{"id":118300,"date":"2026-01-29T09:41:19","date_gmt":"2026-01-29T08:41:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/?post_type=media-library&p=118300"},"modified":"2026-01-29T09:41:22","modified_gmt":"2026-01-29T08:41:22","slug":"integration-innere-sicherheit-strategien-der-fluechtlingspolitik-in-bayern","status":"publish","type":"media-library","link":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/integration-innere-sicherheit-strategien-der-fluechtlingspolitik-in-bayern\/","title":{"rendered":"Integration, innere Sicherheit"},"content":{"rendered":"

I.<\/strong><\/h3>\n

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Fl\u00fcchtlingspolitik, christliches Ideal und praktische Vernunft, ein spannendes Thema! Die Herausforderung ist nat\u00fcrlich vor allen Dingen zu \u00fcberlegen, wie stark man beide Zielsetzungen, beide Herausforderungen zur Deckung bringen kann. Mancher wird gerne dar\u00fcber reden, darin schon von vornherein einen Widerspruch zu sehen. Dazu geh\u00f6re ich nicht. Ich denke, die Herausforderung ist nicht nur auf das Thema Fl\u00fcchtlingspolitik bezogen, sondern letztendlich nat\u00fcrlich t\u00e4glich im Leben zwischen christlichem Ideal und praktischer Vernunft m\u00f6glichst wenig Diskrepanz entstehen zu lassen.<\/p>\n

Den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks war am letzten Weihnachtsfest zu entnehmen, dass der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm in seiner Weihnachtspredigt darauf Bezug genommen hat, dass ja auch die Heilige Familie nach \u00c4gypten geflohen ist und sinngem\u00e4\u00df, dass dies doch f\u00fcr uns alle eine Mahnung auch zur Aufgeschlossenheit f\u00fcr das Schicksal von Fl\u00fcchtlingen sein sollte. Ich denke, darin k\u00f6nnen wir alle \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n

Ich habe gleichwohl den Landesbischof, als ich ihn ein oder zwei Wochen sp\u00e4ter wiedergetroffen habe, darauf angesprochen, dass wenn man diesen zweifellos richtigen Bezug nimmt, es sinnvoll ist, auch in die \u00dcberlegungen mit einzubeziehen, dass nach Matth\u00e4us im zweiten Kapitel, Vers 19 bis 23, steht, dass die Heilige Familie wieder nach Galil\u00e4a zur\u00fcckkehrte als die Gefahr vor\u00fcber war. Das geh\u00f6rt auch zur Botschaft des Evangeliums. Ich sage das deshalb, weil man unter diesem Blickwinkel manche Dinge vielleicht etwas entspannter betrachten kann.<\/p>\n

Wir hatten das in unserem Land in den 1990er Jahren w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs in Jugoslawien schon einmal erlebt. Damals war es im wahrsten Sinn des Wortes auch geographisch naheliegend, dass Menschen aus Jugoslawien vor diesem schrecklichen B\u00fcrgerkrieg flohen und nach \u00d6sterreich und Deutschland gekommen sind \u2013 zumal es ja gerade hier auch schon viele Bekannte und Verwandte aus der Zeit der jugoslawischen Gastarbeiter gab.<\/p>\n

Wir wissen heute aus der Statistik, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Menschen, die Anfang der 1990er Jahre als Fl\u00fcchtlinge aus Jugoslawien nach Deutschland gekommen sind, nach Ende des B\u00fcrgerkriegs wieder in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt sind. Ein paar sind hier geblieben und gut integriert worden, aber der Gro\u00dfteil ist in die Heimat zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

Das ist \u00fcbrigens auch durchaus die Abfolge von Geschehnissen, die den Regeln der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und auch dem subsidi\u00e4ren EU-Schutz zugrunde liegt. Es steht in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ausdr\u00fccklich geschrieben, dass man vor einem B\u00fcrgerkrieg fliehen kann und Aufnahme erh\u00e4lt. Und es wird des Weiteren ausdr\u00fccklich festgehalten, dass es der Normalfall ist, dass man nach Ende des B\u00fcrgerkriegs wieder in seine Heimat zur\u00fcckkehrt. Das ist wohlgemerkt keine Erfindung der Bayerischen Staatsregierung.<\/p>\n

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II.<\/strong><\/h3>\n

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Ich bedaure pers\u00f6nlich sehr, dass dieser Aspekt in den Diskussionen gerade des letzten Dreivierteljahres ziemlich verdr\u00e4ngt worden ist. Wenn man das etwas st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fcckt, dann w\u00fcrde man sich bei manchen Diskussionen etwas einfacher tun, weil n\u00e4mlich die Bereitschaft automatisch noch ein St\u00fcck gr\u00f6\u00dfer ist, jemandem tempor\u00e4r Zuflucht zu gew\u00e4hren \u2013 etwa w\u00e4hrend einer Naturkatastrophe oder w\u00e4hrend solcher politischer Krisen.<\/p>\n

Wir hatten in unserem Land gerade in den letzten zw\u00f6lf Monaten zweifellos eine besondere Herausforderung. Die Zahl der Asylsuchenden ist im letzten Jahr auf ein nie gekanntes Ausma\u00df gestiegen. Es waren in der Summe dann letztendlich wohl \u00fcber eine Million, die \u00fcber die deutschen Grenzen gekommen. Es sind nicht alle in Deutschland geblieben, aber zun\u00e4chst einmal sind \u00fcber eine Million \u00fcber die deutschen Grenzen gekommen \u2013 wahrscheinlich \u00fcber 90 Prozent davon \u00fcber die \u00f6sterreichisch-bayerische Grenze.<\/p>\n

Aktuell sind die Zahlen massiv zur\u00fcckgegangen. Derzeit werden in Bayern noch zwischen 100 und 200 Fl\u00fcchtlinge pro Tag aufgegriffen, im Wesentlichen an der \u00f6sterreichischen Grenze. Wie das nun weitergehen wird, da will ich jetzt heute keine Prognosen anstellen. Aber Tatsache ist, dass uns alle die Ankunft dieser einen Million im vergangenen Jahr vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Es sind tausende von Menschen ehrenamtlich unterwegs gewesen, die sich engagiert haben. Es waren ebenso tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, der Beh\u00f6rden, aber auch der Polizei im Einsatz. Und ich will mich an dieser Stelle zun\u00e4chst einmal ganz herzlich bei denen bedanken, die im Einsatz waren. Wir haben ein gro\u00dfartiges Engagement von Ehrenamtlern in unserem Land erlebt. Solche, die best\u00e4ndig fest engagiert sind, zum Beispiel bei den Maltesern, den Johannitern oder beim Roten Kreuz, aber auch solchen, die \u00fcberhaupt nicht organisiert sind, die ganz spontan gesagt haben, da kommen jetzt Menschen zu uns, die Hilfe brauchen, und dann spontan zum Bahnhof oder woanders hin geeilt sind und sich bereit erkl\u00e4rt haben zu helfen. Manche haben dann einen oder zwei Tage, manche auch \u00fcber Wochen hinweg geholfen, immer wieder auch schon unmittelbar an den Grenzen, wo Fl\u00fcchtlinge an den Bahnh\u00f6fen ankamen. Es ist eine gro\u00dfartige Hilfsbereitschaft gewesen, die wir hier erleben durften. Ich will ausdr\u00fccklich darauf hinweisen: Bei allem Streit \u00fcber die richtige politische Richtung in diesen Fragen haben wir in Bayern diesen Streit zu keinem Zeitpunkt auf dem R\u00fccken der Fl\u00fcchtlinge ausgetragen. Alle Fl\u00fcchtlinge, die bei uns ankamen, sind sowohl von den Ehrenamtlern aber auch von Kommunal-, Landes- und Bundesbeh\u00f6rden geradezu bestm\u00f6glich aufgenommen worden \u2013 zumal auf diese gro\u00dfe Zahl ja niemand vorbereitet war.<\/p>\n

Ich will jetzt bewusst nicht \u00fcber andere L\u00e4nder reden und auch nicht dar\u00fcber, wo es denn schlechter gelaufen ist. Aber auch die Bundeskanzlerin hat mir pers\u00f6nlich zwei Mal im letzten Winter ausdr\u00fccklich gesagt, sie sei sich schon bewusst, dass es von der Organisation her bei uns besser gelaufen ist als anderswo. Also daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschen ganz schnell ein Dach \u00fcber dem Kopf, dass sie zu Essen und zu Trinken bekommen haben. Und sie hat ausdr\u00fccklich gesagt, sie sei der Auffassung, dass wahrscheinlich eine ganze Reihe von anderen Bundesl\u00e4ndern schon l\u00e4ngst zusammengebrochen w\u00e4ren, wenn sie das \u00e4hnliche Erstankunftsgeschehen wie Bayern zu tragen gehabt h\u00e4tten. Sie bekundete ihren gro\u00dfen Respekt, dass wir dies in Bayern so gemeistert haben.<\/p>\n

Mir ist es sowohl politisch, aber auch ganz pers\u00f6nlich wichtig, dass wir heute dar\u00fcber reden. Denn zu allen Zeitpunkten habe ich mich gerade daf\u00fcr eingesetzt, dass alle an einem Strang ziehen, um dem Menschen, der jetzt vor einem steht, zu helfen und nicht, im wahrsten Sinn des Wortes, im Regen stehen zu lassen. Und wir haben es gemeistert, f\u00fcr den jeweiligen da zu sein und ihm zu Essen und zu Trinken zu geben. Und wenn man es dann geschafft hat, dass der gut \u00fcber die Nacht kommt, dann wurde weiter geschaut, wie es am n\u00e4chsten Tag weitergehen kann. Da haben wirklich alle vorbildlich zusammen geholfen. Ich glaube, so haben das die Allermeisten, die als Fl\u00fcchtlinge in unser Land gekommen sind, auch wahrgenommen.<\/p>\n

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III.<\/strong><\/h3>\n

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Gleichzeitig bin ich nat\u00fcrlich als Innenminister in den letzten Monaten nach den Terroranschl\u00e4gen in Paris und Br\u00fcssel und den Meldungen der Polizei, dass Terroristen sich als Fl\u00fcchtlinge ausgegeben hatten, um auf die Weise unkontrolliert nach Europa zu kommen, auch immer wieder mit den Sorgen von Menschen in unserem Land konfrontiert worden. Sie machten sich Sorgen dar\u00fcber, dass manche hier wochenlang kreuz und quer durch Europa mit falschen Identit\u00e4ten unterwegs waren, und offensichtlich auch nach Auffassung der Sicherheitsbeh\u00f6rden manches sogar so gestaltet wurde, dass die ganze Fl\u00fcchtlingsentwicklung diskreditiert wurde.<\/p>\n

Die Menschen in unserem eigenen Land haben die Sorge gehabt und haben sie auch heute noch, ob unsere Grenzen hinreichend \u00fcberwacht werden und eine entsprechende Grenzkontrolle stattfindet. Wir haben uns in Bayern nachdr\u00fccklich daf\u00fcr eingesetzt, dass die Bundesregierung ab 13. September letzten Jahres wieder tempor\u00e4re Grenzkontrollen eingef\u00fchrt hat. Das war notwendig und richtig, denn wir mussten wieder einigerma\u00dfen Ordnung in dieses Geschehen bringen. Es ist notwendig und wohlgemerkt geltendes europ\u00e4isches Recht, dass jeder, der \u00fcber die Grenze kommt, registriert wird. Leider hat eine Reihe von europ\u00e4ischen Staaten sich schon seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr an geltendes europ\u00e4isches Recht gehalten. Gemeint sind damit der Schengen-Vertrag und das Dublin-Abkommen, die besagen, dass an den EU-Au\u00dfengrenzen kontrolliert werden muss. Nach dem Schengen-Vertrag darf den Schengen-Raum betreten, wer entweder EU-B\u00fcrger ist oder ein Visum f\u00fcr die EU hat oder an der Grenze sagt, dass er Fl\u00fcchtling ist und Asyl begehrt. Im letzteren Fall muss dann schon unmittelbar an der Grenze zu dem Land, wo die Person zum ersten Mal den europ\u00e4ischen Schengen-Raum betritt, seine Identit\u00e4t gekl\u00e4rt werden. Es ist ein Fingerabdruck zu nehmen. Das sind alles Details, die im geltenden europ\u00e4ischen Recht stehen. Und dann ist dort das Asylverfahren durchzuf\u00fchren und zu pr\u00fcfen, ob er einen Anspruch auf Asyl und Aufnahme in Europa hat. Wenn aber schon dort festgestellt wird, er hat kein Anrecht auf Asyl, dann ist er vom ersten Land, wo er ankommt, wieder zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ich habe von Anfang an gesagt: Wir brauchen keinerlei \u00c4nderung des deutschen Asylrechts. Wir brauchen auch keinerlei \u00c4nderung des europ\u00e4ischen Rechts. Was da steht, ist alles in Ordnung. Es muss nur angewandt werden. Die Probleme, die wir im vergangenen Jahr allein auch organisatorischer Art, hatten, sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich eine ganze Reihe von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schon seit einiger Zeit st\u00e4ndig \u00fcber geltendes europ\u00e4isches Recht hinweggesetzt hat. Erst jetzt findet auf den griechischen Inseln das statt, was nach europ\u00e4ischem Recht eigentlich schon seit Jahren h\u00e4tte stattfinden m\u00fcssen. Auch wenn jemand auf einer griechischen Insel ankommt, ist dort das Verfahren durchzuf\u00fchren. Einfach durchwinken, egal ob einer \u00fcberhaupt berechtigt ist oder nicht, das entspricht nicht geltendem europ\u00e4ischen Recht. Und dieses Problem hatten wir leider.<\/p>\n

Erst nachdem Mazedonien die Grenze geschlossen hat, ist der Druck auf die griechische Regierung entstanden, Schluss zu machen mit dem Durchwinken und wieder geltendes europ\u00e4isches Recht an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen anzuwenden. Es hat einen griechischen Migrationsminister gegeben, der vor ein paar Monaten erkl\u00e4rt hat, die griechischen Au\u00dfengrenzen k\u00f6nne man \u00fcberhaupt nicht richtig sch\u00fctzen. Das ist aber leider wieder ein typisches Problem f\u00fcr manche Entwicklungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin ein gro\u00dfer Fan der Europ\u00e4ischen Union, aber auch wenn man voller Begeisterung f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung ist, muss man Fehlentwicklungen beim Namen nennen.<\/p>\n

Beim Schengen-Raum muss niemand dabei sein. Der Schengen-Raum ist keine Verpflichtung f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder. Jedes EU-Land entscheidet selbst, ob es beim Schengen-Abkommen dabei sein will. Aber wenn es dabei sein will, dann gibt es keine Binnengrenzkontrollen mehr zu diesem Land. Gleichzeitig hat dieses Land aber die Verpflichtung, seine Au\u00dfengrenzen umso st\u00e4rker zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ich will mich hier gar nicht fachlich dar\u00fcber verbreiten, ob man die griechischen Grenzen sch\u00fctzen kann oder nicht. Aber was nicht geht ist, dass ich als Land einerseits beim Schengen-Abkommen dabei sein will, weil das gut f\u00fcr den Tourismus in Griechenland ist, aber bei den Verpflichtungen, die ich damit gleichzeitig eingehe, sage, das kann ich ja gar nicht erf\u00fcllen. Das ist genau einer der Gr\u00fcnde, weshalb Europa im Moment insgesamt Probleme hat.<\/p>\n

Ich will, dass das Projekt \u201eeurop\u00e4ische Einigung\u201c weiter vorangeht. Ich bin ganz energisch daf\u00fcr. Aber es kann nur funktionieren, wenn sich alle auch immer an die vereinbarten Spielregeln halten. Denn wenn jeder macht, was er mag, ist dies keine Basis f\u00fcr einen auf Dauer ausgelegten Vertrag oder eine vertiefte Zusammenarbeit. Das ist leider auch an diesem Thema deutlich geworden.<\/p>\n

Jetzt haben wir wieder eine Situation, wo jedenfalls einigerma\u00dfen an den griechischen Au\u00dfengrenzen kontrolliert wird, wo in S\u00fcditalien kontrolliert wird, wo Menschen registriert werden. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen wir auf Dauer solche L\u00e4nder mit den Fl\u00fcchtlingen nicht allein lassen. Keiner kann erwarten, dass Tausende von berechtigten Fl\u00fcchtlingen auf Dauer alle auf Lampedusa, Sizilien oder auf Lesbos bleiben. Dar\u00fcber muss man reden. Aber man kann solche Probleme nicht dadurch l\u00f6sen, dass man sich einfach \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzt. Das kann nicht funktionieren.<\/p>\n

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IV.<\/strong><\/h3>\n

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Ergebnis der Situation, die wir in unserem Land im letzten Herbst hatten, sind \u00fcber eine Million Fl\u00fcchtlinge, von denen einige inzwischen weitergereist sind. Im Moment haben wir in Bayern 150.000 Menschen in den Asylbewerberunterk\u00fcnften. Die gro\u00dfe Mehrheit von ihnen wartet noch auf einen endg\u00fcltigen Bescheid. Einige sind schon wieder heimgeschickt worden, andere sind schon anerkannt. 150.000! Ich lass mal dahingestellt, wie viele anerkannt werden oder nicht. Aber ich will auf die Dimension hinweisen. In Bayern ist das mathematisch in etwa auch der Anteil, den wir an dem Gesamtaufkommen von einer Million h\u00e4tten.<\/p>\n

150.000 in einem Jahr! Daran wird deutlich, dass es nicht darum, ob ich f\u00fcr 150.000 Menschen das Essen und Trinken am ersten Tag, am zweiten, am dritten und vierten organisiere, dass ich auch f\u00fcr jeden eine ordentliche Schlafstatt unter einem ordentlichen Dach bekomme. Die Frage ist vielmehr: Wie wollen wir die, die bleiben d\u00fcrfen, ordentlich integrieren? Wo haben sie zumindest n\u00e4chstes Jahr ihre Wohnung, wo haben sie ihren Arbeitsplatz, wo gehen die Kinder in die Schule, wo haben die Kinder ihren Kindergarten?<\/p>\n

Wenn ich 150.000 Menschen integrieren will, muss ich beachten, dass das mehr sind als zum Beispiel die Stadt Regensburg Einwohner hat. Wenn sich das so fortsetzen w\u00fcrde \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre, dann hie\u00dfe das, dass jedes Jahr die Infrastruktur einer Stadt wie Regensburg neu in die Landschaft gestellt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Ich denke, dass an diesem praktischen Beispiel deutlich wird, dass es in der Gesamtzahl zu viele werden, wenn man Integration ernst nimmt. Mir geht es nicht darum, eine spezielle Zahl zu definieren und zu sagen, wie viele es sein d\u00fcrfen, was zu viele sind. Aber den Eindruck zu erwecken, als ob das beliebig erweiterbar w\u00e4re \u2013 das w\u00e4re falsch.<\/p>\n

Unser Bundespr\u00e4sident hat das vor ein paar Monaten so formuliert: \u201eJa, das sei unser Dilemma. Wir wollen helfen, unser Herz ist weit, aber unsere M\u00f6glichkeiten sind endlich.\u201c Er hat damit sehr treffend zum Ausdruck gebracht, wo die eigentlichen Probleme liegen. Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen. Es geht schon gar nicht darum, dass wir niemandem helfen wollen. Aber es geht darum, dass wir uns der Grenzen von Hilfsm\u00f6glichkeiten schlie\u00dflich auch bewusst werden.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns indessen auch viel st\u00e4rker mit dem Thema Fluchtursachenbek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigen. Es ist wichtig, dass wir auch zusammen mit unseren europ\u00e4ischen Partnern unsere Entwicklungshilfepolitik mit unserer Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik besser verzahnen. Wir m\u00fcssen in der Tat wesentlich mehr Geld f\u00fcr Entwicklungshilfe zur Verf\u00fcgung stellen und dies nicht nur in Sonntagsreden immer wieder wohlfeil deklamieren. Es muss auch tats\u00e4chlich stattfinden. Denn mit den gleichen tausend Euro, die wir in Deutschland f\u00fcr teure Unterbringungen ausgeben m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir ein Vielfaches an Positivem in den Heimatl\u00e4ndern vieler Fl\u00fcchtlinge bewegen. Wir wollen in der Staatsregierung \u00fcbrigens demn\u00e4chst dar\u00fcber reden, dass wir auch ganz gezielt spezielle Projekte im Nahen Osten anpacken und f\u00f6rdern, um dort ein Zeichen zu setzen. Wir allein k\u00f6nnen aus Bayern nicht die ganze Welt ver\u00e4ndern, aber doch Zeichen setzen und deutlich machen, was wir konkret vor Ort tun k\u00f6nnen.<\/p>\n

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V.<\/strong><\/h3>\n

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Die gro\u00dfe Herausforderung der n\u00e4chsten Monate und Jahre wird sein, diejenigen, die jetzt da sind und hier bleiben d\u00fcrfen, gut zu integrieren. Integrieren, das hei\u00dft in unser Land integrieren, in unsere Rechtsordnung integrieren, in unsere Gesellschaftsordnung integrieren.<\/p>\n

Einen Satz, den ich im Herbst vergangenen Jahres in manchen Fernsehdebatten geh\u00f6rt oder in manchem Zeitungskommentar gelesen habe, halte ich im \u00dcbrigen f\u00fcr ziemlich d\u00fcmmlich, n\u00e4mlich dass sich Deutschland angesichts der vielen Fl\u00fcchtlinge, die jetzt zu uns gekommen sind, \u00e4ndern m\u00fcsse. Nein, das sehe ich \u00fcberhaupt nicht so. Ich denke, zu Recht lieben die Menschen in Bayern ihre bayerische Heimat so wie sie ist. Die Deutschen lieben Deutschland, so wie es ist. Und die Fl\u00fcchtlinge sind genau in dieses Land auch gekommen, so wie es ist. Die haben vielfach die M\u00f6glichkeit gehabt, auch in anderen L\u00e4ndern zu bleiben und die allermeisten wollten ganz gezielt nach Deutschland, offensichtlich in dieses Deutschland.<\/p>\n

Ich glaube, dass Spr\u00fcche wie \u201eDeutschland muss sich angesichts der Fl\u00fcchtlinge \u00e4ndern\u201c viele Menschen in unserem Land verunsichert haben. Wir wollen unser Land so bewahren. Wir wollen hilfsbereit sein und die, die bei uns bleiben, gut integrieren.<\/p>\n

Integrieren hei\u00dft \u00fcbrigens auch noch mehr als nur die Sprache eines Landes zu lernen. Das ist unabdingbare Voraussetzung. Ohne die Sprache zu kennen kann ich mich in keinem Land der Welt vern\u00fcnftig integrieren. Aber die Sprache ist nicht genug. Das ist auch Teil der Sicherheitsprobleme im Moment, die die Franzosen haben. Die haben sich lange ein bisschen tr\u00fcgerisch in Sicherheit gew\u00e4hnt nach der Vorstellung: Die sprechen alle perfekt Franz\u00f6sisch und werden dann schon irgendwie auch alle gute Franzosen sein. Man sp\u00fcrt, da ist ein ganz kleiner Teil unterwegs, die \u00fcberhaupt nicht integriert sind, sondern v\u00f6llig andere Zielvorstellungen haben.<\/p>\n

Integration ist das Gegenteil von Multi-Kulti. Integration hei\u00dft nicht, dass ich beliebig nebeneinander herleben kann. Integration hei\u00dft nicht, dass jeder machen kann was er mag. Nat\u00fcrlich sind wir eine sehr freiheitliche Gesellschaft. Aber das, was verbindlich in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vorgegeben ist, ist f\u00fcr alle verbindlich. Und da kann auch nicht jemand aus einem anderen Land kommen und sagen: F\u00fcr mich gilt das nicht, weil ich irgendwie an etwas anderes glaube. Nein, das, was wir festgeschrieben haben, das muss f\u00fcr alle gelten und nur so kann auf Dauer dann auch ein vern\u00fcnftiges Zusammenleben funktionieren.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen auch alles daf\u00fcr tun, dass wir den Wohnungsbau voranbringen. Wir haben mit den Kommunen und den Kirchen Einvernehmen dar\u00fcber, dass wir keine speziellen Wohnungssiedlungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge errichten, weil das wiederum das Gegenteil von Integration w\u00e4re. Wir haben ohnehin einen Riesenbedarf an Wohnungsbau. Das gilt hier im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen, das gilt in anderen Teilen Bayerns. Wir m\u00fcssen den Wohnungsbau forcieren und dann muss dabei auch Platz f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge sein. Nebenbei bemerkt: Auch die Kommunen m\u00fcssen wesentlich mehr Bauland ausweisen. Ich bin sehr dankbar f\u00fcr das Engagement der Kirchen, gerade bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen, bei der Hilfe von Fl\u00fcchtlingen und auch bei der Integration von Fl\u00fcchtlingen. Ich z\u00e4hle auch auf die Amtskirchen, wenn es darum geht, einen Beitrag zum Wohnungsbau zu leisten. Denn nach Bund, Land und Kommunen sind zweifellos die beiden gro\u00dfen Kirchen die gr\u00f6\u00dften Grundbesitzer in unserem Land. Sie brauchen die Grundst\u00fccke ja gar nicht hergeben, sondern nur daf\u00fcr sorgen, dass auf ihrem Land Wohnungen gebaut werden \u2013 f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung wie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

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VI.<\/strong><\/h3>\n

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Schlie\u00dflich eine letzte Bemerkung: Wenn wir \u00fcber christliche Ideale reden, dann ist es auch ganz, ganz wichtig, dass wir unmissverst\u00e4ndliche Signale geben, immer dort, wo Leute mit Intoleranz, mit Fanatismus oder gar mit Hass auf Ausl\u00e4nder unterwegs sind. Man kann sich \u00fcber die richtigen Wege in der Fl\u00fcchtlingspolitik trefflich streiten, aber wo jemand meint, Selbstjustiz \u00fcben zu k\u00f6nnen, wo jemand mit Gewalt auf Ausl\u00e4nder losgeht, ist das v\u00f6llig unertr\u00e4glich \u2013 ganz egal in welchem Rechtstatus die Betroffenen sind, auch bei jemandem, von dem klar ist, dass er unser Land wieder verlassen muss.<\/p>\n

Hier sind auch alle Christen gefordert, unmissverst\u00e4ndlich deutlich zu machen, dass bei uns der Rechtstaat entscheidet. Daf\u00fcr haben wir ein ausgebautes Rechtssystem wie kaum ein anderes Land der Welt. Jeder Ausl\u00e4nder, der zu uns kommt, jeder Asylbewerber darf bei uns vor einem deutschen Verwaltungsgericht gegebenenfalls klagen. Das gibt es zum Beispiel in USA \u00fcberhaupt nicht. Da k\u00f6nnen sie den Gnadenerweis der Regierung haben, aber die M\u00f6glichkeit, vor Gericht zu klagen, hat da keiner. Und in vielen anderen L\u00e4ndern auch nicht. Bei uns aber schon: Am Schluss entscheidet der Rechtstaat. Deshalb erwarte ich in der Tat, dass jeder akzeptiert, wenn das Gericht entschieden hat, er muss unser Land wieder verlassen, dann m\u00fcssen wir das auch umsetzen. Da kann die Diskussion nicht immer wieder von vorne losgehen.<\/p>\n

Aber umgekehrt erwarte ich auch von jedem Mitb\u00fcrger, wenn genau dieser Rechtstaat entscheidet, dass ein Fl\u00fcchtling Anspruch hat hierzubleiben, dass dann dies auch jeder zu akzeptieren hat. Keiner hat das Recht, deswegen irgendeine Asylbewerberunterkunft anzuz\u00fcnden oder gewaltt\u00e4tig auf Asylbewerber loszugehen. Auch das m\u00fcssen wir Christen unmissverst\u00e4ndlich deutlich machen und jedem, der anders handelt, massiv entgegentreten.<\/p>\n

Und deshalb sage ich auch im Hinblick auf manche anderen politischen Unternehmungen: Es ist ja sch\u00f6n, wenn sich Menschen f\u00fcr das christliche Abendland einsetzen wollen. Aber manchmal ist mir nicht ganz klar, f\u00fcr welche Art von Abendland sich da mancher eigentlich einsetzen will. Denn wenn man f\u00fcr ein wirklich christliches Abendland eintritt, dann braucht man dazu auch eigene Werte. Nur gegen etwas zu sein vermittelt kein Christentum. Wir m\u00fcssen schon deutlich machen, f\u00fcr ein christliches Abendland zu sein, das bedeutet einen eigenen Standpunkt zu haben, einen eigenen Glauben zu haben und daf\u00fcr auch zu werben und einzutreten.<\/p>\n

Und deshalb bin ich nach wie vor so konservativ zu sagen, wer das christliche Abendland wirklich bewahren will, der sollte besser am Sonntag in die Kirche gehen als am Montag zur Pegida Demo.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I.   Fl\u00fcchtlingspolitik, christliches Ideal und praktische Vernunft, ein spannendes Thema! Die Herausforderung ist nat\u00fcrlich vor allen Dingen zu \u00fcberlegen, wie stark man beide Zielsetzungen, beide Herausforderungen zur Deckung bringen kann. Mancher wird gerne dar\u00fcber reden, darin schon von vornherein einen Widerspruch zu sehen. Dazu geh\u00f6re ich nicht. 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