Kommt man hier nach M\u00fcnchen und spricht \u00fcber Verantwortung, dann kommt einem sofort die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 in den Sinn. Damals war diese Regierung ganz frisch im Amt, alle waren gespannt, was wir sagen werden, und es war der Bundespr\u00e4sident, der den Ton vorgab. Unabgesprochen haben mein Kollege Frank-Walter Steinmeier und ich \u00e4hnlich intoniert: dass Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung \u00fcbernehmen muss. Angesichts seiner politischen Rolle und Relevanz und angesichts seines \u00f6konomischen Gewichtes kann Deutschland nicht am scharfen Ende beiseite stehen und die anderen machen lassen, sondern ist verpflichtet, selber auch mehr Verantwortung auf seine Schultern zu nehmen. Es ist unsere moralische Pflicht und es entspricht unseren Interessen.<\/p>\n
Dieses gemeinsame Credo damals 2014 hier in M\u00fcnchen hat f\u00fcr Furore gesorgt, und es wird heute oft als der \u201eM\u00fcnchner Konsens\u201c bezeichnet. Wir ahnten nicht, wie schnell wir auf Herz und Nieren gepr\u00fcft werden w\u00fcrden. Denn es dauerte nur rund einen Monat \u2013 die Winterspiele in Sotschi waren gerade vorbei \u2013, da annektierte Russland die Krim. Mit anderen Worten: zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Aufbau unserer Sicherheits- und Friedensarchitektur hat in Europa ein Land Grenzen wieder gewaltsam verschoben. Und vier Monate sp\u00e4ter erschien f\u00fcr uns neu auf der B\u00fchne der sogenannte Islamische Staat. Damals eroberte die Terrorgruppe Mosul und versuchte, einen Genozid an den Jesiden zu vollziehen. Beide Ereignisse haben die sicherheitspolitische Lage grundlegend ver\u00e4ndert, aber sie waren gewisserma\u00dfen auch nur der Auftakt zu einem Stakkato an Krisen und Konflikten, die wir seitdem erlebt haben.<\/p>\n
General Klaus Naumann hat in den 1990er Jahren bereits den Begriff des Krisenbogens an Europas Peripherie ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. Sie haben damals schon vor den langfristigen Folgen der Entwicklungen im S\u00fcden, S\u00fcdosten und Osten Europas gewarnt. Heute sehen wir diesen Krisenbogen um Europa umso scharfkantiger und deutlicher. Wir haben ein Russland, das zunehmend unberechenbar und r\u00fccksichtslos agiert, das vereinbarte Regeln missachtet, das Grenzen und Souver\u00e4nit\u00e4t eines anderen Staates nicht respektiert, das eine hybride Kriegsf\u00fchrung im Osten der Ukraine zeigt bis hin zum Bombardement von Aleppo. Wir erleben aber auch das Agieren des menschenverachtenden Terrors durch den IS, der uns nicht nur im Nahen und Mittleren Osten fordert, sondern der bis tief ins Herz Europas agiert, uns genau da trifft, wo wir unsere offene und freie Art zu leben auch gew\u00f6hnt sind: beim Fu\u00dfball, in Caf\u00e9s, in Konzerten, auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Ich brauche nur zu erinnern an Paris, an Br\u00fcssel, an W\u00fcrzburg, an Ansbach.<\/p>\n
Das alles ist weiter flankiert worden durch die f\u00fcr uns so noch nicht erlebten Fl\u00fcchtlingsbewegungen: 60 Millionen Menschen auf der Welt sind als Migranten unterwegs, viele Hunderttausende sind hier nach Europa gekommen. Sie sind geflohen vor Terror, vor B\u00fcrgerkriegen, aber auch vor Hunger, auch vor Armut. Das bringt wiederum uns an die Grenze der Belastbarkeit. All das ist Ausdruck der ver\u00e4nderten Sicherheitslage. Das bedroht Europa, und die daraus entstehenden \u00c4ngste sind real. Und wir alle wissen, wenn wir diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, dann entsteht ein Vakuum, das jene ausf\u00fcllen, die eher \u00c4ngste und Frustrationen sch\u00fcren. Die eher das Trennende, das Spaltende betonen. Wir werden aber nur Fortschritte erreichen, wenn wir geeint, wenn wir stark und wenn wir auf dem sicheren Fundament unserer gemeinsamen Werte agieren.<\/p>\n
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Ich m\u00f6chte deshalb \u00fcber vier Bereiche, vier Grunds\u00e4tze sprechen, die in diesem Szenario, das ich Ihnen eben geschildert habe, f\u00fcr mich ma\u00dfgeblich sind. Der erste Grundsatz ist, dass wir aus den in Teilen bitteren Erfahrungen der letzten Jahre unsere Lehren gezogen haben und heute sagen: kluge Kooperation geht vor Intervention. Das hei\u00dft, wir d\u00fcrfen nicht in dem Glauben handeln, dass der Westen mit seiner ganzen milit\u00e4rischen Macht alleine in der Lage sein k\u00f6nnte, die Dinge in den Griff zu bekommen. Sondern wir m\u00fcssen uns immer wieder darauf besinnen, auch wenn es der langsamere und der m\u00fchsamere Weg ist, dass die Menschen vor Ort eigentlich am besten wissen, was notwendig ist. Dass sie oft nur nicht die M\u00f6glichkeiten haben, dies umzusetzen. Dass sie selber Verantwortung \u00fcbernehmen wollen, und dass sie vor allem bereit sind, f\u00fcr ihre Heimat zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Wir haben dieses Prinzip im Jahr 2014 angewendet mit Blick auf die Kurden im Nordirak. Damals wurden sie vom IS fast \u00fcberrannt. Mosul wurde erobert und der IS trieb die Jesiden in das Sindschar-Gebirge. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bereit war, Waffen in ein Krisen- und Konfliktgebiet zu liefern. Verbunden mit der Ausbildung der lokalen Kr\u00e4fte. In der tiefen \u00dcberzeugung, dass wir sie in die Lage versetzen m\u00fcssen, sich gegen den IS zu wehren. Ich erinnere mich gut an die heftigen Debatten, die wir damals auch gef\u00fchrt haben, gerade auch unter Christen. Debatten, ob das Gebot \u201eDu darfst nicht t\u00f6ten\u201c uns dort nicht die H\u00e4nde bindet. Ich werde nie die Rede des evangelischen Bischofs Wolfgang Huber vergessen, der damals diesen Begriff erweiterte. Er sagte, f\u00fcr ihn hie\u00dfe es auch: \u201edu darfst nicht t\u00f6ten lassen\u201c. Er zeigte damit das Dilemma auf, das wir auf der Grundlage unserer Werte zu l\u00f6sen hatten.<\/p>\n
Wir haben damals begonnen, die Peschmerga auszur\u00fcsten, auszubilden und sie zu unterst\u00fctzen. Wir haben inzwischen 11.000 Peschmerga ausgebildet und ausger\u00fcstet. Wir haben ihnen damals Waffen gegeben, die sie in die Lage versetzt haben, die rollenden Bomben, das hei\u00dft mit Sprengstoff gef\u00fcllte Autos und Lastwagen, mit denen der IS in die kurdischen D\u00f6rfer und in die Reihen der Peschmerga fuhr, auf Distanz zu halten und sich dagegen zu wehren. Wir haben ihnen dadurch \u00fcberhaupt erst den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Dadurch waren sie in der Lage, sich zu verteidigen. Sie wurden nicht vom IS \u00fcberw\u00e4ltigt, sondern sie konnten ihn stoppen, ihn zur\u00fcckdr\u00e4ngen, Territorium zur\u00fcckgewinnen und dem IS damit den Nimbus der Unbesiegbarkeit nehmen.<\/p>\n
Es ist damals keine leichte Entscheidung gewesen, aber es war die richtige Entscheidung. Auch aus einem zweiten Grund: Es ist den Kurden nicht nur gelungen, dem IS empfindliche Niederlagen beizubringen, sondern sie haben auch 1,8 Millionen Fl\u00fcchtlingen in ihrer Region Schutz gegeben. Und wenn ich Ihnen sage, dass die kurdischen Gebiete eine Bev\u00f6lkerung von f\u00fcnf Millionen Menschen haben, dann wissen wir hier in Deutschland heute, was es bedeutet, wenn man 1,8 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufnimmt. Die Kurden haben sie seitdem gesch\u00fctzt; es leben in manchen ihrer St\u00e4dte mehr Fl\u00fcchtlinge als Einheimische. Es w\u00e4re niemals m\u00f6glich gewesen, dass sie diese Kraft aufgebracht h\u00e4tten, wenn wir nicht von Tag eins an nicht nur Waffen, sondern auch konsequent humanit\u00e4re Hilfe gegeben h\u00e4tten. Insbesondere Gerd M\u00fcller f\u00f6rdert mit seinem Ministerium bis zum heutigen Tag den wirtschaftlichen Aufbau in dieser Region.<\/p>\n
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Das f\u00fchrt mich zu meinem zweiten Grundsatz. Wir werden milit\u00e4rische Erfolge immer wieder gef\u00e4hrden, wenn wir nicht vom ersten Tag an Diplomatie und wirtschaftlichen Aufbau in diese Regionen bringen, um damit die milit\u00e4rischen Erfolge auch zu flankieren. Um es nochmals deutlich zu machen: Die Aggression des sogenannten IS k\u00f6nnen Sie nicht anders stoppen als durch milit\u00e4rische Mittel. Der IS verhandelt nicht, der IS t\u00f6tet. Aber so unerbittlich, wie wir gegen den Terror vorgehen m\u00fcssen, so unerm\u00fcdlich m\u00fcssen wir auch immer die Mittel des Dialoges und der Diplomatie genau in diese Region bringen. Denn nur so k\u00f6nnen wir die Ursachen des Terrors, den N\u00e4hrboden des Dschihadismus austrocknen. Mit Vers\u00f6hnung und Wiederaufbau in diesen Regionen. Wenn nicht von Tag eins an die Mittel der Diplomatie, der Vers\u00f6hnung, des Wiederaufbaus flankierend zu den milit\u00e4rischen Erfolgen kommen, werden wir keinen nachhaltigen Erfolg erzielen. Die Menschen m\u00fcssen sp\u00fcren, dass es einen Unterschied macht, ob sie vom IS beherrscht werden oder ob sie frei leben k\u00f6nnen. Sie rechnen da ganz einfach: Kann ich meine Familie ern\u00e4hren, habe ich ein Dach \u00fcber dem Kopf, werde ich nicht bedroht, und habe ich eine Perspektive in dieser Region? Dann bleiben wir.<\/p>\n
Wir haben vieles richtig gemacht im Irak. Auch diese Geschichte muss erz\u00e4hlt werden, denn sie geht oft in dem Schrecken des Nahen und Mittleren Ostens unter. Nach der R\u00fcckeroberung der irakischen St\u00e4dte Tikrit oder Ramadi sind sofort die Vereinten Nationen vor Ort gewesen, um ganz schnell Hilfe zu bringen. Das hei\u00dft: Wasser, Elektrizit\u00e4t und H\u00e4user reparieren, Minen entsorgen \u2013 die gesamten St\u00e4dte sind durch den IS vermint worden \u2013 und medizinische Hilfe bringen; ganz pragmatisch. Genau das wird auch die Bew\u00e4hrungsprobe in Mosul sein. Der Irak ist derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise. Nicht nur durch den Krieg, sondern auch wegen des lang anhaltenden niedrigen \u00d6lpreises. Hinzu kommen die Konflikte zwischen den Sicherheitskr\u00e4ften und die ungekl\u00e4rte Rolle der m\u00e4chtigen schiitischen Milizen. Soll also der Kampf gegen den IS, wenn Mosul wieder zur\u00fcckerobert worden ist, nicht in einen neuen Binnenkonflikt \u00fcbergehen, m\u00fcssen wir umso konsequenter das Prinzip der vernetzten Sicherheit verfolgen.<\/p>\n
Es sind die B\u00fcrgerkriege, es ist der Terror, die, wie ich eingangs sagte, fast 60 Millionen Menschen in die Flucht treiben, \u00fcberall auf der Welt. Wir haben im vergangenen Jahr sehr stark gemerkt, was das bedeutet, insbesondere ob der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Syrien und Irak.<\/p>\n
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Ich m\u00f6chte jetzt den Blick nach Afrika wenden und dort den dritten Punkt ansprechen. Wir k\u00f6nnen sehr viel aus eigener Kraft schaffen. Ich habe \u00fcber die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gesprochen, ich habe \u00fcber die Haltung Deutschlands gesprochen, ich habe \u00fcber die Grundprinzipien gesprochen. Aber ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir die Herausforderung unseres Nachbarkontinents Afrika nur bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, wenn wir die Kraft eines ganzen Kontinentes dazu in die Hand nehmen \u2013 und das ist unser geeintes Europa.<\/p>\n
Wenn wir einmal auf unseren Nachbarkontinent blicken, gen\u00fcgen einige Zahlen, die das zeigen: Afrikas Bev\u00f6lkerung wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Das klingt abstrakt und f\u00fcr viele zeitlich weit weg. Was das aber konkret bedeutet, zeigt ein anschauliches Beispiel: Die Bundeskanzlerin ist ja im vergangenen Monat in Nigeria gewesen. Dort lebten bis zum Jahr 2000 rund 100 Millionen Menschen. Beim Besuch der Bundeskanzlerin waren es schon 180 Millionen. In gerade einmal 16 Jahren kamen also so viele Menschen dazu, wie insgesamt in Deutschland leben. Das zeigt die Dimensionen. Das zeigt, was eigentlich der Treiber der Entwicklung gerade in dieser Region ist. Denn damit sind auch die Krisen und Konflikte der Zukunft schon erkennbar. Sie gehen von den fragilen Staaten aus, sie gehen von massenhafter Korruption aus, also dem Gegenteil von guter Regierungsf\u00fchrung. Aber es wird eben auch ein Kampf sein um Nahrung, um Wasser, um Arbeit, ums \u00dcberleben. Hunderte Millionen junger Menschen in Afrika suchen Perspektiven, und wenn sie sie nicht in ihrer Heimat sehen, machen sie sich auf. Das ist \u00fcbrigens ein Thema der Menschheitsgeschichte, das wir seit Jahrtausenden kennen.<\/p>\n
Deshalb kann auch hier nur die L\u00f6sung sein, dass die F\u00e4higkeiten der Entwicklungszusammenarbeit, der Diplomatie und der Sicherheit verkn\u00fcpft werden. Ein Paradebeispiel ist unser Vorgehen in Mali. In Mali lebt die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung von weniger als 1,25 Dollar am Tag, jeder zweite hat also nur 1,25 Dollar zur Verf\u00fcgung, oder sogar weniger, und das Durchschnittsalter liegt bei 16 Jahren. Mali ist das Kernland in der Sahelzone, wo weder Terror noch organisierte Kriminalit\u00e4t noch Schmuggel irgendwelche Grenzen respektieren. Sie sind ja auch genau die erkl\u00e4rten Gegner von jeglicher Form von Sicherheit, Stabilit\u00e4t und wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t, denn das w\u00fcrde ihnen ihr Bet\u00e4tigungsfeld entziehen.<\/p>\n
Auch hier handeln wir in Deutschland mit den anderen Ressorts vernetzt zusammen: Das Ausw\u00e4rtige Amt unterst\u00fctzt den politischen Dialog. Das Ministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit f\u00f6rdert Projekte der Landwirtschaft, der Wasser- und Elektrizit\u00e4tsversorgung. Das Innenministerium f\u00f6rdert den Aufbau der Polizei. Und wir sind als Verteidiger gleich in zweifacher Mission dort. Einerseits mit einer Trainingsmission im S\u00fcden Malis, um malische Soldaten auszubilden, damit sie Terroristen im eigenen Land bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Wir haben bisher zwei Drittel der malischen Gesamtkr\u00e4fte ausgebildet. Zugleich aber sind wir dort auch mit 500 Soldatinnen und Soldaten in der VN-Friedensmission im Norden. Sie hat den Auftrag, den Friedensvertrag, der in diesem fragilen Land zwischen den Rebellen und der Regierung geschlossen worden ist, zu begleiten. Aber nicht nur das, sondern wir bilden auch gleich diejenigen in klassischer deutscher dualer Ausbildung aus, die von uns gesch\u00fctzte Fahrzeuge kriegen. So bekommen sie die technischen M\u00f6glichkeiten und Fertigkeiten, diese Fahrzeuge instand zu halten, sie zu reparieren und sie zu warten. Damit bringen wir Nachhaltigkeit in unsere Hilfe. Deutschland ist der viertgr\u00f6\u00dfte bilaterale Geldgeber in Mali. Ich schildere das nur, weil das ein Pfund ist, und wir dort viel tun. Das wird aber nicht reichen. Mali ist einer von \u00fcber 50 Staaten in Afrika. Es braucht darum die ganze Kraft unseres Kontinents, um eine Antwort auf die Herausforderungen unseres Nachbarkontinents Afrika zu geben.<\/p>\n
Ja, es stimmt: Dieses Europa zeichnet sich derzeit durch viele frustrierende Kompromisse aus – CETA war in den letzten Tagen wieder ein sprechendes Beispiel. Das ist die Tagesaktualit\u00e4t \u2013 und das ist frustrierend und zerm\u00fcrbend. Viele zweifeln daran, was man diesem Europa \u00fcberhaupt noch zutrauen kann.<\/p>\n
Dennoch sollten wir die langen Linien Europas sehen. Wir sollten nicht vergessen, was das ist, was wir in den 70 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. 500 Millionen Menschen; 28 L\u00e4nder, die 24 unterschiedliche Sprachen miteinander sprechen; 19 L\u00e4nder mit einer W\u00e4hrung, die uns zwar M\u00fche macht und vielleicht auch manche Sorge – aber was f\u00fcr gro\u00dfartige Errungenschaften sind das! Und dann erst: Zwischen diesen 28 L\u00e4ndern gibt es keine Grenzen mehr! Zwischen diesen 28 L\u00e4ndern sind, seit sie EU-Mitglieder sind, keine Sch\u00fcsse mehr gefallen. Alle sind Demokratien. Wir m\u00f6gen nicht immer einer Meinung sein, aber diese Staaten sind alle Demokratien, und das ist kein Zufall. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist die treibende Kraft, die Europa hei\u00dft, auch wenn sie uns manchmal an den Rand unserer Nerven bringt.<\/p>\n
Und dann ist es kein Wunder, dass angesichts der modernen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten die Menschen in Afrika ihr Leben aufs Spiel setzen, Kinder in diese entsetzlichen Boote setzen, mit diesen l\u00e4ppischen orangenen Schwimmwesten um den Hals, um diesen Sehnsuchtsort zu erreichen. Das ist keine L\u00f6sung \u2013 das ist klar. Und deshalb m\u00fcssen wir Europ\u00e4er genau das machen, was plausibel auf dem Tisch liegt: Wir m\u00fcssen nach Afrika gehen und dort die ganze Kraft, die wir haben zusammen mit den Afrikanern, die bereit sind, mit uns zusammen zu arbeiten \u2013 das sind sicherlich nicht alle \u2013, einsetzen, um vor Ort die Perspektiven zu schaffen, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben k\u00f6nnen. Es geht darum, gemeinsam Sicherheit zu schaffen, denn sonst k\u00f6nnen sie keine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, gute Regierungsf\u00fchrung einf\u00fchren und Milliarden und Aber-Milliarden dort investieren. Aber jeder Fl\u00fcchtling, der in Afrika bleibt, wird uns dort weniger kosten, als wenn er oder sie zu uns kommt, und es wird besser sein f\u00fcr die Entwicklung Afrikas.<\/p>\n
Deshalb haben wir vor wenigen Wochen in einer deutsch-franz\u00f6sischen Initiative vorgeschlagen, den Teil Europas weiter zu entwickeln, der noch der schw\u00e4chste ist. Wir sind in vielen Teilen stark: wirtschaftlich oder etwa politisch. Aber die europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungsunion hat lange, lange brach gelegen, weil wir immer dachten, das brauchen wir nicht. Wir merken inzwischen, dass wir auch in diesem Bereich ein starkes Europa brauchen, auch wenn wir durch die NATO gut gesch\u00fctzt sind. Denn die NATO sehe ich nicht in Afrika. Vielmehr sehe ich das Erfordernis, dass Europa die Probleme, die es unmittelbar selber angehen, auch selber l\u00f6st. Doch daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns besser aufstellen. Wir haben alle diese Instrumente der zivilen und der milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten als lose Enden \u00fcber Europa verteilt \u2013 ineffizient und nicht koordiniert. Diese zu b\u00fcndeln, hier eine koh\u00e4rente Antwort zu geben, das ist die Aufgabe der kommenden Wochen und Monate.<\/p>\n
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Und damit komme ich, meine Damen und Herren, zur vierten und letzten These im Umgang mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage. Wir m\u00fcssen unserer Demokratie wieder den R\u00fccken st\u00e4rken. Wir m\u00fcssen wieder klar machen, welche \u00dcberzeugungen wir teilen; wir Europ\u00e4er und wir Transatlantiker. Wir glauben, dass Menschen und Nationen selbstbestimmt in Frieden und in Sicherheit leben sollen. Wir glauben, dass es Chancen f\u00fcr alle geben muss und nicht f\u00fcr einige wenige. Wir glauben fest daran, dass jeder Mensch, so wie er ist, einzigartig ist und dass er eine inh\u00e4rente W\u00fcrde hat, unabh\u00e4ngig davon, wen er liebt und wie er betet. Andere negieren diese Werte. Nicht laut, aber leise, schleichend, durch das, was wir moderne Kommunikation nennen und was sich ausbreitet in den sozialen Medien.<\/p>\n
Wir haben es erlebt in Deutschland beim Fall Lisa. Damals, kurz nach dem K\u00f6lner Neujahrsmorgen, tauchte das Ger\u00fccht auf, dass ein 13-j\u00e4hriges russischst\u00e4mmiges M\u00e4dchen in Berlin von Migranten vergewaltigt worden sei. Das hat damals einen enormen Aufruhr mit sich gebracht. Russischst\u00e4mmige Menschen standen mit Transparenten und Demonstrationen vor dem Kanzleramt. Akribisch sind wir, das hei\u00dft die Sicherheitsbeh\u00f6rden, den Vorw\u00fcrfen nachgegangen. Es hat sich alles als eine glatte L\u00fcge erwiesen. Doch diese L\u00fcgen f\u00fchrten dazu, dass der Au\u00dfenminister Russlands sagte, er hoffe, dass die deutsche Regierung diesmal die Fakten nicht unter den Teppich kehren werde.<\/p>\n
Dank einer freien Presse, die sich nicht lumpen l\u00e4sst und die akribisch jedes Argument pr\u00fcft, jedes Faktum hinterfragt, gelang es, diese Geschichte aufzukl\u00e4ren und die Hintergr\u00fcnde zu erz\u00e4hlen. Aber wir mussten auch erleben, dass an dem Tag, an dem die unabh\u00e4ngige Kommission ihre Ergebnisse zum Abschuss der Passagiermaschine MH 17 durch Separatisten \u00fcber der Ukraine ver\u00f6ffentlicht hat, die Welt mit der Gegenpropaganda \u00fcberschwemmt wurde. Und wir mussten erleben, wie Belgien vor wenigen Wochen pl\u00f6tzlich mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, belgische Bomber h\u00e4tten syrische Krankenh\u00e4user angegriffen, und Kinder w\u00e4ren deshalb zu Tode gekommen. Es hat Tage gedauert, bis die belgische Regierung in der Lage war, sich dagegen zu wehren, weil sie nachweisen konnten, dass kein einziges belgisches Flugzeug zu der Zeit in dem fraglichen Luftraum war.<\/p>\n
Aber auch der islamische Staat bedient sich der strategischen Kommunikation in den sozialen Medien im gro\u00dfen Rahmen. So wurden am Tag der Eroberung von Mosul vor jetzt gut zwei Jahren 40.000 Tweets mit Siegespropaganda abgesetzt. Das hatte seine Wirkung weltweit. Oder es werden in den Rekrutierungsvideos Bilder ins Netz gestellt, die zeigen, wie sch\u00f6n es in Rakka ist, und wie sehr es sich lohnt, dorthin zu kommen, um f\u00fcr das Kalifat zu k\u00e4mpfen. Unsere Arbeit ist es jetzt, akribisch jedes Video zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zum Beispiel jede Vase, die man im Hintergrund sieht. Dann stellt man z.B. fest: das ist keine Vase aus Rakka, sondern wir stellen das Bild aus Istanbul daneben, denn dort, nicht in Rakka, wurde die Aufnahme erstellt!<\/p>\n
Wir sind nicht ohnm\u00e4chtig gegen diese Art von Propaganda, denn wir haben starke Argumente. Das Anstrengende ist, immer wieder das eigene Narrativ auch tats\u00e4chlich zu erz\u00e4hlen, weil wir uns so sicher auf dem Boden unserer Werte f\u00fchlen. Wir m\u00fcssen sie nur immer wieder verbalisieren. Wir haben eine objektive Berichterstattung durch eine freie Presse, wir haben die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das Demonstrationsrecht. Und das ist ja das Sch\u00f6ne: bei uns wird Argument gegen Argument gestellt, alles wir gedreht und gewendet. Das sch\u00e4rft unseren Blick.<\/p>\n
Wir sehen, dass die akribische Arbeit Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Die Zahl der Videos, die der sogenannte IS ins Netz stellt, lag im Jahr August 2015 noch bei 700; im August 2016 waren es nur noch 200. Das hei\u00dft, seine M\u00f6glichkeiten werden reduziert. Und die Tonalit\u00e4t \u00e4ndert sich. Bisher waren es vorwiegend Videos, die vor allem Hinrichtungen von Ungl\u00e4ubigen zeigten. Heute dagegen Videos, die Hinrichtungen von sogenannten Spionen oder Deserteuren zeigen. Das hei\u00dft, der Druck nach innen steigt.<\/p>\n
Wir enttarnen genauso Troll-Fabriken, die in Russland liegen und unsere sozialen Medien automatisiert mit bestimmten Nachrichten schwemmen. Wir tun dies auch, weil wir der festen \u00dcberzeugung sind, dass der Dialog mit Russland dazu f\u00fchren muss, dass Russland wieder erkennt, dass wahre Gr\u00f6\u00dfe nicht durch das Bevormunden seiner Nachbarn w\u00e4chst, sondern durch weltweite Zusammenarbeit, durch wirtschaftliches Wachstum, das dann auch den Menschen Fortschritte und Wohlstand bringt, die wiederum die Grundlage f\u00fcr Freiheit und f\u00fcr Sicherheit sind.<\/p>\n
Sie haben jetzt mit mir einen sicherheitspolitischen Parforce-Ritt durch die Krisen dieser Welt absolviert. Es scheint manchmal, dass vor uns ein schier endloses Meer von Krisen und Konflikten liegt, und dass eine Krise, ein Konflikt den n\u00e4chsten n\u00e4hrt. Aber um es noch einmal mit dem \u201eM\u00fcnchner Konsens\u201c zu sagen: Es ist keine Option f\u00fcr uns, gleichg\u00fcltig zu bleiben. Wir m\u00fcssen lernen, mit diesen Situationen umzugehen. Das ist Globalisierung, von der gerade wir in Deutschland am meisten wirtschaftlich und politisch profitieren. Wir sind eines der L\u00e4nder, das am meisten darauf angewiesen ist, dass wir offene Gesellschaften und offene M\u00e4rkte haben. Und wir k\u00f6nnen das meistern. Wenn wir das tun, dann mit Geduld und mit Standfestigkeit. Mit dem n\u00f6tigen Weitblick, zusammen mit unseren vielen Partnern und mit der Kraft eines ganzen Kontinents, der selber erlebt hat, welche unb\u00e4ndige Kraft unsere Werte entfalten k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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