Vielen herzlichen Dank beiden Referenten. Ich denke, dass wir jetzt schon die Gewissheit haben können, schlauer nach Hause zu gehen, als wir gekommen sind, denn wir haben neue Gesichtspunkte kennengelernt, sowohl bezüglich der demokratischen als auch der verfassungsrechtlichen Defizite der Europäischen Union, aber wir haben auch Visionen vernommen, was denkbare neue Perspektiven betrifft. Dafür herzlichen Dank. Im Übrigen habe ich gestaunt, wie zwei Statements von so unterschiedlichen Standpunkten und Maßstäben ausgehen können und doch so mühelos miteinander vereinbar scheinen. Ich glaube aber, dass das nur so scheint, weil beides gleichermaßen kritisch klang. Wir werden sehen, wie weit die Übereinstimmung tatsächlich reicht.
Als wir das Thema gewählt haben, bewusst mit den zwei Worten Macht und Recht, die wir doch gewöhnlich als Gegensatzpaar begreifen, gab es viel Erschütterung in Europa, die ja anhält. Und diese Erschütterung möchte ich am Anfang noch einmal zur Debatte stellen, um dann Ihren Pfaden weiter nachzugehen. Es ist ja erst wenige Jahre her, dass Europa in unglaublich euphorischer Stimmung sich selber gefeiert hat. Das kommt uns jetzt so vor, als müsste es Generationen her sein. Dabei liegt es nur wenige Jahre zurück, dass die Europäische Union unter dem Beifall ihrer Bürger den Friedensnobelpreis bekommen hat für ihre Grundsatztreue bei den Grundwerten, die sie permanent verkündet. Dann gab es den ersten Wahlkampf, in dem die Parteien gleicher Orientierung sich europaweit zusammengetan haben. Das führte zumindest in Deutschland mit einem deutschen Spitzenkandidaten durchaus zu einer höheren Wahlbeteiligung als vorher, aber natürlich kamen die beiden Spitzenkandidaten nur aus zwei Staaten, und in den nichtbeteiligten ist die Wahlbeteiligung weiter abgesackt. Aber Europa kam sich enorm kraftvoll vor, auch weil der Euro sich so glänzend zu bewähren schien.
Und dann der Absturz, der ja wirklich atemberaubend ist. In nur kurzer Zeit ging erst der Glaube an die Handlungsfähigkeit der europäischen Gremien regelrecht zugrunde. Sitzungen ohne Ergebnis, vertagte Entscheidungen wurden zu Stereotypen der Europaberichterstattung. Dann wurde der Euro, der ja den Frieden zwischen Europas Völkern unauflöslich machen sollte durch gemeinsame ökonomische Interessen, plötzlich zum größten Zankapfel des Kontinents, zu einem Thema, das europäische Völker, etwa Deutsche und Griechen, in nie gekannte Animosität zurückjagte. Und dann kam es zu Rechtsanwendungen, die jeweilige Kritiker als glatten Rechtsbruch empfanden. Insofern haben Sie, Herr Professor Grimm, ein völlig neues Thema angeschnitten heute, als Sie darlegten, wann denn die juristische Fehlentwicklung begonnen hat, nämlich schon in den 1960er Jahren. Das fand ich unglaublich spannend, und wir kommen darauf zurück.
Aber in der aktuellen, in der tagesaktuellen Debatte europäischer Völker und Medien haben wir es mit anderen Rechtsbrüchen zu tun, die die Menschen auf die Palme treiben. Die will ich doch zumindest ansprechen. Konservative, vertragstreue Bürger oder Stimmen beklagen, dass die Stabilitätskriterien ausgerechnet von den größten Volkswirtschaften, nämlich Deutschland und Frankreich, keineswegs eingehalten worden sind. Man nahm sich das Recht der großzügigen Interpretation, und die Kleinen, die das anrüchig fanden, konnten dagegen überhaupt nichts ausrichten.
Dann hatten wir vertraglich die Regelung – ob das der Weisheit letzter Schluss ist, ist ja eine ganz andere Frage –, es dürfe kein „Bail-out“ geben, also, keine Nation und auch die Europäer insgesamt dürften eine Volkswirtschaft, die in ökonomische Probleme gerät, herauspauken, oder wie immer man es ins Deutsche übersetzen will.
Dagegen ist nach Meinung der Kritiker, der Euro-Skeptiker, sogar massiv verstoßen worden. Das heißt, der Vorwurf ist, dass die Rechtsverletzung von den europäischen Organen selber begangen wird. Nicht, dass der eine oder andere Staat sich nicht an europäisches Recht hält, sondern, dass die europäischen Organe selber sich die Freiheit genommen haben, gegen die Verträge, obwohl sie zwischenzeitlich in den Rang einer europäischen Verfassung hochgejubelt worden sind, zu brechen.
Und das nächste folgt dann unmittelbar auf dem Fuße, nämlich dass die Europäische Zentralbank eine Geldpolitik betreibt, von der nun niemand nachweisen kann, dass sie mit den Stabilitätskriterien und den für zulässig erklärten Instrumenten noch viel zu tun hat. Und toll ist, wie argumentiert wird. Ich sage das ohne jede Rechtfertigung oder gar Identifizierung mit den Euro-Skeptikern, aber der Wechsel der Argumentation ist schon abenteuerlich. Beim Fall Draghi hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben: Wahrscheinlich müssten die Europäer ihm bald dankbar sein, dass er die Verträge gebrochen hat. Das heißt, wenn einem etwas ökonomisch passt, ist man mit dem Rechtsbruch durchaus einverstanden.
Es ist übrigens auch beim Flüchtlingsthema zu beobachten, dass die Toleranz zu juristisch verwegenen bis offenkundig rechtswidrigen Vorgehensweisen höchst unterschiedlich ist. Also, je nachdem, wie die eigene Position dazu ist. Nehmen Sie nur einmal den extremsten Fall, die Duldung von Flüchtlingsströmen unter Bruch der Vorschriften über die Außengrenzen. Das ist vom linksliberalen Teil der Öffentlichkeit geradezu gefeiert worden. Die Tatsache, dass nicht kleinkarierte Rechtsanwendung, kein Pochen auf das Schengen-Abkommen, kein Pochen auf die Dubliner Regelungen gilt, sondern die Menschlichkeit, die das Regelwerk mehrere Monate lang außer Kraft setzt. Gleichzeitig feiern es umgekehrt konservative Nationalstaaten und Stimmen, wenn Vorschriften des Völkerrechts über die Rechte von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylantragstellern gebrochen werden.
Das heißt: Auf unterschiedlichsten Seiten erleben wir einen ganz unterschiedlichen Umgang mit dem Recht. Je nachdem, ob einem das rechtlich Gebotene gefällt oder nicht. Wem die Rechtslage nicht gefällt, der sagt dann einfach: „Wir dürfen Herrn Draghi dankbar sein!“ „Alle humanitär Eingestellten müssen der Kanzlerin dankbar sein!“ Oder auf der anderen Seite: „Was soll der Quatsch mit Asylrecht oder Flüchtlingskonvention, zu viel ist zu viel, Bravo Viktor Orban, dass Du den Riegel vorgeschoben hast!“