Einst wurde die Europäische Einigung in Sonntagsreden beschworen. Heute ist sie in vielen Bereichen mit großem Erfolg Wirklichkeit geworden: Auf keinem Kontinent der Welt leben die Menschen in gleicher Weise in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Allerdings sind die Flitterwochen für Europa vorbei. Die Europäische Union ist in vielen Bereichen im Alltag angekommen: Im politischen Alltag verlieren Visionen oftmals an Strahlkraft, aber nicht an Relevanz. Heute geht es um nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas und seiner Werte in der Welt. Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt.
Wir leben in einer Zeit, in der so viele Megatrends parallel ablaufen, wie vermutlich noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Die Digitalisierung wird die weltweiten Geschäfts- und Gesellschaftsmodelle fundamental verändern. In den vergangenen fünf Jahrhunderten noch wurden fast alle prägenden Erfindungen in Europa gemacht. Heute kommen die digitalen Innovationen der Welt zu einem Gutteil aus dem Silicon Valley. Die neuen Riesen der Geschäftswelt sind nicht länger Autobauer oder sogar Banken, sondern Internetkonzerne, fast alle mit Sitz in den USA. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in der digitalen Wirtschaft weiter den Anschluss verlieren, sondern müssen an der Spitze der Entwicklung stehen. Nur so können wir Zukunftsjobs schaffen und die Entwicklung auf Grundlage unserer Wertehaltung mit unseren europäischen Standards sichern.
Gleichzeitig rückt die Welt immer rasanter und enger zusammen. Noch als Franz Josef Strauß das erste Mal nach China flog, reiste er in ein abgeriegeltes Land. Heute ist China die Fabrik der Welt, hat Deutschland schon vor Jahren den Rang als Exportweltmeister abgelaufen und entwickelt zunehmend eigenes Know-how. Wir sehen heute Migrationsströme von nie gekanntem Ausmaß. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Autokraten bedrohen unsere Ordnung. Der islamistische Terrorismus fordert unsere offenen Gesellschaften heraus.
Die Herausforderungen werden wir nicht im nationalen Alleingang, sondern nur mit europäischer Einigkeit bewältigen können. Europa muss seine Wirtschaftsmacht einsetzen, die Globalisierung aktiv gestalten und wirksame Leitplanken einziehen. Andernfalls werden die weltweiten Entwicklungen viel Liebgewonnenes in ganz Europa wegfegen.
Bei der Finanz- über die Flüchtlingskrise bis hin zur Terrorgefahr hat ganz Europa nach Brüssel geschaut. Nicht, weil die Krisen dort ihren Ursprung gehabt hätten. Europas Bürger blicken nach Brüssel, weil sie dort Lösungen für die wirklich großen Probleme erwarten.
Es geht hierbei um nichts Geringeres als die Selbstbehauptung unseres Kontinents. Unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere europäische Art zu leben und Probleme anzugehen, kurz: den europäischen Way of Life werden wir nur bewahren können, wenn es uns gelingt, dass Europa besser funktioniert. Dafür braucht es unter anderem folgende zehn Anstrengungen.
1. Gönnt Europa endlich Erfolge
Vor der europäischen Einigung war unser Kontinent vermutlich der kriegswütigste Ort der ganzen Welt. Heute herrscht Frieden. Das Friedensprojekt Europa ist aber auch heute noch alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Ohne Europa hätte sich die Welt keine ehrgeizigen Klimaziele gesetzt. Es brauchte jemanden, der voranmarschiert und die anderen Nationen motiviert, mitzuziehen. Wer, wenn nicht Europa, wäre hierzu willens und in der Lage gewesen? Europa steht für Verständigung und Lösungen am Verhandlungstisch. Auch das Atomabkommen mit dem Iran hätte es ohne den langen Atem und das diplomatische Geschick Europas nicht gegeben. Lasst uns diese Erfolge weder verstecken noch für selbstverständlich nehmen.
2. Denkt nicht national-egoistisch:
Europa ist mehr als die Summe nationaler Interessen. Gemeinsame Lösungen können frühzeitig nur angegangen werden, wenn wir solidarisch miteinander umgehen und uns in unsere Nachbarn hineinversetzen. Wenn wir warten, bis jedes Problem mit voller Wucht in jedem Mitgliedstaat angelangt ist, bevor wir handeln, werden wir immer hinterherlaufen. Jüngstes Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Hier ist Deutschland erst aufgewacht, als die Flüchtlinge schon vor unserer eigenen Haustür standen. Wir hätten viel früher und besser reagieren können, wenn wir die Flüchtlingssituation ernster genommen hätten, als sie in Griechenland und Italien erstmalig auftrat.
3. Nehmt die Regeln ernst:
Europa ist eine Rechtsgemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen. Das gilt für die Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Spanien, Portugal oder Frankreich genauso wie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit etwa in Polen. Regeln müssen eingehalten werden. Vertrauen ist die Grundlage für jedes Zusammenleben.
4. Seid offen für Veränderungen:
Nur wer Veränderungen frühzeitig erkennt und sich offensiv mit ihnen auseinandersetzt, kann sie auch erfolgreich bewältigen. Wir müssen in Europa endlich aus der Stand-by-Funktion rauskommen. Nur wenn wir die Digitalisierung gestalten, wenn wir den Klimawandel durch technologische Innovationen abfedern und wenn wir die Globalisierung mit klaren Leitplanken und Standards in geordnete Bahnen führen, werden wir unseren Wohlstand halten und in Europa eine gute Zukunft haben.
5. Übernehmt Verantwortung:
Demokratie lebt vom Diskurs, nicht vom Wegducken. In Brüssel wird keine Entscheidung getroffen, der nicht die nationalen Regierungen zugestimmt haben. Aufgabe der nationalen Regierungen ist es aber nicht, hinter verschlossenen Türen am Brüsseler Tisch die Hand zu heben und einmal zuhause angekommen mit der ständigen Europakritik fortzufahren. Die nationalen Regierungen müssen endlich zu den von ihnen mitgetroffenen Entscheidungen stehen und für unsere gemeinsame europäische Politik werben.
6. Entwickelt Europa endlich zu einer vollen parlamentarischen Demokratie:
Gewählte Politiker, nicht Technokraten, müssen über die Zukunft Europas entscheiden. Handlungsfähigkeit muss mit politischer Legitimation gekoppelt sein. Dies wird aber nur gelingen können, wenn die Bürger zwischen klaren Alternativen entscheiden können. Das fängt beim Personal an. Wir brauchen eine volle parlamentarische Demokratie in Europa mit einem starken direkt gewählten Europäischen Parlament, einer politischen Kommission, die diesem Parlament Rechenschaft ablegt, und einem Kommissionspräsidenten, der sich als Spitzenkandidat seiner europäischen Parteienfamilie dem Votum der Menschen stellt.
7. Nehmt die Demokratie in Europa ernst:
Eine parlamentarische Demokratie kann nur funktionieren, wenn sie arbeitsfähig ist. Wie im Deutschen Bundestag sollten wir auch im Europäischen Parlament eine Zersplitterung verhindern. Wenn wir für die Arbeitsfähigkeit nationaler Parlamente gewisse Standards anlegen, um zu vermeiden, dass Kleinst-und Splitterparteien einziehen, sollte dies auch für das Parlament gelten, das über die Stabilisierung des Euros, über Visaliberalisierungen für Drittstaatsangehörige oder über den gemeinsamen Grenzschutz an unseren europäischen Außengrenzen entscheidet. Wir brauchen auch für die Europawahl eine 5-Prozent-Hürde.
8. Lasst uns Europäische Patrioten sein:
Ein guter Bayer, Deutscher oder Europäer zu sein, ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen. Bereits vor vierzig Jahren erkannte Franz Josef Strauß, dass der Nationalstaat ein Anachronismus sei, wenn er nicht verstünde, dass er in einer globalisierten Welt nur über Europa stark bleibt: Gerade wer ein deutscher Patriot sein will, muss ein überzeugter Europäer sein.
9. Lasst uns Europas Werte verteidigen:
Sorgen wir dafür, dass Europa seine Seele erhält und behält. Europa ist mehr als eine Vernunftehe oder eine aus der Not geborene Interessensgemeinschaft. Europa ist vielmehr eine im Geist der Aufklärung christlich-jüdisch geprägte Wertegemeinschaft. Aus unserem Werteverständnis des christlichen Menschbilds schöpfen wir unsere eigentliche Kraft. Das aus diesem Verständnis entwickelte europäische Sozialmodell ist eine einzigartige europäische Errungenschaft, die es zu behaupten gilt.
10. Lasst uns stolz auf Europa sein:
Europa zeichnet sich durch eine enorme kulturelle Vielfalt, landschaftliche Schönheit und Ideenreichtum aus. Kein anderer Kontinent hat die Gegenwart weltweit so stark geprägt wie wir in Europa. Die Demokratie, der Rechtsstaat und auch unsere westliche Lebensweise haben europäische Wurzeln. Darauf sollten wir stolz sein und diese Werte auf dem ganzen Kontinent leben.
Lasst uns Europa leben und nicht einfach verwalten, dann bewältigen wir die kommenden Herausforderungen und setzen − trotz aller alltäglichen Schwierigkeiten − den Erfolgsweg Europas fort. Im Handeln geben wir Europa eine neue Vision, Rechtfertigung und Akzeptanz.
Die Demagogen predigen den Rückfall in Nationalismen aus einer Zeit, die wir schon längt überwunden geglaubt hatten. Ihre vermeintlichen Lösungen aber führen allesamt in die Sackgasse. Anstelle wiedergewonnener nationaler Größe würde die Menschen nur nationale Bedeutungslosigkeit, schwindender Wohlstand und Kontrollverlust erwarten.
Europa dagegen steht heute mehr denn je für die Erhaltung und Wiedererlangung der Souveränität seiner Bürger und der staatlichen Handlungsfähigkeit. Europa steht für demokratische Selbstbestimmung und die Selbstbehauptung unserer Werte. Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt. Lasst uns also gemeinsam anpacken, damit Europa und unsere Zukunft ein Erfolg werden.