Worin besteht der christliche Beitrag zur Politik heute?

I.

„Worin besteht der christliche Beitrag zur Politik heute?“ oder eigentlich „Worin besteht der christliche Beitrag zum modernen Verfassungsstaat?“ oder „Hat das christliche Element überhaupt Bedeutung im modernen und säkularen Verfassungs­staat und der aktuellen Politik?“. Ich bin der festen Überzeugung: Ja. Sie kennen meinen politischen Hintergrund und wissen deshalb, dass ich der festen Überzeugung bin, Politik aus christlicher Verantwortung heraus zu gestalten.

Wo zeigen sich also dann diese Elemente? Ich weiß, Sie haben schon viele Facetten dieses Themas am gestrigen Tag behandelt. Heißt „christliche Toleranz“, dass der christlich motivierte Politiker, die christlich motivierte Politikerin alles hinnehmen und in ihrer Toleranz die eigenen Standpunkte hinten anstellen, dass sie alles ertragen, alles akzeptieren und dabei unter Umständen den anderen die Gestaltung über­lassen?“ Ich meine ganz klar: „Nein“. Letztendlich beruht und beruhte unser Staat auf Werten, auf Spielregeln, die er selbst nicht geschaffen hatte und die die Wurzeln für die Regelung genau dieses Staates sind.

Wodurch unterscheidet sich also ein moderner freiheitlich-demokratischer Rechts­staat, also unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, von anderen Staats­wesen, die sich ebenfalls als demokratisch und freiheitlich verstehen? Sicher nicht dadurch, dass eine klerikale Ausrichtung erfolgt und man zunächst bei den jeweiligen Kirchenoberen – allein das wäre schon im Christentum nicht ohne Problematik und Untiefen – um Anweisung ersucht, sondern dadurch, dass wir Werte unserem Handeln zugrunde legen, die ihre Basis in der christlich-jüdischen Geschichte, verbunden mit dem Humanismus und der Aufklärung, finden. Entscheidend ist somit der Wertekanon und Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Eigenverantwortung haben ihre Attraktivität bis heute nicht verloren.

Der Christ, die Christin in der Politik entscheidet allein nach seinem / ihrem Gewissen und ist Gott und den Menschen als Ebenbild Gottes verantwortlich. Bei allem ist das christliche Menschenbild, also das Verständnis, dass jeder Mensch einmalig und wertvoll ist, Entscheidungen zugrunde zu legen. Damit ist das Christentum eine der entscheidenden Organisationsformen bzw. die prägende Entscheidungsgrundlage für den modernen Verfassungsstaat.

So waren unter anderem die Lehren von Max Weber mit bestimmend dafür, dass das Christentum nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Grundlage für eine neue politische Ordnung war und auch der Gegenentwurf gegen alle „totalitären Versuchungen“, wie der Autor Gerd Held einmal in der Tageszeitung „Die Welt“ formulierte.

Das christliche Element ist der entscheidende ordnungspolitische Grundsatz, der

– und das ist mir als verfassungspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion besonders wichtig – dafür Sorge trägt, dass jedes einzelne Individuum auch die Möglichkeit, sich zu verwirklichen findet. Es ist das Ordnungsprinzip, das für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung eintritt und damit die klare Basis für den Abbau und Ausgleich gesellschaftlicher Spannungen darstellt.

Im politischen Alltag heißt dies, dass ich nicht alles gleich behandeln darf, sondern, dass aus Gründen der Gerechtigkeit derjenige, der mehr leistet, auch mehr erwirt­schaften und für sich verwenden kann. Als christliche Politikerin stehe ich deshalb für eine Marktwirtschaft ein, die aber einen sozialen Ausgleichsmechanismus kennt. Wichtig in der Politik heute ist, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass das christliche Menschenbild nicht reduziert werden darf auf die „Selbst­wirksamkeit des Menschen“, wie es Held in einem Artikel formuliert, sondern das christliche Menschenbild Solidarität und Eigenverantwortung gleichermaßen normiert.

Dieses christliche Menschenbild und die christlichen Werte, zu denen für uns die Verantwortung vor Gott und die Liebe zu den Menschen gehört, der Schutz des Lebens, die Verantwortung für die Zukunft und damit Nachhaltigkeit, die Generationengerechtigkeit sowie der kulturelle Zusammenhalt und Patriotismus, ist nach wie vor das Leitbild für eine lebendige, freiheitliche und gerechte Gesellschaft. Damit ist das christliche Menschenbild die Grundlage für die solidarische Leistungsgesell­schaft. Ich bin mir dabei wohl bewusst, dass dieser Begriff derzeit als extrem „unmodern“ gilt.

Hierzu gehören die eigenverantwortliche Lebensführung und Problemlösung ebenso, wie die Ermöglichung gerechter Teilhabe aller am Fortschritt. Durch Maßnahmen wie Breitbandausbau, kostenfreie Schulbildung, Ausreichung von Fördermitteln, trägt die Bayerische Politik wesentlich dazu bei, dass Entwicklung in ganz Bayern stattfinden kann.

Damit ist aber auch einer Verkürzung der „christlichen Politik“ auf das Kriterium der „Selbstwirksamkeit der Menschen“, die dies an die Stelle von Leistung setzt, eine klare Absage zu erteilen. Eine Gesellschaft, bestimmt von christlicher Politik, widmet sich nicht nur den Rändern, sondern auch der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir diese solidarische Leistungsgesellschaft aus dem Blick verlieren, schaffen wir auch für Menschen an den Rändern keine positiven Ausgangsbedingungen, da wir ihnen letztlich die Möglichkeit nehmen, sich in der Gesellschaft selbst zu bewähren.

Als Abgeordnete frage ich mich daher des Öfteren, ob wir Menschen mit Behinderung nicht besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren könnten, wenn es die besonderen Kündigungsschutzrechte, die erhöhten Urlaub­stage, etc., nicht gäbe. Gerade kleine Teams fürchten oft, solche Belastungen nicht stemmen zu können. Gerade Beratung geht hier oft in die falsche Richtung.

Das Christliche verweist den Menschen auf die Welt und gibt ihm auf, sich dort zu bewähren. Dies reicht von der Schöpfungsgeschichte, über die Vertreibung aus dem Paradies, die Geschichte von Gottes Sohn, bis zur Bergpredigt und vieles mehr.

Christliche Politik heute heißt also, sich einerseits vor der Verkürzung des christ­lichen Menschenbildes zu hüten und sich dessen immer wieder bewusst zu werden; denn gerade das Christentum ist die Religion, die Freiheit eröffnet und bewahrt. Gerade deshalb ist es wichtig, sich dies bei den Entscheidungen immer wieder vor Augen zu führen.

II.

Wie Sie sehen, klingt alles ganz einfach – ist es aber nicht. Gerade die Komplexität unseres Zusammenlebens zeigt, dass in der modernen Gesellschaft Abgrenzungsstrategien des letzten Jahrhunderts, wie Kapitalismus, Sozialismus und ähnliches, keine klaren Antworten mehr zu geben vermögen. Auch Worte wie „Pazifismus“ als grundlegendes christliches Motiv zu erkennen wäre falsch, da es letztlich die Waffen des Staates sind, die den Menschen den Frieden erhalten.

Wer sich also als Politiker oder Politikerin in Verantwortung vor Gott und den Menschen nicht darauf einlässt, nicht alles richtig machen zu können, sondern sich aus falsch verstandenen christlichen Werten darauf beschränkt, es den Menschen überall gleichermaßen recht machen zu wollen, der wird letztendlich scheitern. Ob man wie Gerd Held in „Der Welt“ dann vom christlichen Populismus redet, mag dahingestellt bleiben.

Für mich steht das „C“ im Namen der Partei, der ich angehöre, für christliche Werteorientierung und den dauerhaften Einsatz für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und die Betonung dessen, dass Christen in eigener Verantwortung und aus eigener Gewissensüberzeugung handeln. Diese Haltung grenzt niemanden aus, der die christlichen Werte, also die Werte der Solidarität, aber auch der Eigenverantwortung entsprechend lebt und voranbringen will. Gerade hier ist es entscheidend, dass wir dies im Bereich Integration immer wieder deutlich machen.

Die christlichen Werte und eine solidarische Gesellschaft fügen sich ein in die Bedingtheit eines Staates. Jeder, der als Christ in einem Staat leben will, muss diese Werteentscheidungen einer Gesellschaft, dieses Grundgesetz, das auf dem christ­lichen Menschenbild basiert, akzeptieren und es auch leben wollen. Wichtig ist es dabei, dass wir dieses allen, die zu uns kommen auch konsequent klar machen. Die Grundlagen eines Staates, wie Freiheit, Verantwortung, Solidarität, Chancengerechtigkeit, Subsidiarität sind zutiefst christlich und sind Verantwortungs- und Strukturprinzip des modernen Verfassungsstaates. „Zwingt mich also das christliche Menschenbild, eine unbegrenzte Zuwanderung zu akzeptieren, Eheschließungen mit Minderjährigen zu dulden, als Frau Rücksicht darauf zu nehmen, dass ich unverschleiert einen Mann irritieren könnte? Ich sage: Nein!

Eine auf christliche Werte gestützte, solidarische Leistungsgesellschaft trägt zwar auch weltweit Verantwortung, was sich in Hilfeleistungen beim Schaffen von Frieden, Entwicklungshilfe oder Hilfe in Katastrophenfällen widerspiegelt. Aber Verantwortung vor Gott und den Menschen heißt für mich, vordringlich dafür Sorge zu tragen, den Menschen vor Ort die Sicherung ihrer sozialen Systeme zu erhalten, ihr Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu enttäuschen und die Werte, die das Fundament unseres Staates bilden, zu achten und zu wahren. Folglich sind es die christlichen Werte, die als Struktur ein Bewusstsein für Zeit und Endlichkeit schaffen und die eine freiheitliche und selbstverantwortliche Einstellung zum Leben ermöglichen.

„Selbstwirksamkeit des Menschen“ – um noch einmal Gerd Held in der „Welt“ zu zitieren – darf nicht zu Lasten anderer gehen, sondern sollte allen zu Gute kommen. Jeder trägt Verantwortung für sich und die Mitmenschen. Deshalb fördern wir Familien, deshalb fördern wir eine Erziehung zu selbst bestimmten und sozialverpflichtenden Persönlichkeiten. Das Wissen um den Wert des Einzelnen und die Einmaligkeit des Menschen ermöglichen uns auf dieser Ebene auch den Respekt und den Dialog mit andern Kulturen und Wertvorstellungen.

III.

Toleranz ist ein unverzichtbarer Pfeiler einer humanen Gesellschaft. Dies erfordert gleichermaßen die Trennung von Kirche und Staat, wie eine geregelte Kooperation mit dieser. Dies regelt gleichermaßen die Wirkungsmöglichkeiten von Kirche und anderen Religionsgemeinschaften, legt aber auch fest, dass religiöse Freiheit immer dort endet, wo sie im Widerspruch zur Charta der Menschenrechte, dem Grundgesetz, der Bayerischen Verfassung und unserer Rechtsordnung steht.

Worin besteht also hauptsächlich der Beitrag des Christentums für die Politik heute? Aus meiner Sicht besteht er hauptsächlich darin, ein Wertegerüst zu bieten – außerhalb der Tagespolitik – aufgrund dessen alles unternommen werden muss, die Freiheit und die Solidarität in unserer Leistungsgesellschaft zu erhalten, das uns immer wieder ermahnt, die Balance zu finden. Die Balance, die sich nicht nur an den Rändern der Gesellschaft orientiert, sondern auch deren Mitte, die letztendlich diesen Staat trägt.

Das Bewusstsein, dass Verantwortung für den Mitmenschen nicht an der Staats­grenze endet, sondern auch ein solidarisches Miteinander mit anderen Staaten zum Aufbau einer werteorientierten Weltordnung erforderlich ist, gehört ebenso dazu, wie der Umstand, dass verkürzte Sichtweisen auf einzelne dieser Bereiche die positive Entwicklung einer Gesellschaft nicht weiterbringen.

Wenn wir also davon ausgehen, dass gerade der Verweis auf die Endlichkeit und damit auch die Verantwortung vor Gott und den Menschen eines der wesentlichen Elemente unserer Politik darstellt, müssen wir unseren Standpunkt immer wieder hinterfragen. Aus meiner Sicht gibt es wenig Stellen in der Bibel – in diesem Fall im Alten Testa­ment – die dies deutlicher vor Augen führen. So sagte in diesem Zusammenhang Kohelet: „Alles hat seine Stunde …“.

Damit eine kurze Antwort auf die Eingangsfrage: Der Beitrag des Christentums zur heutigen Politik besteht im Bewusstsein und der Fortentwicklung des christlichen Menschenbildes und der christlichen Werte – klingt eigentlich ganz einfach und wir alle wissen, so einfach ist es leider nicht.