Gehen den Demokraten im Kampf gegen die Demokratie-Verächter die Ideen aus? Und die Puste? An Vorschlägen und Rezepten mangelt es nicht. Aber sie haben alle ihre Haken.
„Gut regieren“ wäre vielleicht das Wichtigste. Aber genau dies ist schwieriger geworden in einer grundständig veränderten Parteienlandschaft – und in Zeiten multipler Krisen. Und die vom rechten Rand geschürten Ressentiments ein bisschen zu bedienen, hat bislang auch nicht geholfen.
„Argumentieren“ müsse man, und die Populisten inhaltlich stellen. Was aber, wenn diese sich der faktenbasierten Debatte entziehen, und stattdessen in ihrer immer größeren Blase konkurrenzfrei kommunizieren können?
Auch „verbieten“ ist nicht trivial: Einmal, weil ein Verbotsverfahren scheitern könnte. Aber auch, weil ein Drittel oder Viertel der Wählerschaft ein Verbot „ihrer Partei“ als antidemokratischen Affront deuten dürfte. Sind die Verfassungsfeinde inzwischen „too big to ban“?
Bleibt nur „entzaubern“? Also (mit-) regieren lassen und hoffen, dass die Anhänger bald sehr enttäuscht sein werden? Aber werden unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen das schadlos überstehen?
Für immer mehr Engagierte ist auch „resignieren“ inzwischen eine echte Option, um sich nicht bis zur Erschöpfung aufzureiben – sei es als Rückzug aus der Politik, als Auswanderung oder auch als Flucht ins Biedermeierlich-Private.
Vor den drei Kommunal- und fünf Landtagswahlen des kommenden Jahres wollen wir darüber nachdenken, welche Strategie die demokratischen Kräfte verfolgen könnten, um – in allem Ringen um konträre politische Konzepte – doch gemeinsam die Vorzüge der Demokratie zu verkörpern.