In May 2024, the Basic Law celebrates its 75th birthday. A short time later, European, state and local elections will be held in several federal states. In view of the AfD's high poll ratings, there is currently a lively debate about the protection of the constitution and democracy.
Against this backdrop, we ask ourselves: Is our constitutional order so well protected that it can prove resilient against any challenge? Or could our democracy be seriously jeopardised by anti-constitutional forces? The lawyer and legal philosopher Horst Dreier and Friedrich Zillessen from the "Thuringia Project" of the "Verfassungsblog" will talk about and discuss this.
Cooperation with:
Catholic Academy of the Archdiocese of Freiburg
Special note:
Online participation in the event is possible via livestream on the YouTube channel of the Catholic Academy in Bavaria:Livestream on YouTube
Programme of the event:
Am 23. Mai 2024 feiern das Grundgesetz und die bundesdeutsche Demokratie 75. Geburtstag. Seit 1949 haben sie sich insgesamt als beständig und widerstandsfähig erwiesen. In den letzten Jahren wurden und werden sie aber mit großen Heraus¬forderungen konfrontiert: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Flucht und Migration, Klimaschutz. Die Stimmung scheint sich zu verschlechtern: Umfragen und Wahlergebnisse spiegeln Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit wider. Der Ton in der politischen Debatte wird rauer und aggressiver.2024 finden Europawahlen sowie Landtags- und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern statt. Angesichts hoher Umfragewerte und möglicher Wahlerfolge für die AfD, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch einstuft, wird rege über den Umgang mit dieser Partei sowie über Schutzmaßnahmen zugunsten von Demokratie und Grundgesetz diskutiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Ist unsere Verfassungsordnung so gut geschützt, dass sie sich gegenüber jeglichen Anfechtungen als wehrhaft erweisen kann? Oder könnte unsere Demokratie mit ihren Spielregeln gezielt durch verfassungsfeindliche Kräfte ausgenutzt und ernsthaft bedroht werden?Diesen Fragen wollen wir im Rahmen eines Vortrags- und Diskussionsabends nachgehen. Zunächst wird der Jurist und Rechtsphilosoph Horst Dreier das Grundgesetz in den Mittelpunkt stellen und anhand verfassungsrechtlicher Schutzmechanismen die Widerstandsfähigkeit unserer Verfassung und wehrhaften Demokratie einschätzen. Anschließend wird der Jurist Friedrich Zillessen Ergebnisse des „Thüringen-Projekts“ vorstellen, das potenzielle Schwachstellen, Lücken und Gefährdungen unserer demokratischen Ordnung am Beispiel der thüringischen Verfassung untersucht.
