Einst wurde die Europ\u00e4ische Einigung in Sonntagsreden beschworen. Heute ist sie in vielen Bereichen mit gro\u00dfem Erfolg Wirklichkeit geworden: Auf keinem Kontinent der Welt leben die Menschen in gleicher Weise in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Allerdings sind die Flitterwochen f\u00fcr Europa vorbei. Die Europ\u00e4ische Union ist in vielen Bereichen im Alltag angekommen: Im politischen Alltag verlieren Visionen oftmals an Strahlkraft, aber nicht an Relevanz. Heute geht es um nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas und seiner Werte in der Welt. Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt.<\/p>\n
Wir leben in einer Zeit, in der so viele Megatrends parallel ablaufen, wie vermutlich noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Digitalisierung wird die weltweiten Gesch\u00e4fts- und Gesellschaftsmodelle fundamental ver\u00e4ndern. In den vergangenen f\u00fcnf Jahrhunderten noch wurden fast alle pr\u00e4genden Erfindungen in Europa gemacht. Heute kommen die digitalen Innovationen der Welt zu einem Gutteil aus dem Silicon Valley. Die neuen Riesen der Gesch\u00e4ftswelt sind nicht l\u00e4nger Autobauer oder sogar Banken, sondern Internetkonzerne, fast alle mit Sitz in den USA. Wir k\u00f6nnen es uns schlicht nicht leisten, in der digitalen Wirtschaft weiter den Anschluss verlieren, sondern m\u00fcssen an der Spitze der Entwicklung stehen. Nur so k\u00f6nnen wir Zukunftsjobs schaffen und die Entwicklung auf Grundlage unserer Wertehaltung mit unseren europ\u00e4ischen Standards sichern.<\/p>\n
Gleichzeitig r\u00fcckt die Welt immer rasanter und enger zusammen. Noch als Franz Josef Strau\u00df das erste Mal nach China flog, reiste er in ein abgeriegeltes Land. Heute ist China die Fabrik der Welt, hat Deutschland schon vor Jahren den Rang als Exportweltmeister abgelaufen und entwickelt zunehmend eigenes Know-how. Wir sehen heute Migrationsstr\u00f6me von nie gekanntem Ausma\u00df. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Autokraten bedrohen unsere Ordnung. Der islamistische Terrorismus fordert unsere offenen Gesellschaften heraus.<\/p>\n
Die Herausforderungen werden wir nicht im nationalen Alleingang, sondern nur mit europ\u00e4ischer Einigkeit bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Europa muss seine Wirtschaftsmacht einsetzen, die Globalisierung aktiv gestalten und wirksame Leitplanken einziehen. Andernfalls werden die weltweiten Entwicklungen viel Liebgewonnenes in ganz Europa wegfegen.<\/p>\n
Bei der Finanz- \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskrise bis hin zur Terrorgefahr hat ganz Europa nach Br\u00fcssel geschaut. Nicht, weil die Krisen dort ihren Ursprung gehabt h\u00e4tten. Europas B\u00fcrger blicken nach Br\u00fcssel, weil sie dort L\u00f6sungen f\u00fcr die wirklich gro\u00dfen Probleme erwarten.<\/p>\n
Es geht hierbei um nichts Geringeres als die Selbstbehauptung unseres Kontinents. Unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere europ\u00e4ische Art zu leben und Probleme anzugehen, kurz: den europ\u00e4ischen Way of Life werden wir nur bewahren k\u00f6nnen, wenn es uns gelingt, dass Europa besser funktioniert. Daf\u00fcr braucht es unter anderem folgende zehn Anstrengungen.<\/p>\n
<\/p>\n
Vor der europ\u00e4ischen Einigung war unser Kontinent vermutlich der kriegsw\u00fctigste Ort der ganzen Welt. Heute herrscht Frieden. Das Friedensprojekt Europa ist aber auch heute noch alles andere als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Ohne Europa h\u00e4tte sich die Welt keine ehrgeizigen Klimaziele gesetzt. Es brauchte jemanden, der voranmarschiert und die anderen Nationen motiviert, mitzuziehen. Wer, wenn nicht Europa, w\u00e4re hierzu willens und in der Lage gewesen? Europa steht f\u00fcr Verst\u00e4ndigung und L\u00f6sungen am Verhandlungstisch. Auch das Atomabkommen mit dem Iran h\u00e4tte es ohne den langen Atem und das diplomatische Geschick Europas nicht gegeben. Lasst uns diese Erfolge weder verstecken noch f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich nehmen.<\/p>\n
<\/p>\n
Europa ist mehr als die Summe nationaler Interessen. Gemeinsame L\u00f6sungen k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig nur angegangen werden, wenn wir solidarisch miteinander umgehen und uns in unsere Nachbarn hineinversetzen. Wenn wir warten, bis jedes Problem mit voller Wucht in jedem Mitgliedstaat angelangt ist, bevor wir handeln, werden wir immer hinterherlaufen. J\u00fcngstes Beispiel ist die Fl\u00fcchtlingskrise. Hier ist Deutschland erst aufgewacht, als die Fl\u00fcchtlinge schon vor unserer eigenen Haust\u00fcr standen. Wir h\u00e4tten viel fr\u00fcher und besser reagieren k\u00f6nnen, wenn wir die Fl\u00fcchtlingssituation ernster genommen h\u00e4tten, als sie in Griechenland und Italien erstmalig auftrat.<\/p>\n
<\/p>\n
Europa ist eine Rechtsgemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen. Das gilt f\u00fcr die Beachtung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts in Spanien, Portugal oder Frankreich genauso wie f\u00fcr die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit etwa in Polen. Regeln m\u00fcssen eingehalten werden. Vertrauen ist die Grundlage f\u00fcr jedes Zusammenleben.<\/p>\n
<\/p>\n
Nur wer Ver\u00e4nderungen fr\u00fchzeitig erkennt und sich offensiv mit ihnen auseinandersetzt, kann sie auch erfolgreich bew\u00e4ltigen. Wir m\u00fcssen in Europa endlich aus der Stand-by-Funktion rauskommen. Nur wenn wir die Digitalisierung gestalten, wenn wir den Klimawandel durch technologische Innovationen abfedern und wenn wir die Globalisierung mit klaren Leitplanken und Standards in geordnete Bahnen f\u00fchren, werden wir unseren Wohlstand halten und in Europa eine gute Zukunft haben.<\/p>\n
<\/p>\n
Demokratie lebt vom Diskurs, nicht vom Wegducken. In Br\u00fcssel wird keine Entscheidung getroffen, der nicht die nationalen Regierungen zugestimmt haben. Aufgabe der nationalen Regierungen ist es aber nicht, hinter verschlossenen T\u00fcren am Br\u00fcsseler Tisch die Hand zu heben und einmal zuhause angekommen mit der st\u00e4ndigen Europakritik fortzufahren. Die nationalen Regierungen m\u00fcssen endlich zu den von ihnen mitgetroffenen Entscheidungen stehen und f\u00fcr unsere gemeinsame europ\u00e4ische Politik werben.<\/p>\n
<\/p>\n
Gew\u00e4hlte Politiker, nicht Technokraten, m\u00fcssen \u00fcber die Zukunft Europas entscheiden. Handlungsf\u00e4higkeit muss mit politischer Legitimation gekoppelt sein. Dies wird aber nur gelingen k\u00f6nnen, wenn die B\u00fcrger zwischen klaren Alternativen entscheiden k\u00f6nnen. Das f\u00e4ngt beim Personal an. Wir brauchen eine volle parlamentarische Demokratie in Europa mit einem starken direkt gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlament, einer politischen Kommission, die diesem Parlament Rechenschaft ablegt, und einem Kommissionspr\u00e4sidenten, der sich als Spitzenkandidat seiner europ\u00e4ischen Parteienfamilie dem Votum der Menschen stellt.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie arbeitsf\u00e4hig ist. Wie im Deutschen Bundestag sollten wir auch im Europ\u00e4ischen Parlament eine Zersplitterung verhindern. Wenn wir f\u00fcr die Arbeitsf\u00e4higkeit nationaler Parlamente gewisse Standards anlegen, um zu vermeiden, dass Kleinst-und Splitterparteien einziehen, sollte dies auch f\u00fcr das Parlament gelten, das \u00fcber die Stabilisierung des Euros, \u00fcber Visaliberalisierungen f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige oder \u00fcber den gemeinsamen Grenzschutz an unseren europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen entscheidet. Wir brauchen auch f\u00fcr die Europawahl eine 5-Prozent-H\u00fcrde.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein guter Bayer, Deutscher oder Europ\u00e4er zu sein, ist kein Widerspruch, sondern geh\u00f6rt zusammen. Bereits vor vierzig Jahren erkannte Franz Josef Strau\u00df, dass der Nationalstaat ein Anachronismus sei, wenn er nicht verst\u00fcnde, dass er in einer globalisierten Welt nur \u00fcber Europa stark bleibt: Gerade wer ein deutscher Patriot sein will, muss ein \u00fcberzeugter Europ\u00e4er sein.<\/p>\n
<\/p>\n
Sorgen wir daf\u00fcr, dass Europa seine Seele erh\u00e4lt und beh\u00e4lt. Europa ist mehr als eine Vernunftehe oder eine aus der Not geborene Interessensgemeinschaft. Europa ist vielmehr eine im Geist der Aufkl\u00e4rung christlich-j\u00fcdisch gepr\u00e4gte Wertegemeinschaft. Aus unserem Werteverst\u00e4ndnis des christlichen Menschbilds sch\u00f6pfen wir unsere eigentliche Kraft. Das aus diesem Verst\u00e4ndnis entwickelte europ\u00e4ische Sozialmodell ist eine einzigartige europ\u00e4ische Errungenschaft, die es zu behaupten gilt.<\/p>\n
<\/p>\n
Europa zeichnet sich durch eine enorme kulturelle Vielfalt, landschaftliche Sch\u00f6nheit und Ideenreichtum aus. Kein anderer Kontinent hat die Gegenwart weltweit so stark gepr\u00e4gt wie wir in Europa. Die Demokratie, der Rechtsstaat und auch unsere westliche Lebensweise haben europ\u00e4ische Wurzeln. Darauf sollten wir stolz sein und diese Werte auf dem ganzen Kontinent leben.<\/p>\n
Lasst uns Europa leben und nicht einfach verwalten, dann bew\u00e4ltigen wir die kommenden Herausforderungen und setzen \u2212 trotz aller allt\u00e4glichen Schwierigkeiten \u2212 den Erfolgsweg Europas fort. Im Handeln geben wir Europa eine neue Vision, Rechtfertigung und Akzeptanz.<\/p>\n
Die Demagogen predigen den R\u00fcckfall in Nationalismen aus einer Zeit, die wir schon l\u00e4ngt \u00fcberwunden geglaubt hatten. Ihre vermeintlichen L\u00f6sungen aber f\u00fchren allesamt in die Sackgasse. Anstelle wiedergewonnener nationaler Gr\u00f6\u00dfe w\u00fcrde die Menschen nur nationale Bedeutungslosigkeit, schwindender Wohlstand und Kontrollverlust erwarten.<\/p>\n
Europa dagegen steht heute mehr denn je f\u00fcr die Erhaltung und Wiedererlangung der Souver\u00e4nit\u00e4t seiner B\u00fcrger und der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit. Europa steht f\u00fcr demokratische Selbstbestimmung und die Selbstbehauptung unserer Werte. Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt. Lasst uns also gemeinsam anpacken, damit Europa und unsere Zukunft ein Erfolg werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einst wurde die Europ\u00e4ische Einigung in Sonntagsreden beschworen. Heute ist sie in vielen Bereichen mit gro\u00dfem Erfolg Wirklichkeit geworden: Auf keinem Kontinent der Welt leben die Menschen in gleicher Weise in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Allerdings sind die Flitterwochen f\u00fcr Europa vorbei. Die Europ\u00e4ische Union ist in vielen Bereichen im Alltag angekommen: Im politischen…<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":32557,"menu_order":94,"template":"","meta":{"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"class_list":["post-118291","media-library","type-media-library","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","focus-area-demokratie"],"yoast_head":"\n