Sie haben mir heute ein sehr breites und wichtiges Thema gestellt: \u201eKann Europa sich behaupten?\u201c Ich k\u00f6nnte mir es nun ganz einfach machen und antworten: Ja; es war ein sch\u00f6ner Abend mit Ihnen, und wir k\u00f6nnen mit der Diskussion beginnen \u2013 allerdings unter erheblichen Anstrengungen, denn ich scheue mich nicht, denjenigen zuzustimmen, die inzwischen von einer Art Zeitenwende reden. Ich will Ihnen ein paar Entwicklungen in Erinnerung rufen, die vielleicht f\u00fcr sich genommen nicht den Eindruck vermitteln, dass es in den letzten zwei bis drei Jahren einen Bruch gab, aber in ihrer Gesamtheit schon.<\/p>\n
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Nach der Implosion der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung und damit auch der Vereinigung Europas sind wir eigentlich alle von einer Art postsowjetischer Friedensordnung ausgegangen. Es war sogar die Rede von einer strategischen Partnerschaft Europas mit der neuen Russischen F\u00f6deration, und man dachte, dass die bipolare Welt einem neuen Zustand weicht. Ein amerikanischer Historiker sprach sogar vom Ende der Geschichte. Er f\u00fchlte sich allerdings leicht missverstanden, wenn man seinen Interviews sp\u00e4ter folgte; denn er meinte eigentlich das Ende der ideologischen Auseinandersetzungen. Sp\u00e4testens nach der Annexion der Krim im M\u00e4rz 2014 und nach dem Beginn des immer noch andauernden hybriden Krieges in der Ost-Ukraine, der zunehmenden Intervention Russlands auch in anderen Bez\u00fcgen, insbesondere in Syrien, wissen wir, dass diese postsowjetische Friedensordnung nicht mehr besteht, wenn sie denn je bestanden hat.<\/p>\n
Man kann lange dar\u00fcber debattieren, welche Fehler die westliche Diplomatie, die westliche Au\u00dfenpolitik gemacht hat im Umgang mit einer, ich nenne es einmal, gedem\u00fctigten Gro\u00dfmacht. So f\u00fchlte sich n\u00e4mlich die Russische F\u00f6deration: als gedem\u00fctigte Gro\u00dfmacht. Und wenn Sie Herrn Putin genau zuh\u00f6ren, erhalten Sie vielleicht einen Eindruck, dass f\u00fcr ihn als ehemaligem KGB-Offizier diese Implosion der Sowjetunion das denkbar schlimmste historische Ereignis in der russischen Geschichte gewesen ist. Es sind Fehler gemacht worden, sp\u00e4testens auf einem ber\u00fchmt oder ber\u00fcchtigt gewordenen NATO-Gipfel in Bukarest 2008, wo die amerikanische Diplomatie der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft anbot. Man muss sich vorstellen, wie das in Moskau bewertet wird, wenn in seinem Hinterhof pl\u00f6tzlich mit der Ukraine und Georgien NATO-Staaten entst\u00e4nden. Das ist damals verhindert worden, \u00fcbrigens nicht zuletzt aufgrund einer deutsch-franz\u00f6sischen Diplomatie. Aber auch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war ein massiver Fehler gewesen, weil man Moskau nicht miteinbezogen hatte. Man h\u00e4tte vielleicht f\u00fcr die Ukraine eine Art Scharnierfunktion finden k\u00f6nnen zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Europ\u00e4ischen Union, aber unter der Voraussetzung nat\u00fcrlich, Moskau von vornherein mit an den Tisch zu nehmen.<\/p>\n
All dies ist richtig, aber es \u00e4ndert nichts daran, dass die erste wesentliche V\u00f6lkerrechtsverletzung von der Russischen F\u00f6deration ausging, und zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte die territoriale Integrit\u00e4t eines souver\u00e4nen Staates in Europa verletzt worden ist. Verletzt worden ist dar\u00fcber hinaus auch ein sehr wichtiges Abkommen, das sogenannte Budapester Memorandum, mit dem die Signatarstaaten, nicht zuletzt die Russische F\u00f6deration, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine anerkannten, und wof\u00fcr Russland auch eine Gegenleistung bekam. Diese Gegenleistung bestand darin, dass die Russische F\u00f6deration s\u00e4mtliche Atomwaffen, die in der Ukraine stationiert waren, erhielt und nach Russland zur\u00fcckverlegen konnte. Die Ukraine war so keine Atommacht mehr.<\/p>\n
Dieses Budapester Memorandum wurde ausgehebelt. Und das ist der Beginn einer Entwicklung, bei der wir es heute in meinen Augen mit Putins Russland und seiner Vorstellung eines eurasischen Modells zu tun haben, das nicht einfach nur misszuverstehen ist als ein Gegenmodell zu einer europ\u00e4ischen Freihandelszone, sondern verstanden werden muss als ein v\u00f6llig anderes gesellschaftspolitisches und politisches Konzept. Putin hat an nichts mehr Interesse als an einem schwachen Europa. Und die hybride Kriegsauseinandersetzung l\u00e4uft ja nicht nur in der Ukraine weiter; wenn man sieht, welche Mitverantwortung die F\u00fchrung der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr das f\u00fcrchterliche Geschehen in Syrien tr\u00e4gt, und wenn man sieht, wie sie versucht, auch auf anderen Ebenen zu destabilisieren, auch im Blick auf das, was wir heutzutage Cyberkrieg nennen. Von einer strategischen Partnerschaft und m\u00f6glicherweise Ann\u00e4herung auch der politisch-gesellschaftlichen Systeme kann keine Rede sein.<\/p>\n
Der zweite Punkt ist, dass wir es nach der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA ebenfalls mit einer fundamentalen Ver\u00e4nderung zu tun haben. Ich stehe nicht lange an, diesen Pr\u00e4sidenten zu bewerten. Es mag gen\u00fcgen, wenn ich sage, ich habe selten einen gr\u00f6\u00dferen Narzissten in einem solchen Amt erlebt, einen Mann der erkennbar unf\u00e4hig ist, ein solches Amt durch solide Arbeit auszu\u00fcben. Aber viel entscheidender sind andere \u00dcberlegungen: Wie verh\u00e4lt sich dieser Pr\u00e4sident in einer Krisensituation? Wie beratungsf\u00e4hig ist er? Welche praktische Vernunft leitet ihn? Sodann: Wird durch ihn das transatlantische Verh\u00e4ltnis nachhaltig gest\u00f6rt oder sogar zerst\u00f6rt, zum Beispiel durch eine Art Neoisolationismus, den es \u00fcbrigens in der Geschichte der USA ein paar Mal gegeben hat?<\/p>\n
Schlie\u00dflich: Bahnt sich eine Art R\u00fcckzug der USA aus der Rolle eines globalen Ordnungsfaktors an, wof\u00fcr es schon Anhaltspunkte unter Pr\u00e4sident Obama gab? Es stellt sich die Frage, wer dann in das Vakuum hineindringt, das die Amerikaner hinterlassen. Zudem wird auch eine Art Protektionismus verfolgt unter der gro\u00dfen \u00dcberschrift \u201eAmerica first\u201c.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte fast als weiteren Gedanken hinzuf\u00fcgen: Inwieweit ist jemand dabei, das lange bew\u00e4hrte und wichtige amerikanische System von \u201echecks and balances\u201c auszuhebeln \u2013 mit nachhaltigen Wirkungen f\u00fcr das von einem deutschen Historiker beschriebene \u201enormative Projekt des Westens\u201c \u00a0und seiner Attraktivit\u00e4t? Das ist die zweite Entwicklung.<\/p>\n
Die dritte Entwicklung ist, dass wir mit China eine aufstrebende Macht haben, die nicht nur zu einem der f\u00fchrenden Wirtschaftsfaktoren in einem sich stark ver\u00e4ndernden globalen Markt wird, sondern die, wie ich finde, mit all diesen Projekten durchaus auch klar imperiale Ziele verfolgt. Das Seidenstra\u00dfenprojekt kann man als ein imperiales Ausholen bezeichnen, das sehr geschickt erfolgt, nicht milit\u00e4risch \u2013 ich lasse einmal die Interessenlage im S\u00fcdchinesischen Meer beiseite \u2013, sondern schlicht und einfach, indem man investiert, indem man sich engagiert, indem man auch ein bisschen erpresst, indem man versucht, seine Wertvorstellungen durchzusetzen oder durch finanzielle Zuwendungen zu erkaufen, was nicht nur in Afrika stattfindet, sondern l\u00e4ngst auch in Teilen Europas. Das Ausma\u00df, in dem China sehr gezielt in einigen mittelosteurop\u00e4ischen Staaten investiert und damit auch versucht, sich politisches Wohlgefallen zu erwerben \u2013 in Griechenland ist es inzwischen gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner des Hafens von Pir\u00e4us \u2013, spielt inzwischen im europ\u00e4ischen Gleichgewicht eine erhebliche Rolle.<\/p>\n
Der vierte Punkt ist die fragile Lage Europas. Wir haben es nach wie vor mit Turbulenzen in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zu tun, mit einem Brexit, der h\u00f6chst dilettantisch vom Zaun gebrochen worden ist, und zunehmend auch mit einigen Mitgliedstaaten Europas, die jedenfalls nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt den tragenden S\u00e4ulen des europ\u00e4ischen Modells Folge leisten. Polen hat seine unabh\u00e4ngige Justiz abgeschafft. Die Verletzungen europ\u00e4ischer Werte in Polen und auch in Ungarn spalten Europa. Das ist der vierte Faktor.<\/p>\n
Der f\u00fcnfte Faktor sind \u201efailing states\u201c im Nahen Osten, aber auch in Nordafrika. Die Aufl\u00f6sung jedweder staatlicher Strukturen hat ein Vakuum zum Ergebnis und in dieses Vakuum dringen andere Kr\u00e4fte hinein. Lange Zeit im Nahen Osten auch der sogenannte Islamische Staat. Unabh\u00e4ngig davon, ob dieser inzwischen einigerma\u00dfen einged\u00e4mmt werden konnte, bleibt die Frage, ob er in einer ganz anderen Konfiguration weiterwirkt, auch durch den Export von Terrorismus. Als Folge dieser \u201efailing states\u201c haben wir es mit Fl\u00fcchtlingsbewegungen zu tun, die insbesondere Deutschland ab 2015 zu bew\u00e4ltigen hatte. Eine erste gro\u00dfe, auch gefeierte Willkommenskultur hat zunehmend einer gewissen Ern\u00fcchterung Platz gemacht, mit der berechtigten Fragestellung, wie viel ethnische und religi\u00f6se Diversit\u00e4t unsere Gesellschaft eigentlich vertr\u00e4gt. Eine berechtigte Frage ist dar\u00fcber hinaus, wie weit uns bisher Integration eigentlich gelungen ist, und inwieweit wir die sehr ehrenwerten, sehr zu respektierenden, sehr humanen Regungen im Blick auf die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen verbinden k\u00f6nnen mit den Vorbehalten derer, die sich davon eher \u201e\u00fcberfremdet\u201c f\u00fchlen und die den Eindruck haben, dass ihre unmittelbare vertraute Nachbarschaft zunehmend aufgel\u00f6st oder verfremdet wird.<\/p>\n
In einem Exkurs f\u00fcge ich hinzu: Wir haben es inzwischen nicht mehr nur mit dem alten Muster eines Verteilungskonflikes in unserer Gesellschaft zu tun. Dieser ist nicht verschwunden, wie man leicht an der Verm\u00f6gensverteilung sowie auch daran feststellen kann, dass Bildung nach wie vor sehr stark davon abh\u00e4ngig ist, aus welchem Elternhaus man kommt. Aber dar\u00fcber hinaus haben wir es zunehmend mit einem Wertekonflikt zu tun zwischen einem Teil der Bev\u00f6lkerung, der eher ein liberales, tolerantes Verst\u00e4ndnis hat, kosmopolitisch eingestellt und f\u00fcr den Globalisierung, Europ\u00e4isierung und auch Zuwanderung oder Einwanderung eher positiv besetzt sind, und einem anderen Teil der Bev\u00f6lkerung, der \u201e\u00dcberfremdung\u201c bef\u00fcrchtet, der seine Selbstgeltung gef\u00e4hrdet sieht und der deshalb eher einer kulturellen Regression folgt. Also auf dem Standpunkt steht, der R\u00fcckzug auf die nationale Scholle sei der beste Schutz gegen den Ver\u00e4nderungsdruck. Das ist die Auseinandersetzung unserer Zeit, und die folgt nicht mehr der typischen Klassenanalyse des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingsbewegung ist in meinen Augen m\u00f6glicherweise erst der Anfang einer Entwicklung, nicht bezogen auf die kriegerischen und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde, mit denen wir es leider im Nahen Osten und auch Teilen von Nordafrika zu tun haben, sondern bezogen auf einen enormen Bev\u00f6lkerungszuwachs in Afrika und dadurch ausgel\u00f6sten Migrationsbewegungen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden, die von der Klimaver\u00e4nderung, von maroden oder korrupten politischen Systemen, von schlechten wirtschaftlichen Perspektiven und\/oder von der Verarmung her r\u00fchren. Hier steht etwas bevor, auf das ich nachher noch einmal zur\u00fcckkomme, weil es einer der Punkte sein wird, auf den sich die Europ\u00e4ische Union wird einrichten m\u00fcssen.<\/p>\n
Wir haben es schlie\u00dflich mit einer Renaissance autokratischer und teilweise nationalistischer Tendenzen zu tun. In Umkehrung all dessen, was wir aus der Entwicklung und den Katastrophen der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts gelernt haben, gibt es ein sehr stark retardierendes Moment, nach dem nationale Egoismen wieder eine Rolle spielen und autokratische, teilweise autorit\u00e4re Figuren pl\u00f6tzlich eine Renaissance haben. Dies bildet sich ab in einer Kombination teilweise von antiliberalen, antieurop\u00e4ischen, allemal antiamerikanischen, und im Allgemeinen sehr einfachen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen, die vor dem Hintergrund der Komplexit\u00e4t, mit der wir es zu tun haben, immer falsch sind. Sie versprechen aber, dass alles besser wird, wenn man sich nur in die eigene Wagenburg zur\u00fcckzieht und die Schotten dicht macht. Das Gegenteil ist aber der Fall.<\/p>\n
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Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass keines der zentralen Probleme, nicht ein einziges mehr, mit denen wir es heute zu tun haben, in der nationalen Reichweite von Politik gel\u00f6st werden kann. Wer immer die Vorstellung entwickelt, unter den Einfl\u00fcsterungen von mehr oder weniger dumpfbackiger Parolen, egal aus welcher Richtung, man w\u00fcrde mit dem R\u00fcckzug auf die nationale Scholle besser wegkommen als vorher, der irrt! Es g\u00e4be weniger Schutz und weniger Sicherheit und weniger Wohlstand. Keines der zentralen Probleme l\u00e4sst sich mehr im Radius nationaler Politik l\u00f6sen: \u00e4u\u00dfere Sicherheit, innere Sicherheit \u2013 bis hin zum Terrorismus \u2013, ebensowenig die Z\u00e4hmung von gro\u00dfen Internet-Giganten, die zunehmend erhebliche individuelle und kollektive Manipulationsm\u00f6glichkeiten haben, also in den Kategorien von Datenschutz, von Wettbewerbs- und Kartellrecht, auch von Steuerrecht. Dass alle dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Auch dies l\u00e4sst sich nicht mehr alleine in der Bundesrepublik Deutschland l\u00f6sen, ebenso nicht die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, wie wir wissen, Klimaschutz nicht, Wohlstandssicherung nicht, Pandemie-Bek\u00e4mpfungen nicht und auch nicht die Frage, wie man mit den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men umgeht, wie man sie verteilt oder wie man sie gegebenenfalls auch gemeinsam zu verhindern versucht, indem die Probleme vor Ort gel\u00f6st werden. Keines dieser Probleme.<\/p>\n
Damit habe ich Ihnen nat\u00fcrlich ein Gem\u00e4lde gezeichnet, das ziemlich \u00fcbel aussieht. Aber als Anh\u00e4nger der Dialektik, komme ich zu dem Ergebnis, gerade weil sich diese Zeitenwende durch die erw\u00e4hnten Punkte so darstellt, ist das Europas Chance, dass es so nicht weitergehen kann wie bisher. Ein Pr\u00e4sident Trump zwingt Europa, die Europ\u00e4ische Union sich als Antwort auf isolationistische und protektionistische Tendenzen aus den USA mehr denn je zu koordinieren und zu ert\u00fcchtigen. Trump ist die gr\u00f6\u00dfte Vitaminspritze f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Und Putin ist derjenige, der uns wieder bewusst macht, dass die NATO und die Bundeswehr nicht ein Technisches Hilfswerk sind, das bei Hochwasserkatastrophen einzusetzen ist, sondern eine sicherheitspolitische Funktionen haben.<\/p>\n
Das hei\u00dft, die globalen Machtverschiebungen \u2013 wirtschaftlich, milit\u00e4risch, technologisch \u2013, zwingen dieses Europa mehr denn je, sich auf sich selbst zu konzentrieren und sich mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob wir eines Tages ein vernachl\u00e4ssigbarer Kontinent am Nordatlantik sind und uns selber marginalisieren, oder ob wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir vor dem Hintergrund dieser Ver\u00e4nderungen, diesen wunderbaren Kontinent einflussreich und stark erhalten, indem wir uns besser koordinieren und abstimmen, gemeinsame Ziele verfolgen und damit das erhalten, was diesen Kontinent so lebens- und teilweise liebenswert macht.<\/p>\n
Wenn ich in Schulen und an Universit\u00e4ten bin, dann stelle ich immer die Frage, welches Gesellschaftsmodell weltweit denn mit dem konkurrieren kann, das wir in Europa erleben. Imitierte Demokratien: Russland? Autokratische Systeme: T\u00fcrkei? Ein Staatskapitalismus mit einem kommunistischen \u00dcberbau, wo jetzt gerade wieder einer auf Lebenszeit gew\u00e4hlt worden ist: China? Ein kruder angloamerikanischer Kapitalismus? Oder h\u00e4tten wir doch lieber das, was wir eine soziale Marktwirtschaft nennen, ein auf Ausgleich bedachtes Wirtschaftssystem, mit einer unendlichen Bandbreite von Freiheiten? Wir k\u00f6nnen nach wie vor nachts gut schlafen auf diesem Kontinent. Heinrich Heine k\u00f6nnte es. Dieses System zu verteidigen und aufrecht zu halten, ist des Schwei\u00dfes der Edlen wert.<\/p>\n
Es gibt dazu aktuell eine Reihe von Initiativen, wie es sie jedenfalls vor einem Jahr noch nicht gegeben hat. Da sind zun\u00e4chst einmal die bemerkenswerten Reden des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, die er in Athen vor einer phantastischen Kulisse und an der Universit\u00e4t Sorbonne gehalten hat. Unabh\u00e4ngig davon, was er im Einzelnen gesagt hat oder wo er nur an der Oberfl\u00e4che und es viele Nachfragen gibt, bleibt die Tatsache, dass pl\u00f6tzlich die europ\u00e4ische Dynamik im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht von Deutschland bestimmt wird, sondern vom franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, der, ohne irgendein parteipolitisches Gef\u00e4\u00df zu haben, mit einer Bewegung erst die Pr\u00e4sidentschafts- und dann die Parlamentswahl gewonnen hat. Er wird sich, wie ich glaube, auch im Europ\u00e4ischen Parlament abzusetzen versuchen von den festgef\u00fcgten Parteibl\u00f6cken und ein eigenes parteipolitisches Zentrum bilden, weder in Anlehnung an die EVP noch in Anlehnung an die Sozialdemokraten oder Sozialisten.<\/p>\n
Es gibt das Wei\u00dfbuch von Jean-Claude Juncker aus der EU-Kommission. Es gibt ein bemerkenswertes Papier der beiden EU-Kommissare Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis, insbesondere auch zur Reform der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Fast noch beachtlicher finde ich, dass sich das erste Mal sieben deutsche und sieben franz\u00f6sische \u00d6konomen zusammengesetzt haben, wie denn die W\u00e4hrungsunion zu stabilisieren sei \u2013 ein sehr lesenswertes Papier \u2013, und es gibt das erste Mal auch auf der milit\u00e4rischen Ebene oder bei denjenigen, die politisch daf\u00fcr verantwortlich sind, einen Einstieg in die Debatte, ob sich die europ\u00e4ischen NATO-Mitgliedstaaten nicht sehr viel besser abstimmen, koordinieren, eine gemeinsame Beschaffungspolitik organisieren und auch mehr in ihre B\u00fcndnis- und Einsatzf\u00e4higkeit investieren m\u00fcssen. Also ist da etwas in Gang gekommen. Noch nicht schl\u00fcssig, noch nicht beschlossen, noch nicht umgesetzt, aber immerhin, die Debatte hat Geschwindigkeit aufgenommen.<\/p>\n
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Sie werden fragen, was weiter zu tun ist. Mir sind einige Punkte durch den Kopf gegangen. Im Telegrammstil:<\/p>\n
Ohne dass ich eine Gewichtung oder eine Rangfolge vornehme: Das erste ist eine Stabilisierung der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Die Zukunft des Euro wird nicht in Athen entschieden; das ist marginal. Am Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion hat Griechenland vielleicht einen Anteil von vier oder f\u00fcnf Prozent. Die Zukunft des Euro wird in Italien entschieden, und wir haben jedwedes Interesse, dass das gelingt \u2013 ohne H\u00e4me und ohne deutschen p\u00e4dagogischen Zeigefinger. Die Parlamentswahl, die es in Italien gerade gegeben hat, stimmen nicht sehr optimistisch, aber man hat die Hoffnung, dass dies aufgrund der wundersamen F\u00e4higkeiten der Italiener selbst in gr\u00f6\u00dfter Un\u00fcbersichtlichkeit tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu erschlie\u00dfen, auch diesmal gelingt.<\/p>\n
Der Punkt ist nur, dass die wirtschaftliche Lage dieses Landes nicht so gut ist, wie sie sein sollte. Wenn man sich die faulen Kredite auf den Bilanzen europ\u00e4ischer Banken ansieht, sind dies ungef\u00e4hr insgesamt ca. 800 Milliarden Euro \u2013 faule Kredite, bei denen die Banken damit rechnen m\u00fcssen, dass sie nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Wir m\u00fcssen feststellen, dass ungef\u00e4hr ein Drittel davon auf den Bilanzen italienischer Banken liegen. Einiges ist innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion vorangekommen, einiges ist auch an Stabilisatoren eingebaut worden, aber die Disparit\u00e4ten innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion spielen nach wie vor eine Rolle, und es wird um die Frage gehen, ob es weitere R\u00fcckversicherungen gibt, weitere Stabilisatoren, f\u00fcr die gegebenenfalls auch jemand in Haftung zu treten hat. Das ist das entscheidende Thema in der deutschen Politik. Ich komme nachher darauf zur\u00fcck, wenn es um die deutsche Rolle und die deutsche Verantwortung geht. Und Sie werden nicht \u00fcberrascht sein, wenn ich sage, das wird teuer, aber notwendig.<\/p>\n
Das zweite ist die Vollendung der Banken-Union, weil das die richtige Antwort darauf ist, dass wir nicht noch einmal eine solche Bankenkrise erleben wie 2008 eskalierend. Die erste S\u00e4ule ist etabliert, n\u00e4mlich eine Bankenaufsicht \u00fcber 150 bis 200 der gr\u00f6\u00dften grenz\u00fcberschreitenden Banken der Eurozone, angesiedelt bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Die zweite S\u00e4ule ist auch etabliert, n\u00e4mlich eine Art Abwicklungsmechanismus oder Abwicklungsfonds f\u00fcr Banken, die illiquide oder insolvent werden. Das Dritte steht aus; das ist eine gemeinsame europ\u00e4ische Einlagensicherung. Dar\u00fcber tobt der Streit, weil nat\u00fcrlich der Sparkassendirektor in Wanne-Eickel, um v\u00f6llig willk\u00fcrlich eine Stadt in Deutschland herauszugreifen, keine Lust hat, f\u00fcr die Risiko-Ignoranz einer Bank in \u2013 nun werde ich sehr diplomatisch und nenne kein Land konkret, also sagen wir \u2013 Taka-Tuka-Land mit dem Einlagensicherungssystem seiner Bank zu haften. Die Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine europ\u00e4ische Einlagensicherung funktioniert, w\u00e4re gegeben, wenn die Bilanzen der Banken von hohen faulen Krediten bereinigt werden. Dann kann man sich so etwas vorstellen. Aber immerhin, Teile dieser Banken-Union sind vorangekommen.<\/p>\n
Es wird drittens um eine Harmonisierung der Steuersysteme gehen, nicht im Sinne einer Harmonisierung der Steuers\u00e4tze, sondern es wird darum gehen, dass kein europ\u00e4isches Land mehr das betreiben kann, was man im Englischen eine \u201ebeggar my neighbour policy\u201c nennt, indem es mit Steuervorteilen zum Schaden des Nachbarn beitr\u00e4gt. Das gibt es immer noch in Europa, auch mit Blick auf eine legale Steuervermeidung, indem ein Internet-Gigant wie Google oder auch Amazon oder auch Ikea oder Starbucks ganz systematisch Steuervermeidung unter Ausnutzung der europ\u00e4ischen Steuersysteme betreiben \u2013 so zielt z.B. eine Holding-Besteuerung in den Niederlanden und auch in Belgien, darauf ab. Auch das Krongebiet der Isle of Man in der Irischen See bietet bemerkenswerte Besonderheiten hinsichtlich der Steuergestaltung. Also wird es darum gehen, dass vor diesem Hintergrund Europa auf ein faires Wettbewerbsfeld gezogen wird, in dem Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen, und nicht aufgrund besonderer Verrechnungs- und Abrechnungssysteme verschoben werden k\u00f6nnen, wie das bisher geschieht. Das ist das dritte Thema.<\/p>\n
Jenseits jeder Rangfolge wird es viertens im Bereich der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik darum gehen, dass Europa endlich ein koh\u00e4rentes au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Konzept entwickelt. Das erstreckt sich nicht nur auf Diplomatie, nicht nur auf wirtschaftliche Unterst\u00fctzung, sondern es erstreckt sich auch auf die Verst\u00e4rkung und Einsatzf\u00e4higkeit der entsprechenden milit\u00e4rischen Potentiale, die n\u00f6tig sind. Ich stehe nicht lange an zu sagen, dass das augenblickliche Erscheinungsbild nicht zuletzt auch des deutschen milit\u00e4rischen Potentials erschreckend ist. Ich werde nie vergessen, wie im Rahmen einer UN-Mission, mandatiert vom UN-Sicherheitsrat, eine deutsche Korvette oder Fregatte ausl\u00e4uft, um Piraterie am Horn von Afrika zu bek\u00e4mpfen, aber leider keine Luftaufkl\u00e4rung betreiben kann, weil der Hubschrauber ausf\u00e4llt. Als jemand, der lange an der K\u00fcste zuhause gewesen ist, lerne ich gerade, dass die gesamte deutsche U-Boot-Flotte nicht einsatzf\u00e4hig ist. Weitere Ausr\u00fcstungsm\u00e4ngel bis hin zur Ausr\u00fcstung der Soldatinnen und Soldaten k\u00f6nnen andere sicher besser beurteilen als ich. Wir haben auch \u00fcber Abwehrf\u00e4higkeiten im sogenannten Cyber-Krieg zu reden \u2013 einer neuen Ebene der Auseinandersetzung.<\/p>\n
F\u00fcnftens wird es um die Z\u00e4hmung von Internet-Giganten gehen. Ich habe wirklich den Eindruck, dass die Ambivalenz dieser digitalen Revolution in der \u00f6ffentlichen Debatte v\u00f6llig untersch\u00e4tzt wird. Wir alle finden die M\u00f6glichkeiten, die diese digitale Revolution uns mit Blick auf iPhones und iPads und Internet usw. er\u00f6ffnet, phantastisch und merken nicht, wie sich dort eine \u00f6konomische Macht etabliert, die hoch kapitalkr\u00e4ftig ist. Die vier gr\u00f6\u00dften Internet-Giganten, alle aus den USA, d\u00fcrften in ihrer Marktkapitalisierung spielend den ganzen Dax aushebeln. Sie investieren massiv in k\u00fcnstliche Intelligenz, was eines Tages die Fragestellung aufwirft, und das sage ich mit Absicht in einer Katholischen Akademie, wer ist dann der Mensch und wer ist die Menschheit. Das hei\u00dft, es tauchen auch erhebliche ethische Probleme auf. Wir sind in Europa nicht in der Lage, eine eigene entsprechende Infrastruktur und auch entsprechende unternehmerisch agierende Einheiten aufzubauen. Und die n\u00e4chste Front in diesem Zusammenhang kommt aus China. Wir sind bisher nicht in der Lage, uns auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts, Steuerrechts und Datenschutzrechts durchzusetzen gegen\u00fcber diesen \u00fcberm\u00e4chtigen \u2013 an dieser Stelle sage ich als Sozialdemokrat \u2013 auch vaterlandslosen Unternehmen, die alles vermeiden wollen, was mit staatlichen Regelungen oder supranationalen Regelungen zu tun hat.<\/p>\n
Der sechste Punkt, der mir durch den Kopf geht, ist etwas, was ich bereits andeutete. Es wird um eine v\u00f6llig neue Konzeption der Afrikapolitik der Europ\u00e4ischen Union gehen; das hei\u00dft, die bisherige Entwicklungshilfe ist vollst\u00e4ndig zu \u00fcberdenken. Wenn wir Migrationsstr\u00f6me aus Afrika verhindern wollen, dann wird es um eine v\u00f6llige Neukonzeption gehen, die sehr viel st\u00e4rker darauf gerichtet ist, auch an korrupten politischen Systemen vorbei daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass es eine Ursachenbek\u00e4mpfung f\u00fcr diese Migrationsbewegungen gibt. Der enorme Bev\u00f6lkerungszuwachs in Afrika l\u00e4sst vor allem mit Blick auf den m\u00e4nnlichen Teil bef\u00fcrchten, dass eine Wanderungsbewegung einsetzen k\u00f6nnte, die die bisherige Fl\u00fcchtlingsentwicklung aus dem Nahen Osten als lauen Wasserfall erscheinen lie\u00dfe. Also wird sich Europa proaktiv mit diesem Szenario besch\u00e4ftigen und seine Afrikahilfe neu ausrichten m\u00fcssen.<\/p>\n
Es wird siebtens schlie\u00dflich darum gehen, die transatlantischen Beziehungen unbenommen davon, wer im Wei\u00dfen Haus sitzt, \u00fcber die Frustrationen, Entt\u00e4uschungen, Verwunderungen hinweg nicht einschlafen zu lassen. Eines Tages ist Trump auch nicht mehr Pr\u00e4sident. Die augenblickliche Absetzbewegung seiner Berater, sp\u00e4testens jetzt, als der amerikanische Au\u00dfenminister Tillerson rausgeworfen worden ist, macht mir Sorge. Allein schon, dass er durch den Pr\u00e4sidenten nicht pers\u00f6nlich angesprochen wurde, sondern offenbar \u00fcber eine E-Mail oder eine Twitter-Mitteilung von seiner Entlassung erfuhr, was schon allein das Stilempfinden dieses Mannes decouvriert. Aber eines Tages ist dieser Pr\u00e4sident nicht mehr im Amt, und wir werden alle Verbindungen, die wir zur amerikanischen Zivilgesellschaft, zu Universit\u00e4ten, zu Unternehmen und auch zur US-Administration haben, aufrecht erhalten m\u00fcssen, unbenommen der Verwunderung oder auch des Entsetzens \u00fcber das Agieren dieses Pr\u00e4sidenten. Es bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig. Ich glaube, dass die Qualit\u00e4t der transatlantischen Beziehung nicht mehr mit dem vergleichbar ist, was wir in den 1950er, 60er, 70er, 80er Jahren erlebten, aber f\u00fcr Europa sind die Vereinigten Staaten von Amerika nach wie vor der naheliegende strategische Partner. Das gilt auch f\u00fcr den Fall, dass Trump nochmals gew\u00e4hlt wird, was so unwahrscheinlich nicht ist, wenn man das Ohr am Puls des amerikanischen Geschehens hat.<\/p>\n
Dasselbe gilt, achtens, mit Blick auf den Brexit. Nat\u00fcrlich ist uns Kontinentaleurop\u00e4ern bewusst, dass der britische Premierminister David Cameron aus einer parteipolitisch v\u00f6llig verzerrten Sichtweise versucht hat, seine Hardliner unter den Tories ruhig zu stellen, indem er ein Referendum aus dem \u00c4rmel sch\u00fcttelte, in der Annahme, das ginge schon gut. Und anschlie\u00dfend ging seine Nachfolgerin, ich scheue mich nicht zu sagen, ziemlich dilettantisch in diese Verhandlungen hinein. Jede Stimme, die ich in Br\u00fcssel wahrnehme, l\u00e4uft darauf hinaus, dass diese Verhandlungen, bisher jedenfalls, auf einen definitiven Cut hinauslaufen k\u00f6nnen. Denn die britische Premierministerin hat in einer ganz merkw\u00fcrdigen verfahrenspolitischen Vorstellung den Scheidungsbrief am 29. M\u00e4rz 2017 losgeschickt, anstatt damit so lange zu warten, bis eine Verhandlungsstrategie definiert werden konnte.<\/p>\n
Was man bisher \u00fcber die Brexit-Verhandlungen geh\u00f6rt hat, so ist die Situation keineswegs so unstrittig, wie das vielleicht nach einer Runde Anfang oder Mitte Dezember dargestellt worden ist. Da ging es um die drei entscheidenden Punkte, n\u00e4mlich erstens welche Zahlungen die EU erwartet, zweitens wie es um den Rechtsstatus der EU-B\u00fcrger auf den Britischen Inseln wie auch vice versa steht, und drittens geht es um die sehr schwierige Lage entlang der Grenze von Nordirland und der Irischen Republik. Die Tendenz, die nach wie vor in Gro\u00dfbritannien verbreitet ist, folgt immer noch der Vorstellung: \u201eWe want to have your cake and eat it, too.\u201c Wir wollen die Vorteile eines gemeinsamen Marktes, wir wollen die Vorteile einer Zollunion, aber wir wollen nicht Mitglied des gemeinsamen Marktes und der Zollunion sein.<\/p>\n
Der Scheidungsvertrag ist das eine, das andere ist dann erst ein weiteres Vertragsgebilde, das die zuk\u00fcnftigen Handelsbeziehungen regelt. Das sind zwei Schritte. Die Europ\u00e4ische Union der 27 hat von Anfang an in gro\u00dfer Einm\u00fctigkeit abgelehnt, was die Briten wollen: eine Parallelverhandlung. Die Union der 27 hat durchgesetzt, dass es ein konsekutives Vorgehen gibt \u2013 und die Zeit l\u00e4uft, was den Scheidungsvertrag betrifft. Die Zeit l\u00e4uft, weil das Europ\u00e4ische Parlament beteiligt werden und ratifizieren muss, und das bedeutet, dass ein Ergebnis sp\u00e4testens im Herbst dieses Jahres vorliegen m\u00fcsste; das hei\u00dft, wir reden nur noch \u00fcber f\u00fcnf bis sechs Monate.<\/p>\n
Nun kann man sich als Kontinentaleurop\u00e4er auf den Standpunkt stellen und sagen, wir betreiben das, was die Briten \u201enaming, blaming, shaming\u201c nennen. Aber ich sage, das macht keinen Sinn. Denn Europa ist darauf angewiesen, dass auch nach einem Brexit die Bindungen zwischen Gro\u00dfbritannien und Kontinentaleuropa so eng wie m\u00f6glich sind, aus mehreren Gr\u00fcnden, auch aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden. Nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, dass Gro\u00dfbritannien einen st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, dass es nach wie vor auch in seinen milit\u00e4rischen Potentialen von erheblicher Bedeutung ist, und \u00fcber Br\u00fccken in die Commonwealth-Staaten verf\u00fcgt.<\/p>\n
Wir Deutsche mochten die Briten an den Tischen in Br\u00fcssel eigentlich ganz gerne. Warum? Weil sie f\u00fcr eine Balance sorgten. Das hei\u00dft, die ordnungspolitischen Vorstellungen der Briten, wie ich als ehemaliges Mitglied des Finanzministerrates ECOFIN (Rat Wirtschaft und Finanzen) berichten kann, waren schon willkommen, auch wenn die manchmal ein bisschen spleenig waren. Warum? Weil sie das Gegengewicht waren zu mediterranen Vorstellungen, die eine sehr viel st\u00e4rker etatistische, interventionistische Tradition haben als unsere britischen Freunde. Also wird es darum gehen, auch unter diesem Gesichtspunkt trotz Brexit sich nicht zur\u00fcckzulehnen und resigniert \u201eUnited Kingdom cut off\u201c festzustellen.<\/p>\n
Vorletzter, neunter Punkt: Wir werden, wie ich glaube, innerhalb Europas mit etwas mehr Zielstrebigkeit gegen\u00fcber den L\u00e4ndern Vertragsverletzungsverfahren durchf\u00fchren m\u00fcssen, die den europ\u00e4ischen Wertekanon verletzen. Ich wei\u00df, dass die Sanktionsm\u00f6glichkeiten gering sind, wenn Polen eine unabh\u00e4ngige Justiz abschafft. Man wird Polen dann nicht einmal im Vertragsverletzungsverfahren zum Beispiel das Stimmrecht wegnehmen k\u00f6nnen, weil das einem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Aber, so f\u00fcge ich hinzu, Polen ist der gr\u00f6\u00dfte Netto-Empf\u00e4nger von EU-Geldern, und im Rahmen der jetzt anstehenden siebenj\u00e4hrigen Finanzplanung \u2013 Verabschiedung in diesem Jahr \u2013 wird es darum gehen, ob nicht unterhalb der Schwelle der Einstimmigkeit auf der Ebene der Zahlungsstr\u00f6me zum Ausdruck gebracht werden kann, dass man in Europa nicht nur eine Freihandelskonstruktion ist, sondern dar\u00fcber hinaus auch noch eine Wertegemeinschaft. Dasselbe gilt im Verh\u00e4ltnis zu Ungarn. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs in dieser Frage massiver vorgehen.<\/p>\n
Punkt zehn: Wir brauchen eine Reform der europ\u00e4ischen Institutionen unterhalb der Ver\u00e4nderungen europ\u00e4ischer Vertr\u00e4ge. Eine \u00c4nderung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge m\u00fcsste in den nationalen Parlamenten ratifiziert und dar\u00fcber hinaus in vielen L\u00e4ndern von einem Referendum begleitet werden. Bei weiteren \u00dcberantwortungen nationaler souver\u00e4ner Rechte, z. B. im Budgetrecht, m\u00fcsste eventuell selbst in Deutschland etwas stattfinden wenn man dem Bundesverfassungsgericht folgt, was es noch nie gegeben hat, weder bei der Verabschiedung des Grundgesetzes, nicht einmal bei der deutschen Wiedervereinigung und auch nicht bei der Abschaffung der D-Mark und der Einf\u00fchrung des Euro: eine Volksbefragung. Ich w\u00e4re mir nicht sicher, wenn in 14 Tagen in Deutschland ein Referendum stattfinden w\u00fcrde, bei dem es darum geht, weitere nationale souver\u00e4ne Rechte auf europ\u00e4ische Institutionen zu verlagern, wie ein solches Referendum ausgehen w\u00fcrde. Ich f\u00fcrchte, es w\u00fcrde negativ ausgehen.<\/p>\n
Also, alle Vorschl\u00e4ge, die darauf hinauslaufen, die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern, werden vor diesem Hintergrund scheitern. Aber ich glaube, dass sich unterhalb dessen vieles verbessern l\u00e4sst, insbesondere mit Blick auf das vielzitierte Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das nichts anderes bedeutet, als dass bestimmte Aufgabe am besten dort zu erledigen sind, wo sie am b\u00fcrgernahesten und am besten erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die EU-Kommission soll sich auf das konzentrieren, was f\u00fcr die Mitgliedsstaaten im grenz\u00fcberschreitenden Bereich von zentraler und lebenswichtiger Bedeutung ist. Aber wie das deutsche Sparkassensystem aussieht und wie die Stadt M\u00fcnchen ihren \u00d6ffentlichen Personennahverkehr organisiert, was die Wohlfahrtsverb\u00e4nde machen oder wie der Kr\u00fcmmungsgrad der Salatgurke sein soll, ist keine europ\u00e4ische Angelegenheit.<\/p>\n
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Nun bin ich in der Schlusskurve. All das, bedeutet, dass wir Europa dringend fortentwickeln m\u00fcssen. Das war \u00fcbrigens in meinen Augen eines der entscheidenden Argumente gegen eine Minderheitsregierung. Gerade in europ\u00e4ischen Fragen, in denen der Bundestag hohe Kompetenzen hat, kann man sich nicht von Fall zu Fall Mehrheiten zusammensuchen, sondern man braucht Verl\u00e4sslichkeit, Kontinuit\u00e4t. Nichts ist wichtiger in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik als Verl\u00e4sslichkeit. Also war es richtig, eine gro\u00dfe Koalition zu bilden, auch unter einer europ\u00e4ischen \u201eraison d\u2019\u00eatre\u201c. Es werden auf Deutschland allerdings erhebliche Anforderungen zukommen, politische Verantwortung und finanzielle Lasten zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Mit den Vorschl\u00e4gen von Pr\u00e4sident Macron m\u00fcssen wir uns ernsthaft und konstruktiv auseinandersetzen. Einiges wird vielleicht nicht klappen, aber einiges vielleicht doch. Ich glaube nicht unbedingt an einen europ\u00e4ischen Finanzminister, weil der sofort sehr weitreichende Fragen aufwirft: Welche Kompetenzen h\u00e4tte er denn und wie weit darf er eingreifen in die Souver\u00e4nit\u00e4t zum Beispiel bei der Haushaltsaufstellung von Nationalstaaten. Eine nicht ganz unwichtige Frage ist, ob die EU-Kommission nicht der Montesquieu\u2019schen Gewaltenteilung widerspricht. Sie ist n\u00e4mlich Exekutive und Legislative in einem. Da stellt sich die Frage, ob das auf Dauer so sein kann. Ob und inwieweit das Europ\u00e4ische Parlament vergleichbare Rechte bekommt wie nationale Parlamente, insbesondere was das parlamentarische Initiativrecht betrifft, ist eine weitere Frage.<\/p>\n
Es wird f\u00fcr Deutschland jedenfalls auf eine erhebliche Verantwortungs\u00fcbernahme hinauslaufen, und damit auf eine Verabschiedung aus seinem Selbstverst\u00e4ndnis bis zum Anfang der 90er Jahre, als noch der \u201eGro\u00dfe Bruder\u201c den Schirm \u00fcber uns gespannt hat und wir uns mit garstigen, sehr realpolitischen Fragen nicht zu besch\u00e4ftigen hatten, weil andere uns das abnahmen. Das konnten wir uns leicht auf einen gesinnungsethischen Standpunkt zur\u00fcckziehen und mussten uns im Konflikt zwischen Werten und Interessen nicht entscheiden. Nun aber geht es auch um Interessen und um praktische Vernunft. Darin sind wir nicht sehr gut trainiert, sondern wir steigen gern auf die hohe Mauer moralischer \u00dcberlegenheit und urteilen von oben herab.<\/p>\n
Die andere Botschaft ist, es wird uns etwas kosten, und jeder, der Ihnen etwas anderes sagt, beschwindelt Sie. Ich f\u00fcge hinzu, vielleicht zu Ihrem Entsetzen, jeder Euro ist gut investiert, so wie das schon in der Vergangenheit war. Kein Land in dieser zentraleurop\u00e4ischen Geographie hat seit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen von 1957 von dieser europ\u00e4ischen Integration in mehrfacher Hinsicht so sehr profitiert wie die Bundesrepublik Deutschland \u2013 sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, insbesondere mit Blick auch auf eine R\u00fcckkehr in eine europ\u00e4ische Familie nach den Katastrophen und Verbrechen, die wir zu verantworten hatten, und mit Blick auf das, was sich an Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Personen, Kapital und G\u00fcter eingestellt hat. Das ist den meisten in Deutschland offenbar nicht so bewusst. Teilweise 40 bis 43 Prozent unserer j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung werden wo verdient? Im Export. Nochmals: 40 bis 43 Prozent, in den Jahren schwankend, unserer Wirtschaftsleistung und damit unseres Wohlstandes wird \u00fcber Export-Aktivit\u00e4ten verdient. Und da kommt irgendjemand auf die Idee und sagt, wir sollen uns zur\u00fcckziehen?! Deutschland ist von neun direkten Nachbarn umgeben. So viele direkte Nachbarn hat kein anderes Land in Europa. Die These, bleibt g\u00fcltig: Unserem Land wird es immer nur so gut gehen, wie es unseren nahen und fernen europ\u00e4ischen Nachbarn gut geht. Das ist eine ganz einfache Logik, und sie ist bestechend. Das gilt politisch, das gilt in der Terminologie von Sicherheit, und es gilt wirtschaftlich. Europa ist nicht das Problem, sondern die L\u00f6sung \u2013 und daf\u00fcr werden wir mehr Verantwortung auch im Sinne solidarischer Leistungen \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Unter dieser Voraussetzung bin ich mir ziemlich sicher, dass sich Europa behaupten kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sie haben mir heute ein sehr breites und wichtiges Thema gestellt: \u201eKann Europa sich behaupten?\u201c Ich k\u00f6nnte mir es nun ganz einfach machen und antworten: Ja; es war ein sch\u00f6ner Abend mit Ihnen, und wir k\u00f6nnen mit der Diskussion beginnen \u2013 allerdings unter erheblichen Anstrengungen, denn ich scheue mich nicht, denjenigen zuzustimmen, die inzwischen von…<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":32557,"menu_order":281,"template":"","meta":{"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"class_list":["post-115160","media-library","type-media-library","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"yoast_head":"\n