Der 13. November in Paris

I.

Die terroristischen Angriffe des 13. November in Paris stellen einen neuen Höhepunkt der Untaten des islamistischen Terrors in Europa dar. Es war ein von außen, aus Belgien und aus Syrien, gelenkter Angriff, der mit militärischer Präzision geplant und durchgeführt darauf zielte, unsere freie Art zu leben durch den Tod möglichst vieler unschuldiger Menschen im Mark zu treffen. Der Angriff traf Frankreich, aber er galt uns allen. Der Islamische Staat (IS) hat dies in seiner üblichen brutalen Klarheit gesagt und weitere Anschläge angekündigt, Anschläge, die auch bei uns in Deutschland stattfinden könnten.

Damit sollte Jedermann klar sein, dass wir uns schützen müssen, dass unser Staat die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen, auch und vor allem vor Terror, und dass es mit diesen Verbrechern keine Verhandlungslösung geben wird. Wir sind, wie es der Bundespräsident zutreffend gesagt hat, in einem Krieg anderer Art. Der 13. November 2015 ist somit ein Wendepunkt, der für Europa durchaus die Bedeutung haben könnte, die 9/11 für die USA hatte, denn mit diesem Anschlag geht ein Wechsel der strategischen Ziele des IS einher: Es geht nicht länger nur um Kampf in der Region, im Wesentlichen den Staatsgebieten Syriens und des Irak, das war die „Phase I“ des IS. Jetzt sind wir in „Phase II“. Dabei geht es neben dem anhaltenden Kampf in der Region nun auch darum, den Dschihad in die Bereiche zu tragen, in denen der IS beabsichtigt, seinen Herrschaftsanspruch zu erheben, in Libyen zeigt er das bereits. Der 13. November 2015 könnte somit der Beginn eines weltweit mit terroristischen Mitteln geführten Krieges gegen den „Westen“ sein, also gegen unsere Werte, gegen unsere freie Art zu leben und gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.

Es stellt sich somit die Frage, was nun zu tun ist. Als Erstes, kein Zweifel, müssen wir zu unserem Schutz ein Konzept entwickeln und wir müssen dann eine Strategie formulieren, wie wir diesen Kampf politisch gewinnen und beenden wollen. Dazu müssen wir zuerst wissen, was dieser IS ist und was will er, dann überlegen, wie wir vorgehen wollen, welche Ziele wir dabei verfolgen und was das für unsere Gesellschaft bedeutet.

In dieser Reihenfolge möchte ich vorgehen, nicht als Experte für Innere Sicherheit oder Terrorismusexperte, sondern als Bürger dieses Landes, der unsere Lebensordnung, unseren Staat, seine Werte und Rechtsordnung aus tiefster Überzeugung für schützenswert hält, der in seinem Beruf Erfahrung gewinnen konnte wie man erfolgreich und ohne Anwendung von Gewalt mit äußerer Gefahr fertig werden kann und der in der NATO gelernt hat, wie man Krisen und Konflikte unter Anwendung aller Mittel der Politik bewältigt.

II.

Der IS ist nicht mehr nur eine terroristische Organisation wie Bin Ladens Al Quaida. Der IS ist, wie Volker Perthes, der Direktor der SWP und der vielleicht beste Kenner Syriens, es ausdrückte, ein „dschihadistisches Staatsbildungsprojekt“. Der IS ist auch keineswegs allein aus den amerikanischen Interventionen in Afghanistan und im Irak entstanden. Die damit verbundenen und fehlgeschlagenen Versuche, Demokratie mit Gewalt Gesellschaften ohne demokratische Erfahrungen aufzuzwingen, hatten allerdings einen deutlichen Anteil am Entstehen des IS. Die Ideen, die heute der IS vertritt, gehen zurück auf radikal-islamische Tendenzen im Ägypten der 1960er Jahre. Deren Wortführer wurden unterdrückt und hingerichtet, die Ideen aber blieben am Leben und führten zum Vorläufer des IS, den der Jordanier Abu Musad al Zarquawi 1999 in Afghanistan mit dem Ziel gründete, einen Umsturz in Jordanien herbeizuführen. Zarquawi verließ nach 9/11 Afghanistan und ging in den Norden des Irak, wo er ab 2003 Terroranschläge gegen den Westen und gegen die Schiiten verübte, zu erinnern ist an die Anschläge des Jahres 2003 auf das UN Hauptquartier in Bagdad, auf den schiitischen Schrein in Nadschaf und in 2004 die Enthauptung es Amerikaners Nicholas Berg. Zarquawi organisierte den Zusammenschluss mehrerer sunnitischer Gruppen im Irak, wurde aber 2006 durch einen Luftangriff der Amerikaner getötet.

Sein Nachfolger, Omar al Baghdadi, begann mit dem Aufbau staatlicher Strukturen im Westen des Irak und nannte dieses Gebilde Islamischer Staat im Irak (ISI). Den Amerikanern gelang es mit viel Geld, sunnitische Stämme zu bewegen, den ISI zu bekämpfen. Doch diesen Erfolg verspielten sie mit ihrem überstürzten Abzug aus dem Irak in den Jahren 2009 bis 2011 und der dann einsetzenden Unterdrückung der Sunniten durch das schiitische Regime des irakischen Ministerpräsidenten al Maliki. Dies brachte dem ISI neuen Zulauf.

Omar al Baghdadi wurde im Jahre 2010 durch einen Luftangriff der USA getötet, sein Nachfolger wurde im Jahr 2010 Abu Bakr al Baghdadi, ein Theologe, der zusammen mit Offizieren, Geheimdienstlern und ehemaligen Verwaltungsfachleuten der früheren Baath-Partei in einem Internierungslager der USA eingesperrt worden war. Dort entstand das Netzwerk, das nun ab etwa 2011 begann, planmäßig den Aufbau eines sunnitischen Staates im schiitisch dominierten Irak vorzubereiten.

Es folgten Operationen zur Befreiung inhaftierter Kader der Baath-Partei im Jahr 2013, dann in 2014 die gezielte Unterwanderung der irakischen Armee. Nach gründlicher, fast ein Jahr dauernder Vorbereitung fiel dann im Sommer 2014 die Millionenstadt Mossul in die Hände des IS. Dort zeigte sich erstmals die Stärke und Taktik des IS: Gezielte Unterwanderung der Bevölkerung, zum Teil durch Einheiraten und dann weit gefächerter Terror in der Stadt durch eingesickerte Kräfte und in das Chaos hinein ein gut koordinierter Angriff geführt von schwachen, aber hoch mobilen Kräften, brutales Vorgehen gegenüber dem Feind und eine schonungslose, aber perfekte Medienarbeit. Das Ergebnis: Das von zwei irakischen Divisionen verteidigte Mossul fiel in kürzester Zeit, die von den USA ausgerüstete irakische Armee, weitgehend geführt von schiitischen Offizieren, lief in Panik davon und hinterließ dem IS das moderne amerikanische Material von ein bis zwei Divisionen. In Mossul ließ sich dann Abu Bakr al Baghdadi im Juli 2014 zum Kalifen ausrufen und verkündete den Aufbau des Islamischen Staates. Der Kalif trägt den Namen Abu Bakr sicher nicht zufällig, denn das war der Name des zweiten Kalifen nach Mohammed.

Der IS ist heute mehr und gefährlicher als Al Quaida es jemals war: Es ist ein Staatsgebilde mit einer Fläche von der Größe Großbritanniens, das sich über Teile des Irak und Syriens erstreckt, in dem zwischen fünf und acht Millionen Menschen nach den Gesetzen der Scharia und nach den strengen Regeln des whahabitischen Islam leben, der in Saudi Arabien Staatsreligion ist. Es ist ein Staatsgebilde mit einer rudimentären Verwaltung, mit relativ viel Geld aus Bankraub, Menschenhandel, Ölschmuggel, geschätzt 200.000 Dollar pro Tag, Antiquitätenverkauf, der islamischen Almosensteuer und zusätzlich Spenden von reichen Moslems aus sunnitischen Ländern. Wichtig auch: Der IS kontrolliert riesige Stauseen des Euphrat in Syrien und hat damit den strategischen Rohstoff in der Region in seiner Hand. Der IS hat Streitkräfte in einer Stärke von geschätzt 30.000 Mann, andere sagen sogar 80.000 Mann, darunter an die 10.000 Kämpfer aus westlichen Ländern, darunter auch mindestens 2.500 Russen, neueste Schätzungen sprechen von mehr als 25.000 Kämpfern aus 90 Staaten.

Der Anspruch des IS ist es, die alten Reiche der Abbassiden und Omajaden wiederherzustellen, wobei gerne übersehen wird, dass diese nie in der Geschichte eine Einheit waren. Damit wird an die Gefühlswelt vieler Araber und Moslems in aller Welt appelliert, die wissen, dass arabische Denker und Gelehrte im Mittelalter zur Weltelite gehörten und die nie verwunden haben, dass dieser Höhenflug im 15. Jahrhundert jäh abbrach und im Nichts versank. Der IS sieht alle Schiiten und alle Ungläubigen als Feinde und will sie vernichten, sofern sie sich nicht zum Islam bekennen oder zumindest dem IS Treue geloben und dann Schutzgeld zahlen. Das Ziel des IS ist die Herrschaft des Islam durch den Dschihad auszubreiten, bis die Welt als „Dar al Islam“, als „Welt des Friedens“ geeint ist.

Diesem globalen Anspruch folgend haben sich Ableger des IS von der Westküste Afrikas bis zum Jemen gebildet und dem Kalifen die Treue geschworen. Zellen gibt es vermutlich auch in Zentralasien und Afghanistan, in Indonesien und Indien und möglicherweise auch in Chinas unruhigem Westen. Schläfer dürfte es zudem in allen Ländern Europas geben.

Das ist der IS heute. Dieser IS musste im Jahr 2015 durch die Luftschläge der US geführten Koalition und die Erfolge der Kurden und Iraker am Boden durchaus einige militärische Rückschläge hinnehmen. Vermutlich ist er deshalb im Herbst zur „Phase II“ übergegangen, dem Hinaustragen des Terrors mit den Anschlägen von Ankara, dem Absturz des russischen Passagierflugzeuges und mit Paris.

III.

Warum musste der IS das tun? Der IS kann nur Erfolg haben, wenn er wie ein Magnet Kämpfer aus aller Welt anzieht, nur dann kann er den Glauben an eine große Idee, die Vision einer Welt, in der es Regeln gibt für einzutreten sich lohnt. Dazu braucht der Magnet IS zwei Pole: Ein Staatsgebiet, in dem er zeigen kann, dass es einen besseren Staat als die „verrottete westliche Welt“ gibt, einen Staat, der nach den strengen Regeln des ursprünglichen Islam lebt und funktioniert, und er braucht als zweiten Pol Erfolge, die seine Kämpfer motivieren und zugleich neue Kämpfer anziehen. Der IS wird deshalb versuchen, seinen heutigen Herrschaftsbereich zu halten, zu konsolidieren, vielleicht sogar auszuweiten und gleichzeitig den Terrorismus weltweit durch neue „Erfolge“ auszubreiten.

Wenn das die „Doppel-Strategie“ des IS ist, dann ergibt sich daraus unser Doppel-Konzept zur Verteidigung gegen den IS: Es gilt neben dem selbstverständlichen Schutz vor weiterem Terrorismus einerseits die staatliche Basis des IS so weit wie möglich einzuschränken, ihm nach Möglichkeit die Kontrolle über sein „Staatsgebiet“ zu entreißen, und es muss andererseits ein politischer Doppelansatz entwickelt werden, der den heutigen und künftigen Anhängern des IS zeigt, dass es bessere Gesellschaftsmodelle als das eines altertümlichen Islam gibt, und der den Staaten der Region eine Hoffnung auf eine friedliche Lösung ihrer regionalen Konflikte gibt. In diesen Doppelansatz ist die Frage einzuordnen, ob es sinnvoll ist, militärisch auf die Angriffe von Paris zu antworten.

Dazu werden in Deutschland immer zwei Fragen gestellt: Kann man mit militärischen Mitteln Terrorismus beenden? Kann man gar allein mit Luftschlägen eine Mörderbande wie den Islamischen Staat (IS) daran hindern, Anschläge wie die von Paris zu wiederholen? Zu beiden Fragen ist die Antwort: Nein, man kann es allein mit militärischen Mitteln nicht. Wozu dann also das Bundestagsmandat?

Auch dazu ist die Antwort einfach: Weil der IS eben mehr ist als eine Terroristenbande wie Al Quaída und weil die Anschläge des Herbstes 2015 Teil einer Strategie des IS sind, die darauf zielt, den Zusammenhalt des Westens zu zerbrechen, muss die Basis des Terrors zerbrochen werden, der IS. Es ist also schon mehr als die selbstverständliche Solidarität mit Frankreich. Die Basis des IS muss man militärisch beseitigen und die politischen Strukturen des IS durch das Austrocknen der finanziellen Quellen des IS einerseits und durch verstärkte Schutzmaßnahmen andererseits. Das würde dem IS den Mythos der Unbesiegbarkeit nehmen und den Zu- beziehungsweise Rückfluss der Kämpfer stoppen.

Für die militärischen Operationen gibt es zwei Ansätze: Man kann zunächst versuchen, das Blutvergießen in Syrien durch den Kampf gegen den IS dort zu stoppen. Das ist Putins Ansatz, der sich allerdings schon bald als oberflächliche Maske anderer Ziele entpuppte: Der IS ist nicht der Hauptverursacher der syrischen Tragödie, das ist Assad und sein Regime, dem aber hilft Putin, der überwiegend die Assad Gegner bombardieren lässt. Damit stärkt Russland Assad, den Hauptverantwortlichen für das Leid der Syrer. Mit ihm aber darf es keine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit geben, er darf keine Zukunft haben. Das mag sogar Präsident Putin so sehen, in dessen Schachspiel Assad nur ein Bauer, der König aber Russlands Gestaltungsmacht im Mittleren Osten und die Dame der Flottenstützpunkt in Tartus am Mittelmeer sind. Das russische Vorgehen hilft auch den Wiener Verhandlungen nicht, solange der Machtanspruch des IS über Teile des Irak und Syriens bestehen bleibt.

Putins Vorgehen lässt dem IS einen Rückzugsraum im Irak, doch über die Zukunft Syriens und des Irak kann nur entschieden werden, wenn der IS von dort verschwunden ist. Dazu ist der IS im Herzen, also auf seinem „Staatsgebiet“, zu treffen und dazu braucht man militärisches Handeln, denn Verhandeln kann man mit dem IS nicht. Das Ziel der militärischen Einsätze hat die Vertreibung des IS aus den Staatsgebieten des Irak und Syriens zu sein. Das ist die Voraussetzung für den Erfolg des in Wien begonnenen politischen Prozesses. Erst dann kann man hoffen, dass der Stellvertreterkrieg, den Saudi-Arabien und der Iran auf syrischem Boden ausfechten, beendet wird und ein lang andauernder Religionskrieg zwischen Schia und Sunna doch noch eingedämmt wird. Auf dem Weg dahin ist das größte Hindernis die Unversöhnlichkeit, mit der Saudi-Arabien und Iran einander begegnen. Mit beiden, aber auch mit der Türkei, muss endlich Klartext gesprochen werden.

Das „Staatsgebiet“ des IS allein mit Luftschlägen zu nehmen kann nicht gelingen, man wird auch Spezial- und Bodentruppen brauchen. Die aber müssen aus der Region kommen, denn es geht um Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und am Arabisch/Persischen Golf. Dafür müssen die Staaten der Region einschließlich der Türkei sorgen, nicht der Westen. Westliche Bodentruppen würden sofort die Mär vom „neuen Kreuzzug“ beleben. Die würde den IS stärken. Eine regionale Koalition aber, unterstützt durch westlich/russische Aufklärung, Luft- und Seestreitkräfte könnte dem Spuk des IS in Syrien und im Irak in überschaubarer Zeit und mit kalkulierbarem Risiko ein Ende bereiten. Der Militäreinsatz des Westens hätte damit ein begrenztes und erreichbares Ziel.

Doch es reicht natürlich nicht aus allein militärisch auf die Angriffe von Paris zu antworten. Militär ist stets nur ein Mittel zum Erreichen eines politischen Zieles, aber eines, ohne das es oftmals keine politische Lösung geben kann. Vorrang hat der Schutz der Menschen in Europa vor weiteren Anschlägen, ohne Freiheit und Rechtsstaatlichkeit der Sicherheit zu opfern. Also ist der Militäreinsatz einzuordnen in eine politisches Strategie, die aus folgenden Elementen bestünde: Schutz der Länder des Westens vor weiterem Terror, Beseitigung der quasi Staatlichkeit des IS, Austrocknen seiner Finanzquellen, vor allem aus dem Ölschmuggel und aus den Spenden reicher Sunniten, und Zerstörung der Anziehungskraft des IS für neue Kämpfer aus aller Welt.

Teil dieser politischen Zielsetzung sind die militärischen Mittel, also auch die am 4. Dezember vom Bundestag beschlossenen bescheidenen, aber überwiegend zweckmäßigen deutschen Beiträge. So bleibt die Frage, ob sie ausreichend und auch rechtmäßig sind?

Zur Rechtmäßigkeit kann ich mich kurz fassen: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag einen rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr beschließen. Der Mandatstext belegt das. Er zeigt eine in Artikel 24 GG eingeordnete tragfähige Grundlage beruhend auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN Charta, den allerdings nicht auf Kapitel VII beruhenden VN Resolutionen zum IS und der Beistandsverpflichtung nach Artikel 42, 7 des EU Vertrages.

IV.

Aber musste Deutschland sich wirklich beteiligen? Können wir nicht unseren Traum weiter träumen, alle Konflikte ließen sich friedlich lösen? Die Terrorangriffe des 13. November in Paris sind der neue Höhepunkt eines monströsen Terrorismus. Sie sind ein Wendepunkt für Europa, weil sie darauf zielten, unsere freie Art zu leben durch den Tod möglichst vieler unschuldiger Menschen im Mark zu treffen. Der Angriff traf Frankreich, aber er galt uns allen, ja er zielte sogar auf uns, denn im Stade de France, in dem unsere Nationalmannschaft spielte, waren viele Deutsche. Wäre der Anschlag dort wie geplant geglückt, dann hätte es vermutlich weit mehr deutsche Opfer gegeben. Frankreich ist unser engster Verbündeter in Europa und unser Freund. Für mich war stets und ist ein Angriff auf Frankreich auch ein Angriff auf Deutschland. Für unsere beiden Völker muss das Motto der drei Musketiere gelten: Alle für einen und einer für alle.

Es kann keinen Zweifel geben, dass wir Beistand leisten müssen. Es ist nur schade, dass wir erst nachdrücklich durch Frankreich um einen militärischen Beitrag gebeten werden mussten. Beileidsbekundungen und Lichterketten, die üblichen Zeichen deutscher Betroffenheit, reichen im Angesicht dieses Verbrechens nicht und unsere Gebete beeindrucken die Mörder des IS ohnehin nicht. Nichts tun ist die Einladung an den IS, es erneut zu versuchen. Mit der vom Bundestag beschlossenen, militärisch durchaus sinnvollen Beteiligung setzen wir dagegen ein Zeichen, das in der Summe aller militärischen Schritte vielleicht doch ein bisschen abschreckt.

Der IS hat in brutaler Klarheit weitere Anschläge angekündigt, auch bei uns, und das vor der deutschen Entscheidung über militärischen Beistand für Frankreich. Jedermann muss klar sein, dass wir uns schützen müssen, mit allen nur denkbaren Mitteln, dass es mit den Verbrechern des IS keine Verhandlungslösung geben wird und dass es sehr lange dauern wird, bis das politische Ziel „Frieden im Mittleren Osten“, also vor unserer Haustür, erreicht sein wird. Wir sind, wie es der Bundespräsident zutreffend gesagt hat, in einem „Krieg anderer Art“. Doch gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir es schaffen, unsere Lebensordnung, unsere Werte und Überzeugungen zu verteidigen. Das Signal des 4. Dezember an den Islamischen Staat ist der 13. November 2015 ist, dass er keine Chance hat gegen die Welt der Freiheit und des Rechts zu gewinnen.

Ich meine deshalb zusammenfassend Ihnen als Strategie im Kampf gegen den IS fünf Elemente vorschlagen zu können:

1. Wir müssen uns schützen, dürfen dabei aber niemals Recht und Freiheit der Sicherheit opfern. Dazu müssen alle beitragen, auch die Social Media, die sich nicht vom IS missbrauchen lassen dürfen.
2. Der Schutz Europas darf nicht zur Festung Europa entarten.
3. Wir müssen als Voraussetzung einer umfassenden Friedensordnung für unsere Nachbarregion Naher und Mittlerer Osten dem IS erst militärisch seine Basis in Irak und Syrien nehmen und ihn dann in einer politischen Strategie unter Einsatz aller Mittel der Politik überall in Asien und in Afrika austrocknen.
4. Wir müssen unsere Jugend dazu bringen, für unsere Werte und unsere Überzeugungen einzustehen und sie damit vor den Lockungen des IS immun machen.
5. Wir müssen unseren Nachbarn im Norden Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten helfen, repressive Unterdrückung zu überwinden und auf der Basis ihrer Wertvorstellungen und Überzeugungen moderne Staaten aufzubauen, in denen sie in Würde und von uns respektiert leben.

Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Strategie ist, dass alle an einem Strick ziehen: Die Akteure in der Region, allen voran Saudi Arabien, Iran und Türkei, die USA, Russland und die EU. Vor uns liegt ein langer Weg, in den wir Deutschen uns gestaltend einbringen sollten, auch weil dies eine Überlebensfrage für das älter und schwächer werdende Europa ist.

Vergessen Sie nie, dass gegenwärtig rund 1,6 Milliarden der Menschen dieses Planeten Moslems sind, im Jahre 2050 sollen es 2,8 Milliarden sein. Es wäre unser Ende, wenn die Jugend der Moslems dieser Welt, wie man gegenwärtig annimmt, zu 15 bis 20 Prozent den IS gut findet. Wir dürfen dem IS deshalb nicht den Gefallen tun, uns einen Glaubenskrieg aufzwingen zu lassen, wir dürfen aber auch in dieser langen Auseinandersetzung, an deren Beginn wir jetzt stehen, nicht unsere Werte, unsere Überzeugungen und unseren Glauben aufgeben. Die Basis unserer Werteordnung ist eine christliche, aus unserer Werte- und Rechtsordnung entsteht unser bestes Instrument in der Auseinandersetzung mit dem Machtanspruch des IS: Festigkeit im Eintreten für unserer Werteordnung gepaart mit Toleranz gegenüber Andersdenkenden und mit Solidarität im Eintreten für Schwächere.

Wir werden in dieser Auseinandersetzung mit manchen Gewohnheiten und Klischees brechen müssen, so auch mit unseren üblichen Verhaltensformen. Vergessen Sie nicht: Wir leben in einer Welt ohne Weltordnung, in der es auch in Zukunft mehr Krisen denn konfliktfreie Zeiten geben wird. Keine dieser Krisen wird Deutschland unberührt lassen, allein die vielfältigen Verflechtungen in der globalisierten Welt schließen dies aus. Viele dieser Krisen werden globaler Natur sein und nahezu alle werden in unterschiedlichem Ausmaß die Anwendung aller Instrumente der Politik zur Bewältigung der Krisen und zur Konfliktverhinderung verlangen.

Mit einer „Kultur der Zurückhaltung“ und mit Verzicht auf Optionen des Handelns wäre Deutschland kaum einer der denkbaren Krisen gewachsen, auch weil Deutschland richtigerweise immer gemeinsam mit Partnern handeln möchte und weil es allein schon wegen seines unwiderruflichen Verzichts auf Atomwaffen auf Verbündete angewiesen bleibt, ja von ihnen in Sicherheitsfragen abhängig ist. Dazu muss sicher auch mehr getan werden, um Lücken bei unseren Sicherheitsorganen zu schließen, bei der Bundeswehr aber auch bei unseren Polizeikräften, vor allem aber müssen wir unser Denken im Bewältigen von Krisen überprüfen.

Ein Blick auf die Lehren aus den Beispielen erfolgreicher Krisen- und Konfliktbewältigung zeigt, dass stets aktives, oft sogar präventives Handeln geboten ist, weil man nur dann die anfängliche Reaktion überwinden kann, in die der Konfliktverursacher Staaten oder Bündnisse durch sein rechtswidriges und den Frieden gefährdendes Handeln zwingt. Die „Lehre Nummer 1“ ist daher: Nur durch aktives Handeln kann man das Ziel Frieden erreichen.

„Lehre Nummer 2“ ist, dass dies nur gelingen kann, wenn alle Optionen politischen Handelns auf dem Tisch bleiben und die Anwendung aller Instrumente und Machtmittel eines Staates oder eines Bündnisses in Betracht gezogen wird. Diese sind einzuordnen in ein umfassendes politisches Konzept zur Bewältigung der Krise und zur Beendigung des Konflikts, Dieses Konzept muss das politische Ziel und den angestrebten Zustand bei Konfliktende eindeutig beschreiben.

V.

Sieht man nun auf das Verhalten aller Bundesregierungen in den internationalen Krisen seit Ende des Kalten Krieges, dann muss man feststellen, dass keine von ihnen diese beiden entscheidenden Grundsätze der Krisenbewältigung beachtet hat. Regierung wie Parlament waren immer mehr von den Ereignissen Getriebene statt die Entwicklung Gestaltende.

Die stereotypen Äußerungen zu Beginn einer Krise waren stets „Es gibt keine militärische Lösung“ oder „Es liegt keine Anforderung deutscher Beteiligung vor“. Beide belegen den Verzicht auf Gestaltung der Entwicklung, denn wer eine denkbare Option von vorneherein ausschließt, wird immer Partner zweiten Ranges sein, zumindest, wenn der Einsatz des äußersten, nicht immer letzten Mittels der Politik, der Gebrauch militärischer Macht, in Betracht kommt. Ein Land wie Deutschland, das sich vorgenommen hat, mehr Verantwortung zu übernehmen, um dem Frieden in der Welt zu dienen, muss deshalb in einer Welt voller, meist globaler Krisen, die eher häufiger denn seltener den Einsatz militärischer Mittel verlangen werden, überlegen, wie es künftig aktiv Krisen bewältigen und Konflikte eindämmen oder beenden kann.

In jeder Krise ist es das Ziel, einen Weg zur friedlichen Beendigung des Konflikts zu finden. Schon daraus wird deutlich, dass es eine militärische Lösung in unserer Welt nahezu unbegrenzter Vernichtungsgewalt unter Beachtung unserer ethischen Normen niemals geben wird, denn das hieße den Gegner zu vernichten.

Diese Option gibt es in der Welt von heute für demokratische Rechtsstaaten nicht mehr, die Entwicklung des Völkerrechts und die Zerstörungsgewalt der Atomwaffen schließen sie aus. Militärische Mittel sind in der Welt von heute also immer nur ein Mittel zum Erreichen einer politischen Lösung. Dafür aber müssen sie stets auf dem Tisch bleiben, denn allein die Drohung mit ihnen macht oft Diplomatie erst möglich. In den Krisen der letzten 25 Jahre war dies nahezu die Regel. Militärische Mittel im ersten Moment der Krise auszuschließen ist somit ein Fehler, der den Friedensstörer regelrecht ermutigt, seinerseits mit militärischen Mitteln seine Lösung zu erzwingen. Gegner wie Partner sehen im eilfertigen deutschen Ausschluss militärischer Mittel das Pfeifen im Wald desjenigen, der Angst hat, einen Beitrag leisten zu müssen, und die Kultur der Zurückhaltung begreifen die Verbündeten ohnehin nur als das Deckmäntelchen für Drückebergerei.

Wer also wirklich Frieden will und seine Vorstellung einer friedlichen Welt durchsetzen will, muss in einer Krise alle Optionen auf dem Tisch lassen. Das erhöht das Risiko des Friedensbrechers und gibt dem eigenen Handeln mehr Spielraum. Alle Optionen auf dem Tisch zu lassen setzt allerdings voraus, dass es eine gesicherte Rechtsgrundlage für solches Handeln gibt – bei militärischen Mitteln in der Regel Selbstverteidigung oder eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – und dass die eigene Bevölkerung mehrheitlich diesen Weg unterstützt und bereit ist, ihn zu bis zum Ende zu gehen, das heißt bis zur Wiederherstellung des Friedens nach Erreichen der eigenen Ziele.

Die andere Standardaussage deutscher Selbstlähmung ist das Pochen auf eine Anfrage durch internationale Organisationen wie Vereinten Nationen, NATO oder EU oder durch Verbündete. Dieses Warten auf eine Anfrage entspricht weder den Gebräuchen internationaler Organisationen noch dem Gebot, im Interesse des Landes Krisen durch gestaltendes Handeln so schnell wie möglich und mit dem geringstmöglichen Aufwand zu beenden. Trifft der UN-Sicherheitsrat die Entscheidung, eine Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta zu verabschieden, dann fordern die Vereinten Nationen mit dieser Entscheidung alle Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beiträge zur Umsetzung der Resolution zu leisten. Die Nationen müssen dann nicht auf eine Anfrage warten, die erübrigt sich, denn die Mitgliedstaaten haben die Bringschuld, Beiträge den Vereinten Nationen anzuzeigen oder mitzuteilen, dass sie nicht beitragen können.

Analog ist das Verfahren im Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages oder im Beistandsfall nach Artikel 42, 7 des EU-Vertrages. Nach derartigen Beschlüssen zeigen die Nationen an, ob und wie sie zur Umsetzung der Beschlüsse beitragen können und wollen. Dem folgt in der NATO nach Erarbeiten und politischer Billigung eines Operationsplanes eine Force Generation Conference, in der das Bündnis oftmals Nachforderungen stellt, um die Lücken zu schließen, die nach Meldung der nationalen Beiträge verbleiben.

Wer also auf eine Anfrage von UN, NATO oder EU wartet, verspielt seinen Einfluss auf die Umsetzung der Beschlüsse. In allen internationalen Organisationen gilt der Grundsatz: Der Einfluss der Nationen ist so groß wie ihre Beiträge. Wer auf Anfragen wartet, verspielt seine Gestaltungsmacht und setzt sich noch dazu dem Verdacht aus, nicht solidarisch Lasten und vor allem Risiken, die Gefahr bedeuten können, teilen zu wollen. Das wiederum kann weit über die Krise hinaus nachwirken, denn Solidarität erfahren Nationen nur, wenn sie sich stets, also in allen Bereichen internationaler Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten, solidarisch gezeigt haben. Das gilt auch für Deutschland, dem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 alle Möglichkeiten eingeräumt hat, nach Artikel 24 GG eingeordnet, in internationale Organisationen zu handeln.

Regierungen, die internationalen Organisationen oder Verbündeten in Krisen rasch anzeigen, dass sie zu handeln bereit sind, auch wenn sie dafür noch die politische Mehrheit gewinnen müssen und, wie alle anderen auch, die Rechtsgrundlagen zu prüfen haben, sind Gestalter und gewinnen so Einfluss. Regierungen, die erst Bedenken und Vorbehalte anmelden und sich dann doch zu Beiträgen durchringen oder dazu getrieben werden, sind Mitläufer, die für meist hohen Aufwand wenig Einfluss erreichen. Deutschland war bislang leider fast immer in dieser zweiten Liga.

Will unser Land also wirklich mehr Verantwortung übernehmen und mehr tun, um dem Frieden in der Welt zu dienen, dann sollte es in die Liga der Gestalter aufsteigen und sein Verhalten in der Bewältigung von Krisen so gestalten, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben, durch Aktion die Initiative gewonnen werden und der Konflikt zu unseren Bedingungen beenden.

Die Tage nach dem 13. November 2015 sollten uns Deutschen helfen, endlich zu begreifen, dass Betroffenheit allein nicht mehr genügt und dass wir uns nicht verweigern dürfen, wenn es um Teilung von Gefahren, von Opfern, von Risiken und Lasten geht.

Wir sollten den 13. November 2015 als Weckruf verstehen. Wir müssen wissen, dass wir vor der größten Herausforderung in Europa stehen, die es seit der Überwindung des Krieges zwischen den Staaten Europas zu meistern gilt. Wir müssen und können bestehen, wenn wir und unsere Verbündeten zusammenstehen, und damit meine ich auch die heute mehr als je zuvor unverzichtbaren USA. Wenn wir Solidarität leben, werden wir Wege aus den Gefahren finden.