{"id":118376,"date":"2026-01-30T10:27:38","date_gmt":"2026-01-30T09:27:38","guid":{"rendered":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/?post_type=media-library&#038;p=118376"},"modified":"2026-01-30T10:27:41","modified_gmt":"2026-01-30T09:27:41","slug":"der-13-november-in-paris-ein-wendepunk-fuer-deutschlands-und-europas-sicherheit","status":"publish","type":"media-library","link":"https:\/\/kath-akademie-bayern.de\/en\/mediathek-eintrag\/der-13-november-in-paris-ein-wendepunk-fuer-deutschlands-und-europas-sicherheit\/","title":{"rendered":"13 November in Paris"},"content":{"rendered":"<h3><strong>I.<\/strong><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die terroristischen Angriffe des 13. November in Paris stellen einen neuen H\u00f6hepunkt der Untaten des islamistischen Terrors in Europa dar. Es war ein von au\u00dfen, aus Belgien und aus Syrien, gelenkter Angriff, der mit milit\u00e4rischer Pr\u00e4zision geplant und durchgef\u00fchrt darauf zielte, unsere freie Art zu leben durch den Tod m\u00f6glichst vieler unschuldiger Menschen im Mark zu treffen. Der Angriff traf Frankreich, aber er galt uns allen. Der Islamische Staat (IS) hat dies in seiner \u00fcblichen brutalen Klarheit gesagt und weitere Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt, Anschl\u00e4ge, die auch bei uns in Deutschland stattfinden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Damit sollte Jedermann klar sein, dass wir uns sch\u00fctzen m\u00fcssen, dass unser Staat die Pflicht hat, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, auch und vor allem vor Terror, und dass es mit diesen Verbrechern keine Verhandlungsl\u00f6sung geben wird. Wir sind, wie es der Bundespr\u00e4sident zutreffend gesagt hat, in einem Krieg anderer Art. Der 13. November 2015 ist somit ein Wendepunkt, der f\u00fcr Europa durchaus die Bedeutung haben k\u00f6nnte, die 9\/11 f\u00fcr die USA hatte, denn mit diesem Anschlag geht ein Wechsel der strategischen Ziele des IS einher: Es geht nicht l\u00e4nger nur um Kampf in der Region, im Wesentlichen den Staatsgebieten Syriens und des Irak, das war die \u201ePhase I\u201c des IS. Jetzt sind wir in \u201ePhase II\u201c. Dabei geht es neben dem anhaltenden Kampf in der Region nun auch darum, den Dschihad in die Bereiche zu tragen, in denen der IS beabsichtigt, seinen Herrschaftsanspruch zu erheben, in Libyen zeigt er das bereits. Der 13. November 2015 k\u00f6nnte somit der Beginn eines weltweit mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Krieges gegen den \u201eWesten\u201c sein, also gegen unsere Werte, gegen unsere freie Art zu leben und gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.<\/p>\n<p>Es stellt sich somit die Frage, was nun zu tun ist. Als Erstes, kein Zweifel, m\u00fcssen wir zu unserem Schutz ein Konzept entwickeln und wir m\u00fcssen dann eine Strategie formulieren, wie wir diesen Kampf politisch gewinnen und beenden wollen. Dazu m\u00fcssen wir zuerst wissen, was dieser IS ist und was will er, dann \u00fcberlegen, wie wir vorgehen wollen, welche Ziele wir dabei verfolgen und was das f\u00fcr unsere Gesellschaft bedeutet.<\/p>\n<p>In dieser Reihenfolge m\u00f6chte ich vorgehen, nicht als Experte f\u00fcr Innere Sicherheit oder Terrorismusexperte, sondern als B\u00fcrger dieses Landes, der unsere Lebensordnung, unseren Staat, seine Werte und Rechtsordnung aus tiefster \u00dcberzeugung f\u00fcr sch\u00fctzenswert h\u00e4lt, der in seinem Beruf Erfahrung gewinnen konnte wie man erfolgreich und ohne Anwendung von Gewalt mit \u00e4u\u00dferer Gefahr fertig werden kann und der in der NATO gelernt hat, wie man Krisen und Konflikte unter Anwendung aller Mittel der Politik bew\u00e4ltigt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>II.<\/strong><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der IS ist nicht mehr <em>only<\/em> eine terroristische Organisation wie Bin Ladens Al Quaida. Der IS ist, wie Volker Perthes, der Direktor der SWP und der vielleicht beste Kenner Syriens, es ausdr\u00fcckte, ein \u201edschihadistisches Staatsbildungsprojekt\u201c. Der IS ist auch keineswegs allein aus den amerikanischen Interventionen in Afghanistan und im Irak entstanden. Die damit verbundenen und fehlgeschlagenen Versuche, Demokratie mit Gewalt Gesellschaften ohne demokratische Erfahrungen aufzuzwingen, hatten allerdings einen deutlichen Anteil am Entstehen des IS. Die Ideen, die heute der IS vertritt, gehen zur\u00fcck auf radikal-islamische Tendenzen im \u00c4gypten der 1960er Jahre. Deren Wortf\u00fchrer wurden unterdr\u00fcckt und hingerichtet, die Ideen aber blieben am Leben und f\u00fchrten zum Vorl\u00e4ufer des IS, den der Jordanier Abu Musad al Zarquawi 1999 in Afghanistan mit dem Ziel gr\u00fcndete, einen Umsturz in Jordanien herbeizuf\u00fchren. Zarquawi verlie\u00df nach 9\/11 Afghanistan und ging in den Norden des Irak, wo er ab 2003 Terroranschl\u00e4ge gegen den Westen und gegen die Schiiten ver\u00fcbte, zu erinnern ist an die Anschl\u00e4ge des Jahres 2003 auf das UN Hauptquartier in Bagdad, auf den schiitischen Schrein in Nadschaf und in 2004 die Enthauptung es Amerikaners Nicholas Berg. Zarquawi organisierte den Zusammenschluss mehrerer sunnitischer Gruppen im Irak, wurde aber 2006 durch einen Luftangriff der Amerikaner get\u00f6tet.<\/p>\n<p>Sein Nachfolger, Omar al Baghdadi, begann mit dem Aufbau staatlicher Strukturen im Westen des Irak und nannte dieses Gebilde Islamischer Staat im Irak (ISI). Den Amerikanern gelang es mit viel Geld, sunnitische St\u00e4mme zu bewegen, den ISI zu bek\u00e4mpfen. Doch diesen Erfolg verspielten sie mit ihrem \u00fcberst\u00fcrzten Abzug aus dem Irak in den Jahren 2009 bis 2011 und der dann einsetzenden Unterdr\u00fcckung der Sunniten durch das schiitische Regime des irakischen Ministerpr\u00e4sidenten al Maliki. Dies brachte dem ISI neuen Zulauf.<\/p>\n<p>Omar al Baghdadi wurde im Jahre 2010 durch einen Luftangriff der USA get\u00f6tet, sein Nachfolger wurde im Jahr 2010 Abu Bakr al Baghdadi, ein Theologe, der zusammen mit Offizieren, Geheimdienstlern und ehemaligen Verwaltungsfachleuten der fr\u00fcheren Baath-Partei in einem Internierungslager der USA eingesperrt worden war. Dort entstand das Netzwerk, das nun ab etwa 2011 begann, planm\u00e4\u00dfig den Aufbau eines sunnitischen Staates im schiitisch dominierten Irak vorzubereiten.<\/p>\n<p>Es folgten Operationen zur Befreiung inhaftierter Kader der Baath-Partei im Jahr 2013, dann in 2014 die gezielte Unterwanderung der irakischen Armee. Nach gr\u00fcndlicher, fast ein Jahr dauernder Vorbereitung fiel dann im Sommer 2014 die Millionenstadt Mossul in die H\u00e4nde des IS. Dort zeigte sich erstmals die St\u00e4rke und Taktik des IS: Gezielte Unterwanderung der Bev\u00f6lkerung, zum Teil durch Einheiraten und dann weit gef\u00e4cherter Terror in der Stadt durch eingesickerte Kr\u00e4fte und in das Chaos hinein ein gut koordinierter Angriff gef\u00fchrt von schwachen, aber hoch mobilen Kr\u00e4ften, brutales Vorgehen gegen\u00fcber dem Feind und eine schonungslose, aber perfekte Medienarbeit. Das Ergebnis: Das von zwei irakischen Divisionen verteidigte Mossul fiel in k\u00fcrzester Zeit, die von den USA ausger\u00fcstete irakische Armee, weitgehend gef\u00fchrt von schiitischen Offizieren, lief in Panik davon und hinterlie\u00df dem IS das moderne amerikanische Material von ein bis zwei Divisionen. In Mossul lie\u00df sich dann Abu Bakr al Baghdadi im Juli 2014 zum Kalifen ausrufen und verk\u00fcndete den Aufbau des Islamischen Staates. Der Kalif tr\u00e4gt den Namen Abu Bakr sicher nicht zuf\u00e4llig, denn das war der Name des zweiten Kalifen nach Mohammed.<\/p>\n<p>Der IS ist heute mehr und gef\u00e4hrlicher als Al Quaida es jemals war: Es ist ein Staatsgebilde mit einer Fl\u00e4che von der Gr\u00f6\u00dfe Gro\u00dfbritanniens, das sich \u00fcber Teile des Irak und Syriens erstreckt, in dem zwischen f\u00fcnf und acht Millionen Menschen nach den Gesetzen der Scharia und nach den strengen Regeln des whahabitischen Islam leben, der in Saudi Arabien Staatsreligion ist. Es ist ein Staatsgebilde mit einer rudiment\u00e4ren Verwaltung, mit relativ viel Geld aus Bankraub, Menschenhandel, \u00d6lschmuggel, gesch\u00e4tzt 200.000 Dollar pro Tag, Antiquit\u00e4tenverkauf, der islamischen Almosensteuer und zus\u00e4tzlich Spenden von reichen Moslems aus sunnitischen L\u00e4ndern. Wichtig auch: Der IS kontrolliert riesige Stauseen des Euphrat in Syrien und hat damit den strategischen Rohstoff in der Region in seiner Hand. Der IS hat Streitkr\u00e4fte in einer St\u00e4rke von gesch\u00e4tzt 30.000 Mann, andere sagen sogar 80.000 Mann, darunter an die 10.000 K\u00e4mpfer aus westlichen L\u00e4ndern, darunter auch mindestens 2.500 Russen, neueste Sch\u00e4tzungen sprechen von mehr als 25.000 K\u00e4mpfern aus 90 Staaten.<\/p>\n<p>Der Anspruch des IS ist es, die alten Reiche der Abbassiden und Omajaden wiederherzustellen, wobei gerne \u00fcbersehen wird, dass diese nie in der Geschichte eine Einheit waren. Damit wird an die Gef\u00fchlswelt vieler Araber und Moslems in aller Welt appelliert, die wissen, dass arabische Denker und Gelehrte im Mittelalter zur Weltelite geh\u00f6rten und die nie verwunden haben, dass dieser H\u00f6henflug im 15. Jahrhundert j\u00e4h abbrach und im Nichts versank. Der IS sieht alle Schiiten und alle Ungl\u00e4ubigen als Feinde und will sie vernichten, sofern sie sich nicht zum Islam bekennen oder zumindest dem IS Treue geloben und dann Schutzgeld zahlen. Das Ziel des IS ist die Herrschaft des Islam durch den Dschihad auszubreiten, bis die Welt als \u201eDar al Islam\u201c, als \u201eWelt des Friedens\u201c geeint ist.<\/p>\n<p>Diesem globalen Anspruch folgend haben sich Ableger des IS von der Westk\u00fcste Afrikas bis zum Jemen gebildet und dem Kalifen die Treue geschworen. Zellen gibt es vermutlich auch in Zentralasien und Afghanistan, in Indonesien und Indien und m\u00f6glicherweise auch in Chinas unruhigem Westen. Schl\u00e4fer d\u00fcrfte es zudem in allen L\u00e4ndern Europas geben.<\/p>\n<p>Das ist der IS heute. Dieser IS musste im Jahr 2015 durch die Luftschl\u00e4ge der US gef\u00fchrten Koalition und die Erfolge der Kurden und Iraker am Boden durchaus einige milit\u00e4rische R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Vermutlich ist er deshalb im Herbst zur \u201ePhase II\u201c \u00fcbergegangen, dem Hinaustragen des Terrors mit den Anschl\u00e4gen von Ankara, dem Absturz des russischen Passagierflugzeuges und mit Paris.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>III.<\/strong><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Warum musste der IS das tun? Der IS kann nur Erfolg haben, wenn er wie ein Magnet K\u00e4mpfer aus aller Welt anzieht, nur dann kann er den Glauben an eine gro\u00dfe Idee, die Vision einer Welt, in der es Regeln gibt f\u00fcr einzutreten sich lohnt. Dazu braucht der Magnet IS zwei Pole: Ein Staatsgebiet, in dem er zeigen kann, dass es einen besseren Staat als die \u201everrottete westliche Welt\u201c gibt, einen Staat, der nach den strengen Regeln des urspr\u00fcnglichen Islam lebt und funktioniert, und er braucht als zweiten Pol Erfolge, die seine K\u00e4mpfer motivieren und zugleich neue K\u00e4mpfer anziehen. Der IS wird deshalb versuchen, seinen heutigen Herrschaftsbereich zu halten, zu konsolidieren, vielleicht sogar auszuweiten und gleichzeitig den Terrorismus weltweit durch neue \u201eErfolge\u201c auszubreiten.<\/p>\n<p>Wenn das die \u201eDoppel-Strategie\u201c des IS ist, dann ergibt sich daraus unser Doppel-Konzept zur Verteidigung gegen den IS: Es gilt neben dem selbstverst\u00e4ndlichen Schutz vor weiterem Terrorismus einerseits die staatliche Basis des IS so weit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken, ihm nach M\u00f6glichkeit die Kontrolle \u00fcber sein \u201eStaatsgebiet\u201c zu entrei\u00dfen, und es muss andererseits ein politischer Doppelansatz entwickelt werden, der den heutigen und k\u00fcnftigen Anh\u00e4ngern des IS zeigt, dass es bessere Gesellschaftsmodelle als das eines altert\u00fcmlichen Islam gibt, und der den Staaten der Region eine Hoffnung auf eine friedliche L\u00f6sung ihrer regionalen Konflikte gibt. In diesen Doppelansatz ist die Frage einzuordnen, ob es sinnvoll ist, milit\u00e4risch auf die Angriffe von Paris zu antworten.<\/p>\n<p>Dazu werden in Deutschland immer zwei Fragen gestellt: Kann man mit milit\u00e4rischen Mitteln Terrorismus beenden? Kann man gar allein mit Luftschl\u00e4gen eine M\u00f6rderbande wie den Islamischen Staat (IS) daran hindern, Anschl\u00e4ge wie die von Paris zu wiederholen? Zu beiden Fragen ist die Antwort: Nein, man kann es allein mit milit\u00e4rischen Mitteln nicht. Wozu dann also das Bundestagsmandat?<\/p>\n<p>Auch dazu ist die Antwort einfach: Weil der IS eben mehr ist als eine Terroristenbande wie Al Qua\u00edda und weil die Anschl\u00e4ge des Herbstes 2015 Teil einer Strategie des IS sind, die darauf zielt, den Zusammenhalt des Westens zu zerbrechen, muss die Basis des Terrors zerbrochen werden, der IS. Es ist also schon mehr als die selbstverst\u00e4ndliche Solidarit\u00e4t mit Frankreich. Die Basis des IS muss man milit\u00e4risch beseitigen und die politischen Strukturen des IS durch das Austrocknen der finanziellen Quellen des IS einerseits und durch verst\u00e4rkte Schutzma\u00dfnahmen andererseits. Das w\u00fcrde dem IS den Mythos der Unbesiegbarkeit nehmen und den Zu- beziehungsweise R\u00fcckfluss der K\u00e4mpfer stoppen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die milit\u00e4rischen Operationen gibt es zwei Ans\u00e4tze: Man kann zun\u00e4chst versuchen, das Blutvergie\u00dfen in Syrien durch den Kampf gegen den IS dort zu stoppen. Das ist Putins Ansatz, der sich allerdings schon bald als oberfl\u00e4chliche Maske anderer Ziele entpuppte: Der IS ist nicht der Hauptverursacher der syrischen Trag\u00f6die, das ist Assad und sein Regime, dem aber hilft Putin, der \u00fcberwiegend die Assad Gegner bombardieren l\u00e4sst. Damit st\u00e4rkt Russland Assad, den Hauptverantwortlichen f\u00fcr das Leid der Syrer. Mit ihm aber darf es keine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit geben, er darf keine Zukunft haben. Das mag sogar Pr\u00e4sident Putin so sehen, in dessen Schachspiel Assad nur ein Bauer, der K\u00f6nig aber Russlands Gestaltungsmacht im Mittleren Osten und die Dame der Flottenst\u00fctzpunkt in Tartus am Mittelmeer sind. Das russische Vorgehen hilft auch den Wiener Verhandlungen nicht, solange der Machtanspruch des IS \u00fcber Teile des Irak und Syriens bestehen bleibt.<\/p>\n<p>Putins Vorgehen l\u00e4sst dem IS einen R\u00fcckzugsraum im Irak, doch \u00fcber die Zukunft Syriens und des Irak kann nur entschieden werden, wenn der IS von dort verschwunden ist. Dazu ist der IS im Herzen, also auf seinem \u201eStaatsgebiet\u201c, zu treffen und dazu braucht man milit\u00e4risches Handeln, denn Verhandeln kann man mit dem IS nicht. Das Ziel der milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze hat die Vertreibung des IS aus den Staatsgebieten des Irak und Syriens zu sein. Das ist die Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg des in Wien begonnenen politischen Prozesses. Erst dann kann man hoffen, dass der Stellvertreterkrieg, den Saudi-Arabien und der Iran auf syrischem Boden ausfechten, beendet wird und ein lang andauernder Religionskrieg zwischen Schia und Sunna doch noch einged\u00e4mmt wird. Auf dem Weg dahin ist das gr\u00f6\u00dfte Hindernis die Unvers\u00f6hnlichkeit, mit der Saudi-Arabien und Iran einander begegnen. Mit beiden, aber auch mit der T\u00fcrkei, muss endlich Klartext gesprochen werden.<\/p>\n<p>Das \u201eStaatsgebiet\u201c des IS allein mit Luftschl\u00e4gen zu nehmen kann nicht gelingen, man wird auch Spezial- und Bodentruppen brauchen. Die aber m\u00fcssen aus der Region kommen, denn es geht um Sicherheit und Stabilit\u00e4t im Mittleren Osten und am Arabisch\/Persischen Golf. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Staaten der Region einschlie\u00dflich der T\u00fcrkei sorgen, nicht der Westen. Westliche Bodentruppen w\u00fcrden sofort die M\u00e4r vom \u201eneuen Kreuzzug\u201c beleben. Die w\u00fcrde den IS st\u00e4rken. Eine regionale Koalition aber, unterst\u00fctzt durch westlich\/russische Aufkl\u00e4rung, Luft- und Seestreitkr\u00e4fte k\u00f6nnte dem Spuk des IS in Syrien und im Irak in \u00fcberschaubarer Zeit und mit kalkulierbarem Risiko ein Ende bereiten. Der Milit\u00e4reinsatz des Westens h\u00e4tte damit ein begrenztes und erreichbares Ziel.<\/p>\n<p>Doch es reicht nat\u00fcrlich nicht aus allein milit\u00e4risch auf die Angriffe von Paris zu antworten. Milit\u00e4r ist stets nur ein Mittel zum Erreichen eines politischen Zieles, aber eines, ohne das es oftmals keine politische L\u00f6sung geben kann. Vorrang hat der Schutz der Menschen in Europa vor weiteren Anschl\u00e4gen, ohne Freiheit und Rechtsstaatlichkeit der Sicherheit zu opfern. Also ist der Milit\u00e4reinsatz einzuordnen in eine politisches Strategie, die aus folgenden Elementen best\u00fcnde: Schutz der L\u00e4nder des Westens vor weiterem Terror, Beseitigung der quasi Staatlichkeit des IS, Austrocknen seiner Finanzquellen, vor allem aus dem \u00d6lschmuggel und aus den Spenden reicher Sunniten, und Zerst\u00f6rung der Anziehungskraft des IS f\u00fcr neue K\u00e4mpfer aus aller Welt.<\/p>\n<p>Teil dieser politischen Zielsetzung sind die milit\u00e4rischen Mittel, also auch die am 4. Dezember vom Bundestag beschlossenen bescheidenen, aber \u00fcberwiegend zweckm\u00e4\u00dfigen deutschen Beitr\u00e4ge. So bleibt die Frage, ob sie ausreichend und auch rechtm\u00e4\u00dfig sind?<\/p>\n<p>Zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit kann ich mich kurz fassen: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag einen rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr beschlie\u00dfen. Der Mandatstext belegt das. Er zeigt eine in Artikel 24 GG eingeordnete tragf\u00e4hige Grundlage beruhend auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN Charta, den allerdings nicht auf Kapitel VII beruhenden VN Resolutionen zum IS und der Beistandsverpflichtung nach Artikel 42, 7 des EU Vertrages.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>IV.<\/strong><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Aber musste Deutschland sich wirklich beteiligen? K\u00f6nnen wir nicht unseren Traum weiter tr\u00e4umen, alle Konflikte lie\u00dfen sich friedlich l\u00f6sen? Die Terrorangriffe des 13. November in Paris sind der neue H\u00f6hepunkt eines monstr\u00f6sen Terrorismus. Sie sind ein Wendepunkt f\u00fcr Europa, weil sie darauf zielten, unsere freie Art zu leben durch den Tod m\u00f6glichst vieler unschuldiger Menschen im Mark zu treffen. Der Angriff traf Frankreich, aber er galt uns allen, ja er zielte sogar auf uns, denn im Stade de France, in dem unsere Nationalmannschaft spielte, waren viele Deutsche. W\u00e4re der Anschlag dort wie geplant gegl\u00fcckt, dann h\u00e4tte es vermutlich weit mehr deutsche Opfer gegeben. Frankreich ist unser engster Verb\u00fcndeter in Europa und unser Freund. F\u00fcr mich war stets und ist ein Angriff auf Frankreich auch ein Angriff auf Deutschland. F\u00fcr unsere beiden V\u00f6lker muss das Motto der drei Musketiere gelten: Alle f\u00fcr einen und einer f\u00fcr alle.<\/p>\n<p>Es kann keinen Zweifel geben, dass wir Beistand leisten m\u00fcssen. Es ist nur schade, dass wir erst nachdr\u00fccklich durch Frankreich um einen milit\u00e4rischen Beitrag gebeten werden mussten. Beileidsbekundungen und Lichterketten, die \u00fcblichen Zeichen deutscher Betroffenheit, reichen im Angesicht dieses Verbrechens nicht und unsere Gebete beeindrucken die M\u00f6rder des IS ohnehin nicht. Nichts tun ist die Einladung an den IS, es erneut zu versuchen. Mit der vom Bundestag beschlossenen, milit\u00e4risch durchaus sinnvollen Beteiligung setzen wir dagegen ein Zeichen, das in der Summe aller milit\u00e4rischen Schritte vielleicht doch ein bisschen abschreckt.<\/p>\n<p>Der IS hat in brutaler Klarheit weitere Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt, auch bei uns, und das vor der deutschen Entscheidung \u00fcber milit\u00e4rischen Beistand f\u00fcr Frankreich. Jedermann muss klar sein, dass wir uns sch\u00fctzen m\u00fcssen, mit allen nur denkbaren Mitteln, dass es mit den Verbrechern des IS keine Verhandlungsl\u00f6sung geben wird und dass es sehr lange dauern wird, bis das politische Ziel \u201eFrieden im Mittleren Osten\u201c, also vor unserer Haust\u00fcr, erreicht sein wird. Wir sind, wie es der Bundespr\u00e4sident zutreffend gesagt hat, in einem \u201eKrieg anderer Art\u201c. Doch gemeinsam mit unseren Verb\u00fcndeten werden wir es schaffen, unsere Lebensordnung, unsere Werte und \u00dcberzeugungen zu verteidigen. Das Signal des 4. Dezember an den Islamischen Staat ist der 13. November 2015 ist, dass er keine Chance hat gegen die Welt der Freiheit und des Rechts zu gewinnen.<\/p>\n<p>Ich meine deshalb zusammenfassend Ihnen als Strategie im Kampf gegen den IS f\u00fcnf Elemente vorschlagen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n<ol>\n<li>Wir m\u00fcssen uns sch\u00fctzen, d\u00fcrfen dabei aber niemals Recht und Freiheit der Sicherheit opfern. Dazu m\u00fcssen alle beitragen, auch die Social Media, die sich nicht vom IS missbrauchen lassen d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Der Schutz Europas darf nicht zur Festung Europa entarten.<\/li>\n<li>Wir m\u00fcssen als Voraussetzung einer umfassenden Friedensordnung f\u00fcr unsere Nachbarregion Naher und Mittlerer Osten dem IS erst milit\u00e4risch seine Basis in Irak und Syrien nehmen und ihn dann in einer politischen Strategie unter Einsatz aller Mittel der Politik \u00fcberall in Asien und in Afrika austrocknen.<\/li>\n<li>Wir m\u00fcssen unsere Jugend dazu bringen, f\u00fcr unsere Werte und unsere \u00dcberzeugungen einzustehen und sie damit vor den Lockungen des IS immun machen.<\/li>\n<li>Wir m\u00fcssen unseren Nachbarn im Norden Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten helfen, repressive Unterdr\u00fcckung zu \u00fcberwinden und auf der Basis ihrer Wertvorstellungen und \u00dcberzeugungen moderne Staaten aufzubauen, in denen sie in W\u00fcrde und von uns respektiert leben.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg einer solchen Strategie ist, dass alle an einem Strick ziehen: Die Akteure in der Region, allen voran Saudi Arabien, Iran und T\u00fcrkei, die USA, Russland und die EU. Vor uns liegt ein langer Weg, in den wir Deutschen uns gestaltend einbringen sollten, auch weil dies eine \u00dcberlebensfrage f\u00fcr das \u00e4lter und schw\u00e4cher werdende Europa ist.<\/p>\n<p>Vergessen Sie nie, dass gegenw\u00e4rtig rund 1,6 Milliarden der Menschen dieses Planeten Moslems sind, im Jahre 2050 sollen es 2,8 Milliarden sein. Es w\u00e4re unser Ende, wenn die Jugend der Moslems dieser Welt, wie man gegenw\u00e4rtig annimmt, zu 15 bis 20 Prozent den IS gut findet. Wir d\u00fcrfen dem IS deshalb nicht den Gefallen tun, uns einen Glaubenskrieg aufzwingen zu lassen, wir d\u00fcrfen aber auch in dieser langen Auseinandersetzung, an deren Beginn wir jetzt stehen, nicht unsere Werte, unsere \u00dcberzeugungen und unseren Glauben aufgeben. Die Basis unserer Werteordnung ist eine christliche, aus unserer Werte- und Rechtsordnung entsteht unser bestes Instrument in der Auseinandersetzung mit dem Machtanspruch des IS: Festigkeit im Eintreten f\u00fcr unserer Werteordnung gepaart mit Toleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden und mit Solidarit\u00e4t im Eintreten f\u00fcr Schw\u00e4chere.<\/p>\n<p>Wir werden in dieser Auseinandersetzung mit manchen Gewohnheiten und Klischees brechen m\u00fcssen, so auch mit unseren \u00fcblichen Verhaltensformen. Vergessen Sie nicht: Wir leben in einer Welt ohne Weltordnung, in der es auch in Zukunft mehr Krisen denn konfliktfreie Zeiten geben wird. Keine dieser Krisen wird Deutschland unber\u00fchrt lassen, allein die vielf\u00e4ltigen Verflechtungen in der globalisierten Welt schlie\u00dfen dies aus. Viele dieser Krisen werden globaler Natur sein und nahezu alle werden in unterschiedlichem Ausma\u00df die Anwendung aller Instrumente der Politik zur Bew\u00e4ltigung der Krisen und zur Konfliktverhinderung verlangen.<\/p>\n<p>Mit einer \u201eKultur der Zur\u00fcckhaltung\u201c und mit Verzicht auf Optionen des Handelns w\u00e4re Deutschland kaum einer der denkbaren Krisen gewachsen, auch weil Deutschland richtigerweise immer gemeinsam mit Partnern handeln m\u00f6chte und weil es allein schon wegen seines unwiderruflichen Verzichts auf Atomwaffen auf Verb\u00fcndete angewiesen bleibt, ja von ihnen in Sicherheitsfragen abh\u00e4ngig ist. Dazu muss sicher auch mehr getan werden, um L\u00fccken bei unseren Sicherheitsorganen zu schlie\u00dfen, bei der Bundeswehr aber auch bei unseren Polizeikr\u00e4ften, vor allem aber m\u00fcssen wir unser Denken im Bew\u00e4ltigen von Krisen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Ein Blick auf die Lehren aus den Beispielen erfolgreicher Krisen- und Konfliktbew\u00e4ltigung zeigt, dass stets aktives, oft sogar pr\u00e4ventives Handeln geboten ist, weil man nur dann die anf\u00e4ngliche Reaktion \u00fcberwinden kann, in die der Konfliktverursacher Staaten oder B\u00fcndnisse durch sein rechtswidriges und den Frieden gef\u00e4hrdendes Handeln zwingt. Die \u201eLehre Nummer 1\u201c ist daher: Nur durch aktives Handeln kann man das Ziel Frieden erreichen.<\/p>\n<p>\u201eLehre Nummer 2\u201c ist, dass dies nur gelingen kann, wenn alle Optionen politischen Handelns auf dem Tisch bleiben und die Anwendung aller Instrumente und Machtmittel eines Staates oder eines B\u00fcndnisses in Betracht gezogen wird. Diese sind einzuordnen in ein umfassendes politisches Konzept zur Bew\u00e4ltigung der Krise und zur Beendigung des Konflikts, Dieses Konzept muss das politische Ziel und den angestrebten Zustand bei Konfliktende eindeutig beschreiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>V.<\/strong><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Sieht man nun auf das Verhalten aller Bundesregierungen in den internationalen Krisen seit Ende des Kalten Krieges, dann muss man feststellen, dass keine von ihnen diese beiden entscheidenden Grunds\u00e4tze der Krisenbew\u00e4ltigung beachtet hat. Regierung wie Parlament waren immer mehr von den Ereignissen Getriebene statt die Entwicklung Gestaltende.<\/p>\n<p>Die stereotypen \u00c4u\u00dferungen zu Beginn einer Krise waren stets \u201eEs gibt keine milit\u00e4rische L\u00f6sung\u201c oder \u201eEs liegt keine Anforderung deutscher Beteiligung vor\u201c. Beide belegen den Verzicht auf Gestaltung der Entwicklung, denn wer eine denkbare Option von vorneherein ausschlie\u00dft, wird immer Partner zweiten Ranges sein, zumindest, wenn der Einsatz des \u00e4u\u00dfersten, nicht immer letzten Mittels der Politik, der Gebrauch milit\u00e4rischer Macht, in Betracht kommt. Ein Land wie Deutschland, das sich vorgenommen hat, mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen, um dem Frieden in der Welt zu dienen, muss deshalb in einer Welt voller, meist globaler Krisen, die eher h\u00e4ufiger denn seltener den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel verlangen werden, \u00fcberlegen, wie es k\u00fcnftig aktiv Krisen bew\u00e4ltigen und Konflikte eind\u00e4mmen oder beenden kann.<\/p>\n<p>In jeder Krise ist es das Ziel, einen Weg zur friedlichen Beendigung des Konflikts zu finden. Schon daraus wird deutlich, dass es eine milit\u00e4rische L\u00f6sung in unserer Welt nahezu unbegrenzter Vernichtungsgewalt unter Beachtung unserer ethischen Normen niemals geben wird, denn das hie\u00dfe den Gegner zu vernichten.<\/p>\n<p>Diese Option gibt es in der Welt von heute f\u00fcr demokratische Rechtsstaaten nicht mehr, die Entwicklung des V\u00f6lkerrechts und die Zerst\u00f6rungsgewalt der Atomwaffen schlie\u00dfen sie aus. Milit\u00e4rische Mittel sind in der Welt von heute also immer nur ein Mittel zum Erreichen einer politischen L\u00f6sung. Daf\u00fcr aber m\u00fcssen sie stets auf dem Tisch bleiben, denn allein die Drohung mit ihnen macht oft Diplomatie erst m\u00f6glich. In den Krisen der letzten 25 Jahre war dies nahezu die Regel. Milit\u00e4rische Mittel im ersten Moment der Krise auszuschlie\u00dfen ist somit ein Fehler, der den Friedensst\u00f6rer regelrecht ermutigt, seinerseits mit milit\u00e4rischen Mitteln seine L\u00f6sung zu erzwingen. Gegner wie Partner sehen im eilfertigen deutschen Ausschluss milit\u00e4rischer Mittel das Pfeifen im Wald desjenigen, der Angst hat, einen Beitrag leisten zu m\u00fcssen, und die Kultur der Zur\u00fcckhaltung begreifen die Verb\u00fcndeten ohnehin nur als das Deckm\u00e4ntelchen f\u00fcr Dr\u00fcckebergerei.<\/p>\n<p>Wer also wirklich Frieden will und seine Vorstellung einer friedlichen Welt durchsetzen will, muss in einer Krise alle Optionen auf dem Tisch lassen. Das erh\u00f6ht das Risiko des Friedensbrechers und gibt dem eigenen Handeln mehr Spielraum. Alle Optionen auf dem Tisch zu lassen setzt allerdings voraus, dass es eine gesicherte Rechtsgrundlage f\u00fcr solches Handeln gibt \u2013 bei milit\u00e4rischen Mitteln in der Regel Selbstverteidigung oder eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen \u2013 und dass die eigene Bev\u00f6lkerung mehrheitlich diesen Weg unterst\u00fctzt und bereit ist, ihn zu bis zum Ende zu gehen, das hei\u00dft bis zur Wiederherstellung des Friedens nach Erreichen der eigenen Ziele.<\/p>\n<p>Die andere Standardaussage deutscher Selbstl\u00e4hmung ist das Pochen auf eine Anfrage durch internationale Organisationen wie Vereinten Nationen, NATO oder EU oder durch Verb\u00fcndete. Dieses Warten auf eine Anfrage entspricht weder den Gebr\u00e4uchen internationaler Organisationen noch dem Gebot, im Interesse des Landes Krisen durch gestaltendes Handeln so schnell wie m\u00f6glich und mit dem geringstm\u00f6glichen Aufwand zu beenden. Trifft der UN-Sicherheitsrat die Entscheidung, eine Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta zu verabschieden, dann fordern die Vereinten Nationen mit dieser Entscheidung alle Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten Beitr\u00e4ge zur Umsetzung der Resolution zu leisten. Die Nationen m\u00fcssen dann nicht auf eine Anfrage warten, die er\u00fcbrigt sich, denn die Mitgliedstaaten haben die Bringschuld, Beitr\u00e4ge den Vereinten Nationen anzuzeigen oder mitzuteilen, dass sie nicht beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Analog ist das Verfahren im B\u00fcndnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages oder im Beistandsfall nach Artikel 42, 7 des EU-Vertrages. Nach derartigen Beschl\u00fcssen zeigen die Nationen an, ob und wie sie zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse beitragen k\u00f6nnen und wollen. Dem folgt in der NATO nach Erarbeiten und politischer Billigung eines Operationsplanes eine Force Generation Conference, in der das B\u00fcndnis oftmals Nachforderungen stellt, um die L\u00fccken zu schlie\u00dfen, die nach Meldung der nationalen Beitr\u00e4ge verbleiben.<\/p>\n<p>Wer also auf eine Anfrage von UN, NATO oder EU wartet, verspielt seinen Einfluss auf die Umsetzung der Beschl\u00fcsse. In allen internationalen Organisationen gilt der Grundsatz: Der Einfluss der Nationen ist so gro\u00df wie ihre Beitr\u00e4ge. Wer auf Anfragen wartet, verspielt seine Gestaltungsmacht und setzt sich noch dazu dem Verdacht aus, nicht solidarisch Lasten und vor allem Risiken, die Gefahr bedeuten k\u00f6nnen, teilen zu wollen. Das wiederum kann weit \u00fcber die Krise hinaus nachwirken, denn Solidarit\u00e4t erfahren Nationen nur, wenn sie sich stets, also in allen Bereichen internationaler Politik im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten, solidarisch gezeigt haben. Das gilt auch f\u00fcr Deutschland, dem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 alle M\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt hat, nach Artikel 24 GG eingeordnet, in internationale Organisationen zu handeln.<\/p>\n<p>Regierungen, die internationalen Organisationen oder Verb\u00fcndeten in Krisen rasch anzeigen, dass sie zu handeln bereit sind, auch wenn sie daf\u00fcr noch die politische Mehrheit gewinnen m\u00fcssen und, wie alle anderen auch, die Rechtsgrundlagen zu pr\u00fcfen haben, sind Gestalter und gewinnen so Einfluss. Regierungen, die erst Bedenken und Vorbehalte anmelden und sich dann doch zu Beitr\u00e4gen durchringen oder dazu getrieben werden, sind Mitl\u00e4ufer, die f\u00fcr meist hohen Aufwand wenig Einfluss erreichen. Deutschland war bislang leider fast immer in dieser zweiten Liga.<\/p>\n<p>Will unser Land also wirklich mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und mehr tun, um dem Frieden in der Welt zu dienen, dann sollte es in die Liga der Gestalter aufsteigen und sein Verhalten in der Bew\u00e4ltigung von Krisen so gestalten, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben, durch Aktion die Initiative gewonnen werden und der Konflikt zu unseren Bedingungen beenden.<\/p>\n<p>Die Tage nach dem 13. November 2015 sollten uns Deutschen helfen, endlich zu begreifen, dass Betroffenheit allein nicht mehr gen\u00fcgt und dass wir uns nicht verweigern d\u00fcrfen, wenn es um Teilung von Gefahren, von Opfern, von Risiken und Lasten geht.<\/p>\n<p>Wir sollten den 13. November 2015 als Weckruf verstehen. Wir m\u00fcssen wissen, dass wir vor der gr\u00f6\u00dften Herausforderung in Europa stehen, die es seit der \u00dcberwindung des Krieges zwischen den Staaten Europas zu meistern gilt. Wir m\u00fcssen und k\u00f6nnen bestehen, wenn wir und unsere Verb\u00fcndeten zusammenstehen, und damit meine ich auch die heute mehr als je zuvor unverzichtbaren USA. Wenn wir Solidarit\u00e4t leben, werden wir Wege aus den Gefahren finden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. &nbsp; Die terroristischen Angriffe des 13. November in Paris stellen einen neuen H\u00f6hepunkt der Untaten des islamistischen Terrors in Europa dar. 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