Die Wichtigkeit von politischer Bildung und zwar gerade auch von politischer Bildung für Erwachsene wird von niemand ernsthaft bestritten. Gleichzeitig wissen wir alle, wie schwierig es ist, diejenigen zu erreichen, die diese Bildung eigentlich am nötigsten hätten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Politik und Gesellschaft wird dieses Dilemma der politischen Bildung und der politischen Erwachsenenbildung sichtbarer denn je.
Die Gesellschaft verändert sich
Unsere Gesellschaft unterliegt einer fortschreitenden Ausdifferenzierung. Die Stichworte dafür lauten Individualisierung, Wertewandel und Säkularisation. Als Folge der damit verbundenen Emanzipationsprozesse verlieren die „intermediären“ Organisationen, also Großorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, politische Parteien oder Verbände sowohl Mitglieder als auch Unterstützung. Sie werden für künftige Generationen voraussichtlich weniger Bedeutung besitzen als noch für die Nachkriegsgeneration oder die „Baby-Boomer“. Diese Entwicklung fordert nicht nur diese Organisationen massiv heraus, sondern sie ist schon deshalb auch geeignet, das gesamte gesellschaftliche Gefüge zu verändern, weil diese Institutionen zum Teil auch als politische „Taktgeber“ oder als ethisch-moralische „Leitplanken“ fungieren und den öffentlichen Diskurs mit prägen.
Diese Veränderungen haben verschiedene Ursachen. Besonders augenfällig ist der Wertewandel der Gesellschaft, der sich unter anderem als Ergebnis verschiedener für die gesellschaftliche Entwicklung sehr wichtiger und grundsätzlich zu begrüßender Emanzipationsprozesse einstellt: Während Werte wie Gehorsam, Pflicht und Unterordnung deutlich an Ansehung und Bedeutung verloren haben, wachsen der Zuspruch und das Interesse für Werte wie Selbständigkeit, Autonomie und Realisierung der eigenen Ziele.
Auch der demografische Wandel, also der Umstand dass die Gesellschaft, genau gesagt die ihre Mitglieder älter, weniger und „bunter“ werden, trägt zum gesellschaftlichen Veränderungsprozess bei. Auch wenn die deutsche Gesellschaft noch nie homogen war (vor allem nicht so homogen, wie dies die Anhänger diverser Verschwörungstheorien uns gerne glauben machen würden), so ist nicht zu übersehen, dass die Vielfalt an Lebensformen tatsächlich zustimmt. Diese Pluralisierung und Individualisierung macht das Leben „bunter“, aber oft auch anstrengender; vor allem, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Gruppen in die Gesellschaft zu integrieren oder zu verbindlichen Entscheidungen zu kommen. Eine weitere Ursache für diesen Aspekt des gesellschaftlichen Wandels ist die vermeintliche oder tatsächliche Zeitknappheit: Wenn beide Partner erwerbstätig sind, bleibt für das ehrenamtliche Engagement in Parteien, Verbänden, den Kirchen oder Vereinen weniger Zeit. Hinzu kommt, dass die Bereitschaft gerade der Jüngeren sinkt, sich auf längere Zeit an eine Organisation zu binden und sich für diese zu engagieren. Wer sich nicht aus Pflichtgefühl oder aus familiärer Tradition engagiert, sondern vor allem aus dem Wunsch heraus, die eigenen Anliegen umzusetzen, soziale Bestätigung zu erhalten und auch selbst einen Vorteil daraus zu ziehen, der oder die ist in ihrem Engagement nicht nur „wählerischer“; er oder sie kalkuliert vielmehr auch die Opportunitätskosten ein – bemisst also immer auch den Nutzen der durch das konkrete Engagement entgehenden Alternativen.
Viele tradierte „intermediäre“ Organisationen und deren interne Entscheidungsabläufe erscheinen gerade jungen Leuten unattraktiv: Sie wollen sich nicht auf umständliche Entscheidungsprozesse und überkommende Hierarchien einlassen, sondern sofort Ergebnisse sehen. Und sie erkennen keinen Sinn darin, sich in Organisationen einzubringen, deren Regeln sie nicht aktiv mitbestimmen können.
Diese Veränderungen geschehen ausgerechnet in einer Zeit, in der die weltpolitische Lage unübersichtlicher geworden ist und die Komplexität durch Europäisierung, Globalisierung, Flüchtlingskrise und Digitalisierung zunimmt. Damit geht nicht nur dem einzelnen etwas verloren, sondern auch der Gesellschaft insgesamt: Zum einen die für die Demokratie so wichtige Verbindung zwischen den einzelnen Teilen der Gesellschaft, aber auch die Verbindung zwischen den Bürgern und ihrer Repräsentanten. Zum anderen die Fähigkeit dieser Institutionen, die Vielzahl von Informationen auf die relevanten zu reduzieren und das Leben für den Einzelnen damit durchschaubarer zu machen. Das heißt: Ausgerechnet jetzt verlieren die Institutionen an Bedeutung, die bislang den Bürgern die Orientierung erleichterten.
Herausforderungen an die Politik steigen – das Vertrauen in die Eliten sinkt
Aber nicht allein auf der Ebene der Gesellschaft verändert sich vieles. Wir sehen, dass die Demokratie auch durch Veränderungen und sogar Fehlentwicklungen seitens der Politik beeinträchtigt wird. Zum einen verlagert sich der Ort politischer Entscheidungen immer noch mehr hin zu den Regierungen und vor allem zu den Regierungschefs; gleichzeitig spielen Expertengremien und externe Berater eine zunehmend wichtige Rolle. Beide Trends schwächen die Bedeutung der Parlamente – sie verkommen immer mehr zu Akklamationsorganen. Das zerreißt die Legitimationskette demokratischer Entscheidungsprozesse, und es schmälert die Gemeinwohlorientierung. Zu allem Überfluss beobachten wir gleichzeitig, dass die klassische staatliche Steuerung mittels Regulierung angesichts der Macht trans- und international agierende Akteure an Wirksamkeit verliert. Dieses „Verschwinden der Politik“ (Jacques Rancière) gegenüber einer globalisierten Wirtschaft hat massive Folgen für die Demokratien.
In Folge dieser Veränderungen werden wir Zeugen eines massiven Vertrauensverlusts gegenüber den Eliten in Staat, Medien und Wirtschaft. Davon zeugen nicht nur die Kommentarzeilen vieler Online-Medien, sondern das bestätigte auch das zuletzt anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2017 in Davos veröffentlichte „Edelman trustbarometer“, das für 28 Staaten weltweit erhoben wird: In vielen Staaten waren die Vertrauenswerte für die Führungsebene in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft noch nie so niedrig wie derzeit.
Für die Bundesrepublik und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann man feststellen, dass sich ein Teil der Wählerschaft offenbar bereits seit geraumer Zeit nicht mehr angemessen von der Politik repräsentiert fühlt. Indizien dafür sind die zurückgehende Wahlbeteiligung einerseits sowie die teilweise guten Wahlergebnisse dezidierter Protestparteien andererseits. Auch wenn das Phänomen scheinbar dasselbe ist, gehen die Ursachen für diese Abkehr von den demokratischen Parteien doch von Staat zu Staat, von Gesellschaft zu Gesellschaft auseinander. In einigen Staaten und besonders in den strukturschwachen Regionen stagniert die Wirtschaft schon seit Jahren. Hohe Arbeitslosenquoten, aber auch der Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die damit verbundene Wahrnehmung einer beängstigenden Perspektivlosigkeit nehmen den Betroffenen die Zuversicht und rauben ihnen den Optimismus mit Blick auf die Zukunft.
Häufig empfinden diese Menschen die eigene Situation als das Ergebnis von Ungerechtigkeiten, politischen Fehlentscheidungen aber auch einer wahrgenommenen Gleichgültigkeit der Parteien gegenüber den Anliegen der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Umgekehrt fiel dem „Establishment“ in Staat, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft reichlich spät auf, dass in vielen Staaten nicht nur der Europäischen Union ein Teil der Bevölkerung inzwischen davon überzeugt ist, die Vor- und Nachteile des globalen Handels, der Europäisierung sowie der Digitalisierung würden ungleich verteilt.
Antipluralistische Motive und Sehnsüchte
In der Bundesrepublik hat man diese Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung, gerade auch in Ostdeutschland, mit der Politik und den Ergebnissen von Politik zunächst deshalb kaum wahrgenommen, weil diese Unzufriedenheit nicht durch die Wahl einer Protestpartei, sondern vor allem durch Nichtwahl artikuliert wurde. Das hat sich erst dadurch verändert, dass es der AfD zumindest vorübergehend gelang, einen Teil dieser Wählerschicht zu mobilisieren. Der erste Anlass für diese Mobilisierung der Unzufriedenen war die Eurorettungs- bzw. die Griechenlandrettungspolitik. Die Empörung über diese Maßnahmen schlug Wellen: Die Leute ärgerten sich nicht nur darüber, dass diese Maßnahmen als vermeintlich alternativlos verbrämt wurden, sondern warfen den Parlamentariern vor, unbedarft und ohne den erforderlichen Sachverstand weitreichende Eingriffe auf den Weg zu bringen. Der Großteil des damaligen Unmuts dürfte aber auf das Empfinden zurückzuführen sein, Regeln würden nicht für alle gelten, nach dem Motto: „Die, die beim Beitritt zur Währungsunion geschummelt haben, werden jetzt auch noch auf unsere Kosten belohnt.“
Den Politikern wurde also vorgeworfen, Regelverletzungen hinzunehmen. Das Thema Bankenrettung oder Verschuldenskrise hätte aber nicht genügend Durchschlagskraft, Anschaulichkeit und vor allem Emotionalität besessen, um tatsächlich eine Mobilisierung der Politikabgewandten und Unzufriedenen zu erreichen. Die Flüchtlingspolitik dagegen schon, und zwar deshalb, weil es im Streit um die Flüchtlingspolitik um Identität und um Gefühle geht. Das heißt, den Anhängern populistischer Parteien geht es keineswegs nur um eine (tatsächliche oder gefühlte) ökonomische Benachteiligung. Schließlich findet die AfD ihre Gefolgsleute keineswegs nur bei den „Modernisierungsverlierern“, sondern auch unter wohlhabenden Mitgliedern der Mittelschicht. Viele bewegt das subjektive Gefühl, kulturell zurückgesetzt und damit in der eigenen Identität tangiert zu werden. Sie lehnen die Begleiterscheinungen der Modernisierung entschieden ab, also etwa den Wandel hin zu Weltoffenheit oder den Bedeutungsverlust von Pflichtwerten zugunsten von Selbstentfaltungswerten.
Dieser Teil der Bevölkerung hegt den Wunsch nach der Bewahrung traditioneller Werte und sieht Staat und Politik in der Pflicht, Fremde(s) grundsätzlich abzuwehren und für die kulturelle Homogenität der eigenen Gesellschaft zu sorgen. Zudem betrachten diese Bürgerinnen und Bürger die Art und Weise, wie die Aufnahme der Flüchtlinge von statten ging als (weiteren) Regelverstoß, den sie durch ihre Protestwahl sanktionieren wollen. Ihr Unbehagen beruht demnach nicht zwangsläufig auf der eigenen wirtschaftlichen Position oder der Furcht vor Statusverlust, sondern vor allem auch auf der Wahrnehmung einer als bedrohlich empfundenen Entwicklung der Gesellschaft.
Nicht nur der Vertrauensverlust fordert demnach die Politik in vielen rechtsstaatlichen Demokratien heraus, sondern vor allem auch die Sehnsucht eines Teils der Bevölkerung nach kultureller Homogenität und dem Fernhalten „der Anderen“. Der Vorwurf des Populismus ist schnell erhoben; deutlich schwieriger ist es, das Phänomen wissenschaftlich zu erfassen. Politikwissenschaftler rücken vor allem ein Merkmal des Populismus in den Mittelpunkt, nämlich den Anti-Pluralismus. Damit ist das Phänomen gemeint, dass Populisten nicht nur die Vielfalt von Lebensformen ablehnen, sondern gleichzeitig der Idee anhängen, es gebe ein vorgegebenes und objektiv feststellbares Gesamtinteresse „des Volkes“. Während Pluralismus also die Unterschiedlichkeit der Interessen in einer Gesellschaft als wünschenswerte Tatsache voraussetzt (so lange sich die Vertreter dieser Interessen an die Spielregeln von Rechtsstaat und Demokratie halten), setzt der Anti-Pluralismus auf die objektive Erkennbarkeit des Richtigen – im Zweifelsfall durch das Mittel der Ausgrenzung all derjenigen, die andere Interessen verfolgen oder aufgrund bestimmter Merkmale identifizierbar sind.
Macht man sich auf die Suche nach den Ursachen für den Aufschwung anti-pluralistischen Denkens und damit der Populisten, trifft man auf weitere Facetten der bereits geschilderten Denk- und Verhaltensweisen: So treibt viele Menschen die Sorge um, dass Fakten politische Entscheidungen dominieren und sogar determinieren, diese Fakten jedoch die eigenen Wünsche und Interessen an den Rand drängen. „Postfaktische“ Verhaltensweisen (die eigentlich kontrafaktische Verhaltensweisen sind) stellen in erster Linie ein Aufbäumen gegen die Umstände und die anonymen Systeme dar, die diese Fakten produzieren: Also gegen die Globalisierung, die Digitalisierung, die weltweite Migration oder die Europäisierung.
Das damit verbundene Misstrauen denjenigen gegenüber, die man für diese Entwicklungen entweder verantwortlich macht oder denen man zumindest zuschreibt, dass sie – anders als man selbst – von diesen Entwicklungen profitieren, kommt in der sich ausbreitenden Anti-Establishment-Haltung zum Ausdruck. Das ist der Boden, auf dem der Populismus mit seiner ihn prägenden Trennung zwischen Freund und Feind den politisch-moralischen Anspruch erhebt, die vermeintlich klar bestimmbaren Interessen des Volkes als der „wahren Nation“ gegenüber den angeblich unmoralischen und korrupten Eliten zu vertreten. Und das ist auch der Boden, auf dem die Europäische Integration als „Elitenprojekt“ oder das grundsätzliche Plädoyer für gute „transatlantische Beziehungen“ oder für die menschenwürdige Behandlung zum Beispiel religiöser Minderheiten als „Mainstream“ denunziert werden. Das Auflehnen gegen das Establishment, also der Wunsch, der ökonomischen und medialen (Über-)Macht der Eliten die eigene Wut und einen bewussten Anti-Intellektualismus entgegenzustellen, scheint also maßgeblich der Einschätzung geschuldet, dass die Errungenschaften der liberalen Demokratie nicht allen Bürgern gleichermaßen nützen.
Die Wirkweise digitaler Medien
Die bisher genannten Phänomene treffen nicht nur zeitlich mit den Wirkweisen der Sozialen Medien zusammen, also der Ermöglichung von „mass self-communication“ (Manuel Castells). In dem Maße, in dem die journalistischen „Gatekeeper“ ihre Strukturierungs- und Filterungsfunktion verlieren, verändert sich der Prozess der öffentlichen Meinungsbildung: Es bilden sich selbstreferentielle Teil-Öffentlichkeiten, die Diskurse werden emotionaler und damit steigt wiederum die Anfälligkeit einer breiten Öffentlichkeit für Vereinfachung und Populismus. Die „Sozialen Medien“ bieten zum einen Manipulationsmöglichkeiten. „Trolle“ treiben in den sozialen Netzwerken und auf anonymen und unkontrollierten Plattformen ihr Unwesen und beeinträchtigen den öffentlichen Diskurs durch diverse Formen der „Information Operations“. Dieser reichen von der verschleierte Einflussnahme durch „Influencer“, dem „Silencing“, also der Strategie, Nutzer einzuschüchtern und so zum digitalen Schweigen zu bringen bis zum „Brigading“, also der abgesprochenen massenhaften Unterstützung eines Themas in Online-Abstimmungen. Diese Phänomene gehen einher mit der Beleidigung Einzelner oder von Gruppen und der gezielten Verbreitung von Hass: Fremdenhass, Islamhass, Frauenhass oder auch Hass auf die Europäische Union.
Soziale Netzwerke sind aber nicht nur aufgrund dieser zusätzlichen Manipulationsmöglichkeiten relevant. Etwas Weiteres kommt hinzu: Die sozialen Netzwerke bieten vielen Nutzern die willkommene Gelegenheit, sich auch kommunikativ von den viel gescholtenen Eliten in Politik und Medien abzuwenden. An die Stelle der bekannten hierarchischen Kommunikationsformen mittels Massenmedien tritt etwas Neues: Die unvermittelte und vermeintlich nicht-hierarchische Kommunikation mit „people like me“. Deren Informationen und Botschaften bringen viele Leute inzwischen mehr Vertrauen entgegen als denen der klassischen Medien.
Was ist zu tun?
Aus dem Zusammenwirken aller genannten Punkte könnte sich unter Umständen ein ideales Betätigungsfeld für politische Rattenfänger und Heilsversprecher ergeben. Vor allem dann, wenn wir uns der Illusion hingeben, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich seien, und wir weiterhin darauf verzichten, angemessen für die Grundlagen unseres Gemeinwesens, unserer Verfassungsordnung und unserer pluralistischen Demokratie einzutreten.
Um es den Populisten nicht noch einfacher zu machen, ist Verschiedenes erforderlich. An erster Stelle ist vor einer Selbstaufgabe der Repräsentation zu warnen. Wir brauchen politische Repräsentanten und gestaltungsfähige Parlamentarier unter anderem schon deshalb, weil es ein Grundbedürfnis in einer Demokratie ist, Verantwortung zu lokalisieren und zuzuschreiben. Die direkte Demokratie schränkt die Möglichkeit zur Zurechnung von politischer Verantwortung ein; schließlich trägt der abstimmende Bürger keine Verantwortung für die getroffene Entscheidung. Auch deshalb sollten Politiker die häufig anzutreffende Fehleinschätzung von der vermeintlichen Höherwertigkeit der direkten Demokratie nicht noch dadurch befördern, dass sie der „Koalition mit dem Volk“ den Vorzug geben vor der parlamentarischen Entscheidung durch verantwortliche Repräsentanten. Die derzeitige Begeisterung für die direkte Demokratie, die nicht zufällig von populistischen Kräften geteilt wird, lässt in Vergessenheit geraten, dass Art. 20 Abs. 2 GG mit gutem Grund nicht von der Herrschaft des Volkes spricht, sondern statuiert, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das zentrale Prinzip der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern ist also nicht die unbeschränkte Herrschaft des Volkes, sondern die an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus und des Gemeinwohls ausgerichtete gewaltenteilende Republik.
Die Stärkung der freiheitlichen Republik und der einerseits wehrhaften und andererseits pluralistischen Demokratie sollte dort beginnen, wo die Demokratie stark war und wo sie bereits in den Aufbaujahren nach dem Krieg zu Recht ihren Ausgangspunkt nahm: Auf der kommunalen Ebene, in den Gemeinden und natürlich bei jedem und jeder von uns. Den Schutz der Freiheit und der Republik kann man nicht nur dem Staat und seinen Sicherheitsorganen überlassen: Jede und jeder von uns hat Bürgerpflichten – Wählen gehört selbstverständlich dazu. Für den Zustand unserer freiheitlichen Demokratie hätte es höchst unerquickliche Folgen, wenn die früheren Nichtwähler und heutigen Protestwähler ihre Selbstwirksamkeit entdecken und extreme oder populistische Parteien wählen, während gleichzeitig ein Teil der Bürgerschaft der unsinnigen und falschen Auffassung ist, Wählen sei nur dann angebracht, wenn eine Partei antritt, deren Positionen er oder sie zu fast hundert Prozent zustimmen kann.
Die wachsende Bedeutung politischer, aber auch „algorithmischer“ Bildung
Nachdem die Strukturierungsfähigkeit der intermediären Institutionen weniger nachgefragt wird, sind die Bürger bei der Suche nach Einordnung und Orientierung stärker als bisher auf sich selbst gestellt. Wer nicht will, dass hier ein Vakuum entsteht, in dem sich digital verbreitete Botschaften und Falschmeldungen der Anti-Pluralisten unterschiedlicher Couleur festsetzen und ausbreiten, muss die vorpolitischen Grundlagen der freiheitlichen Demokratie und damit vor allem die Bevölkerung in ihrer Rolle als gemeinsinnorientierte und verantwortungsbewusste Bürger stärken. Dieses Postulat baut auf der Überlegung auf, dass die Demokratie und die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze keinesfalls allein von der Qualität der Mandats- und Amtsinhaber und nicht einmal von gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Gewährleistungen abhängen.
Wenn die Diagnose zutrifft, dass der Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit, also der gesellschaftliche und politische Konsens über die Notwendigkeit, globale Macht durch internationale Verträge und nationale Macht durch gewaltenteilende Mechanismen zu bändigen, an Bedeutung verliert, dann hat dies auch auf die politische Bildung massive Auswirkungen: Die Elemente des materiellen Rechtsstaates und der „checks and balances“ waren denjenigen, die „durchregieren“ wollen, immer schon ein lästiges Hemmnis – das ist nichts Neues. Neu ist aber, dass diese anti-liberale Haltung zum Aufstand gegen das Establishment, gegen die Eliten verbrämt wird. Und neu ist auch, dass das auch biografisch geprägte Verständnis für die demokratie- und menschengefährdenden Wirkungen von Machtkonzentration gerade in den jüngeren Generationen weniger stark ausgeprägt zu sein scheint. In einer Zeit, in der die Sehnsucht nach den radikalen Lösungen um sich zu greifen scheint, ist es angebracht, dieses Grundverständnis für den freiheitsschützenden Wert dieser Mechanismen des Interessenausgleichs zu schulen. Dieses Verständnis ist keinesfalls nur den jungen Leuten abzufordern. Das geht alle an.
Das zur politischen Urteilsbildung unabdingbare Orientierungs- und vor allem Deutungswissen wird jedoch gerade nicht durch die bloße Verfügbarkeit von Informationen erreicht. Um politische Inhalte verstehen, konkurrierende politische Lösungen sowie die Geeignetheit des politischen Personals beurteilen zu können, reichen Recherchefähigkeiten nicht aus: Grundkenntnisse über das parlamentarische Regierungssystem, die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen sowie die Arbeitsweise und Organisation der Medien in einer freiheitlichen Demokratie sind Mindestanforderungen. Nachdem das Internet und die Sozialen Medien gerade für junge Leute immer häufiger den einzigen Zugang zu politischen Themen darstellen und die Vereinfachung, Beschleunigung und Emotionalisierung von Politik an der Tagesordnung sind, muss politische Bildung mehr denn je das Struktur- und Orientierungswissen vermitteln, ohne das wir in der digitalen Welt drohen verloren zu gehen.
Politische Bildung allein wird aber nicht genügen: Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch befähigt sein, die Mechanismen der digitalen Kommunikation und der digitalen Wirtschaft zu erkennen. Im Zeitalter der Digitalisierung sollten mündige Bürger auch die Prozesse verstehen, die dazu führen, dass „Nutzer“ nicht Kunden, sondern eher Produkte von Internetkonzernen sind, die aus unseren Daten die für das Maschinenlernen benötigen Informationen gewinnen. Auch wenn die Forderung nach einer „algorithmischen Bildung“ der heranwachsenden Generationen derzeit noch überzogen anmutet, so werden mittelfristig diese zusätzlichen Befähigungen die Voraussetzung dafür sein, dass wir der sich abzeichnenden Machtkonzentration bei den Giganten des Internets etwas entgegensetzen können: Den politischen und digitalen Sachverstand und das entsprechende Urteilsvermögen der Bürgerschaft.
Einzelne Abschnitte des Beitrags sind dem Aufsatz „Politische Bildung im 21. Jahrhundert“ entnommen, der in der „Festbroschüre“ aus dem Jahr 2017 „Mobilisierung der Demokratie. 60 Jahre Akademie für Politische Bildung“ erschienen ist.