In nicht mal mehr vier Monaten w\u00e4hlt Th\u00fcringen einen neuen Landtag. Dass der Wahlkampf beginnt, hat sich schon fr\u00fch abgezeichnet: W\u00e4hrend die Brandenburger Parteien noch ihre Spitzenkandidat:innen bestimmten, hingen in Th\u00fcringen schon l\u00e4ngst Wahlplakate. Und in Waltershausen setzten unbekannte Personen das Haus des SPD-Politikers Michael M\u00fcller in Brand, in Bleicherode wurde das B\u00fcro der Landtagspr\u00e4sidentin Birgit Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert, in Suhl Parteib\u00fcros der SPD angegriffen. Vor dem Landtag in Erfurt wurde im April ein Journalist geschlagen und beleidigt. Sp\u00e4testens die brutalen \u00dcberf\u00e4lle auf den s\u00e4chsischen Politiker Matthias Ecke und die Berliner Senatorin Franziska Giffey haben einer breiten \u00d6ffentlichkeit gezeigt, was Politikmachen in vielen Teilen des Landes bedeutet. Die Organisation Ezra dokumentiert seit Jahren rechtsextreme Gewalt in Th\u00fcringen. In ihrer Chronik kann man nachvollziehen, wie sich diese Vorf\u00e4lle seit dem Beginn des Superwahljahrs zuspitzen.<\/p>\n
Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer spricht von \u201eBedrohungsallianzen\u201c, wenn rechtsextreme Akteure Gewalttaten und \u00c4u\u00dferungen in Landesparlamenten paaren, um kritische Organisationen einzusch\u00fcchtern, zu diskreditieren und schlussendlich institutionell abzuschaffen. Ein Beispiel: Ein AfD-Politiker wettert im Landtag gegen ein weltoffenes Musikfestival und ermutigt damit Gewaltt\u00e4ter, Morddrohungen an die Intendanten des Festivals zu versenden. So legitimieren sich die Akteure der Bedrohungsallianz gegenseitig und
\ndie Lage eskaliert.<\/p>\n
Ich bin eingeladen worden, um aus dem Blickwinkel des\u00a0Th\u00fcringen-Projekts\u00a0zu Herausforderungen f\u00fcr Verfassung und Demokratie zu sprechen. Das\u00a0Th\u00fcringen-Projekt\u00a0fragt: Was w\u00e4re, wenn? Was w\u00e4re, wenn eine autorit\u00e4r-populistische Partei staatliche Machtmittel in die Hand bekommt? Was passiert, wenn in Landrats\u00e4mtern und B\u00fcrgermeisterb\u00fcros, in Landtagen und Ministerien fl\u00e4chendeckend Leute sitzen, die mit \u00c4ngsten Politik machen, die Grenzen des Sag- und Machbaren verschieben und die Demokratie untergraben? Wie k\u00f6nnten und wie w\u00fcrden diese Leute die Spielregeln \u00e4ndern, um ihr eigenes Abgew\u00e4hltwerden unm\u00f6glich zu machen?<\/p>\n
Bevor ich das\u00a0Th\u00fcringen-Projekt\u00a0und unser Konzept von zivilem Verfassungsschutz vorstelle,\u00a0m\u00f6chte ich Sie in ein Szenario mitnehmen, in den September dieses Jahres. Nehmen wir an, die Landtagswahlen in Th\u00fcringen (und Sachsen) sind gerade vorbei \u2013 und der gr\u00f6\u00dfte Schreck ist ausgeblieben. Die AfD hat 35\u00a0% der Sitze im Landtag gewonnen und ist klarer Wahlsieger, von einer Chance auf Regierungsbeteiligung jedoch weit entfernt. Die CDU steht noch und irgendwie raufen sich die verbleibenden demokratischen Parteien zusammen, ob in einer Koalition oder einer weiteren Minderheitsregierung. Bj\u00f6rn H\u00f6cke hat trotzdem allen Grund zum Lachen, denn das ausgegebene Wahlziel hat die AfD erreicht: Sie ist nun eine Sperrminorit\u00e4t im Landtag, kann der neuen Landesregierung das Leben zur H\u00f6lle machen und ganz legale Anschl\u00e4ge auf den Rechtsstaat planen.<\/p>\n
Nehmen wir an, der neue Landtag ist gew\u00e4hlt. Die Stimmen sind ausgez\u00e4hlt, das Ergebnis amtlich festgestellt. Binnen 30 Tagen muss der neue Landtag zusammentreten. Das erste, was er dann in seiner ersten Sitzung macht, ist eine\u00a0neue Pr\u00e4sident:in zu w\u00e4hlen. Erst damit ist der Landtag tats\u00e4chlich handlungsf\u00e4hig. Traditionell besetzt die gr\u00f6\u00dfte Fraktion das Amt der Parlamentspr\u00e4sident:in \u2013 in unserem Gedankenspiel also die AfD. Die kodifizierte Form dieser Tradition \u2013\u00a0\u00a7\u00a02 Abs. 2 GO Th\u00fcrLTages\u00a0\u2013 beinhaltet zun\u00e4chst nur ein Vorschlagsrecht der gr\u00f6\u00dften Fraktion f\u00fcr dieses Amt. Gew\u00e4hlt werden muss die Pr\u00e4sidentin dann von allen Mitgliedern des Landtages und dabei die Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erhalten. Diese Stimmen k\u00f6nnen ihr verweigert werden.<\/p>\n
Es ist in der Vergangenheit durchaus vorgekommen, dass sich die demokratischen Mitglieder eines Parlamentes weigern, ein Mitglied der AfD in das Pr\u00e4sidium eines deutschen Parlamentes zu w\u00e4hlen. Sie k\u00f6nnen \u2013 so hat das BVerfG in einer diesbez\u00fcglichen Entscheidung deutlich gemacht \u2013 auch nicht zu einer solchen Wahl gezwungen werden. Der Grundsatz des freien Mandats steht dem entgegen.<\/p>\n
Allerdings \u2013 die Landtagspr\u00e4sident:in muss gew\u00e4hlt sein, damit sich das Parlament konstituieren kann. Ohne Pr\u00e4sident:in kann weder die Legislative noch die Exekutive ihre Arbeit aufnehmen. W\u00fcrden sich die anderen Fraktionen des Parlamentes aufgrund vermeintlicher un\u00fcberbr\u00fcckbarer politischer Differenzen nicht auf einen gemeinsamen anderen Kandidat:in einigen k\u00f6nnen, den sie \u2013 so wird es zumindest dieser Tage in Erfurt diskutiert \u2013 nach dem ersten gescheiterten Wahldurchgang eines AfD-Kandidat:in aufstellen k\u00f6nnten, erscheint die Wahl einer AfD-Landtagspr\u00e4sident:in nicht mehr ganz unrealistisch. Dies gilt auch deshalb, weil dem Amt der Landtagspr\u00e4sident:in gerne lediglich Symbolwert \u00adzugesprochen wird.<\/p>\n
Was aber h\u00e4tte die Wahl einer AfD-Landtagspr\u00e4sidentin zur Folge? Nun, zun\u00e4chst w\u00fcrde die Landtagspr\u00e4sidentin die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten leiten und auch feststellen, wer gew\u00e4hlt ist. Kommt es zum dritten Wahlgang und gibt es nur ein:e Kandidat:in, ist die Th\u00fcringer Verfassung nicht ganz eindeutig, unter welchen Bedingungen ein Ministerpr\u00e4sident eigentlich gew\u00e4hlt ist. Laut Art. 70 Abs. 3 Th\u00fcrVerf ist dann gew\u00e4hlt, wer \u201edie meisten Stimmen hat\u201c. Kann das auch bei mehr Nein- als Ja-Stimmen der Fall sein? W\u00fcrde sogar eine einzige Ja-Stimme reichen? Fest steht: Die Landtagspr\u00e4sidentin ist diejenige, die das Wahlergebnis feststellt und also f\u00fcr den genannten Fall zun\u00e4chst die Auslegungshoheit innehat. Der Verfassungsgerichtshof k\u00f6nnte erst im Nachhinein korrigieren.<\/p>\n
Auch wenn die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten problemlos vonstatten gehen sollte, wird die Landtagspr\u00e4sidentin k\u00fcnftig den Parlamentsalltag pr\u00e4gen. Sie leitet nicht nur die Verhandlungen und erteilt Ordnungsrufe. Sie steht als Parlamentspr\u00e4sident:in auch an der Spitze der Parlamentsverwaltung. Dieser Verwaltungsapparat muss neutral und unpolitisch und allen Abgeordneten zu Diensten sein, damit diese ihre Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Sie ist verantwortlich daf\u00fcr, dass das Parlament als Ort der kollektiv verbindlichen Entscheidungsfindung funktioniert. Dass also die Demokratie funktioniert. Was passiert aber nun, wenn Konventionen und Gepflogenheiten, die vorher nie jemand als politisch wahrgenommen hat, zur Spielwiese politischer Agenden werden?<\/p>\n
Die Parlamentspr\u00e4sident:in kann den Direktor des Landtags, quasi den Verwaltungschef, ohne Angabe von Gr\u00fcnden austauschen und mit einer parteinahen Person besetzen. Die Bedeutung eines neutralen Landtagsdirektors f\u00fcr den parlamentarischen Betrieb ist gro\u00df: Die Verwaltung verteilt die Vorlagen, \u00fcber die die Abgeordneten beraten und beschlie\u00dfen, etwa Gesetzesentw\u00fcrfe. Sie stellt die ganze IT bereit. Bisher muss sich kein Abgeordneter fragen, wer da in der Verwaltung seine dienstlichen Emails mitlesen kann. Bisher konnten die Parlamentarier darauf vertrauen, dass der Wissenschaftliche Dienst ihnen unabh\u00e4ngig und unverf\u00e4lscht zuarbeitet. Wie ver\u00e4ndert sich das politische Klima und die Handlungsf\u00e4higkeit einer parlamentarischen Demokratie, wenn dieses Vertrauen nicht mehr begr\u00fcndet ist?<\/p>\n
Die Landtagspr\u00e4sident:in ist es auch, die in Th\u00fcringen die Gesetze ausfertigt und verk\u00fcndet \u2013 bisher eine reine Formalit\u00e4t. Das hatte man in Polen auch gedacht, bis die autorit\u00e4r-populistische PiS-Regierung pl\u00f6tzlich beschloss, Urteile des Verfassungsgerichts, die ihr nicht passten, eben nicht im Amtsblatt zu verk\u00fcnden. Eine Formalit\u00e4t, aber eine, ohne die das, was da verk\u00fcndet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird.<\/p>\n
Der autorit\u00e4re Populismus ist ein globales Ph\u00e4nomen. Auf s\u00e4mtlichen Kontinenten ist er zu finden. Viele Demokratien sind in der einen oder anderen Form von ihm befallen. In manchen L\u00e4ndern \u2013\u00a0z. B. Ungarn, Indien, Italien, Venezuela, T\u00fcrkei \u2013\u00a0ist er an der Regierung. In anderen \u2013\u00a0z. B. Polen, USA, Brasilien \u2013\u00a0war er an der Regierung, ist aber, jedenfalls vorl\u00e4ufig, wieder abgew\u00e4hlt worden. In wieder anderen \u2013 Deutschland, Frankreich, Spanien \u2013\u00a0entfaltet er seine Wirkung (noch) aus der Opposition heraus. Seine Gestalt ist im Detail so unterschiedlich wie die jeweiligen Verfassungsordnungen, von denen er sich n\u00e4hrt, aber doch gekennzeichnet von einer gemeinsamen Strategie: Die Institutionen der liberalen Verfassung zur Affirmation ihrer populistischen Erz\u00e4hlung und zu ihrer Immunisierung gegen\u00fcber \u00f6ffentlicher Kritik, rechtsstaatlicher Kontrolle und\u00a0demokratischem Wettbewerb, kurz: zur Errichtung eines autorit\u00e4ren Regimes zu missbrauchen.<\/p>\n
Wir bezeichnen also Parteien als autorit\u00e4r-populistisch, die die Erz\u00e4hlung vom naturw\u00fcchsigen, wahren \u201eVolk\u201c im Gegensatz zu \u201ekorrupten Eliten\u201c einsetzen, um die pluralistische Demokratie zu delegitimieren und ein autorit\u00e4res Regime zu errichten. Ein klares Beispiel f\u00fcr eine solche Partei ist die AfD.<\/p>\n
Die Verfassung ist insoweit f\u00fcr den autorit\u00e4ren Populismus n\u00fctzlich, als sie ihm Deckung bietet, hinter der er den Mangel an Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Setzungen verstecken kann. Ihm ist dann sein Autoritarismus viel schwerer nachweisbar. Er braucht sich nicht mehr zu exponieren, braucht keinen Milit\u00e4rputsch und keine Gewalt mehr, weil die Verfassung ihm die Rechtfertigung f\u00fcr seinen Herrschaftsanspruch liefert. Sie liefert ihm dazu Grund- und Minderheitsrechte, die er strategisch einsetzen kann, solange er selbst noch nicht herrscht \u2013\u00a0zum Protest, zur Obstruktion, zur Delegitimierung derer, die an seiner Stelle herrschen. Sie liefert ihm M\u00f6glichkeiten, Debatten zum Entgleisen zu bringen und Entscheidungen zu blockieren.<\/p>\n
So viele Rechte ihm die Verfassung gibt, so viele verweigert sie ihm auch. Hier kommt die Volksidentit\u00e4t ins Spiel. Sie kann gegen die Verfassung und ihre Institutionen in Stellung gebracht werden, ohne dass man dabei je die Deckung, die diese bieten, verlassen muss. Am Ziel ist der autorit\u00e4re Populismus erst, wenn er die Verfassung umfassend zu eigenen Gunsten umgebaut hat.<\/p>\n
In Polen, Ungarn oder den USA haben wir gesehen, dass die \u201eschwache\u201c dritte Gewalt, besonders die Verfassungsgerichte, f\u00fcr autorit\u00e4re Populisten ein zentrales Ziel ist.<\/p>\n
Der Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshof besteht aus acht ordentlichen Mitgliedern und einem Pr\u00e4sidenten, das ordnet die Verfassung an. Das Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshofgesetz regelt zudem, dass f\u00fcr jedes Mitglied Stellvertreter:innen zu w\u00e4hlen sind. 2026 muss das erste ordentliche Mitglied nachbesetzt werden, davor schon einige Vertreter:innen. Mit ihrer Sperrminorit\u00e4t k\u00f6nnte die AfD verhindern, dass ein neues Mitglied gew\u00e4hlt wird, oder \u2013 vorausgesetzt die anderen Fraktionen lassen sich darauf ein \u2013 einen eigenen Kandidaten in das Amt erpressen. Dieser Hebel ist erst einmal nicht so gro\u00df, denn ein Mitglied bleibt gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt, bis ein neues gew\u00e4hlt ist (\u00a7 3 Abs. 3 Th\u00fcrVGHG). Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass das Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshofgesetz eine harte Altersgrenze bei 68 Jahren formuliert. Auch bei Tod oder einer Funktions\u00fcbernahme, z. B. in Landtag oder Landesregierung, verliert ein Richter, eine Richterin ihre W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung.<\/p>\n
Ist das Amt weder ordentlich noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend be\u00ad-
\nsetzt, ist davon auszugehen, dass das Gericht versuchen wird, sich beschlussf\u00e4hig zu halten. Eine vor\u00fcbergehende Vakanz h\u00e4lt das Gericht, wohl in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, f\u00fcr einen Verhinderungsgrund, f\u00fcr den dann der dienst\u00e4lteste Stellvertreter einspringen darf (Th\u00fcrVerfGH, Beschl. v. 21. April 2010 \u2013 VerfGH 40\/08). Was aber genau ist eine vor\u00fcbergehende Vakanz? Wie lange ist \u201evor\u00fcbergehend\u201c? Das ist ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Vorausgesetzt es gibt keine vorzeitigen Neuwahlen, m\u00fcssen dann 2029 \u2013 noch vor Ende der Legislaturperiode, aber mitten in einem neuen Landtagswahlkampf \u2013 die anderen acht Mitglieder neu gew\u00e4hlt werden. Bis zum Fr\u00fchjahr 2030 m\u00fcssen 11 Mitglieder bzw. Stellvertreter gew\u00e4hlt werden. Wie lange wird es das Gericht schaffen, sich beschlussf\u00e4hig zu halten? Ab wann kommt die Vakanz bzw. Stellvertreterl\u00f6sung in Konflikt mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters und dem Demokratieprinzip? Kann die AfD dagegen klagen oder w\u00e4re das ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten?<\/p>\n
Die gute Nachricht f\u00fcr dieses Gedankenspiel: Um die Th\u00fcringer Verfassungsgerichtsbarkeit \u00fcber den Weg der Sperrminorit\u00e4t effektiv zu untergraben, braucht die AfD einen langen Atem. M\u00f6glich aber ist es. Zum Gl\u00fcck gibt es daf\u00fcr L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. So lange demokratische, ggf. verfassungs\u00e4ndernde Mehrheiten m\u00f6glich sind, k\u00f6nnte der Th\u00fcringer Landtag ein Ventil schaffen f\u00fcr den Fall einer langfristig blockierten Richterwahl. Letzten Monat haben wir im Th\u00fcringer Landtag ein Policy Paper vorgestellt, in dem wir f\u00fcr dieses \u2013 und sechs weitere Probleme \u2013 konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge machen. Diese L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge minimieren die Einfallstore, durch die autorit\u00e4re Populisten schl\u00fcpfen k\u00f6nnen, um die Verfassung legal auszuh\u00f6hlen. Gleichzeitig \u2013 und das war das Schwierige \u2013 verursachen sie keine hohen Kosten f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat. Im Gegenteil: Auch ganz unabh\u00e4ngig von der autorit\u00e4r-populistischen Bedrohung machen Sie die Th\u00fcringer Verfassungsordnung ein bisschen besser.<\/p>\n
Parallel dazu wurde in den letzten Monaten intensiv diskutiert, wie auf der Bundesebene ein gro\u00dfes Einfallstor geschlossen werden k\u00f6nnte. Die Debatte um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht in ihrem Ursprung auch auf ein Szenario zur\u00fcck \u2013 den Essay\u00a0Ein Volkskanzler\u00a0von Max Steinbeis. Mittlerweile existiert ein Arbeitsentwurf des Bundesjustizministeriums, der vorschl\u00e4gt, einige Regeln, die nur in einem einfachen Gesetz geregelt sind, ins Grundgesetz zu \u00fcberf\u00fchren. Die Debatte zeigt meines Erachtens zwei Dinge, die auch f\u00fcr die Situation in Th\u00fcringen gelten: Reformen f\u00fcr einen besseren Schutz der Gerichte h\u00e4ngen derzeit vom politischen Willen der Union ab. Und: Der absolute Schutz eines Verfassungsgerichts l\u00e4sst sich auch mit diesen Vorschl\u00e4gen nicht erreichen. Angriffe auf die finanzielle und administrative Unabh\u00e4ngigkeit bleiben auch danach m\u00f6glich. Und ein Verfassungsgericht ist ma\u00dfgeblich darauf angewiesen, dass seine Entscheidungen von Gerichten, Regierungen und Parlamenten geachtet werden. Truppen hat Karlsruhe nicht. Trotzdem halte ich den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Konstitutionalisierung f\u00fcr eine sehr wichtige Initiative und pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass auch das so wichtige Zweidrittelquorum f\u00fcr die Verfassungsrichterwahl sowie eine intensivierte Einbindung des Bundesrats in den Gesetzesentwurf aufgenommen wird \u2013 denn so macht man es autorit\u00e4ren Populisten \u00ad
\netwas schwerer.<\/p>\n
Zur\u00fcck nach Th\u00fcringen: Stellen wir uns n\u00e4mlich vor, die AfD erh\u00e4lt bei den Wahlen 2029 eine einfache Mehrheit im Landtag. Dann h\u00e4tte sie Zugriff auf das Verfassungsgerichtshofgesetz \u2013 und k\u00f6nnte die Altersgrenze des Gerichts \u00e4ndern, den Haushalt k\u00fcrzen und die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende \u00c4mterfortf\u00fchrung abschaffen. Wenn sie das konsequent und geschickt macht, k\u00f6nnte sie das Gericht neutralisieren.<\/p>\n
Bleiben wir kurz in diesem Szenario und blicken in das neue AfD-Bildungsministerium: Die Schulpolitik ist in Deutschland L\u00e4ndersache, und sie ist stark exekutiv gepr\u00e4gt. Was den Unterrichtsinhalt angeht, sehen in Th\u00fcringen auch Landesverfassung und Schulgesetz weiterhin blo\u00df vage Bildungsideale vor, dazu kommen in wenigen Hauptf\u00e4chern bundesweite Absprachen \u00fcber die zu erwerbenden Kompetenzen. Den konkret gelehrten Stoff\u00a0aber legt das Landesbildungsministerium im Alleingang fest, etwa die Lehrpl\u00e4ne oder den Stundenplan.<\/p>\n
Der neue Bildungsminister k\u00f6nnte also den Sexualkundeunterricht abschaffen, bestimmte Lekt\u00fcren f\u00fcr den Deutschunterricht festlegen und das deutsche Kaiserreich zum Schwerpunkt des Geschichtsunterrichts machen. Auch der Schulbuchkatalog wird vom Bildungsministerium genehmigt. B\u00fccher rechter Verlage k\u00f6nnten so ihren Weg in die Klassenzimmer finden. Derartige Umstellungen k\u00f6nnen problemlos vom AfD-Bildungsminister selbst auf den Weg gebracht werden. Einer Gesetzes\u00e4nderung oder strategisch ausgetauschten Personals bedarf es daf\u00fcr nicht.<\/p>\n
Ebenfalls stark exekutiv angebunden ist die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Wenn Bj\u00f6rn H\u00f6cke Ministerpr\u00e4sident w\u00e4re, k\u00f6nnte er nicht nur von seinem Amnestie- und Begnadigungsrecht Gebrauch machen, und rechtsextreme Straft\u00e4ter:innen beg\u00fcnstigen. Er k\u00f6nnte auch den Medienstaatsvertrag mit einer einfachen Unterschrift k\u00fcndigen oder den Leiter der Landeszentrale austauschen und damit ad hoc Einfluss auf deren inhaltliche Arbeit nehmen. Zwar gibt es ein Kuratorium, das aus der Mitte des Landtags gew\u00e4hlt wird, den aber im Zweifel auch die Regierungsmehrheit dominiert. Das Kuratorium hat de facto kein Mitspracherecht bei der Bestimmung des Leiters der Landeszentrale.<\/p>\n
Im Einklang mit seinem 5-Punkte-Plan k\u00f6nnte H\u00f6cke dem Laden und sogenannten \u201eIdeologieprojekten\u201c mittelfristig den Saft abdrehen. Dann w\u00e4re auch Schluss mit dem Landesprogramm\u00a0Denk Bunt, das mit rund 6,1 Millionen Euro pro Jahr zivilgesellschaftliche Projekte finanziert. W\u00fcrde dieses Landesprogramm gestrichen werden, h\u00e4tten Betroffene rechtsextremer Gewalt kaum noch Hilfs- und Beratungsangebote in Th\u00fcringen. Viele Projekte, Informationsveranstaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen f\u00fcr ein demokratisches und gewaltfreies Miteinander k\u00f6nnten vermutlich kaum mehrere Monate \u00fcberleben. Wir fragen uns, inwiefern es m\u00f6glich w\u00e4re, auf Bundes- oder L\u00e4nderebene Vorkehrungen f\u00fcr diesen Fall zu treffen \u2013 und vor diesem Hintergrund erscheint mir auch die erbittert gef\u00fchrte Debatte um das Demokratief\u00f6rdergesetz in einem anderen Licht.<\/p>\n
Stichwort Demokratief\u00f6rderung: Hier kommt den Kommunen eine wichtige Rolle zu. In zwei Wochen finden in Th\u00fcringen Kommunalwahlen statt \u2013 am 9. Juni dann in acht weiteren Bundesl\u00e4ndern. Es kann sehr gut sein, dass sich die kommunale Landkarte dann in gro\u00dfen Teilen blau einf\u00e4rben wird. Zu dem einen AfD-Landrat in Sonneberg k\u00f6nnten dann mehr dazukommen, dazu B\u00fcrgermeister und Gemeinder\u00e4te und Kreistagsmitglieder.<\/p>\n
Kommunale Beh\u00f6rden setzen Landes- und Bundesgesetze um. Wenn an der Spitze dieser Verwaltung eine B\u00fcrgermeister:in bzw. Landr\u00e4t:in steht, die einer autorit\u00e4r-populistischen Parteistrategie folgt, dann kann man sich nicht mehr ohne Weiteres darauf verlassen, dass sie das auch tun. Die Fach- und Rechtsaufsicht, die das sicherzustellen hat, liegt im Falle der B\u00fcrgermeister bei den Landr\u00e4ten. Und die Landesbeh\u00f6rde, die wiederum die auch jetzt schon vielfach notorisch selbstherrlichen Landr\u00e4te beaufsichtigt, das Landesverwaltungsamt, steht in Th\u00fcringen in dem Ruf, eher die Spielr\u00e4ume der Landr\u00e4te gegen das Innenministerium als oberster Aufsichtsbeh\u00f6rde zu verteidigen als umgekehrt. Wenn es dann bei den Landtagswahlen zu einem Wahlsieg und zu einer Regierungsbeteiligung oder gar Regierungs\u00fcbernahme der AfD kommt und sie den Innenminister stellt, dann kann der den Pr\u00e4sidenten des Landesverwaltungsamts austauschen. Damit gehorcht dann die ganze Kommunalaufsicht der AfD. Sie ist es, die dann die Antwort auf die Frage gibt, ob, sagen wir, das Aufenthaltsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Waffengesetz von der Th\u00fcringer Kommunalverwaltung recht- und zweckm\u00e4\u00dfig umgesetzt wird.<\/p>\n
Wir, die Mitarbeiter:innen des\u00a0Th\u00fcringen-Projekts, recherchieren nun seit dem Sommer 2023, was auf Demokratie und Rechtsstaat zukommen k\u00f6nnte, wenn die AfD \u00fcber staatliche Machtmittel verf\u00fcgt \u2013 und sich die Bedrohungsallianzen weiter versch\u00e4rfen. \u00dcber hundertdrei\u00dfig Mal haben wir uns mit Wissenschaftler:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Richter:innen, Anw\u00e4lt:innen, Journalist:innen, Kulturschaffenden, Lehrer:innen und (Kommunal-)Beamt:innen in analoge und digitale R\u00e4ume gesetzt und Szenarien entwickelt.\u00a0Was-w\u00e4re-wenn-Fragen diskutiert. Plausibilit\u00e4ten abgewogen.<\/p>\n
Erm\u00f6glicht hat das in erster Linie eine \u00fcberaus erfolgreiche Crowd-Funding Kampagne auf betterplace.org im letzten Sommer. Robert Sesselmann wurde damals als erster AfD-Politiker zum Landrat gew\u00e4hlt und die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat erschien pl\u00f6tzlich sehr konkret. W\u00e4hrend der Umgang mit diesen Gef\u00e4hrdungen das Sommerloch in den Medien f\u00fcllte, sa\u00dfen wir in der Regionalbahn auf dem Weg nach\u00a0Schwarzburg.<\/p>\n
Mittlerweile sind wir sogar fast 15 Mitarbeiter:innen und betreiben gemeinsam das, was wir zivilen Verfassungsschutz nennen: Wir wollen die demokratische \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Schachz\u00fcge autorit\u00e4r-populistischer Parteien sensibilisieren und durch Antizipation daf\u00fcr sorgen, dass sie wachsam bleibt. Nach und nach haben sich vier Schwerpunkte unserer Arbeit herauskristallisiert, vier S\u00e4ulen gewisserma\u00dfen: Recherche und Forschung, politische Bildung, Policy Arbeit und Kommunikation. Zu allen vieren m\u00f6chte ich kurz was sagen.<\/p>\n
Die Recherche haben wir in Themengebiete aufgeteilt: Kommunales, Medien, Bildung, Wahlen, Justiz, Sicherheitsapparat, Kultur. Es geht um Polizeirecht, Vergaberecht, Kulturrecht, um zum Teil v\u00f6llig vergessene und verstaubte Rechtsvorschriften und Anordnungen, \u00fcber die sich jahrelang niemand Gedanken gemacht hat. Wir gleichen Recht mit der Wirklichkeit ab, bewegen uns dazwischen hin und her, um Szenarien zu entwickeln, die juristisch und politisch plausibel sind.<\/p>\n
Viele der Szenarien, mit denen wir uns besch\u00e4ftigen, sind noch nie eingetreten. Recht einem Stresstest auszusetzen und in die Zukunft zu denken, provoziert neue, ungekl\u00e4rte oder unbehandelte rechtswissenschaftliche Fragen. Was w\u00e4re, wenn in einem deutschen Bundesland eklatant gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze versto\u00dfen w\u00fcrde? Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen lie\u00dfe sich auf Bundesebene darauf reagieren?<\/p>\n
Um darauf Antworten zu finden, versuchen wir, unsere Szenarien auch in den rechtswissenschaftlichen Diskurs hineinzutragen. Auf dem Verfassungsblog haben \u00fcber vierzig Rechtswissenschaftler:innen zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen publiziert, die das\u00a0Th\u00fcringen-Projekt\u00a0aufgeworfen hat. Der Verfassungsblog \u2013 das kurz als Hintergrund \u2013 ist ein gemeinn\u00fctziges, wissenschaftliches Open-Access Forum, also eine Debattenplattform im Internet, auf der Wissenschaftler:innen aktuelle verfassungsrechtliche Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt diskutieren. In einem Blogsymposium haben wir ausf\u00fchrlich das Ph\u00e4nomen parlamentarischer Obstruktion zur Debatte gestellt.<\/p>\n
Uns ist wichtig, dass unsere Rechercheergebnisse wirken. Wie ich schon kurz berichtet habe, haben wir sieben (verfassungs)rechtliche Einfallstore in Th\u00fcringen identifiziert, die ohne gro\u00dfe Kosten f\u00fcr die Demokratie geschlossen werden k\u00f6nnen. Einige wenige dieser Szenarien k\u00f6nnten also noch entsch\u00e4rft werden, indem bestimmte Rechtsgrundlagen erg\u00e4nzt oder klargestellt werden. Daf\u00fcr haben wir in enger Absprache mit Expert:innen ein Policy Paper entwickelt, das Sie auf unserer Website finden. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass der Ministerpr\u00e4sident die Zustimmung des Landtags zur K\u00fcndigung von Medienstaatsvertr\u00e4gen braucht, damit er nicht im Alleingang mit einer einfachen Unterschrift die Rundfunkstaatsvertr\u00e4ge zu MDR, ARD und ZDF vernichten kann. Wir sind au\u00dferdem daf\u00fcr, dass das Vorschlagsrecht der Landtagspr\u00e4sidentin in der Gesch\u00e4ftsordnung konkretisiert wird, um Auslegungsstreitigkeiten vorzubeugen. Der Polizeipr\u00e4sident, Verfassungsschutzpr\u00e4sident und der Landtagsdirektor sollten keine politischen Beamten sein. Und konsultative Volksbefragungen von der Verfassung ausgeschlossen werden, um zu vermeiden, dass sich ein Ministerpr\u00e4sident Bj\u00f6rn H\u00f6cke das Lieblingsinstrument von Viktor Orb\u00e1n und der PiS in Polen selbst schafft. Und wir haben eine L\u00f6sung f\u00fcr den omin\u00f6sen dritten Wahlgang, der seit 2009 bei jeder Ministerpr\u00e4sidentenwahl f\u00fcr Unruhe sorgt. Unser Vorschlag vereint die beiden sich scheinbar unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehenden Positionen von CDU und Die Linke.<\/p>\n
Mit unseren Ergebnissen wollen wir vor allem die Menschen erreichen, die ab dem Herbst mit diesen Szenarien konfrontiert sein k\u00f6nnten. Es geht uns darum zu zeigen, in welchen Momenten es ganz konkret auf ihr Handeln ankommt. Autorit\u00e4re Populisten profitieren davon, Chaos und Unsicherheit zu stiften, indem sie mit bisherigen demokratischen Konventionen brechen. Um Funktionstr\u00e4ger:innen auf diese Situationen vorzubereiten und unter ihnen mehr (Rechts-)Sicherheit zu schaffen, organisieren wir mit Kooperationspartner:innen Workshops. Gemeinsam mit der Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft bereiten wir in f\u00fcnf Veranstaltungen Lehrer:innen auf autorit\u00e4r-populistische Strategien im Bildungssystem vor; mit der deutschen Richtervereinigung planen wir Seminare f\u00fcr Rechtsreferendar:innen.<\/p>\n
Wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Kommunikation der Ergebnisse an Funktionstr\u00e4ger:innen und die \u00d6ffentlichkeit. Nur so kann es gelingen, ein Bewusstsein f\u00fcr autorit\u00e4re Schachz\u00fcge zu schaffen und die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Wir haben deshalb in den vergangenen Monaten an unz\u00e4hligen Veranstaltungen teilgenommen und sehen, dass wir damit \u00fcber Th\u00fcringen hinaus auf Szenarien aufmerksam machen, die auch in anderen Bundesl\u00e4ndern relevant werden k\u00f6nnen. In Medien und Politik l\u00e4sst sich beobachten, dass\u00a0Was-w\u00e4re-wenn-Fragen gestellt werden. Mit etwas Stolz k\u00f6nnen wir also jetzt schon sagen: Das
\nTh\u00fcringen-Projekt\u00a0wirkt.<\/p>\n
Diese vier S\u00e4ulen \u2013 Recherche und Forschung, politische Bildung, Policy Arbeit und Kommunikation \u2013 tragen das, was wir zivilen Verfassungsschutz nennen. Dabei geht es in erster Linie nicht um die Verhinderung der Krise, sondern um die rechtzeitige Vorbereitung auf eine bestimmte Situation. Das ist auch im Umgang mit antiliberalen Akteuren wie Viktor Orb\u00e1n oder der PiS-Partei effektiv. Denn solche Akteure \u00e4ndern die Spielregeln der liberalen Demokratie auf formell rechtm\u00e4\u00dfige Weise, um sich Wahlrecht, Justiz oder Medien zu eigen zu machen und so als Institutionen zu neutralisieren. Sie versuchen nicht alles auf einmal, sondern gehen Schritt f\u00fcr Schritt vor. Antizipation hilft, den Blick f\u00fcr Strategien zu sch\u00e4rfen, die den Rechtsstaat aush\u00f6hlen \u2013 anstatt sich zu sehr auf einzelne Parteien oder Politiker:innen zu fokussieren.<\/p>\n
Das anschaulichste Beispiel f\u00fcr dieses antizipierende Zusammenwirken von Rechtswissenschaft und Zivilgesellschaft findet sich in Israel. Dort gingen Tausende Menschen gegen die sogenannte Justizreform auf die Stra\u00dfe. Sie hatten erkannt, dass die scheinbar technische Frage, wie weit genau der Pr\u00fcfumfang eines Gerichts reicht, um die es in der Reform unter anderem ging, alle etwas angeht. Solche \u00c4nderungen an Recht und Verfassung haben, so scheint es, nichts mit unserem individuellen Leben zu tun \u2013 bis sie es tun. Und dann ist es meist schon zu sp\u00e4t.<\/p>\n
In Israel haben zahlreiche Rechtswissenschaftler:innen, wie etwa Tamar Hostovsky-Brandes, Menschen in ihre H\u00e4user eingeladen, um ihnen zu erkl\u00e4ren, was hinter den Pl\u00e4nen der israelischen Regierung steckt. Dabei konnten sie auf Erfahrungen aus Polen und Ungarn zur\u00fcckgreifen. Anders als dort hat das zivilgesellschaftliche Bewusstsein f\u00fcr illiberale Schachz\u00fcge in Israel dazu gef\u00fchrt, dass das Regierungsvorhaben gesellschaftlich unter Druck geriet. Zu Beginn des Jahres hat der Supreme Court das Gesetz gekippt. Mit ihrem lautstarken Protest hat die israelische Zivilgesellschaft dem Supreme Court bei der Legitimation seiner Entscheidung den R\u00fccken gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Eine informierte Zivilgesellschaft, staatliche Funktionstr\u00e4ger:innen und demokratische Parteien, die einen autorit\u00e4r-populistischen Schachzug erkennen, wenn er gemacht wird, sind essenziell. Dann berichten Medien dar\u00fcber, die kritische \u00d6ffentlichkeit geht auf die Stra\u00dfe und protestiert. Aufkl\u00e4rung und Bewusstsein k\u00f6nnen verhindern, dass der liberale Verfassungsstaat leise und schleichend unterminiert wird. Lassen Sie uns das 75-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Grundgesetzes dazu nutzen, unsere Verfassungsordnung in seinen St\u00e4rken und seinen Schw\u00e4chen zu reflektieren. Denn eine wehrhafte Demokratie ist in erster Linie eine vorbereitete Demokratie.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In nicht mal mehr vier Monaten w\u00e4hlt Th\u00fcringen einen neuen Landtag. Dass der Wahlkampf beginnt, hat sich schon fr\u00fch abgezeichnet: W\u00e4hrend die Brandenburger Parteien noch ihre Spitzenkandidat:innen bestimmten, hingen in Th\u00fcringen schon l\u00e4ngst Wahlplakate. Und in Waltershausen setzten unbekannte Personen das Haus des SPD-Politikers Michael M\u00fcller in Brand, in Bleicherode wurde das B\u00fcro der Landtagspr\u00e4sidentin…<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":90009,"menu_order":667,"template":"","meta":{"_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","footnotes":""},"class_list":["post-83584","media-library","type-media-library","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","focus-area-demokratie"],"yoast_head":"\n