Vielen herzlichen Dank beiden Referenten. Ich denke, dass wir jetzt schon die Gewissheit haben k\u00f6nnen, schlauer nach Hause zu gehen, als wir gekommen sind, denn wir haben neue Gesichtspunkte kennengelernt, sowohl bez\u00fcglich der demokratischen als auch der verfassungsrechtlichen Defizite der Europ\u00e4ischen Union, aber wir haben auch Visionen vernommen, was denkbare neue Perspektiven betrifft. Daf\u00fcr herzlichen Dank. Im \u00dcbrigen habe ich gestaunt, wie zwei Statements von so unterschiedlichen Standpunkten und Ma\u00dfst\u00e4ben ausgehen k\u00f6nnen und doch so m\u00fchelos miteinander vereinbar scheinen. Ich glaube aber, dass das nur so scheint, weil beides gleicherma\u00dfen kritisch klang. Wir werden sehen, wie weit die \u00dcbereinstimmung tats\u00e4chlich reicht.<\/p>\n
Als wir das Thema gew\u00e4hlt haben, bewusst mit den zwei Worten Macht und Recht, die wir doch gew\u00f6hnlich als Gegensatzpaar begreifen, gab es viel Ersch\u00fctterung in Europa, die ja anh\u00e4lt. Und diese Ersch\u00fctterung m\u00f6chte ich am Anfang noch einmal zur Debatte stellen, um dann Ihren Pfaden weiter nachzugehen. Es ist ja erst wenige Jahre her, dass Europa in unglaublich euphorischer Stimmung sich selber gefeiert hat. Das kommt uns jetzt so vor, als m\u00fcsste es Generationen her sein. Dabei liegt es nur wenige Jahre zur\u00fcck, dass die Europ\u00e4ische Union unter dem Beifall ihrer B\u00fcrger den Friedensnobelpreis bekommen hat f\u00fcr ihre Grundsatztreue bei den Grundwerten, die sie permanent verk\u00fcndet. Dann gab es den ersten Wahlkampf, in dem die Parteien gleicher Orientierung sich europaweit zusammengetan haben. Das f\u00fchrte zumindest in Deutschland mit einem deutschen Spitzenkandidaten durchaus zu einer h\u00f6heren Wahlbeteiligung als vorher, aber nat\u00fcrlich kamen die beiden Spitzenkandidaten nur aus zwei Staaten, und in den nichtbeteiligten ist die Wahlbeteiligung weiter abgesackt. Aber Europa kam sich enorm kraftvoll vor, auch weil der Euro sich so gl\u00e4nzend zu bew\u00e4hren schien.<\/p>\n
Und dann der Absturz, der ja wirklich atemberaubend ist. In nur kurzer Zeit ging erst der Glaube an die Handlungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Gremien regelrecht zugrunde. Sitzungen ohne Ergebnis, vertagte Entscheidungen wurden zu Stereotypen der Europaberichterstattung. Dann wurde der Euro, der ja den Frieden zwischen Europas V\u00f6lkern unaufl\u00f6slich machen sollte durch gemeinsame \u00f6konomische Interessen, pl\u00f6tzlich zum gr\u00f6\u00dften Zankapfel des Kontinents, zu einem Thema, das europ\u00e4ische V\u00f6lker, etwa Deutsche und Griechen, in nie gekannte Animosit\u00e4t zur\u00fcckjagte. Und dann kam es zu Rechtsanwendungen, die jeweilige Kritiker als glatten Rechtsbruch empfanden. Insofern haben Sie, Herr Professor Grimm, ein v\u00f6llig neues Thema angeschnitten heute, als Sie darlegten, wann denn die juristische Fehlentwicklung begonnen hat, n\u00e4mlich schon in den 1960er Jahren. Das fand ich unglaublich spannend, und wir kommen darauf zur\u00fcck.<\/p>\n
Aber in der aktuellen, in der tagesaktuellen Debatte europ\u00e4ischer V\u00f6lker und Medien haben wir es mit anderen Rechtsbr\u00fcchen zu tun, die die Menschen auf die Palme treiben. Die will ich doch zumindest ansprechen. Konservative, vertragstreue B\u00fcrger oder Stimmen beklagen, dass die Stabilit\u00e4tskriterien ausgerechnet von den gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften, n\u00e4mlich Deutschland und Frankreich, keineswegs eingehalten worden sind. Man nahm sich das Recht der gro\u00dfz\u00fcgigen Interpretation, und die Kleinen, die das anr\u00fcchig fanden, konnten dagegen \u00fcberhaupt nichts ausrichten.<\/p>\n
Dann hatten wir vertraglich die Regelung \u2013 ob das der Weisheit letzter Schluss ist, ist ja eine ganz andere Frage \u2013, es d\u00fcrfe kein \u201eBail-out\u201c geben, also, keine Nation und auch die Europ\u00e4er insgesamt d\u00fcrften eine Volkswirtschaft, die in \u00f6konomische Probleme ger\u00e4t, herauspauken, oder wie immer man es ins Deutsche \u00fcbersetzen will.<\/p>\n
Dagegen ist nach Meinung der Kritiker, der Euro-Skeptiker, sogar massiv versto\u00dfen worden. Das hei\u00dft, der Vorwurf ist, dass die Rechtsverletzung von den europ\u00e4ischen Organen selber begangen wird. Nicht, dass der eine oder andere Staat sich nicht an europ\u00e4isches Recht h\u00e4lt, sondern, dass die europ\u00e4ischen Organe selber sich die Freiheit genommen haben, gegen die Vertr\u00e4ge, obwohl sie zwischenzeitlich in den Rang einer europ\u00e4ischen Verfassung hochgejubelt worden sind, zu brechen.<\/p>\n
Und das n\u00e4chste folgt dann unmittelbar auf dem Fu\u00dfe, n\u00e4mlich dass die Europ\u00e4ische Zentralbank eine Geldpolitik betreibt, von der nun niemand nachweisen kann, dass sie mit den Stabilit\u00e4tskriterien und den f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rten Instrumenten noch viel zu tun hat. Und toll ist, wie argumentiert wird. Ich sage das ohne jede Rechtfertigung oder gar Identifizierung mit den Euro-Skeptikern, aber der Wechsel der Argumentation ist schon abenteuerlich. Beim Fall Draghi hat die S\u00fcddeutsche Zeitung geschrieben: Wahrscheinlich m\u00fcssten die Europ\u00e4er ihm bald dankbar sein, dass er die Vertr\u00e4ge gebrochen hat. Das hei\u00dft, wenn einem etwas \u00f6konomisch passt, ist man mit dem Rechtsbruch durchaus einverstanden.<\/p>\n
Es ist \u00fcbrigens auch beim Fl\u00fcchtlingsthema zu beobachten, dass die Toleranz zu juristisch verwegenen bis offenkundig rechtswidrigen Vorgehensweisen h\u00f6chst unterschiedlich ist. Also, je nachdem, wie die eigene Position dazu ist. Nehmen Sie nur einmal den extremsten Fall, die Duldung von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men unter Bruch der Vorschriften \u00fcber die Au\u00dfengrenzen. Das ist vom linksliberalen Teil der \u00d6ffentlichkeit geradezu gefeiert worden. Die Tatsache, dass nicht kleinkarierte Rechtsanwendung, kein Pochen auf das Schengen-Abkommen, kein Pochen auf die Dubliner Regelungen gilt, sondern die Menschlichkeit, die das Regelwerk mehrere Monate lang au\u00dfer Kraft setzt. Gleichzeitig feiern es umgekehrt konservative Nationalstaaten und Stimmen, wenn Vorschriften des V\u00f6lkerrechts \u00fcber die Rechte von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen oder Asylantragstellern gebrochen werden.<\/p>\n
Das hei\u00dft: Auf unterschiedlichsten Seiten erleben wir einen ganz unterschiedlichen Umgang mit dem Recht. Je nachdem, ob einem das rechtlich Gebotene gef\u00e4llt oder nicht. Wem die Rechtslage nicht gef\u00e4llt, der sagt dann einfach: \u201eWir d\u00fcrfen Herrn Draghi dankbar sein!\u201c \u201eAlle humanit\u00e4r Eingestellten m\u00fcssen der Kanzlerin dankbar sein!\u201c Oder auf der anderen Seite: \u201eWas soll der Quatsch mit Asylrecht oder Fl\u00fcchtlingskonvention, zu viel ist zu viel, Bravo Viktor Orban, dass Du den Riegel vorgeschoben hast!\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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