„Ich verstehe die Regierungen, auch die Völker, die eine gewisse Angst haben. Das verstehe ich, und wir müssen bei der Aufgabe sehr verantwortlich handeln. Ein Aspekt dieser Verantwortung ist dieser: wie wir uns zusammenfinden können, diese Menschen und wir. Ich habe immer gesagt, dass Mauern bauen keine Lösung ist: Eine davon haben wir im vergangenen Jahrhundert fallen sehen. Das führt zu nichts. Wir müssen Brücken bauen. Doch die Brücken müssen auf kluge Weise gebaut werden, mit dem Dialog, mit der Integration“, so der Papst während seines Rückflugs von der Insel Lesbos nach Rom.
Selten führte ein Thema wie die aktuelle Flüchtlingssituation zu einer so starken gesellschaftlichen Polarisierung. Dabei stehen auf der einen Seite die vermeintlichen Idealisten, die sich von der Not von Menschen ansprechen lassen und helfen wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die vermeintlich nüchterner die Realität wahrnehmen und klarstellen, dass nicht alle aufgenommen werden können. Gerade der christlichen Flüchtlingshilfe wird dabei immer wieder Weltfremdheit vorgeworfen. So war am 1. Februar diesen Jahres in einem Leserbrief der FAZ zu lesen: „Die Flüchtlingskrise legt offen, wie ausgezehrt die Christliche Sozialethik mittlerweile ist. Statt kriteriengeleiteter Verantwortungsethik regieren eine maßlos gewordene Gesinnungsethik, politische Naivität und wohlstandsverwöhnte Infantilität.“
Ich stelle in Frage, ob gerade diese immer wieder postulierte Gegenüberstellung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik hilfreich ist. Oder ob es sich nicht vielmehr um eine nicht auflösbare Spannung handelt.
Meine Überlegungen gliedern sich in folgende Schritte:
- Die Spannung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik
- Zur Verantwortung politischer Sprache
- Motivation und Anspruch christlicher Flüchtlingshilfe
- Gesellschaftliche Integration als gemeinsame Aufgabe
Die Spannung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik
Diese Unterscheidung geht auf Max Weber zurück, der zwei Formen politischen Handelns idealtypisch unterscheidet. Im Falle der Gesinnungsethik wird Handeln an normativ guten Werten und Prinzipien ausgerichtet. Im Falle verantwortungsethischen Handelns hingegen richtet sich Handeln nach den absehbaren Konsequenzen, die eine Handlung verursacht.
Weber hat mit seinem Hinweis auf gesinnungsethische Maximen unter anderem revolutionäre Kräfte nach dem Ersten Weltkrieg im Sinn, die seiner Meinung nach zu wenig auf die Konsequenzen ihres Handelns achteten. Ralf Dahrendorf fasst dies folgendermaßen zusammen: „Politik, die sich aus reinen Lehren oder grenzenlosen Hoffnungen speist, führt in die Irre“. Aber auch ein rein verantwortungsethisches Handeln, so Dahrendorf, ist keine Alternative: „Im Namen der Verantwortungsethik ist manche unvertretbare Position verteidigt worden. Die Grenze zur Realpolitik im zynischen Sinn dieses Begriffs ist daher zu ziehen.“ Von daher ist es irreführend beide Handlungstypen gegeneinander auszuspielen. Es handelt sich vielmehr um zwei Idealtypen, die sich gegenseitig ergänzen müssen.
Überträgt man diese Gedanken auf unsere heutigen Diskussionen, bleibt festzuhalten, dass der häufig bemühte Gegensatz von Gesinnungs- und Verantwortungsethik ein Scheinwiderspruch ist, der Gefahr, läuft instrumentalisiert zu werden. Denn letztlich ist jedes Handeln von der Spannung zwischen Idealen und realen Konsequenzen geprägt.
Jede Übernahme von Verantwortung ist also auf die Rückbindung an Werte und damit auf eine Gesinnung angewiesen. Eine polemische Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik kann vielmehr missbraucht werden, um politisches Handeln von den Anforderungen ethischer Vorgaben zu entlasten. Verantwortliche Politik muss aber das unauflösbare Spannungsverhältnis zwischen den Beschränkungen, denen politisches Handeln zweifellos unterliegt, und den Anforderungen unserer Werteordnung aushalten.
Zur Verantwortung politischer Sprache
Wohl wenige Politiker haben den politischen Diskurs rund um die Situation der Flüchtlinge in Deutschland so wortreich und oft polternd begleitet wie der amtierende bayerische Ministerpräsident. Was zwischenzeitlich mit der „Herrschaft des Unrechts“ einen Höhepunkt fand, endete im letzten Monat angesichts der Fortsetzung von Grenzkontrollen mit der notariellen Besiegelung des Endes der Willkommenskultur.
Gerade im Kontext der Themen Flucht und Asyl zeigt sich bei vielen Akteuren mitunter eine Verrohung der Sprache, die nicht selten mit einem besorgniserregenden Anstieg der Gewaltbereitschaft einzelner zusammenkommt. Dem wird gerade da Vorschub geleistet, wo eine Spaltung der Gesellschaft auch sprachlich vorangetrieben wird. Insofern ist eine Versachlichung der Debatten notwendig. Zu einer Versachlichung gehört es, die in der Gesellschaft vorhandenen Sorgen und Ängste aufzunehmen, diese aber nicht weiter zu verstärken, sondern sich mit ihnen argumentativ auseinanderzusetzen.
Blickt man von daher auf die beiden Aussagen der Herrschaft des Unrechts und der notariellen Besiegelung des Endes der Willkommenskultur ist es mehr als problematisch, wenn ein führender Politiker in diesem Sinn Vorurteile und Ängste verstärkt. Dies drückten auch die Ordensoberinnen und Ordensoberen in ihrem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsident im November vergangenen Jahres aus: „Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt. Wir plädieren vielmehr dafür, in den politischen Debatten und Entscheidungen die Geflüchteten zuerst als Mitmenschen zu sehen, die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen.“
Verantwortung im Sinne verantwortungsethischen Handelns heißt daher, sich bewusst zu sein, welche Folgen eine bestimmte Sprache für die gesellschaftlichen Diskussionen haben kann. Dabei ist klar, Probleme müssen benannt und bearbeitet werden. Und mit Blick auf die vergangenen Jahre bleibt festzuhalten: Richtig ist, dass 2014 bis zum Spätsommer 2015 zu zögerlich seitens der Politik auf die steigenden Zahlen der Schutzsuchenden reagiert wurde. Das hat dazu geführt, dass in der zweiten Jahreshälfte 2015 Engpässe in der Verwaltung, Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden bestanden. Aber es muss festgehalten werden, dass die Herausforderungen der Jahre 2014 und 2015 durch den beispiellosen Einsatz von unzähligen Menschen in den Kommunal- und Landesverwaltungen, in der Polizei, in den Wohlfahrtsverbänden und dem Engagement von hunderttausenden Ehrenamtlichen insgesamt beeindruckend gut bewältigt wurden. Und das lasse ich mir nicht als blauäugiges Gutmenschentum schlechtreden! Nebenbei gesagt: Spalterische Polemik gab es immer mal wieder auch von Seiten zivilgesellschaftlicher Akteure, wenn das engagierte Handeln der Behörden in Abrede gestellt wurde!
Kritik muss in Demokratien geübt werden. Doch Kritik wie die Rede von der Herrschaft des Unrechts greift die Regierungspolitik frontal und ohne Sachkritik an und bringt darüber hinaus staatliche Stellen in die Nähe willkürlichen Handelns. Populistische Sprache nimmt nicht nur Sorgen auf, sie bedient häufig Ressentiments oder verstärkt Ängste. Dabei vergiftet sie das politische Klima und erschwert das Ringen um Lösungen.
Aufgrund dessen ist populistische Sprache nicht zuletzt aus Gründen der Verantwortung für die gesamtgesellschaftlichen Diskussionen zu vermeiden. Herausforderungen wie die Flüchtlingssituationen brauchen vielmehr ein Ringen um die Lösung von Problemen, das einer gesellschaftlichen Spaltung nicht noch zusätzlich Vorschub leistet.
Motivation und Anspruch christlicher Flüchtlingshilfe
Gerade christlicher Flüchtlingshilfe wird immer wieder eine gewisse Weltfremdheit unterstellt. Man trete für Ideale ein, die an der Realität des Machbaren vorbeigehen.
Gleichzeitig besteht etwa im Fall der Caritas ein großer Erfahrungshorizont, der sich der internationalen und nationalen Arbeit vieler Partner verdankt. Der Deutsche Caritasverband und sein Hilfswerk Caritas international helfen unter anderem in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge, aber auch in den Aufnahme- und Transitländern der Flüchtlingsrouten. Daneben wird an vielen Orten in Deutschland wichtige Arbeit geleistet. Dies betrifft die akute Hilfe in Aufnahmeeinrichtungen aber auch mittel- und langfristige Hilfe, etwa durch Asylverfahrensberatungsstellen, in Flüchtlingssozialdiensten oder in Psychosozialen Zentren, um nur einige Beispiele zu nennen. Schätzungsweise 90 Millionen Euro hat die Katholische Kirche in Deutschland in diesen Monaten für die Flüchtlingsarbeit im In- und Ausland bereitgestellt. Wir reden also nicht nur, sondern handeln – und weil wir handeln, müssen wir aber auch reden, wo Populismus mit Argumenten verwechselt wird.
Dabei ist es grundsätzlich klar, dass es unterschiedliche Blickwinkel und Verantwortlichkeiten staatlicher Stellen und der Zivilgesellschaft gibt. Staatliche Institutionen haben die Aufgabe, politische Entscheidungen zu treffen und die Organisation der Flüchtlingssituation zu stemmen. Akteure wie die Kirche und ihre Caritas haben hier eine unterstützende und auch mahnende Rolle. Sie können aber vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen neue Perspektiven und Lösungsansätze in politische Debatten einbringen, die nicht einfach als naiv und weltfremd gebrandmarkt werden dürfen.
Gesellschaftliche Integration als gemeinsame Aufgabe
Nach dem Notaufnahmemodus ist es jetzt nötig, eine Integrationskultur zu entwickeln. Menschen mit einer Bleibeperspektive müssen ihren Platz in unserer Gesellschaft, in Schulen und Arbeitsstätten finden und sich entfalten können. Neben dem Erlernen der Sprache, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und dem nötigen Wohnraum ist das für mich vor allem aber auch eine demokratische Kultur – und dazu zähle ich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, eine plurale Gesellschaft und den Dialog der Kulturen und Religionen.
Zu einer Kultur der Integration gehört für mich aber auch eine Ehrlichkeit in der Debatte, denn Integration ist kein Sonntagsspaziergang. Es wäre blauäugig, wenn man die Integration von Menschen für einen Selbstläufer hielte. Vielmehr verlangt sie auch eine gewisse Frustrationstoleranz, wenn einmal etwas nicht gelingt und damit einen langen Atem. Menschen, die bei uns neu eine Heimat suchen, sind weder bessere noch schlechtere Menschen als jene, die hier zuhause sind. Politik, Medien und Zivilgesellschaft haben die große Verantwortung, deutlich zu machen, dass es bei der Frage der Integration keine vermeintlich einfachen Lösungen gibt.
Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch über Verteilungskämpfe gesprochen, etwa mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum. Es stimmt, dass diese Gefahr bei Gruppen besteht, die beispielsweise selbst große Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Doch liegt dies nicht an der Zahl der Flüchtlinge, sondern an einer verfehlten Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahren, die den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt hat. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen wirkt also in gewisser Weise wie ein „Vergrößerungsglas“ auf Themen, die schon früher hätten bearbeitet werden müssen.
Integration setzt aber nicht nur Spracherwerb, Wohnraum oder den Zugang zum Arbeitsmarkt voraus. Sie gelingt auch wesentlich besser wenn die Familie eine gemeinsame Zukunftsperspektive hat. Die Sorge von Flüchtlingen um in der Herkunftsregion verbliebene Familienangehörige bindet einen großen Teil ihrer Kräfte, so dass sie sich weniger auf ihre Integration in Deutschland konzentrieren können. Die vollzogene Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Geschützten ist deshalb integrationspolitisch kontraproduktiv und verlängert die Sorgen für die Betroffenen. Gerade die Frage des Familiennachzugs sollte aus christlicher Perspektive, wo die Familie eine bedeutende Rolle spielt, nicht leichtfertig übergangen werden.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz sind zweifelsohne Verbesserungen verbunden, wie die geplanten Regelungen zum Spracherwerb und zur Arbeitsmarktintegration. Dennoch stellt sich die Frage, ob der so laut formulierte Grundsatz des Forderns Sinn macht, wenn es gleichzeitig zu wenig Sprachkurse und Integrationsmöglichkeiten im Sinne des Förderns gibt.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Wohnsitzzuweisung. Die Idee, Menschen Wohnorte vor allem in weniger besiedelten Regionen zuzuweisen ist unter dem Aspekt der Überforderung von Kommunen und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten nachzuvollziehen. Dennoch gilt auch hier, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt eine Voraussetzung für Integration ist. Insofern darf eine Wohnortzuweisung nicht im Nebeneffekt dazu führen, dass der für den Aufenthalt notwenige Arbeitsplatz genau dadurch erschwert oder gar verunmöglicht wird.
Als Fazit sei gesagt, dass eine angemessene Flüchtlingspolitik nicht umhinkommen wird, sich mit der Spannung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik auseinanderzusetzen. Handeln ohne Ideale ist genauso fehl am Platz wie Handeln, das keine Rücksicht auf mögliche Konsequenzen nimmt. Insofern kann die Aufgabe, die Flüchtlingssituation zu bewältigen, aber auch die künftige Aufgabe der Integration vieler Menschen nur dann gelingen, wenn wir gesellschaftlich bereit sind, diese Spannungen sachgerecht und mit Argumenten zu diskutieren. Und dem soll ja auch der heutige Abend dienen!