahlrecht zu entziehen, geh\u00f6rt prinzipiell laut He\u00dfler zu den scharfen Schwertern, die sich der Verfassungsgeber ausgedacht hat, weil er eine wehrhafte Demokratie wollte. Hans Nawiaski, einer der V\u00e4ter der Bayerischen Verfassung, hat gesagt, die Demokratie d\u00fcrfe sich nicht als Selbstmordveranstaltung darstellen. Wir haben allerdings keine praktischen Erfahrungen damit, wie es umgesetzt werden soll und welche Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. He\u00dfler sieht daher eine gro\u00dfe Unsicherheit, ob Art. 18 wirklich das scharfe Schwert ist, als das er gedacht war: Die gut gedachten Instrumente sind bisher nicht praktisch geworden. [Min. 19] <\/span><\/strong>Beim Parteienverbot ist Nu\u00dfberger ebenfalls skeptisch. Sie bef\u00fcrchtet, dass nach so einem Verbot die Situation noch viel schlimmer ist als vorher, u. a. wegen des Mythos der Verfolgung und der gesellschaftlichen Verwerfungen. [Min.\u00a021] <\/span><\/strong>Und sie \u00e4u\u00dfert sich kritisch \u00fcber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR, dass ein Parteienverbot erst angewandt werden kann, wenn die Parteien eine relevante Gr\u00f6\u00dfe erreicht haben und eine realistische Gefahr darstellen. Nu\u00dfberger h\u00e4lt entgegen, dass genau dies ganz am Anfang, wenn sich verfassungsfeindliche Pools bilden und die Gefahr besteht, dass diese gr\u00f6\u00dfer werden, der Zeitpunkt sei, in dem eine Anwendung Sinn habe. Wenn man mit einem Verbot bereits auch einem Drittel der W\u00e4hler unterstelle, verfassungsfeindliche Tendenzen zu unterst\u00fctzen, sei das Grundverst\u00e4ndnis der Demokratie ber\u00fchrt. Um keine Spaltung zu riskieren, m\u00fcsse die Begr\u00fcndung extrem \u00fcberzeugend und der Konsens hinter ihr so umfassend sein, dass quasi der Staat als solcher das Verfahren durchf\u00fchrt. Diese Voraussetzung sei derzeit nicht gegeben. [Min. 25] <\/span><\/strong>Vor dem Hintergrund der globalen Multikrise, des Zerfalls des Blocks westlich-demokratischer Staaten, der ver\u00e4nderten Parteienlandschaft und der \u00c4nderungen in der Medienlandschaft sieht He\u00dfler [Min. 29] <\/span><\/strong>die Sollbruchstellen vor allem bei der Funktionsf\u00e4higkeit der Verfassungsgerichte, die in anderen Staaten z. B. durch die Besetzung der Gerichte oder die \u201eharmlose\u201c Festlegung der Reihenfolge, in der F\u00e4lle bearbeitet werden, eingeschr\u00e4nkt wurde. Die j\u00fcngsten Nachbesserungen im Grundgesetz bewertet er positiv, man m\u00fcsse jedoch die Entwicklung im Auge behalten, ob weiter nachzusteuern sei. [Min. 30] <\/span><\/strong>Nu\u00dfberger rekapitulierte im Rechtsvergleich mit Polen, dass dort die Verfassungsrichter nach der Wende stark in die Politik eingegriffen und sogar in eigener Sache eine Behelligung wegen ihrer kommunistischen Vergangenheit abgewehrt und sich dadurch unglaubw\u00fcrdig gemacht h\u00e4tten. So wurde es von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert, als durch die Herabsetzung der Altersgrenze ein Drittel der Posten freiger\u00e4umt und nach dem Geschmack der PIS-Partei nachbesetzt wurden. [Min. 35]<\/strong> <\/span>Auch in Deutschland werde bereits versucht, durch negative Narrative die Glaubw\u00fcrdigkeit der Gerichte zu diskreditieren, so He\u00dfler, allerdings noch auf niedrigem Niveau. Das Vorurteil, die Gerichte seien ineffizient, k\u00f6nne man im \u00dcbrigen am besten durch eine bessere Ausstattung ausr\u00e4umen. [Min. 40] <\/span><\/strong>Zur j\u00fcngsten Wahl neuer Verfassungsrichter:innen in Deutschland res\u00fcmierte Nu\u00dfberger, zwar sei unser Wahlsystem nie gut gewesen, aber es habe immer sehr gut funktioniert \u2013 und verweist im Rechtsvergleich auf andere Modelle, die noch gr\u00f6\u00dfere Haken h\u00e4tten. Wegen des einen missgl\u00fcckten Falles solle deshalb nun besser nicht das gesamte System ver\u00e4ndert werden. Auch f\u00fcr He\u00dfler gilt: Das ideale Wahlverfahren gibt es nicht. Bisher seien die Ergebnisse \u2013 Konsens- und Arbeitsf\u00e4higkeit in einem achtk\u00f6pfigen Senat \u2013 stets gut gewesen. [Min.\u00a044]<\/strong> <\/span>Er erl\u00e4uterte auch noch einmal im Detail die neuesten Ver\u00e4nderungen bei der Wahl der \u201enicht berufsrichterlichen Mitglieder\u201c des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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