Wichtige Ereignisse
Um die aktuelle Entwicklung in der Türkei zu verstehen, bedarf es eines Rückblicks auf die wichtigsten Ereignisse, die in der europäisch-türkischen Wahrnehmung die entscheidende Rolle spielen. So hat zuletzt der Putschversuch vom 15. Juli 2016 die größte Aufmerksamkeit erfahren und die Beziehungen zur Türkei verändert, ebenso wie wenige Wochen zuvor die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages. Über die Bombenanschläge in Ankara und in Istanbul, das militärische Vorgehen gegen die PKK im Südosten des Landes und über die Bedrohung durch den so genannten „Islamischen Staat“ wurde intensiv und kritisch berichtet.
Direkt betroffen wurde die Europäische Union durch die Flüchtlingsproblematik, der Fluchtbewegungen aus dem Syrienkrieg in die Türkei und vor allem über die Ägäis nach Griechenland. Die Gezi-Park-Proteste im Mai/Juni 2016 und das Vorgehen der Regierung dagegen, die Einschränkungen der Sozialen Medien und der Presse lösten heftige Kritik aus und vertieften die Kluft zwischen der Türkei und der EU. Hinter diesen Ereignissen verblassten der Wirtschaftsboom in der Türkei (seit 2002/03) und ihre Hinwendung zu Europa. Gegen den Beschluss der Kommission der Europäischen Union, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen (2004/05), sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin aus. Als Gegenentwurf – trotz der tatsächlichen Eröffnung des Beitrittsprozesses – sprach sie nun von einer möglichen „Privilegierten Partnerschaft“, während in der Öffentlichkeit und den Medien die vermeintliche Unvereinbarkeit der islamischen mit der christlichen Welt ein unübersehbares Thema wurde („Islam – nein Danke!“).
Warum die Türkei zu Europa gehören will – Nation, Leitbild und gesellschaftlicher Wandel
Die grundsätzliche Frage, warum die Türkei selbst unbedingt zu Europa gehören wollte und will, wurde kaum thematisiert. Die lange bestehende kulturelle Einheit Europas einschließlich Anatoliens/Kleinasiens (von der Griechischen Kolonisation über das Römische und Byzantinische bis zum Osmanischen Reich) wollte nicht wahrgenommen werden. Es wurde vielmehr politisch-strategisch eine Kulturgrenze an Bosporus und Dardanellen konstruiert, die für die breite Öffentlichkeit mit der sachlich falschen Behauptung einer hier bestehenden natürlichen Kontinentgrenze zwischen Europa und Asien gestützt wurde (der gemeinsame Kontinent ist Eurasien). So wurden auch, nahezu selbstverständlich, die Grenzen des jungen Nationalstaates, der sich aus der Okkupation durch Griechenland, Italien, Frankreich und Russland befreit hatte, nicht an den Meerengen festgelegt (Vertrag von Lausanne 1923). Die kulturelle Identität der Türkischen Republik sollte die Identität Europas unter dem Motto „Fortschritt und westliche Zivilisation“ werden. Sie war das Leitbild der Kulturrevolution Mustafa Kemal Atatürks. Mit ihr wurden zuerst Sultanat, Kalifat und Scharia abgeschafft und unter anderem europäisches Recht und europäische Lebensstile eingeführt. Die Agenda für die Zukunft war: zuerst Aufklärung und Laizismus, danach – mit dem gesellschaftlichen Wandel und der Modernisierung – würde sich Demokratie entwickeln. Dieser Wandel setzte sich in der Zivilgesellschaft und im öffentlichen Alltagsleben, das immer deutlicher westlichen Vorbildern entsprach, durch.
Gleichzeitig jedoch wuchs aber auch die Macht, der aus der Öffentlichkeit verbannten religiösen Gruppen. Der Islam wurde schließlich unter der neuen Partei AKP (seit 2002 an der Regierung) in die Alltagswelt und Öffentlichkeit zurückgeholt. Zum gesellschaftlichen Vorbild wurden nun allein sunnitische Lebensstile, ohne den beachtlichen Anteil der Aleviten gerecht zu werden, eine starke Führung und ein neuer türkischer Nationalismus.
Führung und Macht: die Herausforderungen
Das schnelle türkische „Wirtschaftswunder“ zeigte und zeigt für den Bürger sichtbare Erfolge in der Bewältigung des Alltagsleben, hinzu kommen die international wahrgenommenen Leuchtturmprojekte, wie der Bosporus-Metro-Tunnel (Marmaray), die gerade eröffnete längste Hängebrücke der Welt im Norden Istanbuls, nahezu zeitgleich die Inbetriebnahme der gewaltigen Brücke über den Golf von Izmit, sowie der weitgehend fertiggestellte doppelstöckige Straßentunnel unter dem Bosporus. Erfolgreiche Führung und Macht werden symbolisiert und repräsentiert durch den neuen Präsidentenpalst in Ankara und die über Istanbul auf dem Camlica-Berg thronende neue Moschee.
Diese aufstrebende und erfolgreiche Türkei sah sich gleichzeitig innenpolitischen Herausforderungen gegenüber: Der Dauerkonflikt mit der PKK seit 1984, die als sozialistische Partei die Führung der Kurden für sich in Anspruch nimmt und mit terroristischen Mitteln für einen eigenen Staat beziehungsweise Autonomie kämpft, konnte nicht befriedet werden. Die Verhandlungsbemühungen zwischen 2009 und 2011 (Oslo-Gespräche) und die anschließenden Friedensverhandlungen bis 2015 waren nicht erfolgreich und im Zusammenhang mit der Entwicklung in Syrien sind Attentate und Kämpfe wieder aufgeflammt. Eine weitere Bedrohung der Türkei durch den „tiefen Staat“ oder die Ergenekom-Bewegung, eine nationalistische Gruppierung, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben sollte, verunsicherte die türkische Öffentlichkeit über eine sehr lange Zeit. Sämtliche Urteile in den Ergenekom-Prozessen (2007-2013) wurden jedoch am 21. April 2016 aufgehoben, da sich im Zusammenhang mit den jüngsten Ermittlungen gegen die Gülenisten gezeigt hatte, dass die Beweise von ihnen manipuliert worden waren und Richter aus dieser Bewegung entsprechend urteilten. Die Gülenisten hatten, nach Erkenntnissen der türkischen Regierung, seit langem die Machtübernahme in der Türkei zum Ziel, da bereits 1999 der geistig-religiöse Anführer Fetullah Gülen seine Anhänger aufgefordert hatte, in einem schleichenden Prozess die Kontrolle über den türkischen Staat zu erlangen. Sie wurden dann 2013 im Rahmen eines Korruptionsskandals beschuldigt, viele staatliche Institutionen (Polizei, Justiz, Bildung) unterwandert, einen Parallelstaat und zuletzt eine terroristische Vereinigung (FETÖ/PDY) aufgebaut zu haben. Gegen diese Anhänger wurde ermittelt und Entlassungen und Verhaftungen ausgesprochen, dennoch gelang es, am 15. Juli 2016 einen militärischen Putschversuch durchzuführen.
Dieser Putschversuch scheiterte durch das Eingreifen der türkischen Bevölkerung, die sich den Soldaten und Panzern in den Weg stellte. Sie war per Video-Telefon-Aufruf des Staatpräsidenten Erdogan, der über den Fernsehsender CNN-Türk live gesendet und der über die Sozialen Medien verbreitet wurde, zum Widerstand aufgefordert worden, der erfolgreich war. In der gesamten Türkei kam es zu spontanen Massenzusammenkünften und Siegesfeiern auf öffentlichen Straßen und Plätzen, um sich des nationalen Zusammenhaltes zu vergewissern. Das Fernsehen berichtete darüber in Dauersendungen und in den Tageszeitungen wurden von vielen Unternehmen großflächige Anzeigen geschaltet, die Glückwünsche zum „Sieg der Demokratie – Sieg des Volkes“ aussprachen oder darauf hinwiesen, dass tatsächlich der „Schlüssel zur Demokratie in der Hand des Volkes liege“. Mit einer nationalen Großveranstaltung „Demokratie und Märtyrer“ in Istanbul am 7. August 2016 wurde dieser Erfolg der Nation, des türkischen Volkes und des Patriotismus – und damit auch der Regierung und des Staatspräsidenten Erdogan – von hunderttausenden Teilnehmern gefeiert.
Unmittelbar nach dem Putsch hatten die Sicherheitsbehörden die Verfolgung von Verdächtigen aufgenommen. Abgearbeitet wurden die bereits vor dem Ereignis bekannten Namenslisten von angeblichen Gülenisten, wobei die putschbezogene Kommunikation über eine verschlüsselte Internetplattform (ByLock), die dechiffriert worden war, eine wichtige Quelle darstellte. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes (21.7., verlängert am 3.10.2016) wurden dann in sehr großer Zahl Verdächtige im öffentlichen Dienst suspendiert, nach Anhörung entlassen oder verhaftet. Ebenso ging man gegen Verdächtige in den Parteien, in den Medien und auch gegen Unternehmen, Vereine und Stiftungen vor, viele dieser Institutionen wurden geschlossen. Die Maßnahmen sind danach über die Putschverdächtigen hinaus auf Unterstützer der PKK ausgeweitet worden. Erst nach dem Ende des Ausnahmezustandes und in den Gerichtsverfahren, unter rechtsstaatlichen Bedingungen, wird sich die Gesetzmäßigkeit des Vorgehens prüfen und bewerten lassen.
Der Wettbewerb der Konzepte
Die politisch-gesellschaftliche Entwicklung ist ein Wettbewerb zwischen dem Staatsgründungkonzept des laizistischen Kemalismus, dem Konzept der Europäischen Wertegemeinschaft und dem der „Neuen Türkei“, das die Regierung propagiert. Aus der Perspektive der Europäischen Union wird scharfe Kritik am türkischen Regierungshandeln geübt: So wird die Terrorismusbekämpfung als unangemessen bewertet, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Defizite in der Rechtsstaatlichkeit kritisiert, eine Entwicklung hin zu einer zunehmend autokratischen Führung konstatiert und der wachsende Einfluss des Islams missbilligt. Die Perspektive der türkischen Regierung bemängelt das in der EU weitverbreitete Unverständnis für die Bedrohungen des Terrorismus in der Türkei, betont die Ungleichbehandlung als EU-Beitrittskandidatin und kritisiert die offene Ablehnung des Islams.
Wurde dem Leitbild Europas bisher weitgehend gefolgt, so werden besonders für die türkischen Bürger, die Widersprüche zwischen den propagierten Werten des Europarates sowie der EU und der Realpolitik zunehmend deutlich: Sie sehen unter anderem die Berichterstattung über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die Uneinigkeit über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Lasten, die Schließung und Befestigung nationaler Grenzen, sowie die wachsende Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Aus dieser Sicht verlieren die gemeinsamen Werte Europas, wie die Achtung der Menschenwürde, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität in der EU zunehmend an Bedeutung. Der vorgeschlagene und verhandelte Flüchtlingspakt, der nun alle Lasten gegen Geldzahlung der Türkei überlässt, passt in dieses Bild.
Die türkische Gesellschaft steht vor der Frage, ob die Politik, die Konzepte und Zukunftsvisionen der EU zur Verwirklichung eines besseren Lebens geeignet sind. Der Zurückweisung und Ausgrenzung durch die EU steht der nationale Stolz gegenüber, der gerade durch die aktuellen Ereignisse gewachsen ist. Wie inzwischen auch andere Staaten, Nationen und Regionen, die Mitglieder der Europäischen Union sind, setzt man in der Türkei zunehmend auf die Bedeutung der eigenen, besonderen Tradition in der Verbindung zwischen Religion und Moderne, auf den „eigenen Weg“ und die Souveränität („Turkey first“). Die Politik sucht nach neuen strategischen Partnerschaften und akzeptiert nur noch eine EU-Politik auf Augenhöhe. Auf diesem Weg will man den nationalen Zusammenhalt und die Zukunft der Türkei sichern.