I.
Weil Christen sich von Gott angenommen und gerechtfertigt wissen, brauchen sie nicht nach Selbsterlösung zu streben. In der Gewissheit, dass nichts sie von der Liebe Gottes trennen kann (Röm 8), sind sie frei, sich den Menschen und der Welt zuzuwenden. Wenn sie im Bewusstsein ihrer Fehlbarkeit politische Funktionen wahrnehmen, wird Macht für sie nicht zum Selbstzweck und ein Parteiprogramm nicht zur Ideologie. Im Vertrauen darauf, dass Gott seine Verheißungen erfüllt und die ganze Schöpfung, also auch uns, vollenden wird, unterliegen wir weder dem Zwang zur Selbstoptimierung noch dem Druck, ein ganzheitliches Leben vorweisen zu müssen.
Christen orientieren sich nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im gesellschaftlichen und politischen Handeln an der Botschaft der Bibel. Die Bibel bietet keine konkreten Handlungsanweisungen oder gar Patentrezepte für die Politik, aber das ist beispielsweise auch in Erziehungsfragen nicht der Fall. Mit ihrer Deutung von Gott, Mensch und Welt gibt sie jedoch die Richtung vor: „Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen“ (Mt 6,33). So gesehen kann man also durchaus mit der Bergpredigt Politik machen.
Es gibt keine „christliche“ Politik, sondern immer nur den Versuch, verantwortliche Politik zu machen. Politik gehört – wie alle menschlichen Wirkungsfelder – in den Bereich des „Vorletzten“ (Dietrich Bonhoeffer), in dem wir uns nicht auf höhere, göttliche Legitimation, sondern nur auf unsere, immer auch begrenzten Einsichten berufen können. Es gilt, in jeder Situation das als richtig Erkannte möglichst gut zum Wohle der Menschen und der Welt umzusetzen. Ebenso spannend wie anspruchsvoll ist es, dabei die individuellen Freiheitsrechte mit der Sorge für gerechtere Verhältnisse in Einklang zu bringen.
Gerade Christen sollten sich – übrigens nicht nur in der Politik – durch intellektuelle Redlichkeit und respektvollen Umgang mit allen Menschen auszeichnen. Wir sollten darauf verzichten, uns und anderen die Verhältnisse schöner zu reden als sie sind. Es gilt vielmehr, Probleme klar zu analysieren und angemessene, nicht vereinfachte Lösungen anzubieten. Der Respekt vor den Menschen gebietet es, sie nicht für irgendwelche Zwecke zu instrumentalisieren, sondern immer ihr Wohl im Auge zu haben.
II.
Sonntagsschutz. „Der Sonntag ein Geschenk des Himmels“ lautet das Motto der „Allianz für den freien Sonntag“, einem europaweiten Bündnis von Kirchen und Gewerkschaften, das für den Schutz des Sonntags vor wirtschaftlichen Interessen kämpft. Und sie haben recht damit, denn ohne Sonntag würde der Alltag grau. Es gäbe keine Auszeit von der Fremdbestimmung, der die meisten Menschen in ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen.
Zwar ist die Sonntagsruhe seit 1919 gesetzlich geschützt und sowohl im Grundgesetz wie auch in der Bayerischen Verfassung verankert (Artikel 147), doch für mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland bleibt sie ein frommer Wunsch. Denn sie müssen auch am Sonntag arbeiten. Und das sind bei weitem nicht nur Ärzte, Polizisten und Busfahrer, deren Tätigkeit natürlich auch am Wochenende unverzichtbar ist.
Das Arbeitszeitgesetz lässt auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern in vielen anderen Gewerben zu und ermöglicht den Ländern, durch eigene Verordnungen noch großzügigere Ausnahmeregelungen. So ist in Bayern auch sonntags unter anderem der Betrieb von Autowaschanlagen, Blumengeschäften, Lottoannahmestellen und Callcentern erlaubt. Dabei wird argumentiert, dass es sich um „zur Lebens- und Freizeitgestaltung notwendige Arbeiten“ handele oder die Beschäftigung der Sicherung von Arbeitsplätzen im internationalen Wettbewerb diene.
Der Schutz des Sonntags sollte uns aber mehr sein als ein Lippenbekenntnis! Wir Christen heiligen den Sonntag aus religiösen Gründen. Schon in den biblischen Schöpfungsberichten ist der jüdische Sabbat verankert, der später zum Sonntagsgebot wurde.
Auch prägt der arbeitsfreie Sonntag unser soziales und gesellschaftliches Leben. Familien wollen einen Tag in der Woche gemeinsam nutzen für Kontakte, Spiel und Freizeit. Das alles geht nicht, wenn jeder an einem anderen Tag frei hat. Auch Vereine, Hilfswerke oder Gemeinden sind darauf angewiesen, dass ihre Ehrenamtlichen am Wochenende Zeit haben für Feste, Spiele und Turniere. Unsere Gesellschaft lebt schließlich vom freiwilligen Engagement der Menschen.
Gott sei Dank gebieten inzwischen Gerichte der zunehmenden Aushöhlung der Sonntagsruhe immer wieder Einhalt: So hat zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht 2009 auf Antrag der Kirchen die Berliner Ladenöffnungszeiten an allen vier Adventssonntagen für unzulässig erklärt. 2014 untersagte das Bundesverwaltungsgericht die Sonntagsarbeit in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften, wie sie die Hessische Bedürfnisgewerbeverordnung vorgesehen hatte. Ich finde es bedauerlich, dass erst Gerichte angerufen werden müssen, damit der in der Verfassung verankerte Sonntagsschutz zu seinem Recht kommt! Hier haben wir auch in Bayern Handlungsbedarf, gerade für Christen!
III.
Flüchtlingspolitik. Nach Angaben der UN sind mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit. Die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge, die in sicheren Regionen des eigenen Landes oder in den zumeist armen Nachbarländern Zuflucht suchen. Nur wenige machen sich auf den weiten und für sie lebensgefährlichen Weg nach Europa. Fast täglich berichten die Medien von gekenterten Booten auf dem Mittelmeer. Und auch in Deutschland droht ihnen Gefahr, wie zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zeigen.
Dass es nicht gelingt, Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa zu gewährleisten, dass die EU-Länder sich über Quoten streiten statt solidarisch zu helfen, dass die Furcht vor angeblicher Überfremdung durch „Flüchtlingsströme“ genährt wird statt Rassismus und Nationalismus zu bekämpfen, ist ein Armutszeugnis für die Politik, auch in Bayern.
Dabei sind wir ein reiches Land und keineswegs überfordert mit der Aufnahme von einer Million oder auch mehr Flüchtlingen. Es ist in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land infolge des von ihm verschuldeten Krieges weitgehend zerstört und verarmt war, gelungen, mehr als 14 Millionen Flüchtlinge zu integrieren. Angesichts unseres heutigen Wohlstands kann es doch nicht ernsthaft ein Problem sein, Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ein menschenwürdiges Leben und eine Perspektive zu bieten. Dafür engagieren sich zahlreiche Menschen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und NGOs sind aktiv geworden, Handwerk und Industrie fordern ein Bleiberecht für Jugendliche, die sie gerne ausbilden wollen. Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Asyl, um ihnen ein faires Verfahren unter Berücksichtigung ihrer Fluchtgründe zu gewährleisten.
Als Christen ist es unsere Aufgabe in der Politik, dieses Engagement zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber sich bei uns sicher und willkommen fühlen können. Ängste zu schüren ist dagegen weder christlich noch human! „Es ist ein Widerspruch in sich, mit dem Verweis auf ein christliches Abendland Flüchtlinge von Europa fernzuhalten“, so der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Denn damit wird genau das aufgegeben, was man doch angeblich retten will – das Christliche im Abendland. Trifft das nicht auch die erklärte Absicht der CSU, das Asylrecht weiter zu verschärfen und zum Beispiel nur noch christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, was auch rechtlich gar nicht geht?
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir an der Verwirklichung von Demokratie und der Förderung demokratischen Bewusstseins arbeiten müssen. Schon die Tatsache, dass immer mehr Bürger sich nicht an Wahlen beteiligen, zeigt den Handlungsbedarf für Politiker, die den Anspruch erheben, das Volk zu repräsentieren. Erst recht müssen uns das Auftreten der AfD sowie die verbalen und zunehmend auch tätlichen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber alarmieren. Hier ist nicht nur die wehrhafte Demokratie gegen rechtsextreme Gewalttäter gefordert, sondern ebenso die schulische wie vor allem auch die außerschulische Bildungspolitik. Mit ihrer derzeitigen finanziellen Ausstattung können die Erwachsenenbildung im Allgemeinen und die politische Bildung im Besonderen diesen Anspruch nicht erfüllen. Vielmehr braucht es eine erheblich höhere institutionelle Förderung aller anerkannten Träger der Erwachsenenbildung, die ihnen den notwendigen Ausbau niedrigschwelliger Angebote in den Bereichen Grundbildung, demokratische und kulturelle Bildung ermöglicht.
IV.
Entwicklungspolitik. Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist das Eine. Darüber hinaus müssen wir es ernsthaft angehen, die Fluchtursachen soweit als möglich zu beheben, denn sie, nicht die Flüchtlinge, sind das Problem. Dafür braucht es einen langen Atem, weil die Ursachen sehr unterschiedlich sind und viele Akteure mit oft gegensätzlichen Interessen zum Umdenken und entsprechenden Handeln bewegt werden müssen. Dass wir 2016 noch immer meilenweit vom Erreichen der Millenniumsziele entfernt sind, zeigt umso mehr, dass entschiedeneres Handeln notwendig ist.
Allzu oft wird Entwicklungszusammenarbeit als eine nette Geste gegenüber ärmeren Ländern verstanden, die nach Kassenlage und im Blick auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen erfolgt. Nur so lässt es sich erklären, dass Deutschland immer noch nicht die vereinbarten 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe investiert (aber doppelt so viel in die Rüstung). Der für Entwicklungshilfe zuständige Minister Müller bezeichnet die jüngste Etaterhöhung als nicht ausreichend.
Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn wir erkennen, dass unser Wohlstand auf einer globalen Wirtschaftsordnung beruht, welche die ärmeren Länder systematisch benachteiligt. Papst Franziskus hat es so formuliert: „Diese Wirtschaft tötet.“ das lässt sich durch Beispiele belegen: Die WTO schreibt vor, dass die Länder ihre Wirtschaftspolitik nach dem Weltmarkt ausrichten statt auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung. Die Folge ist die Verelendung großer Teile der Bevölkerung, die ihre Existenzgrundlage verlieren. Das Aufbegehren dagegen führt zu Repressionen und kann, wie in Syrien, Bürgerkriege auslösen. Finanzstärke Investoren begehen in Entwicklungsländern Landraub in großem Stil und vertreiben Zehntausende von Menschen von dem Land, das sie über Generationen bewirtschaftet haben. Diese Praxis steht in diametralem Gegensatz zur alttestamentarischen Überzeugung, dass das Land letztlich Gott gehört.
Für die bayerische Politik heißt das, Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder zu begreifen und zu praktizieren, ganz konkret zum Beispiel durch ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit – ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der nach vielen Anläufen jetzt endlich eine Mehrheit gefunden hat.
Seine Partnerschaftsarbeit darf Bayern nicht vorrangig an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in ärmeren Ländern. Dazu gehört die Förderung der einheimischen Landwirtschaft statt des Imports von Nahrungsmitteln. Wichtig ist auch die Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur (vor allem sauberes Wasser, medizinische Versorgung, Schulen, Verkehrswesen, Gerichtsbarkeit), damit die Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive haben. Statt uns vor Armutsflüchtlingen abzuschotten, müssen wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Auf Bundes- und EU-Ebene muss Bayern sich dafür einsetzen, dass keine Wirtschaftsabkommen zu Lasten der ärmeren Länder abgeschlossen werden – das gilt gerade auch für TTIP.
Mehr als bisher muss Bayern in interkulturelle Bildung und damit in die Erwachsenenbildung investieren. Wir haben nur eine Welt und wir sind dafür verantwortlich, dass alle Menschen menschenwürdig darin leben können.
V.
Bioethik. In Bezug auf das Ende (Sterbehilfe) wie auf den Anfang des Lebens wird immer wieder diskutiert, ob es Kriterien für lebenswertes Leben gibt und wer darüber entscheidet. Derzeit ist die pränatale Diagnostik wieder ins Blickfeld gerückt. Ein neuer vorgeburtlicher Bluttest auf das Down-Syndrom soll eine frühere Diagnose ermöglichen. Anders als bei der Fruchtwasseruntersuchung bestehe nicht die Gefahr, dass dabei eine Fehlgeburt ausgelöst werde. Deshalb wird die Forderung erhoben, die Krankenkassen sollten diesen Test zahlen.
Das halte ich nicht für akzeptabel. Wird ein solcher Test Standard, geraten Eltern, die sich trotz diagnostizierter Behinderung für ihr Kind entscheiden, unter Rechtfertigungsdruck. In der Diskussion wird auch vielfach verkannt, dass eine Behinderung oft auch Folge eines Unfalls oder einer Krankheit ist und jeden im Laufe seines Lebens treffen kann. Für Christen ist jedes Leben ein Geschenk Gottes und daher unverfügbar.
Christliche Überzeugungen im Pluralismus der Weltanschauungen zu vermitteln ist sicher nicht einfach. Aber wir können dabei von Thomas von Aquin lernen, der gegenüber Nichtchristen mit der Vernunft, nicht mit der Offenbarung argumentierte. Auch lassen sich große Ziele meist nur in kleinen Schritten erreichen. Gerade in der Politik sind Kompromisse notwendig. Oft erweisen sich auch Korrekturen bei der Umsetzung als nötig, weil wir alle fehlbar sind.
Wichtig ist aber, immer das Ziel vor Augen zu haben und als solches anderen zu vermitteln. Saint-Exupéry hat diese Erkenntnis sehr schön formuliert: „Wenn du ein Schiff bauen willst, so suche nicht Leute, um Holz zu sammeln, Werkzeug herbeizuschaffen, Aufgaben zu verteilen und Arbeiten zu vergeben, sondern wecke in ihnen die Sehnsucht nach dem weiten Meer.“
Ich wünsche uns in Kirche und Politik, dass es uns gelingt, die Sehnsucht nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft – biblisch gesprochen: dem Reich Gottes – zu wecken und wachzuhalten.