Ich freue mich sehr, heute Abend in München, zu sein und zum Thema Europa zu sprechen. Ich glaube indes, die Katholische Akademie hat ein Problem: wahrscheinlich haben Sie mich eingeladen, weil Sie gedacht haben, dass ich jetzt für die EU spreche und mit Herrn Grimm in einen konstruktiven Dialog treten werde. Genau das werde ich nicht tun. Ich bin zu 150 Prozent einverstanden mit der Dekonstruktion der EU, die Herr Grimm in einer Art und Weise vorgenommen hat, wie ich das nicht besser hätte machen können. Ich bin keine Juristin; so detailliert und juristisch fundiert wäre mir das gar nicht gelungen.
Darum fange ich mal da an, wo Herr Professor Grimm aufgehört hat, nämlich mit der Frage, gibt es noch Hoffnung? Da antworte ich, die Hoffnung stirbt zuletzt, oder ich antworte mit Ernst Bloch, „Das Prinzip Hoffnung“. Über dieses Prinzip Hoffnung habe ich versucht nachzudenken. Was machen wir mit Europa in dieser Dystopie, von der Herr Grimm ja zurecht sagt, dass wir jetzt vor lauter Nationalismus und Populismus in die Schockstarre verfallen sind. Und aus dieser Schockstarre möchte ich Sie jetzt herausführen, und zwar mit 15 bis 20 Minuten utopischer, europäischer Poesie, damit wir wieder zusammenkriegen, was zusammengehört, und das ist, Europa. Europa ist nämlich nicht unbedingt die EU. An diese Schnittstelle zwischen der EU und Europa würde ich Sie jetzt also gerne in einem kleinen poetischen Moment entführen.
I.
Wie Sie unschwer bemerkt haben, sind wir in einem Moment der europäischen Krise. „Krysos“, griechisch Krise, heißt übersetzt „Entscheidung“. Ein Pariser Künstler hat die beiden Worte ‚crisis’ (Krise) und cry’ (Weinen) einmal zusammengeführt zu ‚crysis’: „ I cry because of the crisis“, ich weine also über die Krise, ohne zu wissen, welche Krise wir haben? Oder ich weine, weil ich mich nicht entscheiden kann? In der griechischen Etymologie heißt Krise eine Entscheidung über Leben und Tod. Europa muss sich also entscheiden zu leben, darum geht es gerade. Oder vielleicht darum, dass die EU sterben muss, damit Europa leben kann? Europa aber kann nicht leben, solange wir Halluzination haben – das ist das zweite Bild vom gleichen Künstler, das ich Ihnen mitgebracht habe – nämlich die „Halluzi-Nation“ vom Nationalstaat. Der Nationalstaat, der aber Europa einfach nicht werden lässt. Der die Europa – denn Europa ist eine Frau, ich werde darauf zurückkommen – einfach nicht in Ruhe lässt, weil dieser Nationalstaat immer irgendetwas will, genauer: „souverän“ sein will, diese Nationalstaaten aber einfach nicht in Europa hineinpassen.
Deswegen, erinnern wir uns kurz, war ja gerade die Überwindung der Nationalstaaten das Ziel der europäischen Gründungsväter, eine Idee indes, die heute keiner mehr auszusprechen wagt. Bei vielem von dem, was Herr Grimm akademisch als systemisch dysfunktional aufgelöst hat, geht es genau darum, nämlich dass wir in der EU nationale Parlamente haben, die Mitsprache beanspruchen, einen Europäischen Rat, bestehend aus nationalen Staats- und Regierungschefs, der das Sagen hat und permanent mit „nationalen Karten“ gesamteuropäische Interessen durchkreuzt usw.
Herr Grimm hat es ausgeführt. Mit der EU haben wir – von einer politischen Union sind wir ja weit entfernt – im Wesentlichen einen Binnenmarkt geschaffen, der jetzt zu großen Teilen unser Alltagsleben bestimmt, der aber weitgehend „undemokratisch“ ist, anders formuliert: legal, aber nicht legitim. Ich selber habe einmal für Jacques Delors, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, arbeiten dürfen. „In einen Binnenmarkt kann man sich nicht verlieben“, hat Jacques Delors immer gesagt. Wir haben einen Binnenmarkt geschaffen, der ständig in politische Akte hineingrätscht, und der, wie Herr Grimm Ihnen erklärt hat, in nicht legitimatorisch gedeckter Art und Weise, über das Sekundärrecht einen Rechtsraum geschaffen hat, der jeden Bürger dazu zwingt, Marktgesetzen zu folgen, selbst wenn das Gemeinwohl dabei vielleicht beeinträchtigt wird.
Das haben wir erlebt z.B. bei der Wasserrechtlinie, bei der Veräußerung von öffentlichen Gütern oder den Privatisierungen von staatlichen Wasserbetrieben, um nur einige Beispiele zu nennen. Das alles passt uns nicht. Wir erleben einen Binnenmarkt, der uns gleichsam ungepuffert regiert, weil er staatlich nicht mehr abgefedert ist, bar einer effizienten parlamentarischen Kontrolle, und wir finden das nicht gut.
Nun glauben Sie vielleicht, ich sei eine Populistin. Darum habe ich Ihnen hier das Cover des jüngsten Buches von Jürgen Habermas mitgebracht. Sie sehen, auch Herr Habermas lässt die gelben Sterne auf der blauen EU-Fahne tanzen wie „puppets on the strings“. Das Buch heißt „The lure of technocracy“, die Versuchung der Technokratie. Nun sind wir wohl alle in diesem Saal, glaube ich, einverstanden mit der Aussage, dass Herr Habermas nicht das ist, was Sie gemeinhin als Populisten bezeichnen würden. Der Punkt, den ich damit darlegen möchte, ist, dass Jürgen Habermas es sich erlauben kann, ein dickes Buch darüber zu schreiben, warum die EU nicht funktioniert und eine Technokratie ist, und das sehr argumentativ und begründet macht. Aber wenn Marine Le Pen sich in Frankreich hinstellt und in eine Fernsehkamera sagt, die EU funktioniert nicht, das ist eine Technokratie, die EU passt uns in Frankreich nicht, dann ist sie eine Populistin. Es ist doch komisch, dass Herr Habermas etwas sagen darf, was Marine Le Pen auch sagt, und bei dem einen darf man es lesen, und bei der anderen will man es nicht hören?
II.
Verweilen wir einmal einen Moment bei diesem Paradoxon. Sehen wir als nächstes Umfragedaten, wieviel Akzeptanz das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ in den bevölkerungsgrößten Ländern der EU, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien (noch vor der Brexit-Entscheidung erhoben) hat. Wir sehen für Deutschland nur 35 Prozent, für Großbritannien schlappe 13 Prozent, für Frankreich immerhin noch 44 Prozent. Die Zahlen sind ein Jahr alt; sie sind inzwischen sicher weiter nach unten gegangen. Das soll heißen, wir haben für das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ keine Mehrheiten in den größten Mitgliedsstaaten der EU. Die Frage ist mithin tatsächlich, was wir eigentlich in diesem Moment machen, denn noch regiert uns diese EU als System, und noch hängt daran nicht zuletzt der Euro, also unser aller Geld. Aber trotzdem will sie keiner mehr, diese EU!
Warum, so mag man fragen? Aber die Gründe sind eigentlich offensichtlich. Herr Professor Grimm hat das schon viel besser ausgeführt und in größerer juristischer Ausdifferenzierung, aber ich fasse das hier eigentlich nochmal zusammen. Wir haben in den sogenannten europäischen Institutionen, der sogenannten Trilogie, also ein Parlament, das kein Initiativrecht hat, obwohl intuitiv jedes Parlament ein Initiativrecht für Gesetze hat (oder haben müsste). Wir haben eine Europäische Kommission, von der in den Lehrbüchern steht, dass sie die Hüterin der Verträge ist, was normalerweise aber die Rolle eines Gerichtshofes ist. Wir haben keine Regierung, weil wir in der EU keine Institution haben, die sich Regierung nennen darf, und wir haben einen Europäischen Rat, der, wie wir gerade in der jüngsten Flüchtlingskrise immer wieder erleben, nichts anderes als nationale Interessen vertritt. Hauptsache, mein Land kriegt nicht zu viele Flüchtlinge!
Dass daraus keine europäische Demokratie entstehen kann, die für europäische Bürger erfahrbar oder erlebbar ist, das ist, glaube ich, allen klar, die hier in diesem Raum sitzen. Wahrscheinlich teilen Sie diese Malaise, und Herr Grimm hat Ihnen juristisch noch viel differenzierter ausgeführt, warum die EU eigentlich mit dem, was wir gemeinhin unter Demokratie verstehen, tatsächlich nicht viel zu tun hat.
Thomas Piketty, den Sie vielleicht kennen und der dieses großartige Buch geschrieben hat, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, hat in einem Spiegel-Interview letztens gesagt, „We have created a monster“, wir haben ein Monster geschaffen. Man lebt nicht gerne in Zeiten der Monster, wir tun es aber; oder, um mit Gramsci zu sprechen: Wenn das Alte nicht sterben und das Neue nicht werden kann, dann leben wir in Zeiten der Monster. Genau das ist die Situation in Europa heute: die EU kann nicht sterben, ein neues Europa kann nicht werden, dazwischen ist nur noch Krise.
III.
Wir machen jetzt einmal einen kleinen Ausflug in die politische Ökonomie der EU, also dahin, wo neben der politischen Architektur noch etwas schiefläuft in der Binnenmarktarchitektur der EU, über die wir ja schon gesprochen haben. Dafür wollen wir uns die Lage der europäischen Industriecluster anschauen. Was dabei auffällt, ist, dass es Deutschland – ich sage das jetzt mal ein bisschen provokant – zufällig, sehr gut geht. Dass es Deutschland gut geht, hat natürlich viel damit zu tun, dass Deutschland schlichtweg in der Mitte von Europa liegt, nicht etwa am europäischen Rand, egal ob oben in Lappland oder unten an der Algarve-Küste. Wir glauben ja immer, das heute deutsche BIP liegt nur daran, dass wir so toll fleißig sind und die Griechen so faul. Aber es liegt auch einfach daran, dass wir einfach in der Mitte von Europa liegen, Deutschland ist also gleichsam die Spinne im europäischen Binnenmarktnetz.
Man sieht, dass die Wohlstandverteilung zwischen einerseits europäischem Zentrum und Peripherie liegt; oder aber zwischen Stadt und Land. Mit nationalen Grenzen jedenfalls hat die Lage der großen Industrieansiedlungen nichts zu tun. Man sieht um Barcelona herum eine Verdichtung, aber nicht in Andalusien; eine um London herum, aber nicht in Nordost-England, um Helsinki, aber nicht in Lappland. Also, alles, was städtisch ist, ist eher gut integriert in die internationale Wertschöpfung, und alles, was ländlich ist, ist wachstumsschwach.
Jetzt ist nur die Frage: sind die Briten auch faul wie die Griechen? Oder die Finnen? Oder wer sind überhaupt die Briten oder die Finnen? Oder noch mal anders: kann man überhaupt von einer finnischen oder britischen Wirtschaft sprechen, wenn die sozioökonomischen Verhältnisse offenbar so ungleich sind? In der EU aber sprechen und messen wir immer „nationale Volkswirtschaften“ – die es, wenn wir uns die Lage der Industriecluster anschauen, so aber nicht gibt. Auch in Deutschland übrigens nicht: Ostdeutschland ist nicht Exportweltmeister.
In der Europäischen Union aber glauben wir irrigerweise, vor allen Dingen innerhalb der Euro-Zone, dass wir es mit 19 „unabhängigen“ Volkswirtschaften zu tun haben, die wir gleichsam gegeneinander antreten lassen wie – Sie sind alt genug, um diese Werbung noch zu kennen – die Duracell-Häschen von damals. Die Duracel-Batterie läuft länger als alle anderen, das ist in diesem Fall die deutsche Volkswirtschaft. Was aber klar sein müsste, ist, dass die eigentlichen ökonomischen Unterschiede in der Europa nichts zu tun haben mit fleißigen Deutschen, faulen Griechen, steuerbetrügenden Italienern oder reformunfähigen Franzosen, sondern viel mehr damit, wo Sie sich geographisch in Europa befinden, und ob Sie Stadt oder Land sind. Wenn wir das ernst nehmen würden, dann müssten wir zugeben dass die aktuellen EU-Politiken völlig falsch „designed“ sind, weil sie immer noch davon ausgehen, dass etwa ein Land wie Slowenien, Malta oder die Slowakei „unabhängige nationale Volkswirtschaften“ sind, die am besten natürlich wie Deutschland zum Exportweltmeister werden sollten. Dabei wird dann geflissentlich übersehen, dass ein Land wie Slowenien im Grunde die Werkbank der deutschen Automobilindustrie ist, soll heißen, wenn vier große Konzerne von dort ihre Werke abziehen, dann gibt es keine „slowenische Volkswirtschaft“ mehr. Aber das zu sagen ist natürlich nicht politisch korrekt; es könnte ja an der deutschen Mär vom „Besten“ in Europa kratzen.
Schauen wir mal, was dieses Stadt-Land-Gefälle politisch in Europa macht. Wenn wir eine Karte von Frankreich betrachten, ein Beispiel, weil ich mir gerade sehr große Sorgen um Frankreich mache, das wäre bei anderen Ländern ähnlich, sieht man ein Übereinstimmung: von. Auf der einen Karte ist ‚rot’ die französische Arbeitslosigkeit, je dunkler, desto höher. Auf der anderen Karte ist ‚schwarz’ das Votum für den „Front National“, für Marine Le Pen. Diejenigen, die Frankreich kennen, wissen, da wo es ‚rot’ ist, sind ländliche Gebiete. Oben ist die Bretagne, im Westen an der Atlantikküste ist ökonomisch außer Tourismus auch nicht mehr viel, und selbst Biarritz ist heute nicht mehr Top-Ferienziel. Soll heißen, relativ eins zu eins, heißt in Frankreich ländliche Region gleich arbeitslos gleich Front National. Es geht hier um die Globalisierungsverlierer. Wer also ist hier Frankreich, was heißt „nationale französische Volkswirtschaft“ und was sagt uns eine französische Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10 Prozent für Frankreich, wenn diese in Paris bei nur 3 Prozent liegt, in der Bretagne aber in einigen Gebieten bei rund 40 Prozent?
Die aggregierte Zahl erklärt Ihnen gar nichts. Sie erklärt Ihnen die sozioökonomische Struktur von Frankreich nicht. Darum ist es ein gravierendes Problem, wenn wir in der EU immer mit aggregierten nationalen Zahlen arbeiten, anstatt einmal real zu erfassen, wo eigentlich die politischen Probleme sind. Mit sogenannten nationalen Wettbewerbsstrategien machen wir also in der EU im Grunde eine Politik,, die die eigentlichen Probleme nicht löst.
IV.
Deswegen ist meine These, dass wir mit dem Begriff Nationalstaat innerhalb der EU nicht mehr weiterkommen. Der souveräne Nationalstaat tut es einfach nicht. Wir haben gerade gesehen, dass die nationale Aggregation von Daten ein Problem ist und sozioökonomische Realitäten nicht mehr abbildet. Deswegen schlage ich vor, dass wir uns jetzt einmal anschauen, was eigentlich gut für das Gemeinwohl ist, und wie es organisiert sein sollte. Dabei geht es nicht um Markt und nicht um Staat, sondern um den ältesten und den organischsten Begriff der politischen Ideengeschichte, wenn es um politische Gemeinwesen geht, nämlich den Begriff der Republik. Hier ist sie also, die Republik. Das Bild heißt „La République“, gemalt von Honoré Daumier im Jahr 1848, ein interessantes Datum übrigens, das Datum der europäischen März-Revolution. Was Sie sehen, ist die Republik, die natürlich eine majestätische Frau ist, und das ist ganz wichtig: Der Staat ist also ein Mann, die Republik eine Frau. Frauen nähren – Männer herrschen; aber das nur als kleiner feministischer Subtext in einer Katholischen Akademie. Sie sehen, dass Madame la République ihre Bürger an prallen Brüsten nährt. Denn Republik – „res publica“ – heißt „Gemeinwohl“. Und das ist genau der Unterschied zu einem Binnenmarkt. Ein Binnenmarkt muss das Gemeinwohl nicht beachten, ein Markt folgt eigenen Gesetzen. Die Teilnehmer des Binnenmarktes werden mit jeder Gesetzgebung überfrachtet, ohne dass diese sich wehren können, weil das eben alles so konstitutionalisiert wurde, während eine Republik das Gemeinwohl achten muss, denn in einer Republik geht es um Bürger und nicht den Markt.
Darum ist es wichtig daran zu erinnern, dass in der europäischen Imago Europa eine Frau ist – und kein Markt! Die ersten Karten von Europa, die wir aus dem Mittelalter haben, zeigen die „res publica europeae“, gedacht als Nachfolge – und das kann man an der Katholischen Akademie Bayern sehr laut sagen – der „res publica christiana“, interessanterweise ja auch ein transnationales Gemeinwesen. Anders formuliert: in der katholischen Kirche gibt es auch kein Problem mit Transnationalität. Die „res publica europeae“ als neue Imago der Einheit Europas kam genau, als sich die Protestanten und Katholiken im 16. Jahrhundert entzweiten. Europa stand fortan begrifflich für die Einheit des Kontinents.
Europa als neue Imago einer transnationalen Gemeinschaft, das haben die Bürger, die ja damals meistens nicht lesen konnten, intuitiv verstanden. Sie haben verstanden, dass Europa ganz ist, und zwar ein Körper, der Körper einer Frau. Ein Körper also, der nährt, aber vor allen Dingen ein Körper, in dem jedes Land und jedes Volk seinen angestammten und gleichsam organischen Platz hat: nämlich in der Europa. Soll heißen, diese ganze Brexit-Diskussion – ich könne aus Europa „austreten“, ich könne dem europäischen Körper entkommen, irgendwo anders hingehen – bildet nicht die Realität ab, nämlich dass niemand von Europa weglaufen könnte. Niemand kann Europa entkommen. Wenn morgen die Ungarn sagen würden, wir wollen jetzt auch austreten: Wo wollten die denn hin?! Die Briten können sich ja noch einbilden, dass der linke Arm, den England auf einer mittelalterlichen Karte der Europa darstellt, abgetrennt werden kann. Schade für die Briten, denn, wie Sie wissen, überleben linke Arme ja nicht alleine. Aber bei einem Brexit wäre auch die Europa amputiert und das ist nicht nur schmerzhaft, das kreiert Phantomschmerz. Sich die ganzheitliche Körperlichkeit Europas noch einmal in Erinnerung zu rufen, könnte also für die heutige Diskussion durchaus hilfreich sein.
Denn wohin würde uns das führen? Wir würden dann erkennen, dass wir als europäische Bürger nur dann eine Chance haben, wenn wir tatsächlich das politische Projekt – das war auch das Plädoyer von Herrn Grimm – ganz neu starten, und zwar nicht über Nationalstaaten, sondern über die Bürger, die ja der eigentliche Souverän sind. Es gilt Kurt Tucholsky: „Alle Souveränität geht vom Bürger aus und kommt so schnell nicht wieder“. Denn wir denken immer, dass Staaten souverän sind, aber das ist nur die halbe juristische Wahrheit. Souverän sind immer nur die Bürger. Also darf Europa nicht an den Nationalstaaten hängen, Europa darf nicht das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ sein. Die Nationalstaaten können Europa nicht machen, sondern nur die europäischen Bürger als eigentlicher Souverän. Und wenn Bürger sich auf ein politisches Abenteuer einlassen, dann gründen sie eine Republik auf der Grundlage gleichen Rechts. Das ist die Cicero’sche Definition der Republik und sie gilt es heute auf Europa anzuwenden: Wenn wir also noch das Vorhaben haben, dass wir eine politische Einheit auf dem europäischen Kontinent werden wollen – wir können strittig stellen, ob wir das noch wollen – aber wenn wir es noch wollen, dann wäre meine These und mein Diskussionsangebot, dass wir das nur schaffen, wenn wir genau eine Sache in Europa verwirklichen, nämlich den sogenannten allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger. Oder, um mit Cicero, zu sprechen, „ius aequum“, gleiches Recht für alle, wie er in seiner Definition der Republik geschrieben hat: In der Republik sind alle Bürger gleich: und das heißt Wahlrechtsgleichheit, Gleichheit bei Steuern und Gleichheit beim Zugang zu sozialen Rechten. Die EU ist weit davon entfernt. Genau darum funktioniert sie als politisches Gemeinwesen nicht.
Die EU bietet das alles nicht, weil wir ja Staatsbürger von Nationalstaaten sind, und die Nationalstaaten uns als europäische Bürger permanent zueinander in Konkurrenz stellen. Soll heißen: Mein Sohn z.B. lebt in Paris und zahlt eine andere Einkommenssteuer als ich. Ich wähle auch mit meinem eigenen Sohn unser „gemeinsames“ Parlament, also das europäische, nicht nach den gleichen Bedingungen, das hat Herr Grimm Ihnen eben ausbuchstabiert. Das Europäische Parlament folgt also nicht dem Grundsatz ‚eine Person, eine Stimme’, Das heißt, wir haben in der EU keine Wahlrechtsgleichheit, keine Steuergleichheit, wir sind nicht gleich vor dem Recht.
V.
Genau das ist die Lebenslüge des Maastrichter Vertrages, demzufolge die EU zugleich Staatenunion und Bürgerunion ist. De facto aber ist sie nur Staaten- und keine Bürgerunion: die europäischen Bürger sind im politischen System der EU nicht originär souverän. Sonst wären ja z.B. jetzt, nach dem Brexit-Votum, die Briten weiterhin direkt europäische Staatsbürger, selbst wenn Großbritannien als Staat die EU verlassen würd). Anders formuliert, der nationalstaatliche Ansatz innerhalb der Europäischen Union ist eine permanente „contradictio in adiecto“. Wir werden über die Nationalstaaten nicht zu Europa kommen. Übrigens hat das der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck immer geschrieben: Wenn wir die Autorität über die Integration Europas den Nationalstaaten überlassen, dann haben wir schon verloren.
Insofern wäre mein Diskussionsangebot, dass wir das politische Projekt Europa noch einmal neu denken, und zwar ausgehend von der Souveränität der Bürger, und ausgehend von dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz aller Bürger. Die Französische Revolution von 1789 hatte eine zentrale Forderung: politische Gleichheit jenseits von Klassen. Die zentrale politische Forderung im Sinne einer Politisierung Europas, wie Herr Grimm sie eben eingefordert hat, wäre dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts politische Gleichheit für alle europäischen Bürger jenseits von Nationen fordern. Wenn wir diese Forderung auffächern, dann gibt es genau drei Forderungen für das Europa von morgen: Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit und Gleichheit vor dem Recht. Auf dieser Grundlage erst könnte eine veritable parlamentarische, repräsentative europäische Demokratie entstehen. Genau das ist die Utopie einer Europäischen Republik! Eine Utopie gibt die Richtung vor, damit wir heute einen ersten Schritt machen können.
Wenn wir nur diesen Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit in Europa verwirklichen würden, kämen wir bei einem völlig anderen politischen System für Europa heraus. Die europäischen Nationalstaaten wären dekonstruiert. Autochthone europäische Regionen – z.B. Bayern – könnten in einem Zweikammersystem zu den konstitutionellen Trägern einer Europäischen Republik werden, unter deren Dach alle europäischen Bürger gleichgestellt wären. Das kommt uns heute unmöglich vor, weil wir nichts als den Nationalstaat kennen – oder ihn für die Fußball-WM brauchen. Aber es ist hilfreich, sich daran zu erinnern, dass es die Nationalstaaten nicht immer gegeben hat, auch wenn wir das glauben. Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen, Gott hat die Erde nicht da geküsst, wo heute Deutschland ist, und der Nationalstaat ist sowieso kein menschliches Bedürfnis, sonst hätte es ihn auch im Neolithikum schon gegeben. Da aber gab es noch kein Italien oder Deutschland.
Der Nationalstaat ist ein Artefakt von Menschenhand, und so wie er konstruiert wurde, kann er dekonstruiert werden, wenn wir heute für das politische Zusammenleben in Europa etwas anderes brauchen. Bevor es Italien gab, gab es die Republik Venedig, das Königreich Neapel usw. Bevor es die sogenannte Tschechische Republik gab, gab es Böhmen und Mähren, und bevor es die Bundesrepublik gab, die seit der Fußball-WM von 2006 zu Deutschland mutiert ist, gab es Bayern, Nordrhein-Westfalen, wo ich z.B. herkomme, oder auch freie Hansestädte. Jedenfalls gab es vor den Nationalstaaten regionale Einheiten, die autonom waren. Und so wie diese sich vor mehr als hundert Jahren zu einem Deutschen Reich zusammengeschlossen haben, könnten diese – bzw. deren Bürger – sich heute zu einer europäischen Republik zusammenschließen.
VI.
Wenn wir uns daran erinnern und noch einmal auf die heutige Karte von Europas schauen, dann sehen wir ungefähr 50 bis 60 autochthone Regionen in Europa, die Sie alle kennen: zum Beispiel Katalonien, Schottland, Bayern, Tirol usw. Es sind Regionen – Eupen-Malmédey, das Elsass oder Schlesien – um die die Nationalstaaten immer Kriege geführt haben, weswegen wiederum die Überwindung die Nationalsaaten das europäische Ziel war. Robert Menasse sagt: Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion. In einem Europa, in dem die Regionen zu konstitutionellen Trägern einer Europäischen Republik würden, müsste niemand seine Heimat verlieren – nur die Fiktion einer Hallunzi-Nation aufgeben. Unter dem Dach einer Europäischen Republik gälte gleiches Recht für alle europäischen Bürger wäre. Wir hätten 50 oder 60 europäische Regionen, die jeweils zwei Senatoren in einen europäischen Senat schicken würden. Als europäische Bürger würden wir zu gleichen Bedingungen – eine Person, eine Stimme – ein Europäisches Repräsentantenhaus wählen. Beide Kammern zusammen wären der Europäische Kongress. Die europäischen Bürger, nicht die Nationalstaaten, wären der Souverän des politischen Systems in Europa. Wir könnten zusätzlich den europäischen Präsidenten direkt wählen, eine identitätsbildende Maßnahme. Das ist übrigens gar keine Utopie, das steht schon heute in so ziemlich jedem Parteiprogramm.
Ich mache also als Diskussionsangebot, darüber nachzudenken, ob wir auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit eine emanzipatorische Stufe in Europa nehmen, uns als Bürger von den europäischen Nationalstaaten emanzipieren und eine Europäische Republik gründen wollen. Nicht heute, nicht morgen, aber perspektivisch, denn irgendwie müssen wir ja heraus aus dieser aktuellen europäischen Dystopie, in der wir sind. Ich denke dabei besonders an die junge Generation, die uns nachfolgt, und sage gleichsam wider den Mainstream: aus der gegenwärtigen Krise Europas, aus dem aufwallenden Populismus und Nationalismus, der uns zunehmend Unbehagen bereitet, kommen wir nur zusammen und nicht mehr gegeneinander heraus. Und zwar durch die Begründung einer Europäischen Republik jenseits von Europa.