Ich freue mich sehr, heute Abend in M\u00fcnchen, zu sein und zum Thema Europa zu sprechen. Ich glaube indes, die Katholische Akademie hat ein Problem: wahrscheinlich haben Sie mich eingeladen, weil Sie gedacht haben, dass ich jetzt f\u00fcr die EU spreche und mit Herrn Grimm in einen konstruktiven Dialog treten werde. Genau das werde ich nicht tun. Ich bin zu 150 Prozent einverstanden mit der Dekonstruktion der EU, die Herr Grimm in einer Art und Weise vorgenommen hat, wie ich das nicht besser h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Ich bin keine Juristin; so detailliert und juristisch fundiert w\u00e4re mir das gar nicht gelungen.<\/p>\n
Darum fange ich mal da an, wo Herr Professor Grimm aufgeh\u00f6rt hat, n\u00e4mlich mit der Frage, gibt es noch Hoffnung? Da antworte ich, die Hoffnung stirbt zuletzt, oder ich antworte mit Ernst Bloch, \u201eDas Prinzip Hoffnung\u201c. \u00dcber dieses Prinzip Hoffnung habe ich versucht nachzudenken. Was machen wir mit Europa in dieser Dystopie, von der Herr Grimm ja zurecht sagt, dass wir jetzt vor lauter Nationalismus und Populismus in die Schockstarre verfallen sind. Und aus dieser Schockstarre m\u00f6chte ich Sie jetzt herausf\u00fchren, und zwar mit 15 bis 20 Minuten utopischer, europ\u00e4ischer Poesie, damit wir wieder zusammenkriegen, was zusammengeh\u00f6rt, und das ist, Europa. Europa ist n\u00e4mlich nicht unbedingt die EU. An diese Schnittstelle zwischen der EU und Europa w\u00fcrde ich Sie jetzt also gerne in einem kleinen poetischen Moment entf\u00fchren.<\/p>\n
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Wie Sie unschwer bemerkt haben, sind wir in einem Moment der europ\u00e4ischen Krise. \u201eKrysos\u201c, griechisch Krise, hei\u00dft \u00fcbersetzt \u201eEntscheidung\u201c. Ein Pariser K\u00fcnstler hat die beiden Worte \u201acrisis\u2019 (Krise) und cry\u2019 (Weinen) einmal zusammengef\u00fchrt zu \u201acrysis\u2019: \u201e I cry because of the crisis<\/em>\u201c, ich weine also \u00fcber die Krise, ohne zu wissen, welche Krise wir haben? Oder ich weine, weil ich mich nicht entscheiden kann? In der griechischen Etymologie hei\u00dft Krise eine Entscheidung \u00fcber Leben und Tod. Europa muss sich also entscheiden zu leben, darum geht es gerade. Oder vielleicht darum, dass die EU sterben muss, damit Europa leben kann? Europa aber kann nicht leben, solange wir Halluzination haben \u2013 das ist das zweite Bild vom gleichen K\u00fcnstler, das ich Ihnen mitgebracht habe \u2013 n\u00e4mlich die \u201eHalluzi-Nation\u201c vom Nationalstaat. Der Nationalstaat, der aber Europa einfach nicht werden l\u00e4sst. Der the<\/em> Europa \u2013 denn Europa ist eine Frau, ich werde darauf zur\u00fcckkommen \u2013 einfach nicht in Ruhe l\u00e4sst, weil dieser Nationalstaat immer irgendetwas will, genauer: \u201esouver\u00e4n\u201c sein will, diese Nationalstaaten aber einfach nicht in Europa hineinpassen.<\/p>\n Deswegen, erinnern wir uns kurz, war ja gerade die \u00dcberwindung der Nationalstaaten das Ziel der europ\u00e4ischen Gr\u00fcndungsv\u00e4ter, eine Idee indes, die heute keiner mehr auszusprechen wagt. Bei vielem von dem, was Herr Grimm akademisch als systemisch dysfunktional aufgel\u00f6st hat, geht es genau darum, n\u00e4mlich dass wir in der EU nationale Parlamente haben, die Mitsprache beanspruchen, einen Europ\u00e4ischen Rat, bestehend aus nationalen Staats- und Regierungschefs, der das Sagen hat und permanent mit \u201enationalen Karten\u201c gesamteurop\u00e4ische Interessen durchkreuzt usw.<\/p>\n Herr Grimm hat es ausgef\u00fchrt. Mit der EU haben wir \u2013 von einer politischen Union sind wir ja weit entfernt \u2013 im Wesentlichen einen Binnenmarkt geschaffen, der jetzt zu gro\u00dfen Teilen unser Alltagsleben bestimmt, der aber weitgehend \u201eundemokratisch\u201c ist, anders formuliert: legal, aber nicht legitim. Ich selber habe einmal f\u00fcr Jacques Delors, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, arbeiten d\u00fcrfen. \u201eIn einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben\u201c, hat Jacques Delors immer gesagt. Wir haben einen Binnenmarkt geschaffen, der st\u00e4ndig in politische Akte hineingr\u00e4tscht, und der, wie Herr Grimm Ihnen erkl\u00e4rt hat, in nicht legitimatorisch gedeckter Art und Weise, \u00fcber das Sekund\u00e4rrecht einen Rechtsraum geschaffen hat, der jeden B\u00fcrger dazu zwingt, Marktgesetzen zu folgen, selbst wenn das Gemeinwohl dabei vielleicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n Das haben wir erlebt z.B. bei der Wasserrechtlinie, bei der Ver\u00e4u\u00dferung von \u00f6ffentlichen G\u00fctern oder den Privatisierungen von staatlichen Wasserbetrieben, um nur einige Beispiele zu nennen. Das alles passt uns nicht. Wir erleben einen Binnenmarkt, der uns gleichsam ungepuffert regiert, weil er staatlich nicht mehr abgefedert ist, bar einer effizienten parlamentarischen Kontrolle, und wir finden das nicht gut.<\/p>\n Nun glauben Sie vielleicht, ich sei eine Populistin. Darum habe ich Ihnen hier das Cover des j\u00fcngsten Buches von J\u00fcrgen Habermas mitgebracht. Sie sehen, auch Herr Habermas l\u00e4sst die gelben Sterne auf der blauen EU-Fahne tanzen wie \u201epuppets on the strings\u201c. Das Buch hei\u00dft \u201eThe lure of technocracy\u201c, die Versuchung der Technokratie. Nun sind wir wohl alle in diesem Saal, glaube ich, einverstanden mit der Aussage, dass Herr Habermas nicht das ist, was Sie gemeinhin als Populisten bezeichnen w\u00fcrden. Der Punkt, den ich damit darlegen m\u00f6chte, ist, dass J\u00fcrgen Habermas es sich erlauben kann, ein dickes Buch dar\u00fcber zu schreiben, warum die EU nicht funktioniert und eine Technokratie ist, und das sehr argumentativ und begr\u00fcndet macht. Aber wenn Marine Le Pen sich in Frankreich hinstellt und in eine Fernsehkamera sagt, die EU funktioniert nicht, das ist eine Technokratie, die EU passt uns in Frankreich nicht, dann ist sie eine Populistin. Es ist doch komisch, dass Herr Habermas etwas sagen darf, was Marine Le Pen auch sagt, und bei dem einen darf man es lesen, und bei der anderen will man es nicht h\u00f6ren?<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Verweilen wir einmal einen Moment bei diesem Paradoxon. Sehen wir als n\u00e4chstes Umfragedaten, wieviel Akzeptanz das Projekt der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c in den bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dften L\u00e4ndern der EU, also Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien (noch vor der Brexit-Entscheidung erhoben) hat. Wir sehen f\u00fcr Deutschland nur 35 Prozent, f\u00fcr Gro\u00dfbritannien schlappe 13 Prozent, f\u00fcr Frankreich immerhin noch 44 Prozent. Die Zahlen sind ein Jahr alt; sie sind inzwischen sicher weiter nach unten gegangen. Das soll hei\u00dfen, wir haben f\u00fcr das Projekt der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c keine Mehrheiten in den gr\u00f6\u00dften Mitgliedsstaaten der EU. Die Frage ist mithin tats\u00e4chlich, was wir eigentlich in diesem Moment machen, denn noch regiert uns diese EU als System, und noch h\u00e4ngt daran nicht zuletzt der Euro, also unser aller Geld. Aber trotzdem will sie keiner mehr, diese EU!<\/p>\n Warum, so mag man fragen? Aber die Gr\u00fcnde sind eigentlich offensichtlich. Herr Professor Grimm hat das schon viel besser ausgef\u00fchrt und in gr\u00f6\u00dferer juristischer Ausdifferenzierung, aber ich fasse das hier eigentlich nochmal zusammen. Wir haben in den sogenannten europ\u00e4ischen Institutionen, der sogenannten Trilogie, also ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, obwohl intuitiv jedes Parlament ein Initiativrecht f\u00fcr Gesetze hat (oder haben m\u00fcsste). Wir haben eine Europ\u00e4ische Kommission, von der in den Lehrb\u00fcchern steht, dass sie die H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge ist, was normalerweise aber die Rolle eines Gerichtshofes ist. Wir haben keine Regierung, weil wir in der EU keine Institution haben, die sich Regierung nennen darf, und wir haben einen Europ\u00e4ischen Rat, der, wie wir gerade in der j\u00fcngsten Fl\u00fcchtlingskrise immer wieder erleben, nichts anderes als nationale Interessen vertritt. Hauptsache, mein Land kriegt nicht zu viele Fl\u00fcchtlinge!<\/p>\n Dass daraus keine europ\u00e4ische Demokratie entstehen kann, die f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger erfahrbar oder erlebbar ist, das ist, glaube ich, allen klar, die hier in diesem Raum sitzen. Wahrscheinlich teilen Sie diese Malaise, und Herr Grimm hat Ihnen juristisch noch viel differenzierter ausgef\u00fchrt, warum die EU eigentlich mit dem, was wir gemeinhin unter Demokratie verstehen, tats\u00e4chlich nicht viel zu tun hat.<\/p>\n Thomas Piketty, den Sie vielleicht kennen und der dieses gro\u00dfartige Buch geschrieben hat, \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c, hat in einem Spiegel-Interview letztens gesagt, \u201eWe have created a monster\u201c, wir haben ein Monster geschaffen. Man lebt nicht gerne in Zeiten der Monster, wir tun es aber; oder, um mit Gramsci zu sprechen: Wenn das Alte nicht sterben und das Neue nicht werden kann, dann leben wir in Zeiten der Monster. Genau das ist die Situation in Europa heute: die EU kann nicht sterben, ein neues Europa kann nicht werden, dazwischen ist nur noch Krise.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wir machen jetzt einmal einen kleinen Ausflug in die politische \u00d6konomie der EU, also dahin, wo neben der politischen Architektur noch etwas schiefl\u00e4uft in der Binnenmarktarchitektur der EU, \u00fcber die wir ja schon gesprochen haben. Daf\u00fcr wollen wir uns die Lage der europ\u00e4ischen Industriecluster anschauen. Was dabei auff\u00e4llt, ist, dass es Deutschland \u2013 ich sage das jetzt mal ein bisschen provokant \u2013 zuf\u00e4llig, sehr gut geht. Dass es Deutschland gut geht, hat nat\u00fcrlich viel damit zu tun, dass Deutschland schlichtweg in der Mitte von Europa liegt, nicht etwa am europ\u00e4ischen Rand, egal ob oben in Lappland oder unten an der Algarve-K\u00fcste. Wir glauben ja immer, das heute deutsche BIP liegt nur daran, dass wir so toll flei\u00dfig sind und die Griechen so faul. Aber es liegt auch einfach daran, dass wir einfach in der Mitte von Europa liegen, Deutschland ist also gleichsam die Spinne im europ\u00e4ischen Binnenmarktnetz.<\/p>\n Man sieht, dass die Wohlstandverteilung zwischen einerseits europ\u00e4ischem Zentrum und Peripherie liegt; oder aber zwischen Stadt und Land. Mit nationalen Grenzen jedenfalls hat die Lage der gro\u00dfen Industrieansiedlungen nichts zu tun. Man sieht um Barcelona herum eine Verdichtung, aber nicht in Andalusien; eine um London herum, aber nicht in Nordost-England, um Helsinki, aber nicht in Lappland. Also, alles, was st\u00e4dtisch ist, ist eher gut integriert in die internationale Wertsch\u00f6pfung, und alles, was l\u00e4ndlich ist, ist wachstumsschwach.<\/p>\n Jetzt ist nur die Frage: sind die Briten auch faul wie die Griechen? Oder die Finnen? Oder wer sind \u00fcberhaupt the<\/em> Briten oder the<\/em> Finnen? Oder noch mal anders: kann man \u00fcberhaupt von einer finnischen oder britischen Wirtschaft sprechen, wenn die sozio\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse offenbar so ungleich sind? In der EU aber sprechen und messen wir immer \u201enationale Volkswirtschaften\u201c \u2013 die es, wenn wir uns die Lage der Industriecluster anschauen, so aber nicht gibt. Auch in Deutschland \u00fcbrigens nicht: Ostdeutschland ist nicht Exportweltmeister.<\/p>\n In der Europ\u00e4ischen Union aber glauben wir irrigerweise, vor allen Dingen innerhalb der Euro-Zone, dass wir es mit 19 \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Volkswirtschaften zu tun haben, die wir gleichsam gegeneinander antreten lassen wie \u2013 Sie sind alt genug, um diese Werbung noch zu kennen \u2013 die Duracell-H\u00e4schen von damals. Die Duracel-Batterie l\u00e4uft l\u00e4nger als alle anderen, das ist in diesem Fall die deutsche Volkswirtschaft. Was aber klar sein m\u00fcsste, ist, dass die eigentlichen \u00f6konomischen Unterschiede in der Europa nichts zu tun haben mit flei\u00dfigen Deutschen, faulen Griechen, steuerbetr\u00fcgenden Italienern oder reformunf\u00e4higen Franzosen, sondern viel mehr damit, wo Sie sich geographisch in Europa befinden, und ob Sie Stadt oder Land sind. Wenn wir das ernst nehmen w\u00fcrden, dann m\u00fcssten wir zugeben dass die aktuellen EU-Politiken v\u00f6llig falsch \u201edesigned\u201c sind, weil sie immer noch davon ausgehen, dass etwa ein Land wie Slowenien, Malta oder die Slowakei \u201eunabh\u00e4ngige nationale Volkswirtschaften\u201c sind, die am besten nat\u00fcrlich wie Deutschland zum Exportweltmeister werden sollten. Dabei wird dann geflissentlich \u00fcbersehen, dass ein Land wie Slowenien im Grunde die Werkbank der deutschen Automobilindustrie ist, soll hei\u00dfen, wenn vier gro\u00dfe Konzerne von dort ihre Werke abziehen, dann gibt es keine \u201eslowenische Volkswirtschaft\u201c mehr. Aber das zu sagen ist nat\u00fcrlich nicht politisch korrekt; es k\u00f6nnte ja an der deutschen M\u00e4r vom \u201eBesten\u201c in Europa kratzen.<\/p>\n Schauen wir mal, was dieses Stadt-Land-Gef\u00e4lle politisch in Europa macht. Wenn wir eine Karte von Frankreich betrachten, ein Beispiel, weil ich mir gerade sehr gro\u00dfe Sorgen um Frankreich mache, das w\u00e4re bei anderen L\u00e4ndern \u00e4hnlich, sieht man ein \u00dcbereinstimmung: von. Auf der einen Karte ist \u201arot\u2019 die franz\u00f6sische Arbeitslosigkeit, je dunkler, desto h\u00f6her. Auf der anderen Karte ist \u201aschwarz\u2019 das Votum f\u00fcr den \u201eFront National\u201c, f\u00fcr Marine Le Pen. Diejenigen, die Frankreich kennen, wissen, da wo es \u201arot\u2019 ist, sind l\u00e4ndliche Gebiete. Oben ist die Bretagne, im Westen an der Atlantikk\u00fcste ist \u00f6konomisch au\u00dfer Tourismus auch nicht mehr viel, und selbst Biarritz ist heute nicht mehr Top-Ferienziel. Soll hei\u00dfen, relativ eins zu eins, hei\u00dft in Frankreich l\u00e4ndliche Region gleich arbeitslos gleich Front National. Es geht hier um die Globalisierungsverlierer. Wer also ist hier Frankreich, was hei\u00dft \u201enationale franz\u00f6sische Volkswirtschaft\u201c und was sagt uns eine franz\u00f6sische Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10 Prozent f\u00fcr Frankreich, wenn diese in Paris bei nur 3 Prozent liegt, in der Bretagne aber in einigen Gebieten bei rund 40 Prozent?<\/p>\n Die aggregierte Zahl erkl\u00e4rt Ihnen gar nichts. Sie erkl\u00e4rt Ihnen die sozio\u00f6konomische Struktur von Frankreich nicht. Darum ist es ein gravierendes Problem, wenn wir in der EU immer mit aggregierten nationalen Zahlen arbeiten, anstatt einmal real zu erfassen, wo eigentlich die politischen Probleme sind. Mit sogenannten nationalen Wettbewerbsstrategien machen wir also in der EU im Grunde eine Politik,, die die eigentlichen Probleme nicht l\u00f6st.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Deswegen ist meine These, dass wir mit dem Begriff Nationalstaat innerhalb der EU nicht mehr weiterkommen. Der souver\u00e4ne Nationalstaat tut es einfach nicht. Wir haben gerade gesehen, dass die nationale Aggregation von Daten ein Problem ist und sozio\u00f6konomische Realit\u00e4ten nicht mehr abbildet. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns jetzt einmal anschauen, was eigentlich gut f\u00fcr das Gemeinwohl ist, und wie es organisiert sein sollte. Dabei geht es nicht um Markt und nicht um Staat, sondern um den \u00e4ltesten und den organischsten Begriff der politischen Ideengeschichte, wenn es um politische Gemeinwesen geht, n\u00e4mlich den Begriff der Republik. Hier ist sie also, die Republik. Das Bild hei\u00dft \u201eLa R\u00e9publique\u201c, gemalt von Honor\u00e9 Daumier im Jahr 1848, ein interessantes Datum \u00fcbrigens, das Datum der europ\u00e4ischen M\u00e4rz-Revolution. Was Sie sehen, ist the<\/em> Republik, die nat\u00fcrlich eine majest\u00e4tische Frau ist, und das ist ganz wichtig: Der Staat ist also ein Mann, die Republik eine Frau. Frauen n\u00e4hren \u2013 M\u00e4nner herrschen; aber das nur als kleiner feministischer Subtext in einer Katholischen Akademie. Sie sehen, dass Madame la R\u00e9publique <\/em>ihre B\u00fcrger an prallen Br\u00fcsten n\u00e4hrt. Denn Republik \u2013 \u201eres publica\u201c \u2013 hei\u00dft \u201eGemeinwohl\u201c. Und das ist genau der Unterschied zu einem Binnenmarkt. Ein Binnenmarkt muss das Gemeinwohl nicht beachten, ein Markt folgt eigenen Gesetzen. Die Teilnehmer des Binnenmarktes werden mit jeder Gesetzgebung \u00fcberfrachtet, ohne dass diese sich wehren k\u00f6nnen, weil das eben alles so konstitutionalisiert wurde, w\u00e4hrend eine Republik das Gemeinwohl achten muss, denn in einer Republik geht es um B\u00fcrger und nicht den Markt.<\/p>\n Darum ist es wichtig daran zu erinnern, dass in der europ\u00e4ischen Imago Europa eine Frau ist \u2013 und kein Markt! Die ersten Karten von Europa, die wir aus dem Mittelalter haben, zeigen die \u201eres publica europeae\u201c, gedacht als Nachfolge \u2013 und das kann man an der Katholischen Akademie Bayern sehr laut sagen \u2013 der \u201eres publica christiana\u201c, interessanterweise ja auch ein transnationales Gemeinwesen. Anders formuliert: in der katholischen Kirche gibt es auch kein Problem mit Transnationalit\u00e4t. Die \u201eres publica europeae\u201c als neue Imago der Einheit Europas kam genau, als sich die Protestanten und Katholiken im 16. Jahrhundert entzweiten. Europa stand fortan begrifflich f\u00fcr die Einheit des Kontinents.<\/p>\n Europa als neue Imago einer transnationalen Gemeinschaft, das haben die B\u00fcrger, die ja damals meistens nicht lesen konnten, intuitiv verstanden. Sie haben verstanden, dass Europa ganz <\/em>ist, und zwar ein K\u00f6rper, der K\u00f6rper einer Frau. Ein K\u00f6rper also, der n\u00e4hrt, aber vor allen Dingen ein K\u00f6rper, in dem jedes Land und jedes Volk seinen angestammten und gleichsam organischen Platz hat: n\u00e4mlich in<\/em> der<\/em> Europa. Soll hei\u00dfen, diese ganze Brexit-Diskussion \u2013 ich k\u00f6nne aus Europa \u201eaustreten\u201c, ich k\u00f6nne dem europ\u00e4ischen K\u00f6rper entkommen, irgendwo anders hingehen \u2013 bildet nicht die Realit\u00e4t ab, n\u00e4mlich dass niemand von Europa weglaufen k\u00f6nnte. Niemand kann Europa entkommen. Wenn morgen die Ungarn sagen w\u00fcrden, wir wollen jetzt auch austreten: Wo wollten die denn hin?! Die Briten k\u00f6nnen sich ja noch einbilden, dass der linke Arm, den England auf einer mittelalterlichen Karte der Europa darstellt, abgetrennt werden kann. Schade f\u00fcr die Briten, denn, wie Sie wissen, \u00fcberleben linke Arme ja nicht alleine. Aber bei einem Brexit w\u00e4re auch die Europa amputiert und das ist nicht nur schmerzhaft, das kreiert Phantomschmerz. Sich die ganzheitliche K\u00f6rperlichkeit Europas noch einmal in Erinnerung zu rufen, k\u00f6nnte also f\u00fcr die heutige Diskussion durchaus hilfreich sein.<\/p>\n Denn wohin w\u00fcrde uns das f\u00fchren? Wir w\u00fcrden dann erkennen, dass wir als europ\u00e4ische B\u00fcrger nur dann eine Chance haben, wenn wir tats\u00e4chlich das politische Projekt \u2013 das war auch das Pl\u00e4doyer von Herrn Grimm \u2013 ganz neu starten, und zwar nicht \u00fcber Nationalstaaten, sondern \u00fcber die B\u00fcrger, die ja der eigentliche Souver\u00e4n sind. Es gilt Kurt Tucholsky: \u201eAlle Souver\u00e4nit\u00e4t geht vom B\u00fcrger aus und kommt so schnell nicht wieder\u201c. Denn wir denken immer, dass Staaten souver\u00e4n sind, aber das ist nur die halbe juristische Wahrheit. Souver\u00e4n sind immer nur die B\u00fcrger. Also darf Europa nicht an den Nationalstaaten h\u00e4ngen, Europa darf nicht das Projekt der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c sein. Die Nationalstaaten k\u00f6nnen Europa nicht machen, sondern nur die europ\u00e4ischen B\u00fcrger als eigentlicher Souver\u00e4n. Und wenn B\u00fcrger sich auf ein politisches Abenteuer einlassen, dann gr\u00fcnden sie eine Republik auf der Grundlage gleichen Rechts. Das ist die Cicero\u2019sche Definition der Republik und sie gilt es heute auf Europa anzuwenden: Wenn wir also noch das Vorhaben haben, dass wir eine politische Einheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent werden wollen \u2013 wir k\u00f6nnen strittig stellen, ob wir das noch wollen \u2013 aber wenn wir es noch wollen, dann w\u00e4re meine These und mein Diskussionsangebot, dass wir das nur schaffen, wenn wir genau eine Sache in Europa verwirklichen, n\u00e4mlich den sogenannten allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz f\u00fcr alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger. Oder, um mit Cicero, zu sprechen, \u201eius aequum\u201c, gleiches Recht f\u00fcr alle, wie er in seiner Definition der Republik geschrieben hat: In der Republik sind alle B\u00fcrger gleich: und das hei\u00dft Wahlrechtsgleichheit, Gleichheit bei Steuern und Gleichheit beim Zugang zu sozialen Rechten. Die EU ist weit davon entfernt. Genau darum funktioniert sie als politisches Gemeinwesen nicht.<\/p>\n Die EU bietet das alles nicht, weil wir ja Staatsb\u00fcrger von Nationalstaaten sind, und die Nationalstaaten uns als europ\u00e4ische B\u00fcrger permanent zueinander in Konkurrenz stellen. Soll hei\u00dfen: Mein Sohn z.B. lebt in Paris und zahlt eine andere Einkommenssteuer als ich. Ich w\u00e4hle auch mit meinem eigenen Sohn unser \u201egemeinsames\u201c Parlament, also das europ\u00e4ische, nicht nach den gleichen Bedingungen, das hat Herr Grimm Ihnen eben ausbuchstabiert. Das Europ\u00e4ische Parlament folgt also nicht dem Grundsatz \u201aeine Person, eine Stimme\u2019, Das hei\u00dft, wir haben in der EU keine Wahlrechtsgleichheit, keine Steuergleichheit, wir sind nicht gleich vor dem Recht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Genau das ist die Lebensl\u00fcge des Maastrichter Vertrages, demzufolge die EU zugleich Staatenunion und B\u00fcrgerunion ist. De facto aber ist sie nur Staaten- und keine B\u00fcrgerunion: die europ\u00e4ischen B\u00fcrger sind im politischen System der EU nicht origin\u00e4r souver\u00e4n. Sonst w\u00e4ren ja z.B. jetzt, nach dem Brexit-Votum, die Briten weiterhin direkt europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger, selbst wenn Gro\u00dfbritannien als State<\/em> die EU verlassen w\u00fcrd). Anders formuliert, der nationalstaatliche Ansatz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ist eine permanente \u201econtradictio in adiecto\u201c. Wir werden \u00fcber die Nationalstaaten nicht zu Europa kommen. \u00dcbrigens hat das der k\u00fcrzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck immer geschrieben: Wenn wir die Autorit\u00e4t \u00fcber die Integration Europas den Nationalstaaten \u00fcberlassen, dann haben wir schon verloren.<\/p>\n Insofern w\u00e4re mein Diskussionsangebot, dass wir das politische Projekt Europa noch einmal neu denken, und zwar ausgehend von der Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger, und ausgehend von dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz aller B\u00fcrger. Die Franz\u00f6sische Revolution von 1789 hatte eine zentrale Forderung: politische Gleichheit jenseits von Klassen. Die zentrale politische Forderung im Sinne einer Politisierung Europas, wie Herr Grimm sie eben eingefordert hat, w\u00e4re dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts politische Gleichheit f\u00fcr alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger jenseits von Nationen fordern. Wenn wir diese Forderung auff\u00e4chern, dann gibt es genau drei Forderungen f\u00fcr das Europa von morgen: Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit und Gleichheit vor dem Recht. Auf dieser Grundlage erst k\u00f6nnte eine veritable parlamentarische, repr\u00e4sentative europ\u00e4ische Demokratie entstehen. Genau das ist die Utopie einer Europ\u00e4ischen Republik! Eine Utopie gibt die Richtung vor, damit wir heute einen ersten Schritt machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wenn wir nur diesen Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit in Europa verwirklichen w\u00fcrden, k\u00e4men wir bei einem v\u00f6llig anderen politischen System f\u00fcr Europa heraus. Die europ\u00e4ischen Nationalstaaten w\u00e4ren dekonstruiert. Autochthone europ\u00e4ische Regionen \u2013 z.B. Bayern \u2013 k\u00f6nnten in einem Zweikammersystem zu den konstitutionellen Tr\u00e4gern einer Europ\u00e4ischen Republik werden, unter deren Dach alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger gleichgestellt w\u00e4ren. Das kommt uns heute unm\u00f6glich vor, weil wir nichts als den Nationalstaat kennen \u2013 oder ihn f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM brauchen. Aber es ist hilfreich, sich daran zu erinnern, dass es die Nationalstaaten nicht immer gegeben hat, auch wenn wir das glauben. Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen, Gott hat die Erde nicht da gek\u00fcsst, wo heute Deutschland ist, und der Nationalstaat ist sowieso kein menschliches Bed\u00fcrfnis, sonst h\u00e4tte es ihn auch im Neolithikum schon gegeben. Da aber gab es noch kein Italien oder Deutschland.<\/p>\n Der Nationalstaat ist ein Artefakt von Menschenhand, und so wie er konstruiert wurde, kann er dekonstruiert werden, wenn wir heute f\u00fcr das politische Zusammenleben in Europa etwas anderes brauchen. Bevor es Italien gab, gab es die Republik Venedig, das K\u00f6nigreich Neapel usw. Bevor es die sogenannte Tschechische Republik gab, gab es B\u00f6hmen und M\u00e4hren, und bevor es die Bundesrepublik gab, die seit der Fu\u00dfball-WM von 2006 zu Deutschland mutiert ist, gab es Bayern, Nordrhein-Westfalen, wo ich z.B. herkomme, oder auch freie Hansest\u00e4dte. Jedenfalls gab es vor den Nationalstaaten regionale Einheiten, die autonom waren. Und so wie diese sich vor mehr als hundert Jahren zu einem Deutschen Reich zusammengeschlossen haben, k\u00f6nnten diese \u2013 bzw. deren B\u00fcrger \u2013 sich heute zu einer europ\u00e4ischen Republik zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wenn wir uns daran erinnern und noch einmal auf die heutige Karte von Europas schauen, dann sehen wir ungef\u00e4hr 50 bis 60 autochthone Regionen in Europa, die Sie alle kennen: zum Beispiel Katalonien, Schottland, Bayern, Tirol usw. Es sind Regionen \u2013 Eupen-Malm\u00e9dey, das Elsass oder Schlesien \u2013 um die die Nationalstaaten immer Kriege gef\u00fchrt haben, weswegen wiederum die \u00dcberwindung die Nationalsaaten das europ\u00e4ische Ziel war. Robert Menasse sagt: Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion. In einem Europa, in dem die Regionen zu konstitutionellen Tr\u00e4gern einer Europ\u00e4ischen Republik w\u00fcrden, m\u00fcsste niemand seine Heimat verlieren \u2013 nur die Fiktion einer Hallunzi-Nation aufgeben. Unter dem Dach einer Europ\u00e4ischen Republik g\u00e4lte gleiches Recht f\u00fcr alle europ\u00e4ischen B\u00fcrger w\u00e4re. Wir h\u00e4tten 50 oder 60 europ\u00e4ische Regionen, die jeweils zwei Senatoren in einen europ\u00e4ischen Senat schicken w\u00fcrden. Als europ\u00e4ische B\u00fcrger w\u00fcrden wir zu gleichen Bedingungen \u2013 eine Person, eine Stimme \u2013 ein Europ\u00e4isches Repr\u00e4sentantenhaus w\u00e4hlen. Beide Kammern zusammen w\u00e4ren der Europ\u00e4ische Kongress. Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger, nicht die Nationalstaaten, w\u00e4ren der Souver\u00e4n des politischen Systems in Europa. Wir k\u00f6nnten zus\u00e4tzlich den europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten direkt w\u00e4hlen, eine identit\u00e4tsbildende Ma\u00dfnahme. Das ist \u00fcbrigens gar keine Utopie, das steht schon heute in so ziemlich jedem Parteiprogramm.<\/p>\n Ich mache also als Diskussionsangebot, dar\u00fcber nachzudenken, ob wir auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit eine emanzipatorische Stufe in Europa nehmen, uns als B\u00fcrger von den europ\u00e4ischen Nationalstaaten emanzipieren und eine Europ\u00e4ische Republik gr\u00fcnden wollen. Nicht heute, nicht morgen, aber perspektivisch, denn irgendwie m\u00fcssen wir ja heraus aus dieser aktuellen europ\u00e4ischen Dystopie, in der wir sind. Ich denke dabei besonders an die junge Generation, die uns nachfolgt, und sage gleichsam wider den Mainstream: aus der gegenw\u00e4rtigen Krise Europas, aus dem aufwallenden Populismus und Nationalismus, der uns zunehmend Unbehagen bereitet, kommen wir nur zusammen und nicht mehr gegeneinander heraus. Und zwar durch die Begr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Republik jenseits von Europa.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich freue mich sehr, heute Abend in M\u00fcnchen, zu sein und zum Thema Europa zu sprechen. Ich glaube indes, die Katholische Akademie hat ein Problem: wahrscheinlich haben Sie mich eingeladen, weil Sie gedacht haben, dass ich jetzt f\u00fcr die EU spreche und mit Herrn Grimm in einen konstruktiven Dialog treten werde. 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