Anfeindungen, aggressive Debatten und Einschüchterungen – analog wie in der digitalen Welt – treffen längst nicht mehr nur prominente Personen. Immer häufiger geraten engagierte Menschen in Pfarrgemeinden, Vereinen und kommunalen Gremien ins Visier, der Umgangston wird rauer. Meldungen über bedrohte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger häufen sich – mit dem Ergebnis, dass manche ihr Amt niederlegen. Gleichzeitig darf es nicht folgenlos bleiben, wenn im eigenen Umfeld menschen-, minderheiten- oder demokratiefeindliche Aussagen fallen. Hier braucht es Mut und Haltung.
Gerade die lokalen Räume sind entscheidend für das Gelingen einer offenen, toleranten Gesellschaft. Wie können sie geschützt werden? Wie können sich Gremien oder Gemeinden klar gegen rechtsradikale und populistische Tendenzen positionieren? Wo finden Betroffene Unterstützung? Und welche Rolle spielt die bayerische Justiz in diesem Zusammenhang?
Heute zu Gast:
David Beck ist seit 2024 Beauftragter der bayerischen Justiz zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech und hierzu an die Generalstaatsanwaltschaft München abgeordnet. Er schildert Fälle von Hass und Hetze im Netz und wie diese sich vielfach auch in das reale Leben der Betroffenen auswirken, wie Gremien mit diesen Fragen umgehen können und welchen Handlungsspielraum die Justiz hat.
Florian Hölzl ist seit 2008 Bürgermeister der Marktgemeinde Pfeffenhausen im Landkreis Landshut. Pfeffenhausen ist überregional bekannt für seinen Einsatz für Toleranz und gegen Rechtsextremismus. Bürgermeister Hölzl wird Initiativen seiner Gemeinde vorstellen, die andere ermutigen können, ebenfalls aktiv zu werden und wie es gelingt, lokal und kommunal demokratische Diskurse zu fördern. Im Juli 2023 wurde die Marktgemeinde als erste Kommune mit dem „Toleranzzeichen“ des Bayerischen Vereins für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde e.V. ausgezeichnet.